Neujahrsempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin

120 Besucher beim Jahresempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin

Es war ein sehr motivierender und spannender Jahresempfang in Neuruppin mit unseren Ehrengästen, Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und unserem Landesvorsitzenden Jan Redmann. Kai Wegner macht es vor, wir machen es nach: Zukunftsfähige Regierungsarbeit und eine Politik, die das Land voranbringt. Berlin und Brandenburg stehen fest zusammen, gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und den Menschen vertrauensvoll die Hand reichen. Kai Wegner kündigte ganz konkret eine deutliche Verbesserung des ÖPNV zwischen Berlin und Brandenburg an.

Jan Redmann war es wichtig zu betonen, dass wir diejenigen die zurzeit demonstrieren wieder zusammenführen und gemeinsam für das Beste in unserem Land streiten müssen. Er betonte auch die CDU Erfolge in der Landesregierung wie z.B. den Stellenaufwuchs bei der Polizei, das Landärztestipendium oder der bundesweit größte Zuwachs an Bahn-Bus-Strecken und Taktungen.

Der Kreisvorsitzende Sebastian Steineke kritisierte scharf die Untätigkeit von Ampel und Minister Lauterbach bei der Krankenhausfinanzierung und legte ein klares Bekenntnis zum ukrb und der MHB Brandenburg ab.

Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Sebastian Steineke konnten die beiden Ehrengäste am Ende auch eine Auszeichnung an Leopoldine Schmidt (stolze 86 Jahre alt) für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU zu verleihen.

Bezahlkarte fr Flchtlinge schnell einfhren

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Einführung der sog. Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit dieser kann man nur noch einen Teil der staatlichen Unterstützung als Bargeld abheben.  Der Landkreis Märkisch-Oderland wird bereits im April mit der Einführung beginnen.

Landrat Ralf Reinhardt hat in dieser Woche im RBB erklärt, dass er die Einführung begrüße, er aber erst einmal die weitere Entwicklung abwarten wolle. Auch der Städte- und Gemeindebund hat die Einführung grundsätzlich begrüßt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Sebastian Steineke:

„Mit der Bezahlkarte kommt jetzt endlich, nach den bereits eingeführten Grenzkontrollen, eine weitere langjährige Forderung der CDU Brandenburg zum Zuge. Es ist nun wichtig Tempo zu machen, um Fehlanreize und Überweisungen in die Heimatländer zu vermeiden. Der Landrat lässt in seinen Ausführungen den Zeitpunkt der Einführung noch offen, obwohl er selbst den Transfer von Geldern ins Ausland beklagt. Das Abwarten halten wir für falsch, wir sollten uns direkt Märkisch-Oderland anschließen und die dort gewonnen Erfahrungen nutzen, um noch vor dem Sommer die Bezahlkarte einführen zu können.“

 

Winterspaziergang in Neustadt

Unser Kreisvorsitzender Sebastian Steineke war am Samstag zu Besuch beim traditionellen Winterspaziergang der CDU Neustadt/Dosse. Über 60 Teilnehmer nahmen bei bestem Winterwetter den Weg durch den Gestütswald auf sich. Viele Gäste aus dem Havelland wie der Kreisvorsitzende Michael Koch oder unser Landtagskandidat Corrado Gursch, der Wusterhausener Bürgermeister Philipp Schulz, Amtsdirektor Andreas Schumacher oder Landstallmeister Henning Frevert. Bei Kesselgulasch und warmen Getränken gab es gute Gespräche zu den Themen der Region.

Krzungen fr die Landwirte knnen noch gestoppt werden

Haushalt 2024 geht in die entscheidende Phase 

Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der Ampel Abgeordneten in unserer Region. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.

 

Mittelkrzungen im lndlichen Raum mssen vollstndig zurckgenommen werden

Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Um dieses Staatsziel sicherzustellen, wurde u.a. die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geschaffen.

Seit 1969 werden durch dieses Förderinstrument Maßnahmen der ländlichen Entwicklung maßgeblich finanziert und ermöglicht.Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sah nun zuerst vor, dass die Mittel für die GAK-Mittel um 293 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 gekürzt werden sollte. Der eigens für die ländliche Entwicklung aufgelegte Sonderrahmenplan im Rahmen der GAK soll komplett entfallen, womit von den drohenden Kürzungen maßgeblich die ländlichen Räume betroffen wären. Mitte November 2023 wurde mitgeteilt, dass die Mittelkürzungen um 66 Millionen Euro reduziert werden sollen, somit aber größtenteils bestehen bleiben.

