Sebastian Steineke Ihr Bundestagsabgeordneter für den Nordwesten Brandenburgs Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Havelland
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Meine Einkünfte

Informationen über meine Einkünfte als Bundestagsabgeordneter


Wie werden Bundestagsabgeordnete bezahlt?


Als Entschädigung für unser Mandat erhalten wir Abgeordnetenbezüge, die so genannte "Diät". Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Januar 2015 9.082 €. Als Abgeordnete erhalten wir keine jährlichen Sonderzahlungen. Ab Juli 2016 werden die Diäten zusätzlich an den sogenannten Nominallohnindex gekoppelt, der die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten im Bundesgebiet erfasst. Steigt der Index, steigen auch die Abgeordnetenbezüge; sinkt er, sinken diese ebenso. Die Diät erhalten wir brutto, sie ist somit in voller Höhe einkommensteuerpflichtig. Informationen des Deutschen Bundestages zur Abgeordnetenentschädigung finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de. Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt.

Von den Nettobezügen zahle ich übrigens monatlich Beiträge an meine Partei und andere parteiliche Gruppierungen. Wir erhalten die Diät als Entschädigung, damit unsere Unabhängigkeit, die uns durch das Grundgesetz zugesichert wird, gewährleistet ist. Die Höhe ist gesetzlich vorgeschrieben. Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit dem deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und 2007 wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben.
 

Welche anderen Leistungen erhalten Bundestagsabgeordnete?


Kostenpauschale
Jeder Abgeordnete erhält eine Kostenpauschale in Höhe von derzeit 4.305,46 € pro Monat. Diese ist steuerfrei, dient aber auch nicht als Einkommen. Mit der Kostenpauschale finanziere ich z. B. Übernachtungen in Berlin, drei leistungsfähige Büros im Wahlkreis inklusive Telekommunikationsanlagen, Briefmarken, Papier, Kosten für Auto sowie Sprit, um im Wahlkreis “vor Ort” sein zu können, Eintrittsgelder etc. Wegen der Kostenpauschale kann ich als Bundestagsabgeordneter übrigens keinen Sonderaufwand (Werbungskosten etc.) im Rahmen meiner Einkommenssteuererklärung geltend machen. Die Kostenpauschale wird gekürzt, wenn man seiner Anwesenheitspflicht in Berlin nicht nachkommt. Bei unentschuldigtem Fehlen werden 200 € bei Nichtanwesenheit an einem Sitzungstag einbehalten. Fehlt man entschuldigt (z.B. aufgrund von Krankheit), erhält man 100 € pro Sitzungstag weniger. Bei Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung werden ebenfalls 100 € abgezogen.
 

In der Vergangenheit ist die Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale häufiger in Frage gestellt worden. Deshalb haben Bürger Verfassungsbeschwerden erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Juli 2010 (2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08) entschieden, dass die Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die besondere steuerliche Behandlung der “beruflich” bedingten Aufwendungen eines Abgeordneten trägt laut Gericht der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit des Abgeordnetenmandats Rechnung. Die pauschale Erstattung mandatsbedingter Aufwendungen vermeide Abgrenzungsschwierigkeiten. Im Gegenzug könnten Abgeordnete keine Werbungskosten geltend machen.

Reisekosten
Kosten für Inlandsreisen, die in Ausübung des Bundestagsmandats anfallen (Dienstreisen), werden vom Bundestag erstattet. Für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG stellt der Bundestag eine Netzkarte 1. Klasse, die nur zu Mandatszwecken, nicht privat, genutzt werden darf. Für Fahrten innerhalb Berlins stellt der Bundestag einen Fahrdienst, der es ermöglicht, pünktlich von einem Termin zum nächsten zu kommen.
 
Mitarbeiterpauschale
Um mein Mandat ordnungsgemäß ausüben zu können, beschäftige ich in meinem Wahlkreis und in Berlin Mitarbeiter. Jedem Bundestagsabgeordneten steht zur Bezahlung der Mitarbeiter eine monatliche Pauschale zur Verfügung. Diese Gehälter werden nicht von mir, sondern direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter gezahlt.

Amtsausstattung
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausübung meiner Tätigkeit stellt der Deutsche Bundestag für meine Mitarbeiter und mich funktionsfähige Büros in Berlin zur Verfügung. Zudem erhalten wir eine Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000 € pro Jahr, um notwendige Arbeitsmittel wie IT, Telekommunikation und sonstigen Bürobedarf zu beschaffen. Diese Anschaffungen muss man gegenüber der Bundestagsverwaltung begründen und auch belegen. Wenn die Pauschale nicht ausgeschöpft wird, verfällt der restliche Betrag. 
 

Nebeneinkünfte
Dürfen Abgeordnete Nebeneinkünfte beziehen? Es ist keinem MdB verboten, für in Nebentätigkeiten erbrachten Leistungen auch Entgelte anzunehmen. Einkünfte aus Nebentätigkeiten werden nicht auf die Diät angerechnet. Es besteht aber die Verpflichtung, jede Nebentätigkeit anzuzeigen, um mögliche Interessenkonflikte offen zu legen. Bei den Nebentätigkeiten handelt es sich zum Beispiel um Tätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Beratungs- und Leitungsgremien von Unternehmen, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Vereinen, Stiftungen und Verbänden sowie um Mandate in Gemeinderäten und Kreistagen und zwar unabhängig davon, ob ein Entgelt hierfür gezahlt wird oder nicht. Diese Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht.