Bund fördert mehrere Kulturprojekte in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhalten folgende Projekte aus der Prignitz und aus Ostprignitz-Ruppin aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen 2021“ des Deutschen Verbandes für Archäologie e.V. (DVA) eine Förderung: Das Wegemuseum Wusterhausen erhält 18.750 Euro, das Museum im Kloster Stift zum Heiligengrabe bekommt 24.700 Euro, der Verein Stadtgeschichte Rheinsberg e.V. erhält 24.500 Euro und die Museumsfabrik Pritzwalk kann sich über 20.200 Euro freuen. Die Maßnahmen werden gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).  
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass das Wegemuseum Wusterhausen, das Museum im Kloster Stift zum Heiligengrabe, der Verein Stadtgeschichte Rheinsberg e.V. und die Museumsfabrik Pritzwalk von dem Programm profitieren werden. Unsere Kultureinrichtungen haben auch sehr stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an Heimatmuseen mit archäologischen bzw. historischen Sammlungen, Heimatstuben und vergleichbare dritte Orte, Orts- oder Stadtmuseen, öffentlich zugängliche Sammlungen im Privatbesitz, wie etwa in Burgen und Schlössern, Freilichtmuseen, archäologische Parks, archäologische Stätten und Bodendenkmale oder öffentlich zugängliche Baudenkmale mit Fundpräsentation bzw. Vermittlungskonzept.
 

Verlosung zum Muttertag

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Notvertretungsrecht für Ehegatten im Krankheitsfall kommt

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, haben Bundestag und Bundesrat kürzlich das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten im Krankheitsfall beschlossen. „Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist,“ so Steineke. Nach bisherigem Recht ging das nicht, auch wenn die Lage noch so akut ist. „Viele dachten, dass das Notvertretungsrecht jetzt schon selbstverständlich der Fall war. Dies ist ein Irrtum. Nun haben wir das gesetzlich festgeschrieben und Rechtssicherheit geschaffen,“ sagt Steineke. Das Thema sei für den Alltag der Menschen immer wieder wichtig. Ab dem 1. Januar 2023 soll das „Notvertretungsrecht“ gelten. 

Bund baut Überbrückungshilfe III aus

Bei der Überbrückungshilfe III zur Unterstützung der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen gibt es weitere Verbesserungen. Darauf weist heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hin.
 
Unternehmen, die wegen Corona besonders schwer und lange von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. „Einige Wirtschaftszweige haben mittlerweile mehr als ein halbes Jahr geschlossen. Gerade diesen Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird damit ein zusätzliches Hilfsangebot unterbreitet,“ so Steineke. Den zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss können Unternehmen beantragen, die seit November mindestens an drei Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent hatten. 
 
Weitere Verbesserungen und Erhöhungen wird es geben im Bereich der Fixkostenzuschüsse bei mehr als 70% Umsatzeinbruch, der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft (Anschubhilfe), bei Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware oder bei den Härtefallhilfen. Weitergehende Informationen findet man wie immer unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.  
 
Zudem plant die Bundesregierung, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern. „Da Unternehmen selbst nach Ablauf der derzeitigen Beschränkungen viel Zeit benötigen werden, um wieder in die früheren Umsatzzonen zu gelangen, wäre dies ein zwingend notwendiger Schritt,“ so Steineke abschließend.

Erklärung zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz

„Zu meiner Zustimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erkläre ich, dass wir die dritte Welle nun schnellstmöglich brechen müssen, um weitere Todesopfer zu verhindern, unser Gesundheitssystem zu entlasten und für die Wirtschaft eine dringend notwendige Öffnungsperspektive zu ermöglichen. Es ist gut, dass der Bund nun einheitlich handelt, weil die Länder es in der Vergangenheit nur noch unzureichend und mit mäßigem Erfolg getan haben. Ich habe bei der Regelung zu den Ausgangssperren sowohl bezüglich der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung als auch des Nutzens nach der öffentlichen Anhörung Bedenken. Durch die regionale Verankerung und zeitliche Eingrenzung halte ich sie aber gerade noch für tragbar. Ich hätte mir insgesamt noch mehr Möglichkeiten gewünscht, auf die jeweilige regionale Situation (Stichwort: Hotspots) besser reagieren zu können. Dafür haben wir für den Kinder- und Jugendsport und für den Einzelhandel deutlich bessere Lösungen gefunden. Ich stimme dem Gesetzentwurf trotz der genannten Bedenken zu, weil wir ganz grundsätzlich eine bundeseinheitliche Notbremse brauchen, um der sich schon wieder erheblich zuspitzenden Situation in unseren Krankenhäusern Herr werden zu können.“

Verbraucherverträge – aber fair

Union schiebt unangemessenen Vertragsverlängerungen einen Riegel vor und setzt den digitalen Kündigungsbutton durch


Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Zudem soll der verpflichtende Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Jan-Marco Luczak:  "Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Mit ihm schaffen wir für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen Klarheit und Transparenz. Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Für uns war aber auch wichtig, dass wir die Vertragsfreiheit bewahren und Verbrauchern die Möglichkeit lassen, Verträge ganz nach ihren individuellen Bedürfnissen abzuschließen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Gerade längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und eine höhere Flexibilität. Wir haben daher durchgesetzt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich sind. Verbraucher können auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Wer zukünftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Als Union haben wir durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverlängerung bei einer verpassten Kündigungsfrist zukünftig ein Monat beträgt."

