Bund lsst Unternehmen nicht im Stich

Erneut milliardenschwere Corona-Untersttzung

Die Bundesregierung stellt der Wirtschaft für die neuen Corona-Einschränkungen umfangreiche milliardenschwere Hilfen bereit. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.
 
„Mit den Beschlüssen helfen wir der Wirtschaft außerordentlich bei ihrem Weg durch die Corona-Krise. Uns ist bewusst, dass die neuen Einschränkungen einige Branchen vor große Probleme stellen. Der Bund lässt die Unternehmen aber nicht allein,“ erläutert der Abgeordnete. Die Wirtschaft könne sich nur dauerhaft erholen, wenn das Pandemiegeschehen unter Kontrolle gehalten wird. „Die Folgen für die Wirtschaft wären bei einem katastrophalen Gesundheitsnotstand noch viel schlimmer. Daher ist es wichtig, dass wir nun weiter solidarisch und gemeinsam durch diese Krise gehen,“ so Steineke. 

Extra-Zulage fr Pflegekrfte

Für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen gibt es ab März 2021 eine neue Pflegezulage von 70 € pro Monat, ab März 2022 von 120 € pro Monat. Die monatliche Zulage für Intensivpflege werde auf 100 Euro mehr als verdoppelt. Und die Wechselschicht-Zulage steigt auf 155 Euro. Das ist das schöne Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst! 

Bund frdert "Ehrenamt mit AHA-Effekt"

Herzlichen Glückwunsch an die Initiative "Ehrenamt mit AHA-Effekt" des Demokratischen Frauenbund Landesverband Brandenburg e.V. - Mehrgenerationenhaus "Krümelkiste" aus Neuruppin, die eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 5.321,85 € erhält! Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Auch die Ausübung des Ehrenamtes hat stark unter Corona gelitten. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Anstrengungen der Initiative honoriert werden! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Unterschriften fr Radweg

Seit längerer Zeit kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Ruppiner See – Neubau Radwege" für mehr und bessere Radwege zwischen Neuruppiner und Fehrbelliner Ortsteilen, z.B. Radensleben und Wustrau. Dafür haben die Initiatoren 4000 Unterschriften gesammelt. Jan Redmann und ich haben letzte Woche ermöglicht, dass diese Unterschriften an den Staatssekretär im Infrastrukturministerium in Potsdam, Rainer Genilke, übergeben werden konnten. In der anschließenden Diskussion konnte auch nochmal Bürgermeister Jens-Peter Golde aus Neuruppin und Mathias Perschall aus Fehrbellin die Dringlichkeit der Vorhaben unterstrichen werden. Jetzt gilt es darum, auch auf Kreisebene eine Priorisierung zu erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Praktikant Nicolas aus Neustadt

In den letzten 2 Wochen hat Nicolas Covic aus Neustadt (Dosse) mein Team in Berlin im Bundestag als Praktikant verstärkt. Es war viel zu tun und zu sehen. Schön, dass Du da warst Nicolas!

Thomas-Cook-Geschdigte sollten Ansprche jetzt schnell anmelden

Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen


Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der Inanspruchnahme freiwilliger Ausgleichszahlungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Nur noch bis zum 15. November 2020 können sich Geschädigte, die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffen sind, im Thomas-Cook-Bundportal der Bundesregierung anmelden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Betroffenen, die das noch nicht getan haben, nun zeitnah aktiv werden und sich dort registrieren. Seit dem 6. Mai gibt es das kostenfreie online-basierte Anmeldeverfahren. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums findet man einen Wegweiser, der alle zentralen Informationen enthält und Hilfestellung gibt: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html.
 
Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas-Cook-Kunden entschädigen, weil durch die bisher nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum standen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht."

Gesprche zum Verbraucherschutz

Heute Mittag habe ich mich mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller getroffen. Wir haben uns intensiv über die noch offenen Gesetzgebungsverfahren, von Inkasso bis hin zu den fairen Verbraucherverträgen und den Bundeshaushalt 2021 ausgetauscht. Gerade in diesen auch für Verbraucher schwierigen Zeiten brauchen wir eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale. Dafür werde ich mich einsetzen!

