Archiv
22.03.2017 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.
weiter
22.03.2017 | Nando Strüfing
Förderbescheid am Dienstag übergeben

Gestern erhielt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Bundesverkehrsministerium in Berlin einen Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin (OPR), Sebastian Steineke. Den Bescheid in Höhe von 10,7 Millionen Euro nahm Vize-Landrat Werner Nüse persönlich entgegen. Die gesamte Investitionssumme beträgt 23,1 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro trägt der Kreis als Eigenmittel selbst, den Rest das Land.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: 
 
„Ich freue mich, dass der Landkreis nun auch die zweite, noch wichtigere Hürde erfolgreich genommen hat und nun sicher die Bundesförderung für den Breitbandausbau erhält. 
Zusatzinfos weiter
21.03.2017 | Nando Strüfing
Havelländer Abgeordnete wenden sich an den Landesbetrieb Straßenwesen

Die Bundestagsabgeordneten für das Havelland, Uwe Feiler und Sebastian Steineke, haben sich bezüglich der Bauarbeiten an der B5 bei Nauen gemeinsam an den zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Neben Einwohnern der Stadt Nauen hatte insbesondere der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige die Abgeordneten um Unterstützung gebeten.
 
„Die Situation an der B5 in Nauen ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr zumutbar. Dies nicht nur, weil die Straße seit Monaten deutlich länger als ursprünglich geplant gesperrt ist, sondern vor allem auch wegen der zusätzlichen Belastungen in der Innenstadt, die wegen der notwendigen Umleitung der Fahrzeuge, zu denen auch Schwerlasttransporte zählen, entstanden sind,“ so Feiler und Steineke. 
weiter
20.03.2017 | Nando Strüfing
Mitglieder aus Wittenberge und Neuruppin im Gespräch mit dem Abgeordneten

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten, Sebastian Steineke, waren in der vergangenen Woche über 20 Mitglieder des Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW) Neuruppin inklusive der THW-Jugend sowie noch einmal die gleiche Anzahl an Mitgliedern der Senioreninnen und Senioren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aus Wittenberge in Berlin zu Gast. 
 
Der Tag begann zunächst mit einem Besuch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Neben dem anschließenden Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags und einer Stadtrundfahrt fand auch eine Gesprächsrunde mit Steineke statt. 
weiter
17.03.2017 | Nando Strüfing
Mit Ingo Senftleben MdL, Ingo Lamprecht und Sebastian Steineke MdB

Wir wollen wissen, was die Brandenburger bewegt. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was wollen Sie Ihren Lokal- und Landespolitikern für deren Arbeit mit auf den Weg geben?

Welche Fragen wollten Sie schon immer mal vom CDU-Landesfraktionschef Ingo Senftleben, vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke oder von Wustraus Ortsvorsteher Ingo Lamprecht beantwortet wissen?

Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Treffen Sie Ingo Senftleben, Sebastian Steineke und Ingo Lamprecht am 29. März ab 19:30 Uhr im Café Constanze in Wustrau.
 
Wir freuen uns auf Sie!
weiter
15.03.2017 | Nando Strüfing
Steineke empfing Grundschüler aus Wustrau, Neuruppin und Paulinenaue

Vier Mal im Jahr bietet der Deutsche Bundestag einen sog. Kindertag, an dem insbesondere die Jüngsten unter uns die Möglichkeit haben, einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu erhalten. Der Bundestagsabgeordnete den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hatte dazu Schülerinnen und Schüler aus gleich drei Grundschulen seines Wahlkreises, der Grundschule Wustrau, der Evangelischen Schule Neuruppin und der Karibu-Grundschule Paulinenaue (Amt Friesack, Havelland) eingeladen.  
 
Neben einer kindgerechten Hausführung und eines Vortrags auf der Besucherebene des Plenarsaals nahm sich der Abgeordnete ausreichend Zeit für ein Gespräch mit den Kindern.
weiter
14.03.2017 | Nando Strüfing
Bundesprogramm wirkt auch im Nordwesten Brandenburgs


Anfang 2017 startete die 2. Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Mit der Anhebung der Mittel kann die Zahl der rund 3.500 Sprach-Kitas verdoppelt werden. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 

Steineke freut sich, dass in der aktuellen 2. Welle neue Kitas in seinem Wahlkreis hinzugekommen sind: „Insgesamt 19 Kitas werden durch das Programm bereits gefördert, davon 9 in Ostprignitz-Ruppin, 7 in der Prignitz und 3 im nördlichen Havelland. Sprachliche Bildung ist besonders im frühen Alter sehr wichtig für die weitere Entwicklung des Kindes. Daher ist es gut, wenn die Sprachförderung ein fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung ist“, so Steineke. 

weiter
10.03.2017 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf
zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
"Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein der europäischen
Rechtsentwicklung. Demnächst gibt es in Europa für Erfindungen einen flächendeckenden Patentschutz, der vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden kann. 
weiter
03.03.2017 | Nando Strüfing
Bundestagsabgeordneter beteiligt sich wieder am Zukunftstag für Mädchen

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wieder am „Girls‘ Day“. Seit 2001 gibt es den Zukunftstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse. An diesem Tag haben die Teilnehmerinnen die Chance, in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Öffentlichen Verwaltung in das Berufsleben „reinzuschnuppern“, um für die spätere Berufswahl eine bessere Orientierung zu bekommen. Der diesjährige Girls‘ Day findet am 27. April 2016 statt. 
 
Steineke bietet wie jedes Jahr einer Schülerin aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit, an diesem Tag einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu erhalten.
weiter
02.03.2017 | Stephanie Fedders / Wahlkreisbüro
Sebastian Steineke zu Besuch bei der B+S Landtechnik in Neustadt (Dosse)

Traktoren und Mähdrescher, soweit das Auge reicht – die Firma B+S Landtechnik hält an ihrem Standort in Neustadt (Dosse) einen eindrucksvollen Fuhrpark für ihre Kundschaft bereit. Davon machte sich Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für Ostprignitz-Ruppin, gemeinsam mit Neustadts Amtsdirektor Dieter Fuchs und dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Neustadt (Dosse), Karl Tedsen, bei einem Besuch am 1. März selbst ein Bild.
 
Bei einem Rundgang über das Gelände zeigte Filialleiter Ingo Schumacher gemeinsam mit seinen Kollegen Thomas Grimm und Tobias Dörge nicht nur Verkaufsräume und Werkstatt, sondern auch die aktuellen Baumaßnahmen. 
weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon