Presse
02.06.2017 | Ruppiner Anzeiger 2.6.2017 / Christian Schönberg
Greifswalder Geografie-Professor Dr.Helmut Klüter kritisiert die Kreisreform-Pläne
Neuruppin (RA) Beim Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zur Kreisgebietsreform am Mittwoch im Neuruppienr Café Tasca war der
Greifswalder Prof. Dr. Helmut Klüter Ideentaktgeber. Dass er Kritiker der Pläne ist, war klar: Die KAS ist CDU-nah. Und Brandenburgs größte Oppositionspartei wendet sich gegen die Reformpläne von Rot-Rot. Doch Klüter ließ sich nicht einfach vors Parteipferd spannen. Er machte deutlich, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Neuzuschneidung der
Landkreise 2011 mitgetragen hat. Die in seinen Augen unmittelbare Folge: Kreisstadtferne Regionen wie Ostvorpommern oder die Seenplatte werden politisch abgehängt und dadurch Sammelbecken für Rechtspopulisten und deren Sympathisanten: „Bei den nächsten Kommunalwahlen werden wir im Kreis Vorpommern-Greifswald von 120 Bürgermeistern 70 von der AfD –
oder von ihr toleriert – haben.“ Klüter zufolge gibt es nur eine Gruppe, die von größeren Landkreisen und kommunalpolitischer Politikferne profitiert: die
höheren Beamten, die er „administrative Gewalt“ nennt. Sie haben es einfacher, ihre Vorstellungen durchzudrücken, wenn die Exekutive – zum Beispiel Bürgermeister – oder die Legislative – kommunale Parlamente – schwach sind. „Deshalb gibt es Kreisreformen überall – egal, wer regiert“, sagte er. Angesichts dessen sparte der in der Vortragsweise nüchtern wirkende Forscher nicht mit harschen Worten: „Eine Kreisgebietsreform ist ungefähr so schlimm wie Überschwemmungen in Sachsen“, sagte er. Besser
wäre ein skandinavisches Modell: Dort werden Kommunen gestärkt, indem sie mehr Entscheidungsspielraum zum Beispiel in Bildungsfragen haben.
Kreisreformen in Deutschland nehmen dagegen diversen Städten die Kreisfreiheit: Damit wird nicht nur deren Entscheidungsgewalt beschnitten. Auch die bürokratischen Wege vom Bund auf Land und Kreis und Kommune
würde bei Wegnahme der Kreisfreiheit verlängert. Profiteur sei sei einzig das hohe Beamtentum, das die Steuerung in seiner Hand behält.
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31.05.2017 | Wochenspiegel OPR 31.5.2017
31.05.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 31.5.2017 / Björn Wagener
Vor der Kita in Berlinchen werden Kraftfahrer nun um Tempo 30 gebeten – Kampf um reguläre Geschwindigkeitsbegrenzung geht weiter
Berlinchen. Es ist geschafft. Vor der Kita „Regenbogen“ in Berlinchen stehen seit einigen Tagen zwei Schilder, die die Kraftfahrer darum bitten, ihre Geschwindigkeit freiwillig auf 30 km/h zu verringern. Das soll die Sicherheit für die Knirpse erhöhen. Damit ist ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zu einer
regulären Tempo-30-Beschilderung erreicht. Die Initiative geht von Eltern aus. Da die Verkehrsbehörde des Kreises diese Forderung aber abgelehnt hat, weil sie Tempo 30 an dieser Stelle nicht für zwingend erforderlich hält, sprang die Stadt Wittstock den Eltern zur Seite. Bereits Anfang Februar hatten die Elternvertreterinnen Nicole Pape und Julienne Schläfke rund 100
Unterschriften, die den Ruf nach Tempo 30 an dieser Stelle bekräftigten, an Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Schultz übergeben. Dieser bestätigte den Müttern, dass die Stadt auf ihrer Seite sei und sagte ihnen damals zu, zunächst für Freiwillig-30-Schilder sorgen zu wollen. Dass diese nun tatsächlich an Ort
und Stelle stehen, facht den Kampf um eine reguläre Tempo-30-Beschilderung
aber erst an. Die Eltern haben Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Straßenverkehrsbehörde eingereicht und bekommen zudem Rückenwind von der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und sein
Parteikollege im Landtag, Jan Redmann, stehen hinter den Eltern. Nando Strüfing, Sprecher des CDUKreisverbandes Ostprignitz-Ruppin, geht davon aus, dass die Bemühungen letztlich auch erfolgreich sein werden. Denn eine neue Verordnung der Bundesregierung ermöglicht, dass vor Kitas, Schulen
und Seniorenheimen nun leichter als bisher Tempo-30-Beschränkungen
umgesetzt werden können. „Künftig sollen Tempobegrenzungen in diesen Bereichen mehr die Regel als die Ausnahme sein“, sagt Strüfing.
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30.05.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 30.5.2017
Neustadt. Die CDU lädt jedermann zu einem Stammtischgespräch nach Neustadt ein, das heute um 18.30 Uhr in „Olafs Werkstatt“ in der Robert-Koch-Straße 47 beginnt. Bundestagsmitglied Sebastian Steineke, Landtagsmitglied Jan Redmann und Neustadts Bürgermeister Karl Tedsen wollen dort den Austausch mit den Bürgern suchen. Sebastian Steineke setzt damit seine Bürgerstammtisch-Reihe fort, die ihn schon nach Wolfshagen, Wustrau, Dranse und Rheinsberg führte.
