Meine Ziele

In diesem Abschnitt möchte ich Sie kurz über meine wichtigsten Ziele für die Region informieren. Dabei kann es sich notwendigerweise nur um eine exemplarische Nennung handeln.

In den letzten Jahren konnten viele gute, für Deutschland wichtige Richtungsentscheidungen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel getroffen werden: Die Sozialversicherungen erwirtschaften Überschüsse, die Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung wurden auf den Weg gebracht, der Rechtsanspruch für einen Krippenplatz und das Elterngeld wurden verankert und der Klimaschutz mit der Energiewende vorangebracht. Vor allem haben wir es aber geschafft, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch Dank unserer starken Wirtschaft schnell hinter uns zu lassen und sogar gestärkt daraus hervorzugehen.

Wirtschaft

Um diese erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen, muss Kurs gehalten werden. Noch vor wenigen Jahren gab es über fünf Millionen Menschen in unserem Land, die über keinen Arbeitsplatz verfügten. Glücklicherweise ist die Anzahl von Menschen ohne Arbeit um ca. zwei Millionen seit 2005 gesunken und noch nie gab es so viele Arbeitsplätze wie heute. Das ist neben guten politischen Rahmenbedingungen auch dem verantwortungsbewussten Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschuldet, die durch das Aushandeln angemessener Löhne und Gehälter die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig machten.

Diese Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden. Unternehmen investieren nur dann in einem Land, wenn die Rahmenbedingungen dazu stimmen. Dazu gehören verlässliche Eigentums- und Wachstumsregeln, ein fairer Wettbewerb, maßvolle Steuern und Abgaben sowie eine stabile Währung. Stabil ist eine Währung immer nur dann, wenn Haushaltsdisziplin herrscht. Dafür möchte ich mich einsetzen, damit zukünftig die Sparguthaben unserer Bürgerinnen und Bürger nicht durch Inflation reduziert werden. Auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, dass Strukturreformen und ein konsequenter Sparkurs mittelfristig die in schwierigen Haushaltslagen befindlichen Länder stabilisieren und damit die Schuldenkrise beendet werden kann. Die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden ist jedenfalls der falsche Weg und überlastet auch starke Wirtschaftsnationen wie Deutschland.
 

Finanzen und Renten

Auch in Deutschland müssen wir unsere Hausaufgaben machen: Je positiver die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind, umso lauter wird der Ruf nach Umverteilung der Vermögen. Natürlich ist klar, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Aber eine z.B. von SPD und Grünen geforderte Vermögensabgabe mit anschließender Vermögenssteuer oder eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer greift in die Substanz, insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen ein, was dann zu weniger Investitionen und damit zu weniger Wirtschaftswachstum führt und mittelfristig Arbeitsplätze kostet. Auch die von SPD und Grünen geplanten Änderungen bei der Versteuerung der Einkommen würde die Mittelschicht, insbesondere auch die Familien z. B. durch Abschaffung des Ehegattensplittings, hart treffen.

Neben der Tilgung von Schulden ist mir wichtig, dass jeder von seinem Lohn auch ein angemessenes Auskommen haben muss, weswegen wir den tariflichen Mindestlohn brauchen. Besonders liegt mir aber die Situation von Rentnerinnen und Rentnern am Herzen: Es ist nicht einzusehen, warum jemand mit niedrigem Einkommen, der 40 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt und obendrein private Altersvorsorge betrieben hat, am Ende eine so geringe Rente bekommt, dass er zusätzlich zum Sozialamt muss. Auch ist nicht einzusehen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, in der Rente schlechter gestellt werden als Mütter, die danach Kinder bekommen haben. Daher ist die Forderung der CDU/CSU zur Verbesserung der Mütterrenten ein wesentliches Ziel für die nächsten 4 Jahre.
 

Verkehr

Besonders am Herzen liegt mir die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Sie ist die Lebensader für  Wirtschaft, Landwirtschaft und die Menschen in den Städten und Dörfern. Dazu gehört natürlich insbesondere auch der Erhalt der Bahnlinien in der Region und die Anbindung des Prignitz Express an Berlin. Auch der weitere Ausbau der A 24, der dringend notwendige Bau der A 14 und der Bau von Ortsumgehungen wie z. B. in Kuhbier an der B 189 sind zwingend für die weitere Entwicklung in unserem Wahlkreis. Umso wichtiger ist die Forderung von CDU/CSU, in den nächsten 4 Jahren 25 Milliarden Euro für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
 

Familie

Wichtig ist mir als Familienvater insbesondere auch die Familienpolitik. Dazu gehört die finanzielle Entlastung und Förderung von Familien, die wir weiter verbessern wollen. CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir, dass Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben. Zugleich werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag erhöhen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Alleinererziehenden, denen wir gezielt Rechnung tragen wollen.
 

Innere Sicherheit

Ein wesentlicher Eckpfeiler für eine lebenswerte Region ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Die rot-rote brandenburgische Landesregierung ist mit Ihrer verunglückten Polizeireform auf dem Weg, die Polizeipräsenz in der Fläche drastisch zu kürzen. Dies hat Folgen für alle Lebensbereiche und kann nur durch gemeinsame Aktionen von Landes- und Bundespolitik verhindert werden. Es muss das Ziel sein, alle Polizeistandorte in der Region zu erhalten und die Anzahl der bei uns tätigen Polizistinnen und Polizisten nicht weiter absinken zu lassen. Wichtig ist darüber hinaus auch der Erhalt aller Justizstandorte in unserem Wahlkreis. 


Lesen Sie hier auch das Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Jahre 2013-2017.

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