Bei einem kürzlichen Arbeitsbesuch erläuterte der Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft der Kommunen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Thomas Kresse, Sigrid Nau (Kreistagspräsidentin), Sebastian Steineke (Fraktionsvorsitzender CDU Ostprignitz-Ruppin) und Erich Kuhne (Mitglied des Amtsausschusses Temnitz) die konkreten Auswirkungen der Kürzungen am Beispiel der Grundschule Wildberg. Hier wurden die Außenanlagen für 800.000 aus den sog. GAK-Mitteln gefördert.

Dazu erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Die im Raum stehenden radikalen Kürzungen bei der Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen (sog. GAK-Mittel) wären ein fatales Signal an die Städte und Gemeinden gerade in unserer Region. Vielerorts wurden kommunale Entwicklungsvorhaben vorbereitet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies betrifft beispielsweise den Bau von Dorfgemeinschaftshäusern, Sanierungsarbeiten an Schulen, die bessere Verkehrsanbindung oder die Entwicklung von Dorfkernen. Die Umsetzung dieser Projekte wird nun durch fehlende Finanzierung in Frage gestellt. Die Bundesförderung spielt eine unverzichtbare Rolle für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume. Die kosmetischen Korrekturen, die an den ersten Sparvorschlägen vorgenommen wurden, sind kaum der Rede wert und helfen dem ländlichen Raum gar nicht. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse wird dadurch zum wiederholten Mal gebrochen.“

CDU Neuruppin dankt Ehrenamtlern

In der Woche vor Weihnachten haben wir als CDU Neuruppin traditionell kleine Geschenke für unsere Ehrenamtler überbracht. Zuerst ging es für unseren Vorsitzenden Sebastian Steineke und Vorstandsmitglied Andreas Gutteck zur Kleiderammer mit ehrenamtlicher Unterstützung von den Kreislandfrauen Ostprignitz-Ruppin um Wilma Nickel, dem Lions Club Neuruppin - Effi Briest und organisiert und getragen vom Roten Kreuz Ostprignitz-Ruppin Gransee. Danach ging es in den Hort der Schule am Kastaniensteg, wo unser Vorsitzender auf besonderen Wunsch einiger Schüler gerne einige Weihnachtsmänner übergeben hat. Vielen Dank für die Einladung und das selbst gebastelte Geschenk! Danke für eure Arbeit!

Ampel macht lndlichen Raum zum Verlierer ihres Verfassungsbruchs

Vor vier Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Tricksereien der Ampel beim Haushalt einen Riegel vorgeschoben. Im Rahmen der daraufhin notwendig gewordenen neuen Verhandlungen der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sollen u.a. die CO2 Preise schneller steigen, der Zuschuss für die Netzentgelte ausfallen und auch die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche genutzte Fahrzeuge gestrichen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Verfassungsbruchs der Ampel werden. Die Menschen auf dem Land, die oft jeden Tag kilometerweit zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun durch die Erhöhung der CO2-Preise in Mithaftung genommen. Auch die Strompreise die in unserer Region bereits zu den höchsten in ganz Deutschland gehören, werden stärker ansteigen. Auch für die Land- und Fortwirtschaft wird es teurer: Die Steuervergütung auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen fallen weg, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt gilt es unter Beweis zu stellen, wer für den ländlichen Raum tatsächlich Partei ergreift.“

bergabe Weihnachtsmnner an die Tafel Neuruppin

Dieses Jahr 200 Schokoladen-Weihnachtsmnner notwendig

Traditionell übergab der Kreis- und Fraktionsvorsitzender CDU Ostprignitz-Ruppin kurz vor Weihnachten Schokoladen-Weihnachtsmänner an die Neuruppiner Tafel.

 Dazu können Sie Sebastian Steineke wie folgt zitieren:

„Es ist mir zu einer Herzensangelegenheit geworden zu Weihnachten und Ostern die Tafel zu unterstützen. Dieses Jahr waren zum ersten Mal 200 Schokoladen-Weihnachtsmänner notwendig, um die gesamten Wünsche decken zu können.

Ich hoffe damit gerade den Kindern und Jugendlichen ein wenig Freude in der Weihnachtszeit schenken zu können.“

Landesvertreterversammlung in Potsdam

Am 08.12. wählte die CDU Brandenburg auf Ihrer Landesvertreterversammlung ihre Listen für die Landtags- und Europawahl.

