Brandenburg rettet die Sprachkitas nach Wortbruch der Ampel

Unser Widerstand hat sich gelohnt

Die erfolgreiche Arbeit der Kita-Träger zur Förderung unserer Kleinsten bei der Sprachentwicklung kann nach Entscheidung der Landesregierung fortgesetzt werden.

CDU fordert Weihnachtsmarkt in der Altstadt

Stadt muss mehr Engagement zeigen

Auch am Wochenende fanden wieder in Ortsteilen oder durch Initiativen von einzelnen Händlern Weihnachtsmärkte oder Veranstaltungen dazu statt. Der Presse war zu entnehmen, dass auch in der Stadt die Erkenntnis gereift ist, dass mehr Engagement für einen ständigen Weihnachtsmarkt in der Neuruppin Altstadt notwendig ist.

Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke

„Die Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen wie z.B. am Wochenende in Krangen oder das Engagement von Händlern wie am Neuen Markt zeigt, dass der Wunsch der Bürger nach einem funktionierenden Weihnachtsmarkt auch in der Kernstadt vorhanden ist. Das überragende Engagement von Vereinen, Privaten oder Unternehmen allein kann hier aber nicht ausreichen, es braucht die Unterstützung der Stadt. Dass die Stadtverwaltung sich im Kulturamt nunmehr auf den Weg macht, ist sehr zu begrüßen.

Wir sollten, wenn notwendig, noch in dem Haushalt für 2023 die notwendigen Vorkehrungen treffen, um einen Weihnachtsmarkt im nächsten Jahr zu ermöglichen.“

CDU OPR begrüßt angekündigte Absenkung der Kreisumlage

Konstruktive Arbeit der CDU wird belohnt

Die angekündigten Absenkung der Kreisumlage auf 39% wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ich habe mich dazu wie folgt geäußert:

CDU begrüßt weitere Ansiedlung in Treskow

Mehr Tempo bei Gewerbeflächen

Die CDU Neuruppin begrüßt die Ansiedlung eines Logistik Drehkreuzes für Fressnapf in Treskow. Dies zeigt weiterhin die Attraktivität des Standortes Neuruppin.
Mit dieser Ansiedlung ist aber auch endgültig klar, dass wir dringend neue Flächen benötigen, um der Nachfrage nach Gewerbeflächen im Ruppiner Land nachzukommen.

Bereits im Sommer dieses Jahres hat die CDU/FDP Fraktion dazu eine größere Anfrage initiiert, die ergab, dass in Neuruppin kaum noch Flächen zur Verfügung stehen und Anfragen von Unternehmen häufig nicht befriedigt werden können. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Fontanestadt nunmehr als sehr kritisch zu sehen und bestätigt unseren Wunsch nach größerer Geschwindigkeit.

Jan Redmann MdL und Sebastian Steineke zu Gast im Resort Mark Brandenburg

Tourismus in schwerem Fahrwasser

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg Jan Redmann, MdL und Sebastian Steineke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag OPR, waren am Donnerstag zu Gast im Resort Mark Brandenburg Neuruppin. Direktor Martin Wenzel schilderte den Beiden die sehr schwierige Situation in der Hotellerie, insbesondere für Anbieter von Wellness- und Thermenleistungen, durch die stark gestiegenen Energiepreise. Das Resort hat bereits selbst eine Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht, stößt jetzt aber an die Grenzen des Möglichen.

Dazu Jan Redmann MdL:

„Die Entlastungen der Ampel für Unternehmen sind nicht ausreichend und weiterhin völlig unbestimmt. Es fehlt jegliche Planungssicherheit für die nächsten Monate. Energieintensive Anbieter können nicht länger auf die Versprechungen warten, es geht hier auch um eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Daher war es uns als CDU Fraktion wichtig auf Landesebene die Unternehmen beim Transformationsprozess hin zu mehr Energieunabhängigkeit zu unterstützen. Dieses Programm wollen wir schnellstmöglich an den Start bringen.“

Dazu Sebastian Steineke:

„Wir werden als CDU in Kreis und Stadt darauf drängen gerade Hotellerie, Gastronomie im Rahmen von Wirtschafts- und Tourismusförderung weiter stark zu unterstützen. Dazu gehört es auch, zukunftsweisende Projekte der Energiegewinnung gemeinsam schnell auf den Weg zu bringen.“

CDU Neuruppin setzt sich für Kinder- und Jugendsport ein

Sebastian Steineke: "Förderung muss deutlich erhöht werden"

Wir starten jetzt in die Haushaltsberatungen. Uns als CDU Neuruppin ist es wichtig gerade den Kinder- und Jugendsport stärker zu unterstützen. Unser Vorsitzender Sebastian Steineke hat sich daher wie folgt geäußert:

„Die Vereine in Stadt und Region leisten gerade im Kinder- und Jugendsport herausragende Arbeit. Wir werden uns im Prozess der Haushaltsaufstellung 2023 daher für eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für den Kinder- und Jugendbereich einsetzen und entsprechende Anträge stellen. Die bisher gezahlten 12 Euro pro Kind sind nicht mehr zeitgemäß und angesichts der stark ansteigenden Kosten in allen Bereichen nicht mehr auskömmlich. In Wittstock werden zum Beispiel pro Mitglied 25 Euro ausgezahlt. Die zusätzlichen Belastungen für den Stadthaushalt in Neuruppin bewegen sich im Promillebereich und sind daher ohne weiteres leistbar. Mit der Erhöhung der Kulturförderung in der Sitzung der Stadtverordneten am 10.10. sind wir vorangegangen, jetzt gilt es auch im Sportbereich nachzuziehen.

Die Richtline zur kommunalen Sportförderung ist nunmehr weit über 5 Jahre alt und daher auch grundsätzlich zu überarbeiten.

Aus unserer Sicht darf es zudem auf Stadt- und Kreisebene nicht zu einer Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sporthallen kommen. Dies wäre in diesen Zeiten vollständig kontraproduktiv.“

CDU Neuruppin begrüßt Forderung nach Verschiebung der Abgabefrist für die Grundsteuerreform

Reform darf nicht zur Mehrbelastung führen

Die Grundsteuerreform schlägt weiter hohe Wellen. Da die Zahl der Rückläufer in Brandenburg mit ca. 10% sehr gering ist, ist die Abgabefrist Ende Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten.

Wir begrüßen daher den Vorstoß der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg, die Frist bis März 2023 zu verlängern.

Dazu der Vorsitzende und Stadtverordnete Sebastian Steineke:

„Brandenburg sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung umgehend verlängern. Die mit unnötiger Bürokratie überfrachtete Reform des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz überfordert viele Bürger. Deswegen wird auch eine reine Fristverlängerung nicht ausreichen. Viele Menschen benötigen konkrete Hilfe beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung. Hier ist das Finanzministerium gefordert die Hilfsangebote weiter auszubauen.

Entscheidend wird aber sein, dass wir gemeinsam vor Ort mit angepassten Hebesätzen dafür sorgen, dass diese missglückte Reform die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belastet. Dafür werden wir uns konkret einsetzen.“

Noch Spielraum beim Kreishaushalt

Kommunen und Bürger entlasten

Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:

Noch Spielraum beim Kreishaushalt

Kommunen und Bürger entlasten

Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:

Kita-Gebühren dürfen nicht zum Gebührenschock für die Eltern werden

Keine Mehrbelastung für die Eltern

Mit dem Sozialausschuss hat sich der erste Ausschuss der Stadt mit den von der Stadt vorgelegten Vorschlägen zur Neuberechnung der Kita-Gebühren beschäftigt. Dabei setzte sich die Variante 3 durch, die bei allen Eltern ab einem Einkommen von über 37.000 Euro, zu zum Teil erheblichen Mehrbelastungen führt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin und Mitglied der SVV Sebastian Steineke:

„In Zeiten explodierender Energiekosten und einer hohen Inflationsrate, ist es nicht vermittelbar Familien mit Kindern deutlich stärker zu belasten.

Wir stehen daher für die vorgeschlagene Variante nicht zur Verfügung und haben sie im Ausschuss abgelehnt. Unser Abgeordneter Andreas Gutteck hat im Ausschuss den Finger in die Wunde gelegt, eine solche Entscheidung wäre in dieser Situation sozial- und familienpolitisch das vollkommen falsche Signal.

Wir sollten daher bis zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Modelle ausloten, die keine Mehrbelastung für die Familien mit sich bringen. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr über erhebliche Mehreinnahmen gerade im Bereich der Schlüsselumlagen verfügen, wir können hier also gemeinsam Lösungen für die Eltern finden.“

CDU Kreistagsfraktion vor Ort in Dabergotz

CDU Kreistagsfraktion vor Ort in Dabergotz

Am gestrigen Mittwoch hat die CDU Kreistagsfraktion ihre turnusmäßige Fraktionssitzung in der Sportlerklause in Dabergotz abgehalten.

Gemeinsam mit Bürgermeister Philipp Gotscha und Amtsdirektor Thomas Kresse wurden die Projekte und Ziele von Ort und Gemeinde diskutiert und die Baustelle des Dorfgemeinschaftshauses besichtigt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Wir haben uns mit unseren vor Ort Terminen zum Ziel gesetzt die Zielstellungen von Ämtern und Gemeinden zielgenau zu erfassen.