30 Jahre Deutsche Einheit


Was bedeutet 30 Jahre Deutsche Einheit?
 
Als Neuruppiner mit Wurzeln im Osten und im Westen, der das große Glück hat Bundestagsabgeordneter für diesen wunderbaren Wahlkreis zu sein, bin ich persönlich immer schon in Ost und West zu Hause. Die Betonung der Gemeinsamkeiten war mir immer wichtiger, als die der Unterschiede. 30 Jahre Deutsche Einheit bieten jedoch Anlass zur Rekapitulation der Erfolge, aber auch der Schwierigkeiten der Deutschen Widervereinigung.
 
Es war immer klar, dass die Deutsche Einheit ein Generationenprojekt ist und dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West nicht von heute auf morgen herstellen lassen. Auch heute liegen Löhne und Renten in Ostdeutschland noch unter dem westdeutschen Durchschnitt. Auch heute gibt es noch strukturelle Asymmetrien zwischen ost- und westdeutschen Gemeinden. Es gibt aber auch viele, viele positive Beispiele. So gehören laut dem diesjährigen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den wirtschaftlichen und strukturellen Aufsteigerregionen in der Bundesrepublik. Drauf bin ich stolz! 
30 Jahre sind eine lange Zeit. Es sind Generationen herangewachsen, für die Deutsche Einheit selbstverständlich ist. Für all jene, die sich noch an ein geteiltes Deutschland erinnern, ist es alles anderen als selbstverständlich. Jeder von uns, verbindet persönliche Erinnerungen und persönliche Schicksale mit der Deutschen Widervereinigung. 

Baukindergeld wird verlngert

Sebastian Steineke MdB: "Ich freue mich, dass das Baukindergeld nun verlängert wird. Eigentlich haben Familien nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Doch aufgrund der Corona-Krise wird der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Auch in unserer Region wurde das Förderinstrument bislang sehr gut angenommen." 
 
Hintergrund der Verlängerung: viele Antragsteller können wegen der Pandemie ihre Baugenehmigung nicht bis zum Jahresende erhalten. Im neuen Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Bundesregierung nun eine Verlängerung der Förderung vor. Die Förderung erhalten jene Familien, bei denen im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt und das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr nicht über 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind liegt - also bis 90.000 Euro Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Förderung wird jährlich gezahlt und nur solange, wie die Familie das Wohneigentum auch selbst bewohnt. Weitere Voraussetzung ist, dass erstmals eine Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft wird und auch selbst bewohnt wird. Anspruchsberechtigte Familien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren, also insgesamt 12.000 pro Kind. Die Förderung erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesinnenministerium.

Haushaltsentwurf 2021 strkt den Verbraucherschutz

Reformvorhaben mssen jetzt vorangetrieben werden

Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs von 32,4 Mio. Euro und damit um rund 3,5 Prozent. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal und zeigt, dass uns Verbraucherthemen als Koalition weiter am Herzen liegen. Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf weiterhin eine Vorsorge in Höhe von 113,7 Mio. Euro enthält, um Entschädigungszahlungen an die von den Pleiten von Thomas Cook und Tour Vital betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu leisten.
 
Wir hoffen jetzt sehr zeitnah auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums für die dringend notwendige Reform des Pauschalreiserechts. Beim Thema Rückerstattung der Ticketpreise bei ausgefallenen Flügen müssen wir auf jeden Fall verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kein Geld bekommen, weil Airlines auf ihre wirtschaftliche Lage verweisen und eine Erstattung trotz Anspruch verweigern. Falls die Airlines uns hier nicht entgegenkommen, werden wir zeitnah darüber sprechen müssen, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Wir haben als Union bereits Vorschläge zur Fälligkeit der Zahlungen gemacht.
 
