Corona: Landkreis muss verstrkt ttig werden

Die Corona-Lage ist in Ostprignitz-Ruppin weiterhin angespannt. Insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen häufen sich die Zahlen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB: 
 
"Die Infektionszahlen gerade in den Heimen in Ostprignitz-Ruppin sind erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten ist daher zu wenig. Die Ankündigung der Bundeswehr, noch weitere 10.000 Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe, dass unsere Region davon auch profitieren kann und möglichst viele Träger von diesem Angebot des Bundes Gebrauch machen werden. 
 
Auch der Landkreis wird jetzt verstärkt tätig werden müssen. Die angekündigte Allgemeinverfügung ist notwendig, sie hätte aber viel früher kommen müssen, da es in vielen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bereits zu Ausbrüchen und leider auch zu Todesfällen kam und wir schon längere Zeit eine deutlich erhöhte Inzidenz haben. 
 
Entscheidend ist aus unserer Sicht jetzt aber, dass die Vorgaben der Allgemeinverfügung und der Eindämmungsverordnung auch durch den Landkreis kontrolliert werden. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Kompetenzstreitigkeiten, sondern die Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Die Testpflicht für das Pflegepersonal und Maskenpflicht sind bereits in der Eindämmungsverordnung des Landes seit Dezember verpflichtend geregelt. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für den Landkreis die höchste Priorität haben. Darüber hinaus sind wir als Kreistagsfraktion insbesondere den Landtagsabgeordneten Jan Redmann, Ulrike Liedtke und Ronny Kretschmer sehr dankbar für ihren entscheidenden Einsatz für das Impfzentrum in Kyritz und den Start der mobilen Impfteams in Ostprignitz-Ruppin. 
 
Zudem appellieren wir an die Kommunen, allen Eltern, die für ihre Kinder aufgrund der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen keine Betreuung in Anspruch nehmen können, die Beiträge zu erstatten. Die Eltern haben eine schwere Last zu tragen, in dem sie Job und Kinderbetreuung im Homeoffice in Einklang bringen müssen. Sie dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie sich wie von der Politik gefordert solidarisch verhalten."

Mehr Rechte fr Verbraucher auf Online-Marktpltzen

Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: 
 
„Beide Gesetzentwürfe bringen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Die Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte wie Musik- und Videodateien oder Apps und digitale Dienstleistungen werden deutlich gestärkt. Außerdem werden Dienstleistern umfangreiche Updateverpflichtungen auferlegt und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen zukünftig schärfere Hinweis- und Transparenzpflichten beachten. Die Entwürfe der Bundesregierung sind eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Viele Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern und Verbrauchern werden heutzutage gerade in den immer stärker wachsenden Digital- und Onlinebereichen geschlossen. Da ist es mehr als geboten, dass man das Verbraucherrecht entsprechend den neuen Begebenheiten anpasst und auf diese Bereiche ausweitet. Es ist gut, dass diese Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen."

Folgegesprch mit Landwirten und Jgern in Corona-Zeiten

Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine weitere Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den Kreisbauernverbänden und Jagdverbänden der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland statt. "Weil wir uns wegen der Corona-Pandemie nicht mehr persönlich treffen können, haben wir den Dialog digital fortgeführt," so Steineke zum Hintergrund. Bereits im vergangenen Jahr gab es ein erstes Gespräch in diesem Format mit den Kreisbauernverbänden. "Nun haben wir die Jagdverbände auch einbezogen, da sich die Themen natürlich auch überschneiden," sagt der Abgeordnete. In der knapp 90-minütigen Konferenz ging es nicht nur um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie die Schweinepest, Wolf oder regionale Produktion. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben," so Steineke abschließend.

