Wittenberge erhält Förderung für das Bahnhofsumfeld

Bund zahlt 2 Millionen Euro für die Umgestaltung

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich bewilligt wurde, ist nun das Bahnhofsumfeld an der Reihe. Mit insgesamt 2 Millionen Euro fördert der Bund im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ die geplanten Maßnahmen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich für die Förderung eingesetzt hat.

„Die Stadt hatte mich informiert, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Entscheidung für insgesamt 26 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro bekannt gegeben.

Spendenübergabe an die FFW Nauen

Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, hat gestern gemeinsam mit dem Stadtverband der CDU Nauen eine Spende in Höhe von insgesamt 300 Euro an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen übergeben. Steineke und die CDU-Mitglieder in Nauen, allen voran der Vorsitzende Wilhelm Paul Wieland, nutzten die Gelegenheit, sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Die Spende nahm der Vorstand des Fördervereins der Nauener Feuerwehr gestern entgegen. „Die Kameradinnen und Kameraden leisten Tag für Tag einen außerordentlich bedeutenden Dienst für uns alle. Dem gebührt unser Respekt und Dank,“ so Steineke abschließend.

Masken und Visiere für Obdachlosenunterkunft und Tafel

Die CDU Neuruppin hat innerhalb ihrer Mitgliedschaft Geld gesammelt, um der Obdachlosenunterkunft K6 und der Neuruppiner Tafel zum Corona-Schutz insgesamt 30 Schutzvisiere und 200 Schutzmasken zu spenden. Die Übergabe, an der die Vorsitzende der CDU Neuruppin, Annette Thiebach, Rainer Ebersold und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke teilnehmen, fand heute statt. Wir freuen uns, dass wir helfen konnten.

Gutscheine für „100 x 50 für unsere Heimat“ verteilt

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat sich an der Aktion „100 x 50 für unsere Heimat“ beteiligt. Gestern nutzte er die Gelegenheit, die von ihm gespendeten Gutscheine zu verteilen und sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die im Einzelhandel oder in den Dienstleistungsberufen auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Exemplarisch für diese vielen Menschen haben Vertreterinnen und Vertreter folgender Firmen insgesamt 10 von Steineke gekaufte Gutscheine bekommen: Fleischerei Dülfer, Bäckerei Hausbalk, Beauty Hair Neuruppin. Die Gutscheine stammen u.a. von Homemade, der Fontane Buchhandlung, Herr Fontane (Kristina Hannaleck) oder Spielwaren Carl Schmutzler. „Mein Dank geht zudem an den Lions Club Neuruppin, die Wirtschaftsjunioren OPR, den Lions Club Neuruppin – Effi Briest, den Leoclub Neuruppin und die vielen weiteren Projektpartner und insbesondere an Initiator Ivo Haase. Eine tolle Sache,“ so Steineke abschließend.

Bund fördert Museen in der Region

Unsere kulturellen Einrichtungen dürfen wir in der Corona-Krise nicht vergessen! Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bund das Keramikmuseum in Rheinsberg, das Museum Kolonistenhof in Großderschau und das Lilienthal-Centrum in Gollenberg aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ fördert. Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

Starker Schutz für die Reisebranche, Sicherheit für Verbraucher

Überbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern

Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter berät am heutigen Mittwoch der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung. Das Gesetz soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnen, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco-Luczak: "Unser Ziel als Union ist, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Reisebüros und Reiseveranstalter vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten und als Garant für die schönste Zeit des Jahres zu erhalten. Dafür ist die freiwillige Gutscheinlösung ein Baustein. Sie bewahrt viele Unternehmen in der Reisebranche vor einer drohenden Insolvenz und gewährt Verbrauchern eine attraktive, freiwillige und sichere Alternative gegenüber einem sofortigen Erstattungsanspruch. Ein weiterer Baustein sind die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Überbrückungshilfen. Dabei können sich Reisebüros Provisionen, die sie auf Grund von Corona-bedingten Stornierungen an Reiseveranstalter zurückzahlen mussten, als fixe Betriebskosten anrechnen lassen. So schützen wir die Reisebranche und schaffen gleichzeitig Sicherheit für die Verbraucher."
 
Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein Angebot an alle Beteiligten, unkompliziert zu einer Einigung zu gelangen, ohne dass jemand dadurch zwingend wirtschaftliche Nachteile haben muss. Es war uns aber wichtig, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen kann. Eine Rettung der Branche, die ohne Zweifel notwendig ist, darf niemals auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden, die zum Teil auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sind, weil sie als Folge der COVID-19-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten bekommen haben. Wir hätten uns als Alternative insgesamt eine Fonds-Lösung des Staates vorstellen können, wofür es leider keine Mehrheit gab. Dies wäre ein fairer Interessensausgleich gewesen, um weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr zu belasten."

