Wulkkow und Nietwerder rcken zusammen - Radweg erffnet

Nur 20 Minuten bis zum Bollwerk nach Neuruppin

Heute ging es gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter, Bürgermeister Nico Ruhle, Ortsvorsteherin Janet Mussel (Wulkow) und Ortsbeiratsmitglied Martin Krebs (Nietwerder) zurder lang ersehnten Eröffnung des Radweges Wulkow-Nietwerder. Wichtiges, verbindendes Projekt für unsere Ortsteile!

Tempo 30 auch in Dorf Zechlin ermglichen

Steineke: "Nicht hinter Paragrafen verstecken"

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll durch verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises in der gesamten Ortsdurchfahrt Freyenstein demnächst durchgehend Tempo 30 gelten. Dies ist aufgrund der sehr schlechten Straßenverhältnisse und der daraus drohenden Gefahren für die Verkehrssicherheit ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt gilt es aber auch für Dorf Zechlin Verbesserungen zu erreichen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das erfreuliche Beispiel aus Freyenstein zeigt, dass Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf übergeordneten Straßen bei Vorliegen der notwendigen Umstände jederzeit möglich sind. Die Absage von Tempo 30 an Dorf Zechlin mit der Aussage, dies sei wegen einer Landesstraße nicht möglich, ist, wie wir bereits mehrfach klar gemacht haben, nicht haltbar.
Da die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO lediglich eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetzt, können hier nicht übersteigerte Voraussetzungen durch den Landkreis gefordert werden, die andernorts nicht angelegt werden. Die Sicherheit, insbesondere der der Schülerinnen und Schüler, geht vor. Der Kreistag sollte daher ein klares Signal an die Petenten senden, dass man hinter dem Anliegen auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit steht. Der Landkreis ist aufgefordert, seine ablehnende Haltung zu überdenken.“

Den Helfern helfen

OPR: fr die Aufnahme von Ukraine-Flchtlingen sollten private Haushalte eine Pauschale erhalten

Die vielen freiwilligen Helfer haben dem Landkreis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gerade am Anfang enorm geholfen. Jetzt sollten wir die Möglichkeiten nutzen auch ihnen mit einer pauschalen Zahlung zu helfen. Das Geld kommt vom Bund.

"Der Landkreis sollte private Haushalte, die ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, mit einem monatlichen Betrag finanziell unterstützen. „Es wäre Zeit, diesen Helfern unbürokratisch zu helfen“, sagte am Freitag Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag."

Hier lesen Sie den ganzen Artikel.

Goldhasen fr die Neuruppiner Tafel

Tradition wird fortgesetzt

Auch in diesem Jahr gab es wieder 80 Goldhasen für die Neuruppiner Tafel. Damit wurde eine langjährige Tradition fortgesetzt. Ostern kann kommen!

Freyenstein und Breddin drfen nicht vergessen werden

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse brennt den Leuten weiter unten den Fingerngeln

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin beschäftigt weiter die Gemüter. Für Flecken Zechlin gibt es eine Lösung. In #Breddin und #Freyenstein ist leider gar nichts passiert. Wir haben daher erneut beim Landkreis nachgefragt, was aus der Entscheidung des Kreistages am 07.10.2021 für Konsequenzen gezogen wurden.

Es wird daher gefragt:

- Hat es zwischen Sparkasse und den betroffenen Städten/Ämtern Gespräche zum Weiterbetrieb der Geldautomaten gegeben?

- Wenn nein, warum nicht?

- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Mit Beschluss vom 07.10.2021 hat der Kreistag die Sparkasse aufgefordert von den Schließungsplänen Abstand zu nehmen. Wurde dieser Beschluss im Vorstand bzw. Verwaltungsrat erörtert?

- Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?

- Der Kreistag hat ebenfalls gebeten ein Filialkonzept im 1.Quartel 2022 dem Kreistag vorzulegen. Wann kann mit der Vorlage gerechnet werden, in welcher Form wurde dieses Konzept mit dem Verwaltungsrat erörtert?


