Wulkkow und Nietwerder rücken zusammen - Radweg eröffnet

Nur 20 Minuten bis zum Bollwerk nach Neuruppin

Heute ging es gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter, Bürgermeister Nico Ruhle, Ortsvorsteherin Janet Mussel (Wulkow) und Ortsbeiratsmitglied Martin Krebs (Nietwerder) zurder lang ersehnten Eröffnung des Radweges Wulkow-Nietwerder. Wichtiges, verbindendes Projekt für unsere Ortsteile!

Tempo 30 auch in Dorf Zechlin ermöglichen

Steineke: "Nicht hinter Paragrafen verstecken"

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll durch verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises in der gesamten Ortsdurchfahrt Freyenstein demnächst durchgehend Tempo 30 gelten. Dies ist aufgrund der sehr schlechten Straßenverhältnisse und der daraus drohenden Gefahren für die Verkehrssicherheit ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt gilt es aber auch für Dorf Zechlin Verbesserungen zu erreichen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das erfreuliche Beispiel aus Freyenstein zeigt, dass Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf übergeordneten Straßen bei Vorliegen der notwendigen Umstände jederzeit möglich sind. Die Absage von Tempo 30 an Dorf Zechlin mit der Aussage, dies sei wegen einer Landesstraße nicht möglich, ist, wie wir bereits mehrfach klar gemacht haben, nicht haltbar.
Da die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO lediglich eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetzt, können hier nicht übersteigerte Voraussetzungen durch den Landkreis gefordert werden, die andernorts nicht angelegt werden. Die Sicherheit, insbesondere der der Schülerinnen und Schüler, geht vor. Der Kreistag sollte daher ein klares Signal an die Petenten senden, dass man hinter dem Anliegen auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit steht. Der Landkreis ist aufgefordert, seine ablehnende Haltung zu überdenken.“

Den Helfern helfen

OPR: für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen sollten private Haushalte eine Pauschale erhalten

Die vielen freiwilligen Helfer haben dem Landkreis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gerade am Anfang enorm geholfen. Jetzt sollten wir die Möglichkeiten nutzen auch ihnen mit einer pauschalen Zahlung zu helfen. Das Geld kommt vom Bund.

"Der Landkreis sollte private Haushalte, die ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, mit einem monatlichen Betrag finanziell unterstützen. „Es wäre Zeit, diesen Helfern unbürokratisch zu helfen“, sagte am Freitag Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag."

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Goldhasen für die Neuruppiner Tafel

Tradition wird fortgesetzt

Auch in diesem Jahr gab es wieder 80 Goldhasen für die Neuruppiner Tafel. Damit wurde eine langjährige Tradition fortgesetzt. Ostern kann kommen!

Freyenstein und Breddin dürfen nicht vergessen werden

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse brennt den Leuten weiter unten den Fingernägeln

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin beschäftigt weiter die Gemüter. Für Flecken Zechlin gibt es eine Lösung. In #Breddin und #Freyenstein ist leider gar nichts passiert. Wir haben daher erneut beim Landkreis nachgefragt, was aus der Entscheidung des Kreistages am 07.10.2021 für Konsequenzen gezogen wurden.

Es wird daher gefragt:

- Hat es zwischen Sparkasse und den betroffenen Städten/Ämtern Gespräche zum Weiterbetrieb der Geldautomaten gegeben?

- Wenn nein, warum nicht?

- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Mit Beschluss vom 07.10.2021 hat der Kreistag die Sparkasse aufgefordert von den Schließungsplänen Abstand zu nehmen. Wurde dieser Beschluss im Vorstand bzw. Verwaltungsrat erörtert?

- Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?

- Der Kreistag hat ebenfalls gebeten ein Filialkonzept im 1.Quartel 2022 dem Kreistag vorzulegen. Wann kann mit der Vorlage gerechnet werden, in welcher Form wurde dieses Konzept mit dem Verwaltungsrat erörtert?

