Koalitionspoker trifft Entsetzen

Wie die regionalen Vertreter der großen und kleinen Parteien die Bundestagswahl bilanzieren

Ostprignitz-Ruppin (crs/dst/zig) Der Alte ist der Neue: CDU Mann Sebastian Steineke hat sein Direktmandat im Wahlkreis 56 verteidigt und sogar 2 000 Stimmen mehr eingesammelt als noch vor vier Jahren. Trotzdem dürfte sich auch für den Neuruppiner Rechtsanwalt einiges ändern. Nicht nur auf neue Koalitionspartner muss sich Steineke einstellen, nachdem die SPD ihren
Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung erklärt hat. Denn auf der Oppositionsbank ist erstmals auch die AfD vertreten. 94 Sitze eroberte die rechtspopulistische Partei. Deren Direktkandidat für die Region, Michael Nehls aus Zechlinerhütte, hätte sich sogar noch einige Mandate mehr erhofft, wie
er am Montag bekannte. Von den bundesweit errungenen 12,6 Prozent „bin ich schon ein wenig enttäuscht“. Er habe sogar auf 20 Prozent oder mehr gehofft. Weniger überrascht zeigte sich Nehls indes davon, dass Frontfrau
Frauke Petry am Montag erklärte, nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen. Zwar gab sich Co-Parteichef Jörg Meuthen bei der Bundespressekonferenz
überrumpelt von Petrys Schritt, Nehls selbst war nach entsprechenden
internen Informationen jedoch auf diesen Abgang vorbereitet. Daher forderte er von seiner Bundestagsfraktion, der er mit Platz 12 auf der Landesliste
nicht angehören wird, Geschlossenheit, um das eigene Programm umsetzen zu können. Dass sich die SPD mit der Oppositionsrolle begnügt, hält Michael Nehls für ein taktisches Manöver. So könnten die Sozialdemokraten beispielsweise den Haushaltsausschuss an sich reißen, statt ihn der AfD zu überlassen. „Das macht den Bundestag nicht besser.“ Auch Kirsten Tackmann, die dank Platz 1 auf der Landesliste wieder für die Linke in den Bundestag einzieht, bedauert den Gang der SPD in die Opposition. Sie erwartet nun schwierige Gespräche zu einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Ihr wäre es lieber gewesen, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis zu schmieden – das nun nur mit der FDP als weiterem Partner möglich wäre. „Die Koalition ist nicht von uns verweigert worden.“

Dagmar Ziegler, die über Platz 1 auf der SPD-Landesliste ebenfalls wieder im Bundestag vertreten ist, hat sich indes mit der Oppositionsrolle abgefunden:
„Unsere Aussage dazu ist klar und deutlich.“ Dass Angela Merkel die Sozialdemokraten zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einlädt, geschehe nur der Form halber. „Ich rechne im Moment überhaupt nicht mit
einer Großen Koalition“, so Ziegler. Besonders die Grünen würden alles tun, um mitzuregieren. „Es werden sehr spannende Wochen werden“, glaubt indes
Martin Wandrey, der im Nordwesten Brandenburgs für die Grünen kandidierte. Seine Partei werde verantwortungsvoll in die Koalitionsverhandlungen gehen müssen. „Ich stehe einer Jamaika-Koalition nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Die Große Koalition wäre für mich die deutlich schlechtere Alternative“, sagte er dem RA. Für ihn sei es im Wahlkampf wichtig gewesen,
grüne Themen in der Fläche zu vertreten. „Ich denke, wir konnten viel Aufmerksamkeit erreichen und haben unser Ergebnis im Vergleich vor vier
Jahren verbessern können.“ Fernab allen Koalitionsgeschachers analysierte am Montag der jüngste Direktkandidat aus der Region die Wahl. Der 18-jährige Corvin Drößler erreichte am Sonntag für die Satire-Partei Die PARTEI 1,3 Prozent der Stimmen und ließ damit drei weitere Direktkandidaten hinter
sich. „Zwar konnte ich die Macht nicht ergreifen, aber dann halt bei der nächsten Wahl“. Ernsthafter äußerte er sich zum Gefälle zwischen jungen und älteren Wählern. Besonders in der grünen und nationalen Ecke habe es „dramatische Unterschiede“ zwischen Junior- und Bundestagswahl gegeben. „Vielleicht sollte man das Wahlalter runtersetzen“, so Drößler. Knapp hinter dem Jugendlichen Walslebener war im hiesigen Wahlkreis mit 1,2 Prozent
Klaus Engewicht aus Alt Ruppin gelandet, der für die Freien Wähler antrat. Er zeigte sich am Montag „im Großen und Ganzen zufrieden“, auch wenn in Bayern die zwei erhofften Direktmandate ausblieben. Enttäuschung äußerte Engewicht hingegen darüber, dass viele Wähler von Union und SPD zur AfD abwanderten. Die Rechtspopulisten seien nun sehr kritisch zu betrachten. Deren Wahlerfolg sollte die großen Parteien endlich wachrütteln, so Engewicht. Auf 0,5 Prozent war am Sonntag der parteilose Einzelbewerber
Mario Borchert aus Damelack gekommen. In seiner Analyse bekannte er am Montag, offenbar nur Jäger und Landwirte erreicht zu haben, „was sich als zu kleine Zielgruppe erweist um im demokratischen Prozess eine erkennbare
Rolle zu spielen“. Gleichwohl wolle er die aus seiner Sicht notwendige Wolfsregulierung auf politischer Ebene weiter vorantreiben. Im Zuge seines Wahlkampfes machte Borchert auch Bekanntschaft mit AfD-Wählern. Sein Fazit fällt nüchtern aus: Ich hatte zumeist mit sachlichen Argumenten keinen Zugang mehr, was mich am meisten entsetzte. Die Gaukler der AfD werden unser Land nicht voranbringen.“ Moderater äußerte sich der hiesige Wahlsieger Sebastian Steineke zu den Rechtspopulisten: „Die Mühen der Ebene kommen jetzt. Das ist auf Dauer vielleicht etwas schwieriger.“

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