Breitbandausbau in der Region nimmt Fahrt auf


Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In vergangenen Jahr konnten beim Breitbandausbau in ganz Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Er beruft sich dabei auf die neuen Zahlen des Breitbandatlas, dem zentralen Informationsportal zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Ich freue mich besonders, dass in unserer Region die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Landkreis Havelland mit mehreren Förderprojekten im vergangenen Jahr profitiert haben. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung bei den Gigabitanschlüssen. Hier konnte im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozentpunkte auf 55,9 Prozent der Haushalte erzielt werden. Neben den Stadtstaaten verbessert sich auch in den Flächenländern die Internetversorgung rapide,“ so Steineke, für den der Breitbandausbau nun richtig Fahrt aufnimmt. „Mitte 2020 hatten mehr als 23 Millionen Haushalte in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet. Das ist ein Plus von neun Millionen Haushalten in nur einem Jahr. Damit der Ausbau auch weiterhin schnell vorankommt, haben wir Einiges getan: Die Verfahren vereinfacht, neue Verlegemethoden ermöglicht und vor allem richtig kräftig investiert. Mehr als 11 Milliarden Euro stehen für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Mit der kommenden Graue-Flecken-Förderung können wir erstmals bundesweit auch solche Anschlüsse ins Gigabitnetz bringen, die bereits mit bis zu 99,9 Mbit/s versorgt sind. Ab 2023 sind dann alle bisher nicht-gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig. Angesichts der hohen Dynamik beim Ausbau gehe ich davon aus, dass wir unserem Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 wesentlich näher kommen werden, als so einige kritische Stimmen bislang annehmen.“ 
 
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau immer dort, wo die privaten Unternehmen aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit (oftmals große Fläche mit sehr wenig Haushalten) nicht ausbauen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.900 Projekte in der Förderung des Bundes. So wird staatlicherseits die Versorgung mit schnellem Internet von rund 2,5 Millionen Anschlüssen insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. So nähert sich die Versorgung in Stadt und Land zunehmend an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 97,8 Prozent der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 Prozent in ländlichen Gebieten zur Verfügung.

Sorge um Wahllokale: Gemeinden sind selbst zustndig

Lsungen knnen vor Ort gefunden werden

In der jüngsten Medienberichterstattung wurde die Sorge öffentlich, dass eine Neuregelung in der Bundeswahlordnung dazu führen könnte, dass kleine Wahllokale auf dem Land zur Bundestagswahl 2021 wegfallen könnten und dadurch die Wege länger werden. Unter anderem hat der ehemalige havelländische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski darauf hingewiesen. Auch die Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat hierzu ähnlich Stellung bezogen. Dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, war das Problem bekannt. Deshalb hatte er sich schon frühzeitig an das zuständige Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) gewandt, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Dem Abgeordneten liegt nun eine Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Markus Grünewald vor. „Hieraus geht hervor, dass letztlich die Gemeindebehörden selbst dafür zuständig sind, dafür zu sorgen, dass das Wahlrecht durch die Neuregelung nicht ausgehöhlt wird," erklärt Steineke.

Impfstart ist Hoffnungszeichen

Am Wochenende wurden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, freut sich, dass es nun auch in Brandenburg losgeht. „In beispielloser Geschwindigkeit ist eine sichere Impfung gegen das Coronavirus möglich geworden. Das ist eine große Erleichterung – und ein Hoffnungszeichen dafür, dass wir in absehbarer Zeit ein Stück unserer alten Normalität zurückgewinnen können," so Steineke und warnt zugleich: "Gleichwohl müssen wir alle Vorsichtsmaßnahmen weiterhin streng befolgen. An den aktuellen Infektionszahlen können wir ablesen, dass wir noch einige Zeit mit der Corona-Pandemie leben müssen."
 
Anfangs ist der Impfstoff nur in begrenzten Mengen verfügbar. "Für die Rangfolge haben wir mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage gelegt. Die Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die darauf basiert, orientiert sich an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Mit der Verordnung sind wir flexibel: So können wir unsere Impfstrategie stets auf neue Impfstoffe oder neue Erkenntnisse über deren Wirkweise ausrichten. Die vorgesehene Reihenfolge der Impfungen ist sinnvoll: Zuallererst muss dort geimpft werden, wo besonders schwere Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle drohen. Wir beginnen mit denjenigen, die am verletzlichsten sind – den Hochbetagten, den Pflegebedürftigen. Und mit denjenigen, die sich tagtäglich um sie kümmern, die sie pflegen,“ so Steineke abschließend. Im Nordwesten Brandenburgs wird ein Impfzentrum in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) entstehen, das wahrscheinlich ab Februar einsatzbereit sein wird. Vorher werden mobile Impfteams unterwegs sein. 