Energiepreisbremse jetzt

Die Ampel ist kopf- und hilflos

In der #Ampel weiß keiner nichts genaues. Erst hieß es bis Sonntag früh, es gibt gar keine Entlastung. Dann gab es durch Finanzminister Lindner den ersten Vorschlag eines Krisenrabatts, den der Tankstellenpächter beim Staat abrechnen sollte. Gerade heute Morgen hat der Finanzminister diesen Vorschlag eines Bürokratiemonsters, den der Wirtschaftsminister gestern bei Anne Will einkassiert hat, schon wieder hervorgeholt. Dabei ist es ganz einfach: Mehrwertsteuer und Energiesteuer senken. Hat Polen auch in unter 4 Wochen geschafft.

Was bei einem Friedensmarsch in Neuruppin von russischen Generlen gefordert wird

Als Redner beim Friedensmarsch in Neuruppin

Am Samstag den 05.03. habe ich auf dem Friedensmarsch in Neuruppin gesprochen. Der Ruppiner Anzeiger berichtet: 

Der CDU-Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke lobte die starke Beteiligung: „Das ist nach der Demo auf dem Schulplatz schon die zweite starke Aktion innerhalb einer Woche.“ Bei aller Anerkennung dürfe aber eines nicht außer Acht gelassen werden: „Wir haben beim bereits seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine viel zu lange weggesehen.“ Im Kreistag werde er mit dazu beitragen, dass möglichst schnell dafür gesorgt wird, dass Flüchtlingen geholfen."

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Solidaritt mit der Ukraine

Sebastian Steineke: Gehen auch wir mit einem klaren Signal voran

Nachdem am vergangenen Donnerstag, Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, flüchten hunderttausende Menschen zum Schutz ihres eigenen Lebens aus ihrer Heimat in die Nachbarländer und nach Deutschland.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Der Krieg und Bilder aus der Ukraine haben uns alle zutiefst erschüttert. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen die Freiheit. Die Hilfsbereitschaft und Anteilnahme bei uns sind überwältigend. Viele sind auch direkt an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, um vor Ort zu helfen.

Wir sollten daher schnellstmöglich in Ostprignitz-Ruppin, wie schon vorbildlich durch die Verwaltung während der Flut im Jahr 2021 geschehen, ein zentrales Spendenkonto zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einrichten, um die Anstrengungen in unserer Region zu bündeln. Zudem regen wir an, dass der Landkreis auch selbst finanzielle Vorkehrungen trifft. Oberhavel ist gestern bereits mit einem geplanten Soforthilfefonds in Höhe von 250.000 Euro vorangegangen. Der Soforthilfefonds soll dazu dienen, für die in Not geratenen Menschen kurzfristig Essen, Hygieneartikel und privaten Anbietern von Wohnraum pauschal die Betriebskosten für ihre Hilfsangebote erstatten zu können.  Auch Ostprignitz-Ruppin kann sich, wenn notwendig, auf den Weg machen, um diese Leistungen im Bedarfsfall schnell ermöglichen zu können. Für entsprechende Beschlüsse in den Gremien stehen wir bereit.“

Wir brauchen ein gut aufgestelltes Krankenhaus fr die Zukunft unserer Region

Mitarbeiter der Kliniken stellen berechtigte Forderungen

Wir brauchen ein gut aufgestelltes Krankenhaus für die Zukunft unserer Region

Am 28.02 und 29.02. finden wieder Warnstreiks der Beschäftigten der Ruppiner Kliniken statt.

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Wacker:

„Wir danken den Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie. In unserer Rolle als Gesellschafter sehen wir auch die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Sanierung der Ruppiner Kliniken. Wir wissen, dass große Teile der Mitarbeiterschaft erhebliche Opfer gebracht haben, um die Sanierung zum Erfolg zu bringen. Deswegen haben wir volles Verständnis für die Lohnforderungen.

Ursächlich für die schlechte wirtschaftliche Lage ist jedoch ganz wesentlich die nicht ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Krankenkassen und Land. Die Krankenhäuser, und insbesondere die Ruppiner Kliniken mit all ihren individuellen Besonderheiten und regionalen Begebenheiten, leiden besonders unter der systematischen Schwäche.

Antworten zu Flecken Zechlin

Landkreis beantwortet die (ffentlichen) Fragen

Wir haben eine Reihe von Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Flecken Zechlin gestellt. Der Landkreis hat diese (soweit öffentlich möglich) nunmehr beantwortet. Aus Transparenzgründen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir werden den Prozess weiter kritische begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen. Das Schreiben des Landkreises steht hier zum Download zur Verfügung. 