Die Wahlkreiskandidaten Jan Redmann MdL (Listenplatz 1, Spitzenkandidat) und Corrado Gursch (Platz 13) erhielten hervorragende Ergebnisse. Bürgermeister Jörg Gehrmann hatte von vornherein seinen Verzicht auf einen Listenplatz erklärt.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Sebastian Steineke:

„Die Landesvertreterversammlung hat die Geschlossenheit der CDU Brandenburg gezeigt. Mit Jan Redmann als Spitzenkandidaten, Corrado Gursch auf Platz 13 und Jörg Gehrmann spielen wir in allen drei Wahlkreisen mit Ostprignitz-Ruppiner Beteiligung auf Sieg.

Das herausragende Ergebnis für Jan Redmann zeigt unser klares Ziel für 2024, wir wollen, dass er in die Staatskanzlei einzieht und Dietmar Woidke ablöst, dafür werden wir im Wahlkampf alles tun.

Dass Jörg Gehrmann von vornherein auf einen Listeplatz verzichtet hat, zeigt auch sein klares Ziel. Ein Direktmandat oder gar nicht in den Landtag. So kennen und schätzen wir unseren Bürgermeister.“

Justiz im Nordwesten auf gutem Weg

Auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU Kreistagsfraktion OPR in der Siechenhauskaplle, wurde am Montag den 27.11. intensiv zum Stand in der Justiz und den Zukunftsaussichten in der Region diskutiert.

Justizministerin Susanne Hoffmann, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke als Moderator konnten sich mit Gästen aus allen Bereichen der Justiz (u.a. der Präsident des Landgerichts Frank Stark, die Direktoren der Amtsgerichte aus Neuruppin und Perleberg, Vertreter von Arbeits- und Sozialgericht) austauschen. Dabei unterstrich die Justizministerin ihre ablehnende Position zum Cannabisgesetz. Die Verständigung der Ampelparteien ist aus ihrer Sicht ein schwerer Schlag gerade für den Gesundheitsschutz bei Jugendlichen und Heranwachsenden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann:

„Dank der CDU konnten seit 2019 alle Stellen in der Justiz besetzt und über 200 neue Stellen für Richter geschaffen werden. Das kommt auch gerade dem ländlichen Raum zugute. Die Altverfahren werden kontinuierlich abgebaut und die Verfahrenszeiten reduziert. Wir werden auch zukünftig einen wesentlichen Haushaltsschwerpunkt bei der Justiz setzen, um die Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung zu bewältigen.“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke:

„Wir bedanken uns für die intensive und zum Teil auch leidenschaftliche Diskussion gerade im Bereich der Rechtspolitik. Die Justiz ist in unserer Region ein wesentlicher Pfeiler und hat unsere volle Unterstützung verdient. Die Zusage von Ministerin Hoffmann, dass es keine Abstriche an den Standorten im Nordwesten Brandenburgs geben wird, ist ein wichtiges Signal in die Region.“

Zukunft der Justiz im Nordwesten Brandenburgs

Im Namen der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin laden wir Sie herzlich zum Gespräch zur Zukunft der Justiz im Nordwesten Brandenburgs, am 27.11.2023 um 18.00 Uhr in die Siechenhauskapelle in Neuruppin ein.

Als Gesprächsgäste werden die Justizministerin des Landes Brandenburg Susanne Hoffmann, den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann und als Moderator der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion Sebastian Steineke erwartet.

Der Justizstandort Neuruppin mit Land-, Amts-, Sozial-, Arbeitsgericht und Justizvollzugsanstalt gehört zu den wichtigsten im Land Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen steht die Justiz, gerade in unserer ländlichen Region und welche wichtigen Weichenstellungen stehen uns noch bevor? Das wollen wir an diesem Abend mit Ihnen herausfinden. Um die Organisation zu erleichtern, würden wir uns über eine Anmeldung unter info@cdu-opr.de freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Steineke
Vorsitzender CDU Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin

Mehrwertsteuererhhung Vertrauensbruch der Ampel

Seit letzter Woche ist klar, dass die Gastronomie mit einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% rechnen muss. Die trifft viele Betriebe in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Die durch die Ampel angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein großer Vertrauensbruch der Ampel und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz.

