Sebastian Steineke: Wortbruch verhindern, Sprach-Kitas erhalten

Integration funktioniert nur mit Sprache

Die Ampel verspricht, die Ampel bricht – so auch bei den Sprach-Kitas. Laut Koalitionsvertrag noch sollte das Programm weitergeführt werden, jetzt scheint es nicht mehr wichtig. Dabei ist Sprache das Fundament für Integration, Teilhabe & Erfolg. 7300 Sprach-Kitas bundesweit müssen erhalten bleiben!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Wir haben uns in den letzten Jahren immer parteiübergreifend für eine Weiterführung des Projektes eingesetzt. Dass die Ampel jetzt, trotz vorheriger Zusage, dieses Programm aus-laufen lassen will, ist ein glatter Wortbruch. Alleine im Landkreis Ostprignitz-Ruppin profitieren zur Zeit 10 Kitas in Kyritz, Neuruppin und Neustadt/Dosse von der Bundesförde-rung. In der Prignitz sind es immerhin noch 6. Damit würde neben der Förderung der Personalkosten für eine halbe Fachkraftstelle auch weitere Zuschüsse entfallen.
Ein Aus für die Sprach-Kitas wäre kurzsichtig und sozial ungerecht. Gerade für die Kleinsten ist Sprache der Schlüssel zu einem guten Leben, zu einer gelungenen Integration. An dieser Stelle zu kürzen, wäre mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir fordern die Ampel daher auf, dass Programm fortzuführen.“

Dieter Helm gestorben

Wir werden sein Andenken bewahren

Wir trauern um unseren langjährigen Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dieter Helm.

Jan Redmann, MdL:
"Mit großer Traurigkeit haben wir die Nachricht über den Tod von Dieter Helm vernommen. Die CDU-Familie verliert einen kämpferischen Geist, der gleichzeitig offen für Kompromisse war. Mit Gradlinigkeit und Überzeugungskraft hat er stets seine Position vertreten. 

In tiefer Trauer sind wir mit unseren Gedanken und Gebeten bei seiner Frau und Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden.

Dieter Helm führte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg von 1992-1994. Ab 1994 wirkte er neben seiner Arbeit als agrarpolitischer Sprecher weiter im Fraktionsvorstand als Stellvertreter mit. Er gehörte dem Landtag von 1990-2009 an."

Sebastian Steineke, Fraktionsvorsitzender:
"Dieter Helm hat die Kreistagsfraktion über Jahrzehnte mitgeprägt. Ich bin dankbar, dass er uns auch nach seinem Ausscheiden immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Noch in der letzten Woche haben wir uns zum Jagdgesetz mit ihm ausgetauscht. Sein Engagement z.B. für das Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) hat der ganzen Region einen kräftigen Schub gegeben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren "

Unser Landkreis hat Zukunft

Sebastian Steineke: „Landkreis nicht schlecht reden. Zuzüge zeigen die Zukunftsfähigkeit unserer Region“

Im Bau- und Wirtschaftsausschuss am 30.05. wurde die Bevölkerungsprognose für Ostprignitz-Ruppin vorgestellt. Die zeigte für verschiedene Gemeinden unserer Region massive Bevölkerungsrückgänge auf. Im Anschluss gab es aus den betroffenen Gemeinden massiven Unmut über Art und Weise und Zeitpunkt dieser Präsentation. Unsere Fraktion hatte dies bereit im Kreis- und Finanzausschuss am 16.06. thematisiert. Unsere kritische Haltung wurde jetzt bestätigt durch die neue Studie (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) zu Wanderungsbewegungen in Deutschland, die auch unserer Region in allen Gemeinden deutliche Zugewinne attestiert.

Jahresempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin

Justizministerin Susanne Hoffmann zu Gast

Nach über zweijähriger Pause fand endlich wieder ein Jahresempfang statt. Als Gast konnten wir unsere Justizministerin Susanne Hoffmann begrüßen. Sie hat selbst familiäre Wurzeln in Freyenstein, es war also ein Heimspiel. Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL berichtete sie über die Politik im Land und natürlich insbesondere über die Fortschritte in der Justiz. In ihrer launigen Rede ließ es sich die Ministerin nicht nehmen auch den legendären Justizfall des Ritter Kalebuz (Kahlbutz) mit aufzugreifen. Auch der gesellige Teil mit Ehrungen für langjährigen Mitglieder kam nicht zu kurz. Wir bedanken uns beim die Wittstocker Bläserquartett für die musikalische Untermalung.

Dazu der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL

„Es war gut, dass wir uns endlich wieder in größer Zahl in Präsenz treffen und über die Politik in Bund, Land und Kreis diskutieren konnten. Es war zu spüren, dass die Mitglieder dies vermisst haben. Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren als verlässliche Kraft in der Region zu agieren. Die steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass unser Kurs angenommen wird.“

Sommerferien ohne Chaos

Die Ampel muss den Flugreisenden sofort helfen

 Die Sommerferien beginnen und auf den Flughäfen droht das absolute Chaos. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, in meiner Zeit als Verbraucherschutzbeauftragter, bereits Vorschläge wie automatische Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätungen und die Abschaffung der Vorkassepraxis für die Flugreisenden eingebracht. Beides war mit der SPD nicht möglich. Die Ampel lässt die Passagiere nun aber endgültig im Stich. Das ist sehr traurig. 

Mehr Tempo bei Gewerbeflächen für Neuruppin

Unsere Nachbarn schlafen nicht

Mehr Tempo bei Gewerbeflächen für Neuruppin

Die Nachfrage nach Gewerbeflächen verläuft in ganz Brandenburg und auch im Ruppiner Land, siehe die Entwicklung in Fehrbellin mit Ausweisung von 47 ha neuen Flächen, dynamisch.

Eine Anfrage der CDU/FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ergab nun, dass in Neuruppin kaum noch Flächen zur Verfügung stehen und Anfragen von Unternehmen häufig nicht befriedigt werden können.

Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Fontanestadt kritisch zu sehen.

Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die nur noch vorhandenen 4,72 ha Gewerbeflächen genügen nicht den Ansprüchen und Wünschen der heimischen Wirtschaft. Wenn wir bei etwaigen Erweiterungen oder Neuansiedlungen nicht weiter ins Hintertreffen geraten wollen, brauchen wir deutlich mehr Tempo bei der Ausweisung neuer Flächen. Die vorgesehenen Flächen sind nur ein erster Schritt, die Realisierung dauert leider bereits viel zu lange.

Besuch aus Coesfeld

Auf dem Gestüt in Neustadt

Am 17.06.22 hatten wir Besuch von der CDU Fraktion im Kreistag Coesfeld und gemeinsam mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau, Bauernvize Sven Deter durfte ich eine Delegation von 50 Freunden aus unserem Partnerlandkreis, um Landrat Christian Schulze Pellengahr und den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Viktor Kleebaum, auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) begrüßen. Seit 1990 besteht diese Verbindung in den Landkreis und zur CDU Coesfeld, die sich aus informellen Kontakten in eine vertragliche Partnerschaft entwickelt hat. Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch im nächsten Jahr! CDU-Fraktion Kreis Coesfeld CDU Kreisverband Coesfeld

Neuer Vorstand gewählt

Sebastian Steineke ist neuer Vorsitzender

Die CDU Neuruppin hat am Mittwoch den 15.06. im Tempelgarten einen neuen Vorstand gewählt. 21 anwesende Mitglieder bestimmten Ihre Vertreter für die kommenden 2 Jahre.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Sebastian Steineke gewählt. Als Stellvertreter fungieren zukünftig Cornelie Schlegel, Andreas Gutteck und Sven Deter. Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Andre Wiesner.

Beisitzer wurden Max Krane, Walter Tolsdorf, Michael Gayck und Rainer Ebersold. Die CDU Neuruppin hat zurzeit 42 Mitglieder und ist damit der größte CDU Ortsverband in Ostprignitz-Ruppin.

Dazu erklärt der neue Vorsitzende Sebastian Steineke:

„Ich freue mich über das breite Vertrauen der Mitglieder. Es war gut, dass wir uns nach langer Zeit wieder in so großer Zahl zusammengefunden haben und auch inhaltliche Fragen von Stadt-, Kreis- und Landespolitik diskutieren konnten.

Mit einem schlagkräftigen und verjüngten Team wollen wir uns für die kommenden Aufgaben aufstellen und mit neuen, auch digitalen, Formaten die Arbeit angehen.“

Die Stadt Neuruppin muss das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten weiter übernehmen

Verheerendes Signal an die Ehrenamtler

Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, will die Stadt Neuruppin nicht mehr länger das Gießen der Pflanzkübel des Tempelgartens nicht länger bezahlen oder die Durchführung durch den Stadtservice übernehmen lassen.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die Entscheidung der Stadt das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten nicht mehr zu bezahlen und durchzuführen, halten wir für fatal und völlig falsch. Das Signal dieser Entscheidung an die Ehrenamtler im Tempelgartenverein, die in letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut zum guten Zustand des Gartens beigetragen haben, ist verheerend. Gerade in den kommenden Jahren bedroht die Trockenheit dieses Kleinod in unserer Stadt. Wir erwarten von Bürgermeister Nico Ruhle, dass er diese Entscheidung umgehend revidiert und das Schmuckstück unserer Stadt damit weiter blühen kann.“

