Reisebranche unterstützt, Verbraucher geschützt

Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche

Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

Wittenberge erhält Förderung für das Bahnhofsumfeld

Bund zahlt 2 Millionen Euro für die Umgestaltung

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich bewilligt wurde, ist nun das Bahnhofsumfeld an der Reihe. Mit insgesamt 2 Millionen Euro fördert der Bund im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ die geplanten Maßnahmen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich für die Förderung eingesetzt hat.

„Die Stadt hatte mich informiert, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Entscheidung für insgesamt 26 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro bekannt gegeben.

Spendenübergabe an die FFW Nauen

Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, hat gestern gemeinsam mit dem Stadtverband der CDU Nauen eine Spende in Höhe von insgesamt 300 Euro an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen übergeben. Steineke und die CDU-Mitglieder in Nauen, allen voran der Vorsitzende Wilhelm Paul Wieland, nutzten die Gelegenheit, sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Die Spende nahm der Vorstand des Fördervereins der Nauener Feuerwehr gestern entgegen. „Die Kameradinnen und Kameraden leisten Tag für Tag einen außerordentlich bedeutenden Dienst für uns alle. Dem gebührt unser Respekt und Dank,“ so Steineke abschließend.

Masken und Visiere für Obdachlosenunterkunft und Tafel

Gutscheine für „100 x 50 für unsere Heimat“ verteilt

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat sich an der Aktion „100 x 50 für unsere Heimat“ beteiligt. Gestern nutzte er die Gelegenheit, die von ihm gespendeten Gutscheine zu verteilen und sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die im Einzelhandel oder in den Dienstleistungsberufen auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Exemplarisch für diese vielen Menschen haben Vertreterinnen und Vertreter folgender Firmen insgesamt 10 von Steineke gekaufte Gutscheine bekommen: Fleischerei Dülfer, Bäckerei Hausbalk, Beauty Hair Neuruppin. Die Gutscheine stammen u.a. von Homemade, der Fontane Buchhandlung, Herr Fontane (Kristina Hannaleck) oder Spielwaren Carl Schmutzler. „Mein Dank geht zudem an den Lions Club Neuruppin, die Wirtschaftsjunioren OPR, den Lions Club Neuruppin – Effi Briest, den Leoclub Neuruppin und die vielen weiteren Projektpartner und insbesondere an Initiator Ivo Haase. Eine tolle Sache,“ so Steineke abschließend.

Bund fördert Museen in der Region

Unsere kulturellen Einrichtungen dürfen wir in der Corona-Krise nicht vergessen! Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bund das Keramikmuseum in Rheinsberg, das Museum Kolonistenhof in Großderschau und das Lilienthal-Centrum in Gollenberg aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ fördert. Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

Starker Schutz für die Reisebranche, Sicherheit für Verbraucher

Überbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern

Erstattungspraxis der Airlines ist nicht hinnehmbar

Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen

Spendenübergabe an die Tafel in Pritzwalk

Auf Initiative des CDU-Stadtverbandes Pritzwalk übergaben der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, gestern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Pritzwalk, Christopher Nowak, einen Spendenscheck in Höhe von 555 Euro an die Pritzwalker Tafel. „Gerne haben wir geholfen, um z.B. die Reparatur des defekten Lieferfahrzeugs zu ermöglichen,“ so die Abgeordneten. Die Idee zu der Aktion kam von Christopher Nowak und den Pritzwalker Christdemokraten, die eine Spendenaktion initiiert haben, um die Tafel in Pritzwalk vor allem während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Tafel-Team um Sandra Schuster und Marlies Müller nahmen die Spende gestern vor Ort entgegen.

Bundesförderung für Wunderblutkirche und Patent-Papier-Fabrik Hohenofen

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin. Die Wunderblutkirche in Bad Wilsnack und die Patent-Papier-Fabrik Hohenofen kriegen wieder als "National wertvolle Kulturdenkmäler" Geld vom Bund. Ich freue mich insbesondere für die unglaublich engagierten Akteure vor Ort, die diese beiden ganz besonderen kulturellen Eckpfeiler im Nordwesten Brandenburgs immer wieder so stark unterstützen. Ich habe gerne geholfen. Dank an Staatsministerin Monika Grütters und das BKM für die langjährige Unterstützung.

Gespräch zur Lage der regionalen Tourismuswirtschaft in Corona-Zeiten

In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg und Wittstocker Landtagsabgeordneten, Dr. Jan Redmann, und den drei Geschäftsführern der Tourismusverbände, Matthias Kühn (Havelland), Peter Krause (Ruppiner Seenland) und Mike Laskewitz (Prignitz) statt. "Der Hintergrund des Gesprächsangebots war vor allem die angespannte Lage der Tourismusbranche aufgrund der Corona-Pandemie," so Steineke. "Wir wollten von den Praktikern hören, wie sich die Situation in der Region tatsächlich darstellt," ergänzt Redmann.

Die Themen in der knapp 60-minütigen Konferenz waren vielfältig. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war die Zukunft der Ferienhöfe, Reiterhöfe und Kinderferienlager. Hier herrscht noch viel Ungewissheit zum Weiterbetrieb und zu speziellen Hilfen für diese Bereiche. Die Abgeordneten nahmen die offenen Fragen dazu mit in Bund und Land. Darüber hinaus ging es u.a. auch um ein besseres Mobilfunkangebot oder um schnelle und unbürokratische Lösungen für Gastronomie-Betriebe in Innenstädten, z.B. bezüglich der Sondernutzung von bisher gesperrten Flächen zur Ausweitung des Außenbereichs (Biergärten, Straßentische etc.). "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das Video-Format hat gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen gut möglich ist," so Steineke abschließend.

Koalition beschließt Aufbruchspaket

Bund fördert Projekt aus Großderschau und Hohenofen

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält die paho. Zentrum für Papier UG aus Großderschau und Hohenofen im Rahmen des Programms „LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. eine Förderung in Höhe von 4.500 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche  Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass die paho. Zentrum für Papier UG aus Großderschau und Hohenofen von dem Programm profitieren wird. Die Mittel sind für Investitionen im Sanitär- und  Elektrobereich vorgesehen.“ Bis Mitte Dezember soll alles fertig sein. Das Projekt „LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ richtet sich an Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser sowie Kultur- und Bürgerzentren in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

Bundestag ermöglicht Austauschjahr in den USA

Es ist wieder soweit: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses ermöglicht zahlreichen Schülerinnen und Schülern und auch jungen Berufstätigen mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2021/2022 ist nun gestartet. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus seinem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zwischen dem 1. August 2003 und 31. Juli 2006 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2021 noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich) und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. 3 Schuljahre). Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr melden, wenn sie ihren ersten Wohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt Deutschland haben, nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. 3 Schuljahre). Auszubildende müssen zum  Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben.
 
„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln. Das Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Menschen in Deutschland und  den USA," erklärt Steineke.
 
Hintergrund:
 
Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und  Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Während der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle Informationen dazu stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.

Ideenwettbewerb „MACHEN! 2020“

BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“

Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig

Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."

Telefonische Bürgersprechstunde mit Sebastian Steineke und Jan Redmann am Dienstag, 19. Mai, von 15 bis 16 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, den 19. Mai von 15 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Dienstagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt. 

Studie: Nordwesten Brandenburgs ist Aufsteigerregion