Dieser hatte mehrfach öffentlichkeitwirksam versichert, dass es mit ihm kein Zurück auf 19% geben würde, davon ist nun keine Rede mehr. Die angekündigte Erhöhung trifft die Branche dabei in einer schwierigen Lage.

Inflation, Energie- und Rohstoffpreise und der Fachkräftemangel setzten die Betriebe gerade im ländlichen Raum stark unter Druck. Die letzten Dorfgaststätten sind bei zurückgehenden Gästezahlen damit, als zum Teil Anker in Dörfern und Ortsteilen, akut gefährdet. Der Tourismus, als wesentlicher Wirtschaftsfaktor in unserer Region, leidet schon jetzt unter immer weniger Angeboten. Man merkt leider immer deutlicher, dass der ländliche Raum keine Lobby in Berlin hat.

Auch der Trend zum Takeaway wird durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze noch einmal verstärkt. Das kann auch nicht im Interesse des Finanzministers sein. Gastronomie und Hotellerie brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen.“

Arbeit der Ortsbeirte erleichtern, Kulturgroschen erhhen

Die Arbeit der Ortsbeiräte ist aufgrund steigender Kosten und Aufgaben in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Wir wollen zumindest ein wenig helfen.

Der Kämmerer wird daher mit unserem Antrag aufgefordert, im Haushaltsentwurf 2024 eine Erhöhung des Sockelbeitrages für den Kulturgroschen auf 800 € (bisher 400 €) und die Erhöhung der „Kopfpauschale“ auf 2,50 € (bisher 1,70 €) vorzunehmen.

Dazu unser Vorsitzender Sebastian Steineke:

"Der Kulturgroschen ist für die Ortsteile eine wichtige Quelle, um Festivitäten und Vereine zu unterstützen. Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2016 haben sich die Kosten vervielfacht, eine Anpassung ist trotzdem nicht erfolgt. Daher ist jetzt eine maßvolle Erhöhung angezeigt, um den Ortsbeiräten wieder mehr Möglichkeiten der Unterstützung zu geben."

Neuwahl der Frauen Union OPR

Neuwahl des Vorstandes der Frauen Union Ostprignitz-Ruppin. Gerne war ich am Mittwoch gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Frauen Union Brandenburg Kristy Augustin vor Ort und habe dem Vorstand, um der Vorsitzenden Ute Boehm gratuliert.

Philipp Wacker wird Brgermeister in Wittstock

Bärenstark!!! Philipp Wacker (CDU) gewinnt gleich im 1. Wahlgang die Bürgermeisterwahl in Wittstock (fast 20 % vor AfD). Wir haben nicht über andere gesprochen im Wahlkampf, sondern selbstbewusst auf die Stärke unseres Kandidaten und unser Programm gesetzt. Das hat sich ausgezahlt. Herzlichen Glückwunsch nach Wittstock!

Die CDU Ostprignitz-Ruppin whlt einen neuen Kreisvorstand

Sebastian Steineke bernimmt von Dr. Jan Redmann den Vorsitz

Am Samstag den 16.09. traf sich der Kreisverband der CDU Ostprignitz-Ruppin zum Kreisparteitag im Café Tasca in Neuruppin. Turnusgemäß standen die Wahlen zum Vorstand und die Aussprache zu den Berichten auf dem Programm.

Bereits vor dem Parteitag hatte der bisherige Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL angekündigt nicht wieder als Kreisvorsitzenden zu kandidieren, um sich auf seine Arbeit als Landes- und Fraktionsvorsitzender konzentrieren zu können.

Als neuer Kreisvorsitzender kandidierte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke, der einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

Dazu erklärt der neue Vorsitzende Sebastian Steineke:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen unserer Mitglieder. 100% Zustimmung als neuer Kreisvorsitzender der CDU Ostprignitz-Ruppin sind ein großer Vertrauensvorschuss. Mit dem Superwahljahr 2024 stehen uns große Aufgaben bevor, die ich gemeinsam mit unseren Mitgliedern angehen möchte.“

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jan Redmann MdL:
„Wir stehen als CDU Brandenburg vor der Aufgabe in allen Orts- und Kreisverbänden der noch sichtbarer und ansprechbarer zu werden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger dürfen die CDU nicht nur bei rbb Aktuell und bei Markus Lanz oder Anne Will auf der Couch erleben. Mit Sebastian Steineke haben wir hier jemanden, der mit Herz und Hand diese Herausforderung angehen wird. Ich freue mich, als Stellvertreter weiter im Team dabei zu sein.“

 

Jrg Gehrmann wird Mitglied der CDU

Wir freuen uns, dass Jörg Gehrmann, erfolgreicher Bürgermeister von Wittstock, in die CDU eingetreten ist.

