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17.03.2017, 07:59 Uhr | Ruppiner Anzeiger 17.3.2017 / Christian Schönberg
Kollegial statt streitlustig
Abend-Runde der Bewerber ums Bundestagsmandat / Großes Forum am 11.September
Neuruppin (RA) Es sind noch 27 Wochen bis zur Bundestagswahl. Mit Blick darauf haben die Wirtschaftsjunioren Ostprignitz-Ruppin jetzt schon die
drei Bundestagsabgeordneten des Prignitz-Ruppin-Havelländer Wahlkreises 056 zu einem Forum gebeten. Alle drei treten schließlich wieder an. Der Neuruppiner Sebastian Steineke hatte 2013 das Direktmandat erstmals für die CDU geholt und sitzt seitdem im Bundesparlament. Kirsten Tackmann
(Linke) kam wie seit 2005 über die Landesliste zu ihrem Mandat. Erstmals ist die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion sogar brandenburgische
Spitzenkandidatin. Ihr erneuter Einzug in den Bundestag ist – bei Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde – genauso sicher wie für Dagmar
Ziegler (SPD). Die Westprignitzerin war Landesministerin, bis sie 2009 mit einem Direktmandat erstmals in den Bundestag und 2013 über die Landesliste einzog. Ein sicherer – womöglich sogar der erste – Platz auf dieser Liste dürfte ihr wieder gehören. Das Publikum in der Kaminbar des Seehotels war ausgewählt. 35 Zuhörer lauschten. Der Neuruppiner
Wirtschaftsjunior Ivo Haase moderierte. Zu einem seiner Anliegen wurde die Flüchtlingspolitik. Steineke plädierte für ein Einwanderungsgesetz. „Klare verständliche Regeln und klare verbindliche Anforderungen“ sollten sichern, dass Menschen nach Deutschland kommen und bleiben können. „Die SPD möchte das schon sehr lange“, begrüßte Ziegler diesen Vorstoß. In punkto drohende Abschiebungen kritisierte sie die Praxis in der Bundesrepublik: Wer keine Asylberechtigung hat, müsse „zeitnah zurückgebracht“ werden, sagte Ziegler. Dass jemand abgeschoben werde, der keinen Asylgrund vorweisen kann, sei auch „ein Ding der Gerechtigkeit“ gegenüber denen, die eine Asylberechtigung vorlegen können. Und erst dann abzuschieben, wenn jemand integriert ist, die Sprache spricht und Leistungen fürs Land erbracht
hat, „ist unsozial“. Haase hakte nach: In seiner Firma arbeite ein Afghane, dessen Frau sich im Übergangswohnheim engagiert und deren Kinder hier zur Schule gehen. „Wir werden eine Lösung finden, ihn nicht abschieben zu
müssen“, sagte Haase. Aber er wisse auch nicht, wie er den Kollegen erklären soll, dass dieser Mann irgendwann zurückgebracht werden könnte.
Ziegler bekräftigte ihren Standpunkt: Das Asylrecht sei ein Grundrecht für alle Menschen, dürfe aber auch nicht ausgehebelt werden. Auch Steineke meinte, dass „eine Entscheidung schnell fallen“ und man dann auch „konsequent abschieben“ muss.
Tackmann vermisste in diesen Debatten, dass „zu wenig über Fluchtursachen geredet“ wird. Sie teile nicht die Auffassung des CDU-Bundesinnenministers Lothar de Maizière, dass es sichere Orte in Afghanistan gebe. Sogar Bundeswehrsoldaten gesagt werde, sie sollten sich nicht außerhalb der Kaserne bewegen. Ein Zuwanderungsrecht, das nach Nützlichkeit sortiert, lehne sie ebenso ab, wie Fluchtursachen begünstigende Waffenexporte in Krisen-Länder. Ziegler betonte diesbezüglich, dass dies eine Aufgabe der ganzen Welt ist: Deutschland engagiere sich sehr, um Länder aufzubauen und damit Fluchtursachen zu reduzieren. „Allein werden wir aber keine Gerechtigkeit herstellen.“ Das könne nur die ganze Welt.