Wir werden daher in der nächsten auch in weiteren Städten, Gemeinden und Betrieben Station machen.

Dies war daher ein lohnender Auftakt. Es ist beeindruckend was in Dabergotz und im Amt Temnitz in den letzten Jahren entstanden ist und weiter entstehen wird. Der Neubau von Dorfgemeinschaftshaus und Kita und die wachsenden Einwohnerzahlen sind ein deutliches Zeichen für die Zukunft des ländlichen Raumes. Wir wollen die positiven Aussichten z.B. bei der weiteren Entwicklung des Temnitzpark oder der Anerkennung eines Grundfunktionalen Schwerpunktes Walsleben aktiv begleiten und unterstützen.“

Bereits am 13.10 werden weitere vor Ort Termine u.a. bei der AWU in Märkisch Linden stattfinden

Querungshilfe in der Fehrbelliner Straße ist fragwürdig

CDU Neuruppin hakt nach

Neuruppin möchte eine ziemlich teure Querungshilfe für Radfahrer bauen. Das ganze ist ziemlich umstritten, weil es in direkter Umgebung bereits zwei Ampeln gibt. Wir haben daher einige Fragen zur rechtlichen und tatsächlichen Notwendigkeit gehabt. Stadt und Landkreis haben geantwortet. Die Anfrage samt Antworten können Sie hier lesen.

Querungshilfe in der Fehrbelliner Straße ist fragwürdig

CDU Neuruppin hakt nach

Neuruppin möchte eine ziemlich teure Querungshilfe für Radfahrer bauen. Das ganze ist ziemlich umstritten, weil es in direkter Umgebung bereits zwei Ampeln gibt. Wir haben daher einige Fragen zur rechtlichen und tatsächlichen Notwendigkeit gehabt. Stadt und Landkreis haben geantwortet. Die Anfrage samt Antworten können Sie hier lesen.

Der gesamte Mittelstand samt Bäckereien braucht unsere Unterstützung

Die Ampel muss endlich handeln

Die Bäckereien im Nordwesten Brandenburgs stehen vor einer existenzbedrohenden Lage. Die Energiekosten steigen ins Unermeßliche und auch die Rohstoffpreise sind seit Jahresanfang explodiert. Daher habe ich mich mit der Landbäckerei Janke, der Bäckerei Vollkern und der Bäckerei Hausbalk über die enorm schwierige Situation ausgetauscht. Danke für die Gastfreundschaft, wir wollen helfen wo es geht!

Hier können Sie mehr bei der MAZ lesen.
 
Hier können Sie mehr beim Ruppiner Anzeiger lesen.

Bürgerhaushalt ist ein Erfolg

Perspektivisch mehr Geld zur Verfügung stellen

Am heutigen Tag hat die Stadt Neuruppin das Abstimmungsergebnis zum Bürgerhaushalt bekannt gegeben. Mit fast 4000 Stimmen und 1331 Teilnehmern wurde eine Rekordbeteiligung erzielt.

Dazu hat der Vorsitzende der CDU Neuruppin erklärt:

"Die hohe Beteiligung beim diesjährigen Bürgerhaushalt zeigt welch große Akzeptanz dieses Instrument inzwischen auf Stadtebene erreicht hat. Die von den Stadtverordneten geforderte Online-Teilnahmöglichkeit hat hier entscheidend dazu beigetragen. 

Auch die breite Streuung der Stimmen auf eine Vielzahl von Projekten und der knappe Ausgang sind ein gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Perspektivisch sollten wir daher über eine Aufstockung der finanziellen Mittel nachdenken. 

Auch der Landkreis sollte nochmals ein solches Projekt ins Auge fassen.“

Stadtwerke und Bürger entlasten, auf die Gasumlage vollständig verzichten

Gasumlage belastet einseitig die Gasverbraucher und entlastet viele Unternehmen völlig unangemessen

Die geplante Gasumlage der Bundesregierung belastet die Stadtwerke mit Arbeit und die Verbraucher in Neuruppin und unserer Region mit erheblichen Zusatzkosten.

Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die Gasumlage ist unsolidarisch und dazu rechtlich und tatsächlich höchst fragwürdig. Sie belastet einseitig die Gasverbraucher und kommt dazu zum Teil ausländischen Unternehmen zugute, die im ersten Halbjahr 2022 Rekordgewinne verbuchen konnten.

