Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Brandenburg rettet die Sprachkitas nach Wortbruch der Ampel
Unser Widerstand hat sich gelohnt
Die erfolgreiche Arbeit der Kita-Träger zur Förderung unserer Kleinsten bei der Sprachentwicklung kann nach Entscheidung der Landesregierung fortgesetzt werden.
Es gibt gute Nachrichten aus Potsdam: die Sprachförderung in Brandenburger Kitas wird auch über den Sommer 2023 hinaus fortgesetzt. Die Bundesregierung hatte mit ihrer Ankündigung, das erfolgreiche Programm zu streichen, für Empörung gesorgt. Im Juni läuft die Förderung des Bundes nun endgültig aus. Die Brandenburger Landesregierung wird jetzt diese Lücke füllen und das Programm komplett mit eigenen Landesmitteln fortführen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Die Entscheidung der Ampelfraktionen haben wir bereits im Sommer scharf kritisiert. Dass die Regierung nach über zehn erfolgreichen Jahren die Mittel für die Sprachförderung von Kita-Kindern streicht, war ein glatter Wortbruch. Deshalb ist es richtig, dass das Land Brandenburg hier Verantwortung übernimmt und wir die Kinder, Eltern und Kita-Träger unterstützen. Auch die CDU vor Ort und in Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird, denn wir alle wissen: Förderung kann nie früh genug beginnen“.
CDU fordert Weihnachtsmarkt in der Altstadt
Stadt muss mehr Engagement zeigen
Auch am Wochenende fanden wieder in Ortsteilen oder durch Initiativen von einzelnen Händlern Weihnachtsmärkte oder Veranstaltungen dazu statt. Der Presse war zu entnehmen, dass auch in der Stadt die Erkenntnis gereift ist, dass mehr Engagement für einen ständigen Weihnachtsmarkt in der Neuruppin Altstadt notwendig ist.
Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke
„Die Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen wie z.B. am Wochenende in Krangen oder das Engagement von Händlern wie am Neuen Markt zeigt, dass der Wunsch der Bürger nach einem funktionierenden Weihnachtsmarkt auch in der Kernstadt vorhanden ist. Das überragende Engagement von Vereinen, Privaten oder Unternehmen allein kann hier aber nicht ausreichen, es braucht die Unterstützung der Stadt. Dass die Stadtverwaltung sich im Kulturamt nunmehr auf den Weg macht, ist sehr zu begrüßen.
Wir sollten, wenn notwendig, noch in dem Haushalt für 2023 die notwendigen Vorkehrungen treffen, um einen Weihnachtsmarkt im nächsten Jahr zu ermöglichen.“
CDU OPR begrüßt angekündigte Absenkung der Kreisumlage
Konstruktive Arbeit der CDU wird belohnt
Die angekündigten Absenkung der Kreisumlage auf 39% wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ich habe mich dazu wie folgt geäußert:
"Wir begrüßen die angekündigte Absenkung der Kreisumlage und die weitestgehende Aufnahme der Bedenken der Gemeinden und vieler Fraktionen im Kreistag ausdrücklich.
Damit verbleibt den Gemeinden im nächsten (schwierigen) Jahr deutlich mehr Spielraum für eigenen Projekte und Investitionen. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Hinweise auf deutliche Mehreinnahmen des Kreises und einen konstruktiven Umgang in der Haushaltsdebatte aufgenommen und umgesetzt wurden. Wir werden daher keinen zusätzlichen Antrag auf „Abschöpfung“ etwaiger Mehrerträge des Landkreises im Jahr 2023 stellen, weil der Landrat mit diesem Vorschlag unseren Wünschen weit entgegengekommen ist.“
CDU begrüßt weitere Ansiedlung in Treskow
Mehr Tempo bei Gewerbeflächen
Die CDU Neuruppin begrüßt die Ansiedlung eines Logistik Drehkreuzes für Fressnapf in Treskow. Dies zeigt weiterhin die Attraktivität des Standortes Neuruppin.
