Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Heizkostenzuschuss unzureichend
Ampel bleibt weit hinter den Versprechungen zurück
Auch bei uns in Brandenburg explodieren die Energiepreise. Gerade in Verbindung mit der hohen Inflation sind die steigenden Energiekosten eine große Herausforderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der von der Bundesregierung deswegen geplante #Heizkostenzuschuss ist aber viel zu niedrig und umfasst auch nicht alle relevanten Bevölkerungsgruppen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deswegen vollkommen recht. Ministerin Geywitz ist hier in der Pflicht. Mehr zum Thema finden Sie hier.
Ich wünsche gesegnete Weihnachten
Gesundheit ist das wichtigste Gut
Liebe Freunde,
wir schauen zum Jahreswechsel gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Es war wieder reich an neuen Erfahrungen, erfreulichen Begegnungen, wichtigen Aufgaben und Zielen sowie auch an Veränderungen.
Darüber hinaus sorgte im Jahr 2021 die Corona-Krise für Einschränkungen in vielen Lebensbereichen und stellte die politische Arbeit vor so manche Herausforderungen.
Mögen Glück, Gesundheit und Gottes Segen Sie und Ihre Familie auch im Jahr 2022 begleiten.
Mit weihnachtlichen Grüßen
Ihr Sebastian Steineke
Schnell zu Lösungen für Radensleben kommen
Die Dorfstraße muss saniert werden
Die erneute Verschiebung ist für die Bürgerinnen und Bürger von Radensleben mehr als bedauerlich. Wir können die unter Denkmalschutzstellung der Dorfstraße in dieser Form nicht nachvollziehen, müssen jetzt aber mit den Vorgaben des Landkreises leben. Daher haben wir bereits im September eine Anfrage an den Landkreis gerichtet. Jetzt geht es darum schnell eine Lösung zu erzielen.
Schoko-Weihnachtsmänner für die Neuruppiner Tafel
Hilfe für die Helfenden
Auch in diesem Jahr hat Sebastian Steineke die Neuruppiner Tafel wieder mit Schoko-Weihnachtsmännern unterstützt. Auch der Kreistag hat in der vorletzten Woche eine zusätzliche Förderung beschlossen. Ich finde hier ist die Hilfe sehr gut augehoben.
Geplante Absenkung der Kreisumlage ein erster guter Schritt
Der Haushalt bietet noch viel Spielraum
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin will aufgrund von Mehrerträgen und entgegen den bisherigen Planungen nun doch die Kreisumlage auf 40% absenken. Darüber konnten sich die Abgeordneten heute selbst nach längerer Literatur der neu eingestellten Haushaltsunterlagen informieren.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um unsere Kommunen zu entlasten und ihnen Investitionen zu ermöglichen. Unsere beharrlichen Nachfragen zum Stand und Aufwuchs der Ermächtigungsübertragungen seit 2016 (über 4 Millionen) bis Ende 2020 (über 23 Millionen), den Personalkosten und der erheblichen Anzahl von unbesetzten Stellen, haben offenbar auch ein wenig geholfen. Es war klar, dass eine Vielzahl von Fraktionen eine Absenkung wünscht. Dieser kurzfristige Vorschlag des Landrates zeigt aber auch, dass weiterhin viel Spielraum im Haushalt für Entlastungen vorhanden ist und trotzdem alle notwendigen Investitionen im Kreis durchgeführt werden können. Der Kreistag nächste Woche kann daher noch spannend werden.“
Impfbus muss wieder Fahrt aufnehmen
Die Impfwilligen im Landkreis brauchen mehr Angebote
Mit dem Inkrafttreten der 2G Regeln und den stark ansteigenden Inzidenzen nimmt auch die Nachfrage nach Erstimpfungen und Booster-Impfungen stark zu. Dabei stoßen die bisherigen Angebote an Ihre Grenzen und es kommt zu erheblichen Wartezeiten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Der Einsatz des Impfbusses war ein echtes Erfolgsmodell. Hieran sollten wir anknüpfen und diesen schnellstmöglich wieder einsetzen, wie es z.B. in der Uckermark der Fall ist. Wir müssen die niedergelassenen Ärzte und die anderen Impfangebote unterstützen, um die Bevölkerung zu schützen und dem Wunsch nach einer Impfung schnell erfüllen zu können.“
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Wacker:
„Auch das Gesundheitsamt muss wieder personell gestärkt werden. Hier müssen alle Ressourcen in der Kreisverwaltung und von der Bundeswehr genutzt werden. An den Finanzen darf dies nicht scheitern, die CDU-Fraktion wird den Einsatz etwaig notwendiger Mittel auf jeden Fall mittragen.“
Schutz der vulnerablen Gruppen muss Priorität haben
Kontrollen in den Alten- und Pflegeheimen müssen verstärkt werden
Am Dienstag hat das Brandenburger Landeskabinett beschlossen, dass sich ungeimpfte Pflegekräfte zukünftig ab einer Inzidenz von 100 wieder verpflichtend testen lassen müssen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke:
"In Anbetracht der wieder rasant steigenden Corona-Zahlen, auch in unserem Landkreis, ist dies genau das richtige Signal, um insbesondere die vulnerablen Risikogruppen zu schützen. Anfang des Jahres hatten wir viele Ausbrüche in Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis. Das darf und soll sich in dieser Form nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig, dass die Testpflicht vom dafür zuständigen Kreis auch ordnungsgemäß und frühzeitig kontrolliert wird. Ohne wirksame Kontrollen bringen auch die besten Maßnahmen nichts. Wir fordern den Kreis diesbezüglich zu verschärften Kontrollmaßnahmen der gesamten Hygieneregeln, gerade in den Alten- und Pflegeheimen, auf."
Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken Zechlin ist nicht akzeptabel
CDU Kreistagsfraktion fordert Lösungen für die Menschen vor Ort
Zum angekündigten Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken-Zechlin hat Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender für die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin folgendes erklärt:
„Wir sehen den weiteren Rückzug der Sparkasse aus der Fläche sehr kritisch. Mit jeder Schließung senden wir ein schlechtes Signal in die betreffenden Orte. Die Sparkasse sagt selbst, dass sie z.B. in Freyenstein noch die letzte verbliebene Institution vor Ort ist. Hier kann und darf nicht alleine betriebswirtschaftlich argumentiert werden. Die Sparkasse hat gemäß §6 Sparkassengesetz einen Versorgungsauftrag für alle Bevölkerungskreise des Landkreises. Ob diesem, mit dem fortlaufenden Abbau der Strukturen in der Fläche noch Rechnung getragen wird, ist zumindest diskutabel. Auch der zeitliche Ablauf ist aus unserer Sicht mehr als unglücklich. Die Kreistagsmitglieder mussten die Schließung aus der Presse erfahren und die Schließung soll genau einen Tag nach der Vorstellung der Leitlinien der Unternehmensentwicklung am 07.10 im Kreistag erfolgen. Wir fordern den Landrat als Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen. Auf der Sitzung des Kreistages muss dieses Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt werden.“
Digitalpakt Schule kommt in die Fläche
Land muss für zügige Auszahlung sorgen
Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.
Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.
Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.
"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."
Sebastian Steineke MdB: „Die Sanierung der Kreisstraße in Gnewikow muss zeitnah erfolgen“
CDU wird Beschlussantrag einbringen
Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.
Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“
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