Dies ist keinem Bürger zu vermitteln. Zudem führt sie zu einem Mehraufwand bei unseren Stadtwerken bei Abrechnung und Abführung. Dass eine Umlage erhoben und gleichzeitig die Mehrwertsteuer abgesenkt wird, um dies auszugleichen ist Bürokratie pur. Tatsächlich notleidenden Unternehmen kann, wie in der Corona-Pandemie praktiziert, gesamtgesellschaftlich z.B. durch die Vergabe von Krediten geholfen werden.“

Quellen: https://www.focus.de/finanzen/boerse/von-wegen-gerecht-gasumlage-blaeht-gewinne-der-konzerne-auf_id_136771561.html; https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-liste-komplett-diese-elf-unternehmen-wollen-das-geld-aus-der-gas-umlage/28614792.html

Sebastian Steineke: Wortbruch verhindern, Sprach-Kitas erhalten

Integration funktioniert nur mit Sprache

Die Ampel verspricht, die Ampel bricht – so auch bei den Sprach-Kitas. Laut Koalitionsvertrag noch sollte das Programm weitergeführt werden, jetzt scheint es nicht mehr wichtig. Dabei ist Sprache das Fundament für Integration, Teilhabe & Erfolg. 7300 Sprach-Kitas bundesweit müssen erhalten bleiben!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Wir haben uns in den letzten Jahren immer parteiübergreifend für eine Weiterführung des Projektes eingesetzt. Dass die Ampel jetzt, trotz vorheriger Zusage, dieses Programm aus-laufen lassen will, ist ein glatter Wortbruch. Alleine im Landkreis Ostprignitz-Ruppin profitieren zur Zeit 10 Kitas in Kyritz, Neuruppin und Neustadt/Dosse von der Bundesförde-rung. In der Prignitz sind es immerhin noch 6. Damit würde neben der Förderung der Personalkosten für eine halbe Fachkraftstelle auch weitere Zuschüsse entfallen.
Ein Aus für die Sprach-Kitas wäre kurzsichtig und sozial ungerecht. Gerade für die Kleinsten ist Sprache der Schlüssel zu einem guten Leben, zu einer gelungenen Integration. An dieser Stelle zu kürzen, wäre mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir fordern die Ampel daher auf, dass Programm fortzuführen.“

Unser Landkreis hat Zukunft

Sebastian Steineke: „Landkreis nicht schlecht reden. Zuzüge zeigen die Zukunftsfähigkeit unserer Region“

Im Bau- und Wirtschaftsausschuss am 30.05. wurde die Bevölkerungsprognose für Ostprignitz-Ruppin vorgestellt. Die zeigte für verschiedene Gemeinden unserer Region massive Bevölkerungsrückgänge auf. Im Anschluss gab es aus den betroffenen Gemeinden massiven Unmut über Art und Weise und Zeitpunkt dieser Präsentation. Unsere Fraktion hatte dies bereit im Kreis- und Finanzausschuss am 16.06. thematisiert. Unsere kritische Haltung wurde jetzt bestätigt durch die neue Studie (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) zu Wanderungsbewegungen in Deutschland, die auch unserer Region in allen Gemeinden deutliche Zugewinne attestiert.

Jahresempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin

Justizministerin Susanne Hoffmann zu Gast

Nach über zweijähriger Pause fand endlich wieder ein Jahresempfang statt. Als Gast konnten wir unsere Justizministerin Susanne Hoffmann begrüßen. Sie hat selbst familiäre Wurzeln in Freyenstein, es war also ein Heimspiel. Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL berichtete sie über die Politik im Land und natürlich insbesondere über die Fortschritte in der Justiz. In ihrer launigen Rede ließ es sich die Ministerin nicht nehmen auch den legendären Justizfall des Ritter Kalebuz (Kahlbutz) mit aufzugreifen. Auch der gesellige Teil mit Ehrungen für langjährigen Mitglieder kam nicht zu kurz. Wir bedanken uns beim die Wittstocker Bläserquartett für die musikalische Untermalung.

Dazu der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL

„Es war gut, dass wir uns endlich wieder in größer Zahl in Präsenz treffen und über die Politik in Bund, Land und Kreis diskutieren konnten. Es war zu spüren, dass die Mitglieder dies vermisst haben. Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren als verlässliche Kraft in der Region zu agieren. Die steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass unser Kurs angenommen wird.“

Sommerferien ohne Chaos

Die Ampel muss den Flugreisenden sofort helfen

 Die Sommerferien beginnen und auf den Flughäfen droht das absolute Chaos. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, in meiner Zeit als Verbraucherschutzbeauftragter, bereits Vorschläge wie automatische Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätungen und die Abschaffung der Vorkassepraxis für die Flugreisenden eingebracht. Beides war mit der SPD nicht möglich. Die Ampel lässt die Passagiere nun aber endgültig im Stich. Das ist sehr traurig.