Wittstock erhlt 3,2 Mio. Euro aus Bund-Lnder-Programmen

Die Stadt Wittstock erhält einen Zuwendungsbescheid über 3,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann
 
„Das ist eine tolle Nachricht für Wittstock und ein schönes Weihnachtsgeschenk zugleich,“ erklärt Sebastian Steineke. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen weiter nachdrücklich unterstützen,“ so der Abgeordnete. Jan Redmann ergänzt: „Wenn man durch Wittstock geht, sieht man eindrucksvoll, wieviel Positives sich in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Umso schöner ist es, dass Bund und Land ihre Förderung nun ausbauen.“
 
Von den Mitteln fließen 500.000 Euro in das Sanierungsgebiet Altstadt zur Freianlagengestaltung der St. Marienkirche und der Kettenstraße 2/Am Wolfsloch. Weitere 1,5 Millionen Euro werden für die denkmalgerechte Sanierung der Alten Tuchfabrik am Dosseteich eingesetzt. Zudem sind 500.000 Euro für Projekte in der Röbeler Vorstadt vorgesehen. Die restlichen 700.000 Euro der Fördersumme dienen der Deckung der restlichen Bedarfe der Vorhaben „Vertriebs- und Veranstaltungszentrum, Eisenbahnstraße 2b – ehemaliger Lokschuppen“ sowie für die Werderstraße 23/25 und die Kettenstraße 19 und 61.

Bund frdert Dorfverein Barsikow

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält der Dorfverein Barsikow e.V. aus dem Förderprogramm „Und seitab liegt die Stadt“ des Literarischen Colloquiums Berlin eine Förderung in Höhe von 6.288 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).  Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass der Dorfverein Barsikow von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen haben stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt fördert bundesweit literaturbezogene Veranstaltungen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern. 
 

Bundestag strkt Ehrenamt und Vereine

Erhhung von bungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2021 beschlossen. Dies enthält ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit im Ehrenamt erleichtern. Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich das jetzt in der Krise. Für Millionen Menschen in den Vereinen gilt das aber immer: Ihr Engagement macht unser Land lebenswert. Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung,“ erklärt Steineke.
 
Konkret wurden u. a. folgende Regelungen beschlossen: Die Übungsleiterpauschale wird von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr erhöht. Hiervon profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen. Weiterhin wird die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr erhöht. Die Ehrenamtspauschale gilt z.B. für Kassierer, Abteilungsleiter oder den Platzwart eines Vereins. Zudem wurde die Anhebung der Freigrenze für die Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Betätigung einer gemeinnützigen Organisation auf 45.000 Euro sowie ein vereinfachter Zuwendungsnachweis bis 300 Euro beschlossen. „Gerade für die vielen Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in unserer Region ist dies eine gute Nachricht,“ freut sich Sebastian Steineke. Die Regelungen sollen heute vom Bundesrat bestätigt werden.

Mehr Schutz fr Verbraucher

Vertragsfreiheit und Kostenvorteile gesichert

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher müssen besser vor unfairen Verträgen geschützt werden, deswegen gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Für uns ist aber auch klar, dass wir die Vertragsfreiheit bewahren und Verbrauchern die Möglichkeit lassen wollen, Verträge auch zukünftig nach ihren individuellen Bedürfnissen abzuschließen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Wir haben daher durchgesetzt, dass das vom Bundesjustizministerium geforderte Verbot von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr vom Tisch ist. Denn längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und Treuerabatte, weil Unternehmen dann Investitionssicherheit haben und Preise besser kalkulieren können. Verbraucher können so auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf, bei dem einjährige Verträge nur mit einem Preisaufschlag von maximal 25 Prozent zu zweijährigen Verträgen zulässig sind, ist ein Kompromiss, den wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr kritisch ansehen werden."
 