Ein Projekt der Koalition, das im Bereich Verbraucherschutz ebenfalls noch aussteht, ist das Gesetz zu den fairen Verbraucherverträgen. Knackpunkt ist hier die vom Bundesjustizministerium geplante Regelung zu den Vertragslaufzeiten. Die vorgesehene gesetzliche Verkürzung stößt nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik, sie ist in dieser Form auch nicht vereinbart. Unter Verbrauchern stößt diese Verkürzung auf breite Ablehnung. Im Hinblick auf die sonstigen im Gesetz vorgesehenen wichtigen Themen wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung rate ich dringend dazu, die Beratungen zu forcieren und Kompromisse einzugehen oder hilfsweise die Regelung zu den Vertragslaufzeiten herauszulösen. Den Verbrauchern ist jedenfalls nicht geholfen, wenn wir hier überhaupt nicht weiterkommen.“

Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum wiederholten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Zum ersten Internationalen Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und –verschwendung, der am 29. September stattfand, ruft der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“
 
In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Die Bewerbungsfrist endet am 13. November 2020. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2021 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/der-bundespreis/2021/.
 

Statement Steineke/Redmann zum Zwischenbericht zur Endlager-Suche

Sebastian Steineke MdB / Dr. Jan Redmann MdL: 
 
"Die Suche nach dem sichersten Standort ist insgesamt richtig und notwendig. Der Atommüll kann nicht dauerhaft in den weniger sicheren Zwischenlagern bleiben. Gerade das bisherige Zwischenlager Gorleben, das fast direkt an die Prignitz grenzt und nach dem Zwischenbericht nicht sicher genug ist, um als Endlager zu dienen, zeigt, wie wichtig der Faktor Sicherheit bei der Suche ist. Wenn am Ende des Verfahrens mehrere gleich geeignete Standorte übrig bleiben, muss jedoch berücksichtigt werden, dass Brandenburg mit Braunkohle und Windkraft im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits überproportional die Lasten der Energieversorgung trägt. Es ist dann an der Zeit, dass auch die bislang weniger belasteten Regionen ihren Beitrag leisten. 
 
Zu berücksichtigen ist, dass der Zwischenbericht mit Teilgebieten noch gar nichts darüber aussagt, ob später überhaupt dort weiter untersucht wird, geschweige denn, dass dort das Endlager hinkommt. Schließlich kommt gegenwärtig über die Hälfte der gesamten Fläche der Bundesrepublik in Frage. Im nächsten Schritt folgt die Reduzierung der möglichen Standortregionen. Unter Einbindung der Öffentlichkeit wird in mehreren Fachkonferenzen im Sommer 2021 ein Abschlussbericht erstellt, auf dessen Grundlage die BGE Gebiete vorschlägt, die dann oberirdisch erkundet werden sollen. Es wird demnach eine maximale Transparenz geben. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Gebiete findet noch nicht statt.“

7.700 Euro fr den Lndliche Erwachsenenbildung Prignitz-Havelland e.V.

Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Initiativen und Helfer vor große Herausforderungen, während mehr Menschen denn je auf dieses Engagement vor der Haustür angewiesen sind. Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit. Für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die die Bürger versorgen und ihnen das tägliche Leben erleichtern, stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit dem Soforthilfeprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.
 
Einen Förderbescheid über 7700 Euro konnte der havelländische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Uwe Feiler, heute persönlich an den Ländliche Erwachsenenbildung Prignitz-Havelland e.V. in Friesack übergeben. Der Verein fördert Schüler in handwerklichen Arbeiten und bietet Sprachkurse und Ganztagsprojekte für Kinder an. Dazu Uwe Feiler: „Ohne die vielen Freiwilligen, die gerade während der Corona-Pandemie für andere da sind, wäre unsere Gesellschaft ein ganzes Stück ärmer. Doch Ehre allein hilft dem Ehrenamt wenig. Deshalb freue ich mich, dass wir die Helfer in den ländlichen Räumen unterstützen können – insgesamt fünf Millionen Euro haben wir für Initiativen vor Ort bereitgestellt. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, dass wichtige Angebote in der Fläche weiter möglich sind. Klar ist aber auch: Der wahre Wert des ehrenamtlichen Engagements lässt sich mit Geld gar nicht aufwiegen.“
 
"Der Verein macht in Friesack eine enorm wichtige Arbeit für die Region. Deshalb bin ich froh, dass die Projekte nun zusätzlich unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum sind solche Fördermittel von großer Bedeutung," ergänzt der für Friesack zuständige Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der bei der heutigen Übergabe in Friesack dabei war.
 

