Thüringer Kreisreform ist verfassungswidrig

Sebastian Steineke begrüßt das Urteil ausdrücklich

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Das Verfassungsgericht Thüringen hat das Vorschaltgesetz zur Kreisreform für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil begrüßt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ausdrücklich und erklärt:.
 
"Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren in Thüringen leicht anders ist, so ist das Signal des Verfassungsgerichts Thüringen eindeutig. Das Recht darf nicht einfach so von einer Landesregierung an sich gerissen werden, die Verfassung stellt dazu hohe Hürden auf. Das bestätigt unseren Weg und macht uns allen Mut, weiter zu machen. Es kommt ganz  besonders auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an. Dietmar Woidke und die Landesregierung müssen endlich von ihrem hohen Ross runter und den Dialog mit dem Volk suchen."

 

Nach oben