Forderung nach Landratswahlen im kommenden Jahr

Umstrittene automatische Amtszeitverlängerung könnte gekippt werden / Gesetzliche Fristen werden zum Problem

Ostprignitz-Ruppin (crs) Mit dem Wegfall der Kreisgebietsreform müsste im kommenden Jahr nun doch der Ostprignitz-Ruppiner Landrat neu gewählt
werden. Ralf Reinhardts (SPD) Amtsperiode endet offiziell nach acht Jahren am 31. Juli 2018. Das Land hatte wegen der für Mai 2019 geplanten Reformumsetzung festgelegt, dass er ohne Abstimmung automatisch rund
zehn Monate länger amtieren kann. Selbst Reinhardt rechnet damit, dass das jetzt vom Tisch ist. Doch es gibt Probleme. Da ist zum einen die Unklarheit,
wie es nach dem Woidke-Stopp nun weiter gehen soll. „Das Innenministerium
muss jetzt vorlegen“, sagt Reinhardt. Schließlich hatte es auch das Gesetz
über die automatische Amtsverlängerung von – im Übrigen mehreren – Landräten durchgepaukt. Solch ein Gesetz ist nicht auf einmal ungültig, sondern müsse abgeändert werden. Zum anderen gilt es, auch Fristen
einzuhalten, was den Aufruf zur Wahl, die Kandidatenaufstellung, den Urnengang an sich und letztlich die Amtsübernahme betrifft. Mit Blick auf die jetzige Situation sagt Reinhardt: „Mit den gesetzlichen Fristen könnte es nun ziemlich knapp werden.“ Er setze darauf, dass in Potsdam „kurzfristig geklärt wird“, ob die Fristvorgaben überhaupt noch einzuhalten sind – und wie man dann damit umgeht. Zuletzt hatte es 2010 lange gebraucht, um einen Amtsnachfolger für den in den Ruhestand abgetretenen Christian Gilde (SPD)
zu finden. Denn bei der Wählerabstimmung gab es im Januar 2010 eine zu geringe Beteiligung. Deshalb musste im folgenden Frühjahr der Kreistag ran. Erst nach dessen Entscheidung für Reinhardt konnte dieser ins Landratsamt an der Neuruppiner Virchowstraße einziehen Auch wenn das Interesse der
Wähler an der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin gering war, fordert der Kreistagsfraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Frank Schwochow, das
demokratische Prozedere einzuhalten. „Der Landrat wurde 2010 für einen festgelegten ersten und letzten Tag gewählt. Solche Amtszeiten dürfen nicht einfach so verlängert werden“, sagt er. Seine Fraktion wolle zum nächsten Kreistag das Thema auf die Tagesordnung bringen. „Der Grund zur Amtszeitverlängerung besteht nicht mehr“, so Schwochow. Auch die CDU setzt darauf, dass nun 2018 und nicht erst im Jahr danach der Landrat neu gewählt wird: „Das Gesetz zur Amtszeitverlängerung muss sofort aufgehoben werden“, so Kreisfraktionschef Sebastian Steineke. Noch im laufenden Monat müsse geklärt werden, wie es weiter geht – „damit wir uns alle auf die Wahlen vorbereiten können“, so Steineke.

 

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