Bund frdert Stadtbibliothek Perleberg

Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält die BONA Stadtbibliothek Perleberg aus dem Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen (“Vor Ort für Alle”) eine Förderung in Höhe von 8.400 Euro. Das Programm ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen des Förderprogramms “Kultur in ländlichen Räumen” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass nach der Stadtbibliothek in Kyritz nun auch die Stadtbibliothek in Perleberg von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen in der Region haben ebenfalls stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen richtete sich in erster Linie an hauptamtliche, nebenamtliche und ehrenamtliche Bibliotheken mit einer wöchentlichen Mindestöffnungszeit von 6 Stunden in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern sowie Fahrbibliotheken mit ländlich geprägten Einzugsgebieten.
 

Woche der Landwirtschaft im Wahlkreis

Mit dem Beginn des Herbstes steht diese Woche im Wahlkreis ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Ich besuche den Hof Grünhagen von Hans-Heinrich Grünhagen in Heiligengrabe, die Agrar GmbH Biesen in Wittstock, die Agrargenossenschaft Mesendorf in Groß Pankow, die Schwarze Kuh-Farm von Maria Mundry in Kleßen-Görne, die Agrargenossenschaft Hohennauen in Spaatz und die Guido Leinitz Wagyu-Rinderzucht in Bechlin (Bechlin Beef). Ich bin sehr gespannt auf die kommende Woche und freue mich auf den Austausch. Agrar- und Landwirtschaft sind in so vielen Bereichen ein wichtiges Thema, dem wir oft nicht genug gesellschaftliche Beachtung schenken. Ich hoffe, dass dies durch die letzten Monate mal wieder etwas geändert wird!

Schutz unserer Wlder ist gesamtgesellschaftliches Projekt

Ein Drittel der gesamten Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Die Wälder sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat, prägen das Landschaftsbild und schützen Wasser, Boden und insbesondere auch das Klima: Wald und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2, was 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Doch Dürre, Stürme und Borkenkäfer haben in den vergangenen Jahren massive Schäden in unseren Wäldern verursacht. Immense Schadflächen müssen wiederbewaldet und der Wald klimaangepasst umgebaut werden. Dafür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Um auf die Situation und die Bedeutung unserer Wälder hinzuweisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschluss der ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag und zu Beginn der Deutschen Waldtage 2020 heute Baumsetzlinge an die Abgeordneten verteilt, die diese mit in ihre Wahlkreise nehmen und dort einpflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien.
 
Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler: „Gemeinsam für den Wald ist das Motto der diesjährigen Waldtage, denn der Schutz unserer Wälder ist nicht nur Aufgabe von Politik und Forstwirtschaft sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade jetzt in der Pflanzzeit im Herbst kann jeder einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Wälder leisten.“
 
„Die Wiederbewaldung ist ein wichtiger Baustein für den Klima- und Umweltschutz. Deshalb haben wir heute mit der Aktion symbolisch ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und die Bewahrung unserer wertvollen Natur gesetzt“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.
 
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann fügt abschließend hinzu: "Die drei Dürrejahre haben uns in Brandenburg, besonders auch in meinem Wahlkreis, sehr zugesetzt. Die Finanzhilfen zur Abmilderung der Schäden zusammen mit dem vom Landwirtschaftsministerium ausgerichteten Deutschen Waldtagen sind ein starkes Zeichen der Union für den Wald und das Klima. Die "Verteilaktion Setzlinge" bietet für unsere Anstrengungen den passenden Rahmen und sendet damit ein Symbol von unserer Fraktion in jeden Wahlkreis."
 