Das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum war ein voller Erfolg

Ehrenamtler vermissen Präsenz und Wertschätzung

Am gestrigen Abend fand das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU Kreistagsfraktion statt. In der gut besuchten Veranstaltung berichteten Uta Bartsch (Fontane Kosmos), Marvin Marienfeld (RSV Maulwürfe), Thomas Peters (Vizepräsident DRK Ostprignitz-Ruppin) und Jan Redman (Fraktionsvorsitzender CDU Landtagsfraktion) über ihre Erfahrungen in den letzten 2 von Corona geprägten Jahren. Dabei wurde klar, dass es gerade in der Kultur schwierig ist, wieder die gleichen Besucherzahlen wir vor der Pandemie zu erreichen. Hier ist weitere Unterstützung notwendig. Auch die Präsenz des ehrenamtlichen Engagements in der öffentlichen Wahrnehmung wurde kritisch betrachtet. Jan Redmann kündigte hier an, dass die Landtagsfraktion gerne bereitsteht, um Ehrungen auch auf Landesebene zu ermöglichen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke:

„Auch aus dieser Auflage nehmen wir wieder viele wichtige Impulse mit. Nachdem wir uns in den letzten Jahren erfolgreich für erhöhte Förderungen im Sport – und Kulturbereich einsetzen konnten, wurde diesmal klar, dass viele Ehrenamtler die notwendige Wertschätzung und Präsenz ihrer Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung vermissen. Dies muss angegangen und verbessert werden. Wenn z.B. durch Sportvereine in der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge sehr engagiert mitgearbeitet wird, sollte dies auch Erwähnung durch den Landkreis finden. Auch die Würdigung von nicht im Kreissportbund vertretenen Vereinigungen (wie z.B. den Kreisangelverbänden) durch Auszeichnungen im Landkreis sollte wieder möglich gemacht werden. Wir haben als Kreistagsfraktion daher schon vor einigen Jahren genau für solche Fälle die Einrichtung eines Bürgerpreises für ehrenamtliches Engagement gefordert. Diese Idee werden wir wieder aufgreifen.“

Das Landeserntefest hat unsere volle Unterstützung

CDU Neuruppin vor Ort in Wulkow

Vorstand und Mitglieder der CDU Neuruppin besuchten unter der Führung von Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter Wulkow. Bei einem Ortsrundgang erläuterte er den Teilnehmern die Planung für das Landeserntefest im September dieses Jahres.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Es ist beeindruckend was in Wulkow geplant ist. Der Rundgang konnte dabei nur einen ersten Eindruck vermitteln. Wir wollen helfen, dass das Landeserntefest zu einem echten Highlight für Neuruppin und die Region wird.

Sollten dazu noch weitere finanzielle Mittel oder anderweitige Hilfen notwendig sein, werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung für die zeitnahe Umsetzung einsetzen.“

Sebastian Steineke: „Die Wartezeiten im Bürgerbüro sind inzwischen unzumutbar “

Keine Verbesserung im Bürgerservice erkennbar

Die CDU/FDP Fraktion hat seit Mitte 2021 auf Verbesserungen der Wartezeiten im Bürgerbüro hingewirkt und dazu Anträge zu Digitalisierung oder Öffnungszeiten eingereicht. Nunmehr haben die Wartezeiten trotz aller Versprechungen der Verwaltung sagenhafte 2 Monate erreicht.

Hierzu erklärt der Pressesprecher der CDU/FDP Fraktion, Sebastian Steineke:

„Neuruppin hat nunmehr einen traurigen Rekord erreicht. So lange mussten die Bürger noch nie warten. Wir haben im Dezember 2021 unseren Antrag zu längeren Öffnungszeiten nur zurückgenommen, weil uns eine Reihe von Versprechungen zu Verbesserungen gemacht wurden (wie z.B. auch die digitale Lösung für Termine in den Fachämtern). Es ist aber offenkundig, dass dies alles nicht ausreicht, um der Situation Herr zu werden. Die Beigeordnete Kuzu spricht selber von katastrophalen Zuständen. Die nunmehr gemachten Vorschläge, wie ein eigenes Serviceterminal, überzeugen uns nicht und bieten vor allen Dingen auch keine schnelle Abhilfe. Der Bürgermeister muss das Thema zur Chefsache machen und alle Möglichkeiten für Verbesserungen wie z.B. auch weitere deutliche Personalverstärkungen nutzen. Aussitzen kann man diesen Missstand nicht mehr. Andere Kommunen im Landkreis haben nicht im Ansatz die Probleme Neuruppins. In Wittstock z.B. liegt die Wartezeit bei ca. einer Woche. Das muss auch unser Anspruch als Kreisstadt sein. Sollten keine kurzfristigen Verbesserungen zu sehen sein, werden wir unsere alten Anträge erneut stellen.“