Gerechtigkeit war auch das Thema bei hohen Gehältern von Managern, die Bankenkrise oder Schummelsoftware zu verantworten oder die Energiewende verschlafen haben. Selbst CDU Mann Steineke plädierte dafür, den Managern Zügel anzulegen. „Wir können nicht alles per Gesetz
regeln. Schummeln ist ohnehin schon verboten“, sagte er. „Dass aber nicht der, der geschummelt hat, die Konsequenzen trägt, sondern andere“ – das
sei bedenklich. Da müsse der Rechtsstaat greifen und „straf oder
zivilrechtliche Konsequenzen schaffen“. Der Staat konzentriere sich auf die kleinen Fische, kritisierte Tackmann. Eine Kassiererin, die einen Wertbon von ein paar Cent unterschlägt, verliert vor Gericht – und damit ihre Existenz. Auch Mittelständler würden auf dem Markt nicht überleben, wenn sie ähnliche Fehler wie die Großkonzerne machen. „Es geht nicht um eine Neid-Debatte“, sagte Tackmann. Aber wenn Manager das 150-Fache von dem verdienen, was die bekommen, „die die wirklichen Werte des Unternehmens
schaffen“, müsse es gesetzliche Regeln zum Maßhalten in Führungsetagen geben. Bei den Fragen aus dem Publikum war Johannes Bunks (SPD)
Anregung interessant. Er sorgt sich um das Aufblähen des Bundestags ohne
Wahlrechtsreform. Schließlich werden Überhangmandate nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im Sinne aller kleinen Parteien kompensiert. Die Folgen: Der Bundestag, der zirka 600 Mitglieder haben sollte, wird auf deutlich mehr als 700 Abgeordnete aufgebläht. Steineke hätte „eine Reform
gerne gehabt“. Aber sie stand nicht im Koalitionsvertrages. Das Thema ist auch nicht früh genug angegangen worden. „Ein paar Monate vor der Wahl – das ist sehr sportlich“, sagte er mit deutlich ironischem Unterton. Tackmann sprach von einer großen Herausforderung. Viele Veränderungen seien zu bedenken: zum Beispiel weniger und größere Wahlkreise. Der Wahlkreis 056 ist schon der zweitgrößte im Bundesgebiet. Die Repräsentationsfunktion der Demokratie stehe auf dem Spiel, was eine gute Abwägung erfordere. Ziegler
fürchtet sogar, dass bei Ausweitung des Wahlkreisnetzes Populisten ganze Regionen besetzen, da andere Parteien sich in der Fläche keine Büros mehr
leisten können. „Der Bundestag kostet den Bürger nur zehn Euro pro Jahr“, sagte sie. „Man muss also gut durchdenken was am Ende der Strecke steht.“
Besprochen wurden noch viele andere Themen. Insgesamt wurde in der kollegialen Atmosphäre deutlich, dass es den Kandidaten – noch? – nicht darum ging, gegenüber den anderen das eigene Profil zu schärfen. Bis auf Tackmanns Replik zu de Maizière blieben Attacken auf den politischen Gegner aus oder verloren sich in der schlechten Akustik der mit den wenigen
Leuten proppevollen Kaminbar. Für alle Interessierten sind die Kandidaten
kurz vor der Wahl im Stadtgarten zu erleben. Am 11. September stoßen dann zu Sebastian Steineke (CDU), Dagmar Ziegler (SPD) und Kirsten Tackmann (Linke) noch Martin Wandrey (B 90/Grüne), Michael Nehls (AfD) und Andreas Hoffmann (FDP) hinzu. Damit werden dort ab 19 Uhr die Direktkandidaten
aller Parteien zu erleben sein, denen derzeit reelle Chancen eingeräumt werden, in den Bundestag einzuziehen.
aktualisiert von Nando Strüfing, 17.03.2017, 08:06 Uhr

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