Sebastian Steineke: "Wir sind froh, dass der Koalitionspartner mit unserem Vorschlag für die Einführung eines verpflichtenden Kündigungsbuttons einer zentralen Union-Forderung gefolgt ist. Ein einfacher Kündigungsbutton wird nun im Online-Bereich Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass Verbraucher nicht mehr so oft durch unbeabsichtigte Vertragsverlängerungen finanzielle Nachteile erleiden müssen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein. Auch alle weiteren Regelungen des Gesetzentwurfs beinhalten weitreichende Verbesserungen im Verbraucherschutz. Mit dem geplanten Ausschluss von Abtretungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen greift der Entwurf ebenfalls eine zentrale Unionsforderung auf, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben."

Besuch im Corona-Operationszentrum der Bundeswehr

Mehr als 1000 Kameraden der Bundeswehr unterstützen derzeit in Brandenburg den Kampf gegen Corona. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan Redmann, habe ich mich heute bei Brigadegeneral Andreas Henne im Operationszentrum des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin über den Einsatz informiert und unseren Dank übermittelt.

Bund fördert Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft


Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, wurde die Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft mbH (gemeinnützig) von der Bundesregierung ausgewählt, um am Pilot-Förderprogramm „Sterben wo man lebt und zu Hause ist“ teilzunehmen. Das Projekt der Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft mit dem Titel „Etablierung von Palliativkultur in ambulanten Wohnformen“ (Palliatives Wohnen) wird im Rahmen des Programms vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Ende 2020 aufgelegt wurde, gefördert. Das Programm hat das Ziel, Impulse zur Weiterentwicklung und zum Ausbau von Angeboten in der Hospizarbeit zu geben. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass die Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft von dem Programm profitieren wird und unter mehr als 100 Interessenten als eines von zehn Projekten ausgewählt wurde. Die Hospizarbeit verdient Respekt und Anerkennung. Ich konnte mich selbst vor Ort davon überzeugen. Umso schöner ist es, dass die Hospize in unserer Region mit ihrem Projekt erfolgreich sind.“ 
 
Der Projektträger wurden nun vom BMFSFJ informiert, dass das förmliche Förderverfahren nun eingeleitet werden kann.

Bund leistet höhere Corona-Hilfen für Kultur

Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR erhält weitere Milliarde


Die Corona-Pandemie hält immer noch alle fest im Griff. Ihre langfristigen Folgen für die einzigartige Vielfalt der Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland sind noch kaum zu ermessen. „Umso wichtiger ist es, in dieser schwierigen Lage Signale der Solidarität und der Hoffnung zu setzen,“ sagt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und weist auf das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR hin, das nun mit einer weiteren Milliarde Euro die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, in diesen Tagen auf den Weg bringt.

„Damit belaufen sich die Corona-Hilfen aus dem Kultur-Etat des Bundes auf insgesamt zwei Milliarden Euro und somit auf eine Summe, die dem gesamten regulären Jahresetat der Staatsministerin für Kultur und Medien entspricht. Das ist eine starke und im Vergleich mit anderen Ländern einzigartige Solidaritätsbekundung des Bundes mit der Kultur in Deutschland,“ so Steineke, der dabei vor allem an die zahlreichen kulturellen Einrichtungen in seinem Wahlkreis denkt. Unterstützt werden die Sparten Theater, Tanz, Musik, Kino, Film, Festivals, Museen, Galerien, Bibliotheken, Buchhandlungen, Verlage, Gedenkstätten, Zirkusse, Kulturzentren, bildende Kunst, Literatur, Archive und ganz konkret auch einzelne Kreative. Daneben soll es neue Programmlinien insbesondere für freie Ensembles, Kammermusikensembles und Orchester, für die Literatur, Kunstvereine oder auch den Kinobereich geben. Alle Informationen zu den laufenden Programmen und zur Antragstellung werden auf www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur tagesaktuell zusammengestellt. Steineke appelliert an die Kulturschaffenden und Einrichtungen in seinem Wahlkreis, entsprechende Anträge auf Unterstützung zu stellen.