Energiepreisbremse jetzt

Die Ampel ist kopf- und hilflos

In der #Ampel weiß keiner nichts genaues. Erst hieß es bis Sonntag früh, es gibt gar keine Entlastung. Dann gab es durch Finanzminister Lindner den ersten Vorschlag eines Krisenrabatts, den der Tankstellenpächter beim Staat abrechnen sollte. Gerade heute Morgen hat der Finanzminister diesen Vorschlag eines Bürokratiemonsters, den der Wirtschaftsminister gestern bei Anne Will einkassiert hat, schon wieder hervorgeholt. Dabei ist es ganz einfach: Mehrwertsteuer und Energiesteuer senken. Hat Polen auch in unter 4 Wochen geschafft.

Was bei einem Friedensmarsch in Neuruppin von russischen Generälen gefordert wird

Als Redner beim Friedensmarsch in Neuruppin

Am Samstag den 05.03. habe ich auf dem Friedensmarsch in Neuruppin gesprochen. Der Ruppiner Anzeiger berichtet: 

Der CDU-Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke lobte die starke Beteiligung: „Das ist nach der Demo auf dem Schulplatz schon die zweite starke Aktion innerhalb einer Woche.“ Bei aller Anerkennung dürfe aber eines nicht außer Acht gelassen werden: „Wir haben beim bereits seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine viel zu lange weggesehen.“ Im Kreistag werde er mit dazu beitragen, dass möglichst schnell dafür gesorgt wird, dass Flüchtlingen geholfen."

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Solidarität mit der Ukraine

Sebastian Steineke: „Gehen auch wir mit einem klaren Signal voran“

Nachdem am vergangenen Donnerstag, Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, flüchten hunderttausende Menschen zum Schutz ihres eigenen Lebens aus ihrer Heimat in die Nachbarländer und nach Deutschland.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Der Krieg und Bilder aus der Ukraine haben uns alle zutiefst erschüttert. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen die Freiheit. Die Hilfsbereitschaft und Anteilnahme bei uns sind überwältigend. Viele sind auch direkt an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, um vor Ort zu helfen.

Wir sollten daher schnellstmöglich in Ostprignitz-Ruppin, wie schon vorbildlich durch die Verwaltung während der Flut im Jahr 2021 geschehen, ein zentrales Spendenkonto zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einrichten, um die Anstrengungen in unserer Region zu bündeln. Zudem regen wir an, dass der Landkreis auch selbst finanzielle Vorkehrungen trifft. Oberhavel ist gestern bereits mit einem geplanten Soforthilfefonds in Höhe von 250.000 Euro vorangegangen. Der Soforthilfefonds soll dazu dienen, für die in Not geratenen Menschen kurzfristig Essen, Hygieneartikel und privaten Anbietern von Wohnraum pauschal die Betriebskosten für ihre Hilfsangebote erstatten zu können.  Auch Ostprignitz-Ruppin kann sich, wenn notwendig, auf den Weg machen, um diese Leistungen im Bedarfsfall schnell ermöglichen zu können. Für entsprechende Beschlüsse in den Gremien stehen wir bereit.“

Wir brauchen ein gut aufgestelltes Krankenhaus für die Zukunft unserer Region

Mitarbeiter der Kliniken stellen berechtigte Forderungen

Wir brauchen ein gut aufgestelltes Krankenhaus für die Zukunft unserer Region

Am 28.02 und 29.02. finden wieder Warnstreiks der Beschäftigten der Ruppiner Kliniken statt.

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Wacker:

„Wir danken den Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie. In unserer Rolle als Gesellschafter sehen wir auch die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Sanierung der Ruppiner Kliniken. Wir wissen, dass große Teile der Mitarbeiterschaft erhebliche Opfer gebracht haben, um die Sanierung zum Erfolg zu bringen. Deswegen haben wir volles Verständnis für die Lohnforderungen.

Ursächlich für die schlechte wirtschaftliche Lage ist jedoch ganz wesentlich die nicht ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Krankenkassen und Land. Die Krankenhäuser, und insbesondere die Ruppiner Kliniken mit all ihren individuellen Besonderheiten und regionalen Begebenheiten, leiden besonders unter der systematischen Schwäche.

Antworten zu Flecken Zechlin

Landkreis beantwortet die (öffentlichen) Fragen

Wir haben eine Reihe von Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Flecken Zechlin gestellt. Der Landkreis hat diese (soweit öffentlich möglich) nunmehr beantwortet. Aus Transparenzgründen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir werden den Prozess weiter kritische begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen. Das Schreiben des Landkreises steht hier zum Download zur Verfügung.