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27.05.2017 | Wochenspiegel OPR 27.5.2017
26.05.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 26.5.2017 / Björn Wagener
Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke (CDU) besuchte zwei sehr unterschiedliche Firmen
Heiligengrabe/Freyenstein. Fachkräfte sind Mangelware. Das bekommt auch die Firma Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper in Heiligengrabe zu spüren. Dort werden jährlich rund 1300 Trafostationen gebaut, manche davon
knapp 60 Tonnen schwer. „Unser Markenzeichen ist, dass wir alles aus einer Hand liefern“, sagt Betriebsleiter Lars Lehmann. Das heißt, die Häuschen aus Beton und ihre elektrotechnische Ausstattung werden in Heiligengrabe
gefertigt. „Vor Ort müssen sie dann nur noch angeschlossen werden.“ Doch diese umfängliche Wertschöpfungskette braucht Fachwissen. Die Stammbesetzung von insgesamt zwölf Ingenieuren könne noch gut Verstärkung gebrauchen – einen Elektro- und einen Bauingenieur, berichtet
Lars Lehmann. Aber ausgebildete Kräfte zu finden, sei sehr schwierig. Hinzu komme der wachsende Druck von Mitbewerbern aus Osteuropa. Die Firma
Gräper wolle 2017 unter anderem wieder selbst ausbilden und verstärkt auf Ausbildungsmessen präsent sein. Zur Sprache kam das alles am Mittwoch, als der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) zwei völlig unterschiedliche Unternehmen in der Region besuchte – die Firma Gräper in Heiligengrabe und die Pension mit Bauernhof „Hirschhof Hildebrandt“ in Freyenstein. Steineke wollte damit sein Ohr an der Basis haben und aus erster Hand hören, wo es eventuell Probleme gibt.
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26.05.2017 | MAZ - Kyritzer Tageblatt 26.5.2017
Neustadt. Die CDU lädt jedermann zu einem Stammtischgespräch in Neustadt ein. Bundestagsmitglied Sebastian Steineke, Landtagsmitglied Jan Redmann und Neustadts Bürgermeister Karl Tedsen werden am kommenden Dienstag, dem 30. Mai, den Austausch mit den Neustädter suchen. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr „Olafs Werkstatt“ in der Robert-Koch-Straße 47. Sebastian Steineke setzt damit seine
Bürgerstammtisch-Reihe fort, die ihn schon nach Wolfshagen, Wustrau, Dranse und Rheinsberg führte.
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26.05.2017 | Ruppiner Anzeiger 26.5.2017 / Brian Kehnscherper
Rheinsberg, Herzberg und das Amt Temnitz seit dieser Woche mit neuen Fahrzeugen
Ruppiner Land (kus/crs/bk) Die Feuerwehren in der Region wurden dieser Tage ordentlich aufgerüstet. Gleich drei Wachen im Ruppiner Land erhielten
neue Fahrzeuge. Die Rheinsberger Feuerwehr hat einen neuen Schlauchwagen erhalten. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian
Steineke mitteilte, hat das Bundesamt für Katastrophenschutz das Fahrzeug am Mittwoch in die Prinzenstadt überführt. Der Stadtverwaltung war die Aktion
bei Nachfrage aber unbekannt. Eine offizielle Übergabe sei nicht geplant, hieß es. Vizebürgermeister Andreas Neubert konnte nur vermuten, dass das Fahrzeug zur Waldbrand-Bekämpfung eingesetzt werden soll. Dafür ist nicht die Stadt, sondern der Landkreis, koordiniert vom Innenministerium, zuständig. Die Wagen für solche Einsätze werden dann nach Bedarf verteilt. Rheinsberg ist als waldreiche Kommune ein wichtiger Standort für die Waldbrandbekämpfung. In Herzberg ging am Mittwochabend alles ganz offiziell
ab: Die Feuerwehrleute dort haben ein neues Tanklöschfahrzeug in Empfang nehmen können. Das Amt Lindow hat sich die Anschaffung 110 000 Euro
kosten lassen. Das neue Fahrzeug ersetzt ein altes, das ein Baujahr von 1965
hat und in den tschechischen Tatra-Werken hergestellt worden war. Dieses alte Auto will das Amt Lindow, das für die Brandbekämpfung in seinen Kommunen
zuständig ist, über das Internet veräußern. Das Amt Temnitz musste jetzt
ebenfalls in den Fuhrpark seiner Feuerwehr investieren – allerdings ungeplant. Es kaufte einen neuen Kommandowagen für die Amtswehrführung, nachdem
sich die Reparatur des bisherigen Einsatzleitfahrzeuges nicht mehr gerechnet hätte. Der VW Caddy, in dem Amtswehrführer Sebastian Giesert künftig zu den Einsätzen fährt, um diese zu koordinieren, kostete 20 000 Euro. An Bord sind Digitalfunk, Scheinwerfer und andere Technik, aber auch Karten und Unterlagen zur Dokumentation der Einsätze. Das Auto wurde am Dienstag offiziell von Amtsdirektorin Susanne Dorn übergeben.
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24.05.2017 | Ruppiner Anzeiger 24.5.2017
Neustadt (RA) In Olafs Werkstatt in Neustadt gibt es am Dienstag, 30. Mai, einen CDU Stammtisch mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. Mit dabei sind auch der Landtagsabgeordnete Jan Redmann und Neustadts Bürgermeister
Karl Tedsen. Beginn ist um 18.30 Uhr.
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24.05.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.5.2017
Neuruppin. Zu einer Diskussion über die Kreisgebietsreform lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung für Mittwoch, 31. Mai, ins Neuruppiner Schülercafé Tasca ein. Der Greifswalder Professor und Experte für Regionale Geografie Helmut Klüter
und der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steinecke sind zu Gast. Nach einem Vortrag soll über die geplante Reform diskutiert werden. Vortrag und Diskussionsrunde beginnen um 19 Uhr im Café Tasca, Regattastraße 9.
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