Mit dieser Ansiedlung ist aber auch endgültig klar, dass wir dringend neue Flächen benötigen, um der Nachfrage nach Gewerbeflächen im Ruppiner Land nachzukommen.
Bereits im Sommer dieses Jahres hat die CDU/FDP Fraktion dazu eine größere Anfrage initiiert, die ergab, dass in Neuruppin kaum noch Flächen zur Verfügung stehen und Anfragen von Unternehmen häufig nicht befriedigt werden können. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Fontanestadt nunmehr als sehr kritisch zu sehen und bestätigt unseren Wunsch nach größerer Geschwindigkeit.
Jan Redmann MdL und Sebastian Steineke zu Gast im Resort Mark Brandenburg
Tourismus in schwerem Fahrwasser
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg Jan Redmann, MdL und Sebastian Steineke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag OPR, waren am Donnerstag zu Gast im Resort Mark Brandenburg Neuruppin. Direktor Martin Wenzel schilderte den Beiden die sehr schwierige Situation in der Hotellerie, insbesondere für Anbieter von Wellness- und Thermenleistungen, durch die stark gestiegenen Energiepreise. Das Resort hat bereits selbst eine Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht, stößt jetzt aber an die Grenzen des Möglichen.
Dazu Jan Redmann MdL:
„Die Entlastungen der Ampel für Unternehmen sind nicht ausreichend und weiterhin völlig unbestimmt. Es fehlt jegliche Planungssicherheit für die nächsten Monate. Energieintensive Anbieter können nicht länger auf die Versprechungen warten, es geht hier auch um eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Daher war es uns als CDU Fraktion wichtig auf Landesebene die Unternehmen beim Transformationsprozess hin zu mehr Energieunabhängigkeit zu unterstützen. Dieses Programm wollen wir schnellstmöglich an den Start bringen.“
Dazu Sebastian Steineke:
„Wir werden als CDU in Kreis und Stadt darauf drängen gerade Hotellerie, Gastronomie im Rahmen von Wirtschafts- und Tourismusförderung weiter stark zu unterstützen. Dazu gehört es auch, zukunftsweisende Projekte der Energiegewinnung gemeinsam schnell auf den Weg zu bringen.“
CDU Neuruppin setzt sich für Kinder- und Jugendsport ein
Sebastian Steineke: "Förderung muss deutlich erhöht werden"
Wir starten jetzt in die Haushaltsberatungen. Uns als CDU Neuruppin ist es wichtig gerade den Kinder- und Jugendsport stärker zu unterstützen. Unser Vorsitzender Sebastian Steineke hat sich daher wie folgt geäußert:
„Die Vereine in Stadt und Region leisten gerade im Kinder- und Jugendsport herausragende Arbeit. Wir werden uns im Prozess der Haushaltsaufstellung 2023 daher für eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für den Kinder- und Jugendbereich einsetzen und entsprechende Anträge stellen. Die bisher gezahlten 12 Euro pro Kind sind nicht mehr zeitgemäß und angesichts der stark ansteigenden Kosten in allen Bereichen nicht mehr auskömmlich. In Wittstock werden zum Beispiel pro Mitglied 25 Euro ausgezahlt. Die zusätzlichen Belastungen für den Stadthaushalt in Neuruppin bewegen sich im Promillebereich und sind daher ohne weiteres leistbar. Mit der Erhöhung der Kulturförderung in der Sitzung der Stadtverordneten am 10.10. sind wir vorangegangen, jetzt gilt es auch im Sportbereich nachzuziehen.
Die Richtline zur kommunalen Sportförderung ist nunmehr weit über 5 Jahre alt und daher auch grundsätzlich zu überarbeiten.