Erfreuliche Nachrichten fr die Strecke Neustadt/Dosse-Neuruppin

Es lohnt sich im persnlichen Gesprch zu bleiben

Nach intensiven Gesprächen in den letzten Wochen zur Reaktivierung der Strecke Neustadt-Neuruppin besucht auf Einladung der Kreistagspräsidentin Sigrid Nau Staatssekretär Rainer Genilke am Dienstag den 15.02.2022 Neustadt/Dosse. Im Gespräch mit Mitarbeitern der Amtsverwaltung, Stadtverordneten und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Sebastian Steineke, überbrachte der Staatssekretär erfreuliche Nachrichten für die stillgelegte Streckte Neustadt-Neuruppin. Der Gutachter hat nach diversen internen Gesprächen und nach Über-prüfung durch das Ministerium, eine Neubewertung der Strecke mit Ansatz eines Stundentaktes (nicht Halbstundentakt) vorgenommen. Unter Berücksichtigung der veränderten Ein-gangsgrößen wurde neu eine Gesamtpunktzahl von 42,2 Punkten ermittelt. Die Strecke Neustadt (Dosse) - Neuruppin ist durch die Überschreitung der notwendigen 40 Punkte damit doch einer vertieften Betrachtung zu unterziehen.


Hierzu erklären die Kreistagspräsidentin Sigrid Nau und der Vorsitzende der CDU-Kreistags-fraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Es hat sich als richtig erwiesen, dass persönliche Gespräch zu suchen und das Ministerium auch vor Ort von den Vorzügen der Strecke zu überzeugen. Unser Dank gilt dem Infrastrukturministerium und Minister Beermann, welche auch auf unseren Wunsch eine intensive Prüfung der Potenzialanalyse vorgenommen und durch Veränderung des Taktes eine neue Berechnung ermöglicht haben. Mit der vertieften Prüfung erhält die Strecke Neustadt-Neuruppin jetzt eine echte Chance. Jetzt müssen in der Region alle an einem Strang ziehen, um die damit verbundenen Möglichkeiten zu heben.“

Fragen zu Flecken Zechlin

Flchtlingsunterbringung muss transparent und nicht ber die Kpfe der Menschen erfolgen

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat mitgeteilt Ihm angeboten wurde, ein seit langem leerstehendes Hotel in Flecken Zechlin zu einer Flüchtlingseinrichtung umzubauen. Die Anmietung solle für 10 Jahre erfolgen, es würden Migrationssozialarbeit und Wachschutz vorgehalten. Ein Hausmeister werde ebenfalls bereitstehen.

Die Einrichtung werde 150 behindertengerechte Plätze aufweisen. 30 Plätze davon seien im Souterrain (mit Lichtschächten) als Quarantäneplätze vorgesehen (eigene Bäder im Zimmer, Pantryküche), die im Regelfall nicht belegt werden sollen. Somit stehen 120 Plätze zur Verfügung. Die Einrichtung solle dem Landkreis Anfang Herbst 2022 übergeben werden.

Über diese Anmietung wurden Abgeordnete und die Region vorab nicht informiert, was zu einer erheblichen Unruhe vor Ort geführt hat. Wir haben daher eine Reihe von Fragen an den Landkreis formuliert:

Unsere Feuerwehr verdient Lob und Anerkennung

Die Verunglimpfung der Kameradinnen und Kameraden ist unverschmt

Zu den Gerüchten über unsere freiwillige Feuerwehr habe ich mich folgt geäußert:

Die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen #Feuerwehr in #Neuruppin leisten auch in den Zeiten von Corona eine herausragende Arbeit. Unser Dank gilt allen helfenden Händen die in diesen schwierigen Zeiten ihren Dienst für die Allgemeinheit tun. Ganz bitter ist es daher, dass von stadtbekannten Personen diese Arbeit jetzt durch Unwahrheiten zur Einsatzbereitschaft wegen Corona-Tests herabgesetzt und diskreditiert wird. Danke auch an Bürgermeister Nico Ruhle für seine klaren Worte dazu.

