Sebastian Steineke: Wortbruch verhindern, Sprach-Kitas erhalten

Integration funktioniert nur mit Sprache

Die Ampel verspricht, die Ampel bricht – so auch bei den Sprach-Kitas. Laut Koalitionsvertrag noch sollte das Programm weitergeführt werden, jetzt scheint es nicht mehr wichtig. Dabei ist Sprache das Fundament für Integration, Teilhabe & Erfolg. 7300 Sprach-Kitas bundesweit müssen erhalten bleiben!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Wir haben uns in den letzten Jahren immer parteiübergreifend für eine Weiterführung des Projektes eingesetzt. Dass die Ampel jetzt, trotz vorheriger Zusage, dieses Programm aus-laufen lassen will, ist ein glatter Wortbruch. Alleine im Landkreis Ostprignitz-Ruppin profitieren zur Zeit 10 Kitas in Kyritz, Neuruppin und Neustadt/Dosse von der Bundesförde-rung. In der Prignitz sind es immerhin noch 6. Damit würde neben der Förderung der Personalkosten für eine halbe Fachkraftstelle auch weitere Zuschüsse entfallen.
Ein Aus für die Sprach-Kitas wäre kurzsichtig und sozial ungerecht. Gerade für die Kleinsten ist Sprache der Schlüssel zu einem guten Leben, zu einer gelungenen Integration. An dieser Stelle zu kürzen, wäre mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir fordern die Ampel daher auf, dass Programm fortzuführen.“

Dieter Helm gestorben

Wir werden sein Andenken bewahren

Wir trauern um unseren langjährigen Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dieter Helm.

Jan Redmann, MdL:
"Mit großer Traurigkeit haben wir die Nachricht über den Tod von Dieter Helm vernommen. Die CDU-Familie verliert einen kämpferischen Geist, der gleichzeitig offen für Kompromisse war. Mit Gradlinigkeit und Überzeugungskraft hat er stets seine Position vertreten. 

In tiefer Trauer sind wir mit unseren Gedanken und Gebeten bei seiner Frau und Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden.

Dieter Helm führte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg von 1992-1994. Ab 1994 wirkte er neben seiner Arbeit als agrarpolitischer Sprecher weiter im Fraktionsvorstand als Stellvertreter mit. Er gehörte dem Landtag von 1990-2009 an."

Sebastian Steineke, Fraktionsvorsitzender:
"Dieter Helm hat die Kreistagsfraktion über Jahrzehnte mitgeprägt. Ich bin dankbar, dass er uns auch nach seinem Ausscheiden immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Noch in der letzten Woche haben wir uns zum Jagdgesetz mit ihm ausgetauscht. Sein Engagement z.B. für das Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) hat der ganzen Region einen kräftigen Schub gegeben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren "

Unser Landkreis hat Zukunft

Sebastian Steineke: „Landkreis nicht schlecht reden. Zuzüge zeigen die Zukunftsfähigkeit unserer Region“

Im Bau- und Wirtschaftsausschuss am 30.05. wurde die Bevölkerungsprognose für Ostprignitz-Ruppin vorgestellt. Die zeigte für verschiedene Gemeinden unserer Region massive Bevölkerungsrückgänge auf. Im Anschluss gab es aus den betroffenen Gemeinden massiven Unmut über Art und Weise und Zeitpunkt dieser Präsentation. Unsere Fraktion hatte dies bereit im Kreis- und Finanzausschuss am 16.06. thematisiert. Unsere kritische Haltung wurde jetzt bestätigt durch die neue Studie (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) zu Wanderungsbewegungen in Deutschland, die auch unserer Region in allen Gemeinden deutliche Zugewinne attestiert.

Jahresempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin

Justizministerin Susanne Hoffmann zu Gast

Nach über zweijähriger Pause fand endlich wieder ein Jahresempfang statt. Als Gast konnten wir unsere Justizministerin Susanne Hoffmann begrüßen. Sie hat selbst familiäre Wurzeln in Freyenstein, es war also ein Heimspiel. Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL berichtete sie über die Politik im Land und natürlich insbesondere über die Fortschritte in der Justiz. In ihrer launigen Rede ließ es sich die Ministerin nicht nehmen auch den legendären Justizfall des Ritter Kalebuz (Kahlbutz) mit aufzugreifen. Auch der gesellige Teil mit Ehrungen für langjährigen Mitglieder kam nicht zu kurz. Wir bedanken uns beim die Wittstocker Bläserquartett für die musikalische Untermalung.

Dazu der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL

„Es war gut, dass wir uns endlich wieder in größer Zahl in Präsenz treffen und über die Politik in Bund, Land und Kreis diskutieren konnten. Es war zu spüren, dass die Mitglieder dies vermisst haben. Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren als verlässliche Kraft in der Region zu agieren. Die steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass unser Kurs angenommen wird.“

Sommerferien ohne Chaos

Die Ampel muss den Flugreisenden sofort helfen

 Die Sommerferien beginnen und auf den Flughäfen droht das absolute Chaos. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, in meiner Zeit als Verbraucherschutzbeauftragter, bereits Vorschläge wie automatische Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätungen und die Abschaffung der Vorkassepraxis für die Flugreisenden eingebracht. Beides war mit der SPD nicht möglich. Die Ampel lässt die Passagiere nun aber endgültig im Stich. Das ist sehr traurig. 

Mehr Tempo bei Gewerbeflächen für Neuruppin

Unsere Nachbarn schlafen nicht

Mehr Tempo bei Gewerbeflächen für Neuruppin

Die Nachfrage nach Gewerbeflächen verläuft in ganz Brandenburg und auch im Ruppiner Land, siehe die Entwicklung in Fehrbellin mit Ausweisung von 47 ha neuen Flächen, dynamisch.