Ruppiner Ehrenamtsforum

Gespräche mit den Leistungsträgern unserer Region

Unsere nächste Veranstaltung, das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum:
Laut Statistik haben im Jahr 2021 in Deutschland ca. 17 Millionen Menschen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt. Kunst und Kultur, Feuerwehr, soziale Dienste oder der Sport. Kein Bereich kommt heute ohne Ehrenamtler aus. Die Quote ist zwar höher als vor zehn Jahren, aber im Vergleich zu 2020 zurückgegangen. Es bedarf daher einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Thema. Was hat sich seit dem zweiten Ehrenamtsforum im Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2018, gerade unter dem Eindruck der Corona Pandemie, geändert? Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Unsere Podiumsgäste sind:
Sebastian Steineke (Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion), Moderation
Dr. Jan Redmann MdL (Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion)
Marvin Marienfeld (Präsident RSV Maulwürfe)
Thomas Peters (Vizepräsident im DRK Ostprignitz-Ruppin)
Uta Bartsch (Fontane Kosmos – Fontane Festspiele)
Welche Herausforderungen sind mit einem freiwilligen Einsatz in unserer ländlichen Region verbunden und wo können die regionale- und Landespolitik die Rahmenbedingungen verändern oder verbessern? Das wollen wir an diesem Abend herausfinden. Um die Organisation zu erleichtern, würden wir uns über eine Anmeldung unter dieser Email-Adresse (info@cdu-opr.de) freuen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Ihr Sebastian Steineke CDU Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin

Kreis will weiterhin keine Pauschalbeiträge für private Helfer auszahlen

Sebastian Steineke: „Der Kreis muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen und Pauschalen für private Flüchtlingshelfer auszahlen“

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Fragen vom 09.05.2022 beim Landrat um Antworten zu den in anderen Landkreisen gezahlten Pauschalen für private Flüchtlingshelfer gebeten. Leider bleibt es bei der ablehnenden Haltung des Landkreises. Es wird lediglich ein bürokratisch deutlich aufwändigeres Modell (und keine Lösung für die Vergangenheit), der Anmietung privater Zimmer angeboten. Wie es besser geht, zeigt u.a. das Havelland das mit einer Richtlinie auf lediglich einer Seite (rückwirkend ab dem 24.02.22) bürokratiearm vorgeht (https://www.havelland.de/fileadmin/dateien/landrat/Presse/Homepage/Ukraine/220317_-_RL_Gastgeber_Ukrainefluechlinge.pdf).

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Der Landkreis tut sich mit seiner ablehnenden Haltung kein Gefallen. Wir sollten die private Initiative besser und unbürokratischer unterstützen, statt neue Hürden für die Antragstellung aufzubauen. Auch für die vergangenen Monate wird keine Lösung angeboten, das Havelland zeigt hier mit seiner lobenswerten rückwirkenden Unterstützung der Flüchtlingshelfer wie es gehen kann. Wir könnten, je nach Verlauf des Krieges in der Ukraine, schnell wieder auf deutlich mehr private Hilfe angewiesen sein. Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich dann jeder zweimal überlegen, ob er privat Flüchtlinge aufnehmen wird.“

Wulkkow und Nietwerder rücken zusammen - Radweg eröffnet

Nur 20 Minuten bis zum Bollwerk nach Neuruppin

Heute ging es gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter, Bürgermeister Nico Ruhle, Ortsvorsteherin Janet Mussel (Wulkow) und Ortsbeiratsmitglied Martin Krebs (Nietwerder) zurder lang ersehnten Eröffnung des Radweges Wulkow-Nietwerder. Wichtiges, verbindendes Projekt für unsere Ortsteile!

