Zu den Äußerungen von Innenminister Schröter

Sebastian Steineke: "Rot-Rot versucht die Kreisreform nach Gutsherrenart durchzusetzen"

Zu den Äußerungen von Innenminister Schröter, anläßlich seines Besuchs in Neuruppin, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:

"Innenminister Schröter versucht, wie schon Finanzminister Görke, mit Zuckerbrot und Peitsche die Zwangsfusionen zu erreichen. Etwaige Zustimmungen zu Krediten soll offensichtlich nur gegen rechtlich nicht vorgesehene Vorabstimmungen mit der Prignitz geben. Wir erwarten aber eine Prüfung nur nach den gesetzlichen Bedingungen und nicht nach Gutsherrenart des Innenministers.  Klar ist aber auch, dass sich beide Kreistage mehrfach eindeutig gegen die Reform ausgesprochen haben und die Landräte diesen Auftrag zu erfüllen haben. Seine Äußerungen zum Vorsitzenden der Volksinitiative Hans Lange zeigen daher die völlige Missachtung des am 29.08. startenden Volksbegehrens gegen den Unfug einer Kreisreform“.
 

 

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