Sebastian Steineke: "Mit dem geplanten Ausschluss von Abtretungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) greift der Entwurf eine zentrale Unionsforderung auf, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Weiterhin begrüßen wir grundsätzlich neue Regelungen zum Schutz vor telefonisch untergeschobenen Verträgen. Die zunächst von Ministerin Lambrecht vorgesehene gesetzliche Verkürzung der Vertragslaufzeiten stieß nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik. Auch unter Verbrauchern wurde sie skeptisch gesehen. Es ist gut, dass die anderen wichtigen Ziele des Gesetzes nicht an diesem Punkt gescheitert sind und nun noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können."

Zipfelmnner fr den Sonnenhof Radensleben

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute 28 Zipfelmänner an den Sonnenhof in Radensleben (JNWB e.V.) überreicht. „Der Verein ist nicht nur im Ruppiner Land aktiv, sondern unterhält auch in der Prignitz und im Havelland, also in meinem gesamten Wahlkreis, Standorte und Projekte. Hier wird eine unheimlich wichtige Arbeit für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrem Elternhaus leben, gemacht,“ so der Abgeordnete. Der Sonnenhof ist eine vollstationäre Jugendhilfeeinrichtung, die sich u.a. um Kinder mit traumatischen Schädigungen mithilfe von tiergestützten Therapien kümmert. Beide Seiten vereinbarten einen erneuten Besuch nach der Corona-Pandemie. 

Steineke spendet wieder Weihnachtsmnner an die Neuruppiner Tafel

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage der Neuruppiner Tafel 81 Schokoladenweihnachtsmänner gespendet. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Weihnachten eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat und Heike Woizeschke von der Tafel nahmen die Weihnachtsmänner von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor einigen Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. 
 

Finanzierung der Richterakademie gesichert

Heute beschloss der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder über 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie wieder vollumfänglich nach.“ Besonders freut sich Steineke, dass der Bundestag den Ansatz für die Akademie insgesamt um 511.000 Euro auf 2,529 Million Euro im Gegensatz zum Regierungsentwurf nach oben angepasst hat. Davon profitiert auch der Standort Wustrau, der im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro vom Bund erhält. Diese Mittel waren auch in diesem Jahr wieder nicht so sicher, denn nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Bundesfinanzierung der Akademie hat sich nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nochmal damit beschäftigt. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags bei den Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. 
 
Der Bundeshaushalt 2021 ist laut Steineke das richtige Signal in schwierigen Zeiten. „Trotz Corona und der damit verbundenen höheren Neuverschuldung stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland mit hohen Investitionen. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr,“ so der Abgeordnete abschließend.

Prignitz-Express: Finanzierung bis Neuruppin gesichert

Wie das Verkehrsministerium in Potsdam heute mitteilte, hat das Land Brandenburg eine Finanzierungsvereinbarung für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung mit der Deutschen Bahn für die weiteren Planungen auf der Kremmener Bahn unterzeichnet. Hierzu erklären der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:  
 
„Das Land stellt ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung, um auf der Strecke des Prignitz-Expresses (RE6) zwischen Velten und Neuruppin Engpässe zu beseitigen und das Angebot auf zwei Züge pro Stunde zwischen Neuruppin und Hennigsdorf zu erweitern. Das ist eine hervorragende Nachricht für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz, vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort für den Ausbau der Strecke und die Verlängerung in das Berliner Zentrum. Der Einsatz hat sich nun gelohnt. Wir sind Verkehrsminister Guido Beermann außerordentlich dankbar, dass es nun zügig vorangeht. Das Schienenangebot zwischen Berlin und Neuruppin wird für die wirtschaftliche Entwicklung immer mehr von großer Bedeutung zu sein. Wir sind nun ein gutes Stück weitergekommen.“

Bund beschliet Mittel fr THW und Kommunen

Haushalt fr 2021 sieht Verbesserungen vor

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen, u.a. auch zur Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kommunen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Das THW erhält für vier dezentrale Logistikzentren 40,23 Millionen Euro. Der Ansatz für das EU-Modul 17 wird um 200.000 Euro erhöht. Damit ist eine nachhaltige Unterlegung des Kooperationsprojekts zwischen THW und DLRG zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union (EU-Modul 17) gesichert. „Ich hoffe, dass auch die geplante Erweiterung des THW in Neuruppin bald umgesetzt werden kann. Unsere THW-Ortsverbände sind enorm wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich für uns eh-renamtlich engagieren, vernünftig arbeiten können,“ so Steineke.
 
