Presse
02.06.2017, 15:01 Uhr | Ruppiner Anzeiger 2.6.2017 / Christian Schönberg
Wie eine Flut in Sachsen
Greifswalder Geografie-Professor Dr.Helmut Klüter kritisiert die Kreisreform-Pläne
Neuruppin (RA) Beim Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zur Kreisgebietsreform am Mittwoch im Neuruppienr Café Tasca war der
Greifswalder Prof. Dr. Helmut Klüter Ideentaktgeber. Dass er Kritiker der Pläne ist, war klar: Die KAS ist CDU-nah. Und Brandenburgs größte Oppositionspartei wendet sich gegen die Reformpläne von Rot-Rot. Doch Klüter ließ sich nicht einfach vors Parteipferd spannen. Er machte deutlich, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Neuzuschneidung der
Landkreise 2011 mitgetragen hat. Die in seinen Augen unmittelbare Folge: Kreisstadtferne Regionen wie Ostvorpommern oder die Seenplatte werden politisch abgehängt und dadurch Sammelbecken für Rechtspopulisten und deren Sympathisanten: „Bei den nächsten Kommunalwahlen werden wir im Kreis Vorpommern-Greifswald von 120 Bürgermeistern 70 von der AfD –
oder von ihr toleriert – haben.“ Klüter zufolge gibt es nur eine Gruppe, die von größeren Landkreisen und kommunalpolitischer Politikferne profitiert: die
höheren Beamten, die er „administrative Gewalt“ nennt. Sie haben es einfacher, ihre Vorstellungen durchzudrücken, wenn die Exekutive – zum Beispiel Bürgermeister – oder die Legislative – kommunale Parlamente – schwach sind. „Deshalb gibt es Kreisreformen überall – egal, wer regiert“, sagte er. Angesichts dessen sparte der in der Vortragsweise nüchtern wirkende Forscher nicht mit harschen Worten: „Eine Kreisgebietsreform ist ungefähr so schlimm wie Überschwemmungen in Sachsen“, sagte er. Besser
wäre ein skandinavisches Modell: Dort werden Kommunen gestärkt, indem sie mehr Entscheidungsspielraum zum Beispiel in Bildungsfragen haben.
Kreisreformen in Deutschland nehmen dagegen diversen Städten die Kreisfreiheit: Damit wird nicht nur deren Entscheidungsgewalt beschnitten. Auch die bürokratischen Wege vom Bund auf Land und Kreis und Kommune
würde bei Wegnahme der Kreisfreiheit verlängert. Profiteur sei sei einzig das hohe Beamtentum, das die Steuerung in seiner Hand behält.
Auch als Klüter darauf eingeht, dass Brandenburg die Reform mit Prognosen über sinkende Bevölkerungszahlen begründet, gibt es deutliche Worte: Diese Vorausberechnungen seien „wissenschaftlich gesehen Abfall“. Denn die
demografischen Kalkulationen würden nur Brandenburg isoliert betrachten und nicht beachten, dass Berlin mittendrin liegt. Die Bundeshauptstadt sei wegen vergleichsweise starken Bevölkerungswachstums und nach oben schießenden Mieten einem enormen Abwanderungsdruck ausgesetzt. Dieses Phänomen
müsste in den demografischen Wandel Brandenburgs unbedingt mit eingerechnet werden, so Klüter. Doch damit nicht genug: Dem Geografie-Professor zufolge verstößt die Reform sogar gegen europäische Vorgaben. Die EU berechnet nämlich unter dem Stichwort „Stadt-Land-Gliederung“
Eckwerte zur Zentralisierung in Regionen. Bestimmte Werte sollten demnach nicht überschritten werden. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind aber bereits „überzentralisiert“, das heißt, Entscheidungszentren haben Gewalt über ein überproportional großes Gebiet. Besonders krass wird der Sinn einer Kreisreform konterkariert, als Klüter auf die Personalentwicklung in Kreisverwaltungen zu sprechen kommt. Seinen Untersuchungen zufolge hat der Personalbedarf bis zur mecklenburgvorpommerschen Reform stetig abgenommen. Seitdem nimmt er aber zu. Das Verwalten eines Kreises wird also personell keineswegs verschlankt, sondern bläht sich weiter auf. Für Klüter eine logische Folge der Bildung von Großkreisen: „In solchen Gebieten muss viel mehr Aufwand betrieben werden“, sagte er. Dienstleistungen, für die Verwaltungen zuständig ist, müssten immer noch vor Ort erledigt werden. Das führt zu mehr Arbeitsbelastung pro Verwaltungsmitarbeiter – und deshalb zur
Ausschreibung neuer Stellen. Klüter rief dazu auf, einen gut organisierten Widerstand aufzubauen. „Dann knickt die administrative Gewalt ein“, sagte er. Moderator Sebastian Steineke, der für die CDU im Bundestag und Kreistag sitzt, zeigte sich zuversichtlich: Nach der Ablehnung der Volksinitiative durch
den Landtag kommt es nun zur Sammlung von Unterschriften für einen Volksentscheid: „Die 80 000, die wir brauchen, werden wir auch zusammenkriegen“, sagte Steineke.
aktualisiert von Nando Strüfing, 02.06.2017, 15:08 Uhr

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