Er kennt die Ostprignitz wie kaum ein zweiter und er ist ein Mann, mit einem Plan für die Region. Die CDU wird mit ihm einen starken Schub bekommen. Nach 16 Jahre im Dienst der Wittstocker hat ihn erneut der Ehrgeiz gepackt. Jörg Gehrmann hat sich große Ziele gesetzt, denn er möchte sowohl für den Kreistag OPR als auch für den Landtag Brandenburg antreten, um hier seine Erfahrungen einzubringen. Großartig!

Für unseren Kreis- und Landesvorsitzenden Jan Redmann, MdL, steht mit seiner Kandidatur für den Landtagswahlkreis II ebenfalls eine Veränderung bevor; er wird sich um den Wahlkreis III bewerben. Dem Ruppiner Land war er schon bislang als Betreuungsabgeordneter eng verbunden und er kennt es daher wie seine Westentasche. Wir sind überzeugt, dass die CDU mit dieser Teamaufstellung aussichtsreich ins Rennen um das Vertrauen der Wähler 2024 geht. Uns erwartet ein spannendes Wahljahr voller Herausforderungen.

Aktion Schulstart beginnt wieder in Neuruppin

Rcksichtnahme fr unsere Schulanfnger

Die CDU Neuruppin erinnert auch in diesem Jahr die Verkehrsteilnehmer an den Schulanfang mit eigenen Plakaten. Die Plakate vor den Grundschulen und an Hauptstraßen sollen für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr und an die Umsetzung von höchstens Tempo 30 erinnern.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke:

„Wir wollen mit der Plakataktion wieder ein Zeichen für sichere Schulwege setzen. Die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler ist uns ein Herzensanliegen. Ein Schulanfang ist immer etwas Besonderes für die Kinder, umso mehr brauchen gerade die Erstklässler unsere ganze Unterstützung und die Vorsicht aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Die Schülerinnen und Schüler müssen sich gerade in den ersten Wochen mit vielen Änderungen in ihrem Alltag zurechtfinden. Dazu gehört insbesondere, der nicht immer einfache Schulweg. Leider ist das Unfallrisiko in Ostprignitz-Ruppin auch im Jahr 2022 höher als in anderen Teilen Brandenburgs geblieben und insbesondere die Anzahl der Geschwindigkeitsunfälle blieb auf hohem Niveau. Dass die Bundesregierung im Juni nach langem Tauziehen die Möglichkeit für mehr Tempo 30 Zonen an hochfrequentierten Schulwegen freigemacht hat, war daher auch für unsere Region zwingend notwendig. Wir hoffen daher auf Zustimmung in Bundestag und Bundesrat.

Daher bitten wir nun insbesondere die Autofahrer in Neuruppin mit unseren Plakaten, um mehr Rücksicht vor den Schulen und auf den Straßen in der Stadt. Wir wünschen den ABC Schützen und ihren Familien eine schöne Einschulungsfeier und viel Spaß in der Schule“.

Sebastian Steineke Grundsteuerreform darf nicht zur Haushaltssanierung benutzt werden

Reform darf nicht zur Mehrbelastung fr die Brger fhren

Brandenburg plant ein öffentlich einsehbares, digitales Verzeichnis zur neuen Grundsteuer. Darin sollen für jede Kommune die aufkommensneutralen Hebesätze ausgewiesen werden. Denn die Kommunen sollen die komplizierte Reform nicht dazu nutzen, höhere Steuereinnahmen durch unangemessene Hebesätze zu generieren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke:
„Wir begrüßen das geplante öffentliche Verzeichnis. Auch Neuruppin darf die Grundsteuerreform nicht dafür nutzen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Notfalls müssen die Hebesätze abgesenkt werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten.

Klar ist aber auch, dass die gesamte Reform völlig missraten ist. Für Bürger und Verwaltung einfachere Modelle, wie z.B. in Bayern, waren von der SPD nicht gewollt. Die Zahl der Einsprüche ist auf Rekordniveau und beschert vielen Bürgerinnen und Bürgern eine lange Zeit der Unsicherheit, bis die durch Reform verursachten verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden können.“