Erstattungspraxis der Airlines ist nicht hinnehmbar

Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am morgigen Mittwoch über die Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften aufgrund von CoViD19-stornierten Flügen berichten. Laut Medienberichten und nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes stehen allein in Deutschland Rückerstattungen der Fluggesellschaften im Wert von über 4 Milliarden Euro an die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:
 
„Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Reisebranche. Hilfsmaßnahmen für Veranstalter und Reisebüros sind notwendig. Die wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürfen aber nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Pandemie selbst in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen daher zeitnah ihr Geld zurück. Die aktuelle Praxis der Airlines, die Erstattungen zurückzuhalten oder auf Gutscheine zu verweisen, ist deshalb nicht hinnehmbar. Wir erhoffen uns in der morgigen Rechtsausschusssitzung konkrete Vorschläge des Bundesjustizministeriums, wie diese Praxis der Airlines künftig verhindert werden kann.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung, die wir voraussichtlich bis Anfang Juli auf den Weg bringen werden, ermöglichen wir nun eine Option für die Reisebranche, die Leistung erst später zu erbringen – sofern der Kunde einwilligt. Zudem brauchen wir möglichst bald den Reisesicherungsfonds, der im Insolvenzfall die Rückerstattungen sichert. Ein erstes Konzept der Bundesregierung liegt dazu vor. All dies hilft den Verbrauchern bei den aktuell ausbleibenden Rückerstattungen jedoch nicht weiter. Wenn die Airlines jetzt nicht einlenken, werden wir bald wieder darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird. Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen.“

Spendenübergabe an die Tafel in Pritzwalk

Auf Initiative des CDU-Stadtverbandes Pritzwalk übergaben der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, gestern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Pritzwalk, Christopher Nowak, einen Spendenscheck in Höhe von 555 Euro an die Pritzwalker Tafel. „Gerne haben wir geholfen, um z.B. die Reparatur des defekten Lieferfahrzeugs zu ermöglichen,“ so die Abgeordneten. Die Idee zu der Aktion kam von Christopher Nowak und den Pritzwalker Christdemokraten, die eine Spendenaktion initiiert haben, um die Tafel in Pritzwalk vor allem während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Tafel-Team um Sandra Schuster und Marlies Müller nahmen die Spende gestern vor Ort entgegen.

Bundesförderung für Wunderblutkirche und Patent-Papier-Fabrik Hohenofen

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin. Die Wunderblutkirche in Bad Wilsnack und die Patent-Papier-Fabrik Hohenofen kriegen wieder als "National wertvolle Kulturdenkmäler" Geld vom Bund. Ich freue mich insbesondere für die unglaublich engagierten Akteure vor Ort, die diese beiden ganz besonderen kulturellen Eckpfeiler im Nordwesten Brandenburgs immer wieder so stark unterstützen. Ich habe gerne geholfen. Dank an Staatsministerin Monika Grütters und das BKM für die langjährige Unterstützung.

Gespräch zur Lage der regionalen Tourismuswirtschaft in Corona-Zeiten

In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg und Wittstocker Landtagsabgeordneten, Dr. Jan Redmann, und den drei Geschäftsführern der Tourismusverbände, Matthias Kühn (Havelland), Peter Krause (Ruppiner Seenland) und Mike Laskewitz (Prignitz) statt. "Der Hintergrund des Gesprächsangebots war vor allem die angespannte Lage der Tourismusbranche aufgrund der Corona-Pandemie," so Steineke. "Wir wollten von den Praktikern hören, wie sich die Situation in der Region tatsächlich darstellt," ergänzt Redmann.

Die Themen in der knapp 60-minütigen Konferenz waren vielfältig. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war die Zukunft der Ferienhöfe, Reiterhöfe und Kinderferienlager. Hier herrscht noch viel Ungewissheit zum Weiterbetrieb und zu speziellen Hilfen für diese Bereiche. Die Abgeordneten nahmen die offenen Fragen dazu mit in Bund und Land. Darüber hinaus ging es u.a. auch um ein besseres Mobilfunkangebot oder um schnelle und unbürokratische Lösungen für Gastronomie-Betriebe in Innenstädten, z.B. bezüglich der Sondernutzung von bisher gesperrten Flächen zur Ausweitung des Außenbereichs (Biergärten, Straßentische etc.). "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das Video-Format hat gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen gut möglich ist," so Steineke abschließend.