Aus unserer Sicht darf es zudem auf Stadt- und Kreisebene nicht zu einer Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sporthallen kommen. Dies wäre in diesen Zeiten vollständig kontraproduktiv.“
CDU Neuruppin begrüßt Forderung nach Verschiebung der Abgabefrist für die Grundsteuerreform
Reform darf nicht zur Mehrbelastung führen
Die Grundsteuerreform schlägt weiter hohe Wellen. Da die Zahl der Rückläufer in Brandenburg mit ca. 10% sehr gering ist, ist die Abgabefrist Ende Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten.
Wir begrüßen daher den Vorstoß der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg, die Frist bis März 2023 zu verlängern.
Dazu der Vorsitzende und Stadtverordnete Sebastian Steineke:
„Brandenburg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung umgehend verlängern. Die mit unnötiger Bürokratie überfrachtete Reform des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz überfordert viele Bürger. Deswegen wird auch eine reine Fristverlängerung nicht ausreichen. Viele Menschen benötigen konkrete Hilfe beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung. Hier ist das Finanzministerium gefordert die Hilfsangebote weiter auszubauen.
Entscheidend wird aber sein, dass wir gemeinsam vor Ort mit angepassten Hebesätzen dafür sorgen, dass diese missglückte Reform die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belastet. Dafür werden wir uns konkret einsetzen.“
Noch Spielraum beim Kreishaushalt
Kommunen und Bürger entlasten
Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:
"Gleichwohl wird schon längst darüber diskutiert, ob die Kreisumlage trotz Energiekrise und steigenden Baukosten nicht um wenigstens einen Prozentpunkt sinken könnte. Schließlich hat der Landkreis die vergangenen drei Haushaltsjahre mit einem Plus abgeschlossen, allein 2020 betrug dieses laut CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke gut zwölf Millionen Euro. „Wir müssen sehen, ob man nicht doch noch an einigen Stellschrauben drehen kann“, sagte am Freitag Steineke, der Jurist in Neuruppin ist."
Hier können Sie den ganzen Artikel lesen.
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Noch Spielraum beim Kreishaushalt
Kommunen und Bürger entlasten
Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:
"Gleichwohl wird schon längst darüber diskutiert, ob die Kreisumlage trotz Energiekrise und steigenden Baukosten nicht um wenigstens einen Prozentpunkt sinken könnte. Schließlich hat der Landkreis die vergangenen drei Haushaltsjahre mit einem Plus abgeschlossen, allein 2020 betrug dieses laut CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke gut zwölf Millionen Euro. „Wir müssen sehen, ob man nicht doch noch an einigen Stellschrauben drehen kann“, sagte am Freitag Steineke, der Jurist in Neuruppin ist."
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Kita-Gebühren dürfen nicht zum Gebührenschock für die Eltern werden
Keine Mehrbelastung für die Eltern
Mit dem Sozialausschuss hat sich der erste Ausschuss der Stadt mit den von der Stadt vorgelegten Vorschlägen zur Neuberechnung der Kita-Gebühren beschäftigt. Dabei setzte sich die Variante 3 durch, die bei allen Eltern ab einem Einkommen von über 37.000 Euro, zu zum Teil erheblichen Mehrbelastungen führt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin und Mitglied der SVV Sebastian Steineke:
„In Zeiten explodierender Energiekosten und einer hohen Inflationsrate, ist es nicht vermittelbar Familien mit Kindern deutlich stärker zu belasten.
Wir stehen daher für die vorgeschlagene Variante nicht zur Verfügung und haben sie im Ausschuss abgelehnt. Unser Abgeordneter Andreas Gutteck hat im Ausschuss den Finger in die Wunde gelegt, eine solche Entscheidung wäre in dieser Situation sozial- und familienpolitisch das vollkommen falsche Signal.
Wir sollten daher bis zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Modelle ausloten, die keine Mehrbelastung für die Familien mit sich bringen. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr über erhebliche Mehreinnahmen gerade im Bereich der Schlüsselumlagen verfügen, wir können hier also gemeinsam Lösungen für die Eltern finden.“