Bund lsst Kommunen nicht im Stich

Bundestag beschliet finanzielle Entlastung

Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.
 
„Mit den Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise. Bund und Länder kompensieren die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Wir stärken strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. Die Entlastung beträgt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr,“ erläutert der Abgeordnete. Die Bundeshilfen entlassen die Länder aus Sicht des Bundes allerdings nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. „Daher begrüßen wir die erweiterten Berichtspflichten für die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, die im Zuge der Einigung mit FDP und Grünen vereinbart worden sind,“ so Steineke. 
 
Das Land Brandenburg erhält für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 127 Millionen Euro. Zudem übernimmt der Bund in Brandenburg in den Jahren 2020 und 2021 weit über 60 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II. „Damit leisten wir eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in der Corona-Pandemie,“ so Steineke abschließend.

Zukunftsweisende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet

Eigentmerrechte werden gestrkt und die Qualitt der Verwaltung gesteigert

Der Deutsche Bundestag wird heute das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschließen. Damit wird das Wohnungseigentumsgesetz rund dreizehn Jahre nach der letzten Reform fit für die Zukunft gemacht. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebnen wir für die rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland den Weg in die Zukunft. Wir schaffen den Rahmen dafür, dass der massive Modernisierungsstau in vielen Anlagen aufgelöst und mehr in den altersgerechten Umbau oder den Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos investiert werden kann. Auch bauliche Veränderungen werden künftig einfacher möglich sein, statt Einstimmigkeit reicht zukünftig ein Mehrheitsbeschluss aus. Als Union haben wir aber sichergestellt, dass kein Eigentümer durch die Kosten wirtschaftlich überfordert wird.
 
Wir als Union wollen Eigentum attraktiv ausgestalten. Eigentum ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge, sondern schützt auch vor steigenden Mieten. Deswegen war für uns besonders wichtig, mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes auch die Rechte der Eigentümer zu stärken. Anders als im Entwurf des SPD-Justizministeriums vorgesehen, entscheiden über teure und bedeutsame Angelegenheiten auch zukünftig immer die Eigentümer selbst und nicht der Verwalter. Die Eigentümer behalten bei allen wichtigen Entscheidungen den Hut auf.
 
Die Menschen müssen sich bei der Verwaltung ihres Eigentums auf gute und qualifizierte Verwalter verlassen können. Zukünftig hat daher jeder Eigentümer Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter, der die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse mitbringt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Verbraucherschutz, denn mit dieser Regelung drängen wir unqualifizierte Verwalter oder gar schwarze Schafe aus dem Markt. Die heutige Novelle markiert einen Meilenstein im Wohnungseigentumsrecht, eine Reform, die allen zu Gute kommt.“
 
Sebastian Steineke: "Wohnungseigentümer sind Verbraucher! Mit der Novelle stärken wir den Verbraucherschutz. In den parlamentarischen Beratungen konnten wir erreichen, dass die Tätigkeit der Verwalter sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis begrenzt wird. Wir stärken zudem den Beirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter. Eine ganz wichtige Änderung gibt es bei der Verwalterqualifizierung. Grundsätzlich erhält jeder Wohnungseigentümer in Zukunft nach einer angemessenen Übergangsfrist einen zivilrechtlichen Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Damit stärken wir die Qualität der Arbeit der Verwalter, was am Ende den Eigentümern zugutekommt."

Neues Frderprogramm fr Engagement und Ehrenamt

Die kürzlich gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat nun das Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ ins Leben gerufen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Ich möchte alle Interessierten ermutigen, einen Förderantrag einzureichen. Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere in ländlichen Regionen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Anträge aus meinem Wahlkreis eingehen und die Mittel bei den Ehrenamtlichen vor Ort ankommen.“, so Steineke. 
 
Mit dem Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ unterstützt die DSEE gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt während der Corona-Krise. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu folgenden drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. 
 
Pro Themenschwerpunkt kann ein Antrag eingereicht werden. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/.