Heizkostenzuschuss unzureichend

Ampel bleibt weit hinter den Versprechungen zurck

Auch bei uns in Brandenburg explodieren die Energiepreise. Gerade in Verbindung mit der hohen Inflation sind die steigenden Energiekosten eine große Herausforderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der von der Bundesregierung deswegen geplante #Heizkostenzuschuss  ist aber viel zu niedrig und umfasst auch nicht alle relevanten Bevölkerungsgruppen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deswegen vollkommen recht. Ministerin Geywitz ist hier in der Pflicht. Mehr zum Thema finden Sie hier.

Impfbus muss wieder Fahrt aufnehmen

Die Impfwilligen im Landkreis brauchen mehr Angebote

Mit dem Inkrafttreten der 2G Regeln und den stark ansteigenden Inzidenzen nimmt auch die Nachfrage nach Erstimpfungen und Booster-Impfungen stark zu. Dabei stoßen die bisherigen Angebote an Ihre Grenzen und es kommt zu erheblichen Wartezeiten.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Der Einsatz des Impfbusses war ein echtes Erfolgsmodell. Hieran sollten wir anknüpfen und diesen schnellstmöglich wieder einsetzen, wie es z.B. in der Uckermark der Fall ist. Wir müssen die niedergelassenen Ärzte und die anderen Impfangebote unterstützen, um die Bevölkerung zu schützen und dem Wunsch nach einer Impfung schnell erfüllen zu können.“
 
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Wacker:
„Auch das Gesundheitsamt muss wieder personell gestärkt werden. Hier müssen alle Ressourcen in der Kreisverwaltung und von der Bundeswehr genutzt werden. An den Finanzen darf dies nicht scheitern, die CDU-Fraktion wird den Einsatz etwaig notwendiger Mittel auf jeden Fall mittragen.“
 
 
 

Schutz der vulnerablen Gruppen muss Prioritt haben

Kontrollen in den Alten- und Pflegeheimen mssen verstrkt werden

Am Dienstag hat das Brandenburger Landeskabinett beschlossen, dass sich ungeimpfte Pflegekräfte zukünftig ab einer Inzidenz von 100 wieder verpflichtend testen lassen müssen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke:

"In Anbetracht der wieder rasant steigenden Corona-Zahlen, auch in unserem Landkreis, ist dies genau das richtige Signal, um insbesondere die vulnerablen Risikogruppen zu schützen. Anfang des Jahres hatten wir viele Ausbrüche in Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis. Das darf und soll sich in dieser Form nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig, dass die Testpflicht vom dafür zuständigen Kreis auch ordnungsgemäß und frühzeitig kontrolliert wird. Ohne wirksame Kontrollen bringen auch die besten Maßnahmen nichts. Wir fordern den Kreis diesbezüglich zu verschärften Kontrollmaßnahmen der gesamten Hygieneregeln, gerade in den Alten- und Pflegeheimen, auf."

Digitalpakt Schule kommt in die Flche

Land muss fr zgige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.


Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.

Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."

Sebastian Steineke MdB: Die Sanierung der Kreisstrae in Gnewikow muss zeitnah erfolgen

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“

Bund untersttzt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubilum 2020

Sebastian Steineke MdB: Frderung ist groe Auszeichnung fr die Region

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen dieser Förderung hat der Antrag der Musikkultur Rheinsberg gGmbH für das geplante zweitägige Festival eine grundsätzlich positive Einschätzung erhalten und wird daher im Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens unterstützt. Dies hat die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, dem Abgeordneten mitgeteilt. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung der Musikkultur Rheinsberg im Rahmen des gesamtstaatlichen Beethoven Jubiläums, ist eine große Auszeichnung für unsere Region. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“
 

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

Dabei wurde mit über 40 Mitgliedern, Bewohnern und Angestellten trotz kühleren Wetters zünftig gefeiert.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir freuen uns, dass die Entwicklung des K6 auf einem guten Weg ist. Da mit dem Kreis nunmehr eine finanzielle Lösung gefunden wurde, kann die Diakonie als Träger der Einrichtung in naher Zukunft in eine neue Heizungsanlage investieren und damit die enormen Betriebskosten massiv senken.
Wir bedanken uns auch im Namen der Diakonie und der Bewohner des K6 herzlich bei der Fleischerei Dülfer, die in diesem Jahr das Fleisch und die Würste zur Verfügung gestellt hat. Durch diese weitere Unterstützung ist es uns möglich mit den restlichen Spenden noch einige, der jeden Monat stattfindenden, „Geburtstagfrühstücke“ für die Bewohner zu finanzieren.

Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.