Landrat will einen diplomatischen Spagat wagen

Der Kreistag soll heute über ein Konzept für den Landkreis Prignitz-Ruppin befinden, obwohl die Abgeordneten den Großkreis mit großer Mehrheit ablehnen

Neuruppin. Es ist wohl der Versuch eines Spagates zwischen Symbolik
und Diplomatie, den Landrat Ralf Reinhardt (SPD) heute dem Kreistag
vorschlägt. Die Abgeordneten sollen einem so genannten „Verwaltungsstandortkonzept“ für den vom Land geplanten Großkreis Prignitz-
Ruppin zustimmen – und dass, obwohl die große Mehrheit der Abgeordneten
in beiden Landkreisen die Fusion der beiden Regionen weiterhin vehement ablehnt. An dieser Ablehnung will Landrat Reinhardt auch gar nicht rütteln.
Das Papier sei immer unter dem Vorbehalt zu sehen, dass das Land von der geplanten Fusion nicht abgeht. In diesem Falle sollte der Kreistag darauf hinwirken, „dass bürgernahe, leistungsfähige und effiziente Verwaltungsstrukturen“ geschaffen werden, heißt es in dem Papier.
Dazu gehöre, dass nach der „Kreisneugliederung“ im dann neuen Gebilde
Prignitz-Ruppin „zwei starke Verwaltungsstandorte in den derzeitigen
Kreisstädten erhalten bleiben und fortgeführt werden sollen“. Aus Sicht der CDU würde Ostprignitz-Ruppin damit jedoch vorpreschen. „Das geht uns eindeutig zu weit“, sagte gestern Fraktionschef Sebastian Steineke. Schließlich würde der Kreistagsbeschluss die Entscheidung des Landes vorwegnehmen, ob es wirklich zu der umstrittenen Reform kommt. „Das Land ist noch nicht so weit“, so Steineke. Immerhin läuft derzeit ein Volksbegehren gegen die Reform, das die CDU als Oppositionspartei im Landtag unterstützt.

Bis Februar müssen 80 000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid über das Projekt der rotroten Landesregierung zu erzwingen.
„Wir wollen keine Kreisreform“, so Steineke. Deshalb werde die CDU dem Papier heute nicht zustimmen. Auch die Linke sieht einige Probleme. „Da ist nicht alles gut formuliert“, sagte Fraktionschefin Rita Büchner. Allein von der SPD kam bisher Lob. Fraktionschefin Ina Muhß sprach im Kreis- und Finanzausschuss von „offenen“ und „sehr geschickten“ Formulierungen, ohne dafür jedoch Beispiele zu nennen. Gleichwohl stimmte der Kreisausschuss dem Papier mit großer Mehrheit zu. Es gab nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Vermutlich liegt die Zustimmung daran, dass der Kreis das Land nicht verärgern will. Immerhin stimmen die Landtagsabgeordneten darüber ab, ob Neuruppin oder Perleberg
Sitz eines künftigen Großkreises Prignitz-Ruppin sein soll.
 
Info Der Kreistag tagt heute ab 16.30 Uhr in der Aula des Oberstufenzentrums
an der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin. Die Sitzung ist öffentlich.

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