Tempo 30 auch in Dorf Zechlin ermöglichen

Steineke: "Nicht hinter Paragrafen verstecken"

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll durch verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises in der gesamten Ortsdurchfahrt Freyenstein demnächst durchgehend Tempo 30 gelten. Dies ist aufgrund der sehr schlechten Straßenverhältnisse und der daraus drohenden Gefahren für die Verkehrssicherheit ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt gilt es aber auch für Dorf Zechlin Verbesserungen zu erreichen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das erfreuliche Beispiel aus Freyenstein zeigt, dass Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf übergeordneten Straßen bei Vorliegen der notwendigen Umstände jederzeit möglich sind. Die Absage von Tempo 30 an Dorf Zechlin mit der Aussage, dies sei wegen einer Landesstraße nicht möglich, ist, wie wir bereits mehrfach klar gemacht haben, nicht haltbar.
Da die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO lediglich eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetzt, können hier nicht übersteigerte Voraussetzungen durch den Landkreis gefordert werden, die andernorts nicht angelegt werden. Die Sicherheit, insbesondere der der Schülerinnen und Schüler, geht vor. Der Kreistag sollte daher ein klares Signal an die Petenten senden, dass man hinter dem Anliegen auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit steht. Der Landkreis ist aufgefordert, seine ablehnende Haltung zu überdenken.“

Den Helfern helfen

OPR: für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen sollten private Haushalte eine Pauschale erhalten

Die vielen freiwilligen Helfer haben dem Landkreis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gerade am Anfang enorm geholfen. Jetzt sollten wir die Möglichkeiten nutzen auch ihnen mit einer pauschalen Zahlung zu helfen. Das Geld kommt vom Bund.

"Der Landkreis sollte private Haushalte, die ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, mit einem monatlichen Betrag finanziell unterstützen. „Es wäre Zeit, diesen Helfern unbürokratisch zu helfen“, sagte am Freitag Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag."

Hier lesen Sie den ganzen Artikel.

Energiepreisbremse jetzt

Die Ampel ist kopf- und hilflos

In der #Ampel weiß keiner nichts genaues. Erst hieß es bis Sonntag früh, es gibt gar keine Entlastung. Dann gab es durch Finanzminister Lindner den ersten Vorschlag eines Krisenrabatts, den der Tankstellenpächter beim Staat abrechnen sollte. Gerade heute Morgen hat der Finanzminister diesen Vorschlag eines Bürokratiemonsters, den der Wirtschaftsminister gestern bei Anne Will einkassiert hat, schon wieder hervorgeholt. Dabei ist es ganz einfach: Mehrwertsteuer und Energiesteuer senken. Hat Polen auch in unter 4 Wochen geschafft.

Was bei einem Friedensmarsch in Neuruppin von russischen Generälen gefordert wird

Als Redner beim Friedensmarsch in Neuruppin

Am Samstag den 05.03. habe ich auf dem Friedensmarsch in Neuruppin gesprochen. Der Ruppiner Anzeiger berichtet: 

Der CDU-Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke lobte die starke Beteiligung: „Das ist nach der Demo auf dem Schulplatz schon die zweite starke Aktion innerhalb einer Woche.“ Bei aller Anerkennung dürfe aber eines nicht außer Acht gelassen werden: „Wir haben beim bereits seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine viel zu lange weggesehen.“ Im Kreistag werde er mit dazu beitragen, dass möglichst schnell dafür gesorgt wird, dass Flüchtlingen geholfen."

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Solidarität mit der Ukraine

Sebastian Steineke: „Gehen auch wir mit einem klaren Signal voran“

Nachdem am vergangenen Donnerstag, Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, flüchten hunderttausende Menschen zum Schutz ihres eigenen Lebens aus ihrer Heimat in die Nachbarländer und nach Deutschland.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Der Krieg und Bilder aus der Ukraine haben uns alle zutiefst erschüttert. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen die Freiheit. Die Hilfsbereitschaft und Anteilnahme bei uns sind überwältigend. Viele sind auch direkt an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, um vor Ort zu helfen.

Wir sollten daher schnellstmöglich in Ostprignitz-Ruppin, wie schon vorbildlich durch die Verwaltung während der Flut im Jahr 2021 geschehen, ein zentrales Spendenkonto zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einrichten, um die Anstrengungen in unserer Region zu bündeln. Zudem regen wir an, dass der Landkreis auch selbst finanzielle Vorkehrungen trifft. Oberhavel ist gestern bereits mit einem geplanten Soforthilfefonds in Höhe von 250.000 Euro vorangegangen. Der Soforthilfefonds soll dazu dienen, für die in Not geratenen Menschen kurzfristig Essen, Hygieneartikel und privaten Anbietern von Wohnraum pauschal die Betriebskosten für ihre Hilfsangebote erstatten zu können.  Auch Ostprignitz-Ruppin kann sich, wenn notwendig, auf den Weg machen, um diese Leistungen im Bedarfsfall schnell ermöglichen zu können. Für entsprechende Beschlüsse in den Gremien stehen wir bereit.“