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist im Jahr 2015 als einmaliges Sonderprogramm und Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung gestartet. Es hat derzeit ein Volumen in Höhe von insgesamt rd. 1,35 Mrd. € mit insgesamt 407 beschlossenen Projekten. Das Programm wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Dafür stehen weitere 200 Mio. € zur Verfügung. „Das ist eine gute Nachricht. Auch Kommunen in unserer Region wie z.B. die Stadt Wittenberge haben davon bereits profitiert,“ so Steineke abschließend.

Telefonische Brgersprechstunde Sebastian Steineke und Jan Redmann am 9. Dezember von 16 bis 17 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 9. Dezember, von 16 bis 17 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Mittwochvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt.
 

Austausch zwischen Gastronomie und Politik

Gestern war der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zu einem Gespräch beim Gastronomen Bert Krsynowski (Gastroservice "Alter Rhin") in Alt Ruppin zu Gast. Thema war natürlich vordergründig die Lage der Gastronomie während der Corona-Pandemie in der Region. Krsynowski, der auch Präsidiumsmitglied der IHK Potsdam und der DEHOGA in Brandenburg ist, schilderte dem Abgeordneten die aktuellen Probleme der Branche. "Es war ein sehr tiefgründiger Gedankenaustausch. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben," so Steineke. Beide haben vereinbart, den notwendigen Dialog fortzusetzen. Steineke sicherte dabei seine Unterstützung zu.
 

Musikkultur Rheinsberg erhlt 3,75 Mio. Euro vom Bund

Steineke: Gewaltige Untersttzung fr Sanierung des Gste- und Knstlerhauses

Tolle Nachrichten für Rheinsberg! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Summe in Höhe von 3,75 Millionen Euro für die Musikkultur Rheinsberg freigegeben. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. Das Geld fließt in die dringend notwendige Sanierung des Gäste- und Künstlerhauses einschließlich des Küchentraktes. Das Land Brandenburg stellt nochmal die gleiche Summe zur Verfügung. Die Gesamtkosten für Bau und Ausstattung belaufen sich dementsprechend auf etwa 7,5 Millionen Euro. In mehreren Phasen soll das Projekt bis 2024 fertig sein. Steineke freut sich sehr über die Förderung und betont hierbei explizit die gute Zusammenarbeit mit Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle. „Wir standen dazu in einem engen Austausch und haben uns gemeinsam dafür erfolgreich eingesetzt. Ich freue mich, dass es geklappt hat und möchte mich an dieser Stelle auch bei Ministerin Manja Schüle herzlich bedanken,“ so Steineke, der sich im Bundestag über Wochen hinweg bei den zuständigen Kollegen persönlich für die Bundesmittel stark gemacht hat. Ein Dankeschön gilt laut Steineke auch seinem Brandenburger Kollegen Jens Koeppen, der ebenfalls maßgeblich unterstützt hat.
 
Die Musikkultur Rheinsberg zählt zu den herausragenden Kulturstätten des Landes Brandenburg. “Leider hat sich am Gäste- und Künstlerhaus ein hoher Sanierungsbedarf eingestellt,“ erklärt Steineke. Es ist beabsichtigt, mit diesen Mitteln die technische und räumliche Innenausstattung des Künstlerhauses einschließlich der Küche, des Theaterflügels und des hälftigen Hauptflügels des denkmalgeschützten Kavalierhauses zu sanieren. „Die hohe Fördersumme zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist. Ohne weitere Maßnahmen wäre ein massiver Besucher- und Gästerückgang zu befürchten. Daher bin ich sehr froh, dass sich unser Einsatz gelohnt hat,“ so Steineke abschließend.