Eine Anfrage der CDU/FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ergab nun, dass in Neuruppin kaum noch Flächen zur Verfügung stehen und Anfragen von Unternehmen häufig nicht befriedigt werden können.

Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Fontanestadt kritisch zu sehen.

Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die nur noch vorhandenen 4,72 ha Gewerbeflächen genügen nicht den Ansprüchen und Wünschen der heimischen Wirtschaft. Wenn wir bei etwaigen Erweiterungen oder Neuansiedlungen nicht weiter ins Hintertreffen geraten wollen, brauchen wir deutlich mehr Tempo bei der Ausweisung neuer Flächen. Die vorgesehenen Flächen sind nur ein erster Schritt, die Realisierung dauert leider bereits viel zu lange.

Besuch aus Coesfeld

Auf dem Gestüt in Neustadt

Am 17.06.22 hatten wir Besuch von der CDU Fraktion im Kreistag Coesfeld und gemeinsam mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau, Bauernvize Sven Deter durfte ich eine Delegation von 50 Freunden aus unserem Partnerlandkreis, um Landrat Christian Schulze Pellengahr und den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Viktor Kleebaum, auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) begrüßen. Seit 1990 besteht diese Verbindung in den Landkreis und zur CDU Coesfeld, die sich aus informellen Kontakten in eine vertragliche Partnerschaft entwickelt hat. Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch im nächsten Jahr! CDU-Fraktion Kreis Coesfeld CDU Kreisverband Coesfeld

Neuer Vorstand gewählt

Sebastian Steineke ist neuer Vorsitzender

Die CDU Neuruppin hat am Mittwoch den 15.06. im Tempelgarten einen neuen Vorstand gewählt. 21 anwesende Mitglieder bestimmten Ihre Vertreter für die kommenden 2 Jahre.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Sebastian Steineke gewählt. Als Stellvertreter fungieren zukünftig Cornelie Schlegel, Andreas Gutteck und Sven Deter. Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Andre Wiesner.

Beisitzer wurden Max Krane, Walter Tolsdorf, Michael Gayck und Rainer Ebersold. Die CDU Neuruppin hat zurzeit 42 Mitglieder und ist damit der größte CDU Ortsverband in Ostprignitz-Ruppin.

Dazu erklärt der neue Vorsitzende Sebastian Steineke:

„Ich freue mich über das breite Vertrauen der Mitglieder. Es war gut, dass wir uns nach langer Zeit wieder in so großer Zahl zusammengefunden haben und auch inhaltliche Fragen von Stadt-, Kreis- und Landespolitik diskutieren konnten.

Mit einem schlagkräftigen und verjüngten Team wollen wir uns für die kommenden Aufgaben aufstellen und mit neuen, auch digitalen, Formaten die Arbeit angehen.“

Die Stadt Neuruppin muss das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten weiter übernehmen

Verheerendes Signal an die Ehrenamtler

Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, will die Stadt Neuruppin nicht mehr länger das Gießen der Pflanzkübel des Tempelgartens nicht länger bezahlen oder die Durchführung durch den Stadtservice übernehmen lassen.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die Entscheidung der Stadt das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten nicht mehr zu bezahlen und durchzuführen, halten wir für fatal und völlig falsch. Das Signal dieser Entscheidung an die Ehrenamtler im Tempelgartenverein, die in letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut zum guten Zustand des Gartens beigetragen haben, ist verheerend. Gerade in den kommenden Jahren bedroht die Trockenheit dieses Kleinod in unserer Stadt. Wir erwarten von Bürgermeister Nico Ruhle, dass er diese Entscheidung umgehend revidiert und das Schmuckstück unserer Stadt damit weiter blühen kann.“

Das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum war ein voller Erfolg

Ehrenamtler vermissen Präsenz und Wertschätzung

Am gestrigen Abend fand das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU Kreistagsfraktion statt. In der gut besuchten Veranstaltung berichteten Uta Bartsch (Fontane Kosmos), Marvin Marienfeld (RSV Maulwürfe), Thomas Peters (Vizepräsident DRK Ostprignitz-Ruppin) und Jan Redman (Fraktionsvorsitzender CDU Landtagsfraktion) über ihre Erfahrungen in den letzten 2 von Corona geprägten Jahren. Dabei wurde klar, dass es gerade in der Kultur schwierig ist, wieder die gleichen Besucherzahlen wir vor der Pandemie zu erreichen. Hier ist weitere Unterstützung notwendig. Auch die Präsenz des ehrenamtlichen Engagements in der öffentlichen Wahrnehmung wurde kritisch betrachtet. Jan Redmann kündigte hier an, dass die Landtagsfraktion gerne bereitsteht, um Ehrungen auch auf Landesebene zu ermöglichen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke:

„Auch aus dieser Auflage nehmen wir wieder viele wichtige Impulse mit. Nachdem wir uns in den letzten Jahren erfolgreich für erhöhte Förderungen im Sport – und Kulturbereich einsetzen konnten, wurde diesmal klar, dass viele Ehrenamtler die notwendige Wertschätzung und Präsenz ihrer Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung vermissen. Dies muss angegangen und verbessert werden. Wenn z.B. durch Sportvereine in der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge sehr engagiert mitgearbeitet wird, sollte dies auch Erwähnung durch den Landkreis finden. Auch die Würdigung von nicht im Kreissportbund vertretenen Vereinigungen (wie z.B. den Kreisangelverbänden) durch Auszeichnungen im Landkreis sollte wieder möglich gemacht werden. Wir haben als Kreistagsfraktion daher schon vor einigen Jahren genau für solche Fälle die Einrichtung eines Bürgerpreises für ehrenamtliches Engagement gefordert. Diese Idee werden wir wieder aufgreifen.“