Bund frdert Verein Kulturregion Elbe e.V.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) der Verein Kulturregion Elbe e.V. eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro vom Bund erhält.

Der Verein hat sich vorgenommen, die gemeinsame kulturelle Identität in der Elbregion zu fördern, die Elbe als verbindendes Element bei den Elbanrainern zu verankern und die Identifikation mit der Elbe zu stärken. Steineke ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins. Die Mittel erhält der Verein, der erst 2016 gegründet wurde, für das Projekt „Stärkung der gemeinsamen kulturellen Identität in der Elbregion.“

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Das Bundesprogramm leistet seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge. Ziel ist es, die ländlichen Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass der Verein Kulturregion Elbe davon nun profitieren wird. Er ist ein wichtiges Netzwerk zur Bündelung von Kräften und Ideen, die letztendlich zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum führen sollen. Durch die Arbeit des Vereins verspreche ich mir langfristig vor allem für unsere hochkarätigen Veranstaltungen wie die Elblandfestspiele in Wittenberge bessere Vermarktungsmöglichkeiten, die auch für die touristische Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung sind.“

Steineke sucht Schlerin fr den Girls Day 2020

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wird sich auch in diesem Jahr wieder am „Girls‘ Day“ beteiligen. Seit 2001 gibt es den Zukunftstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse.

An diesem Tag haben die Teilnehmerinnen die Chance, in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Öffentlichen Verwaltung in das Berufsleben „reinzuschnuppern“, um für die spätere Berufswahl eine bessere Orientierung zu bekommen. Der diesjährige Girls‘ Day findet am Donnerstag, den 26. März 2020, statt.
 
Steineke möchte auch 2020 wieder einer Schülerin aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit bieten, an diesem Tag einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu erhalten. Der Girls‘ Day liegt in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, so dass der Tag in Berlin absolviert wird. „Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr einer jungen Teilnehmerin das Politikgeschehen in Berlin näherbringen kann. Der Girls‘ Day ist eine gute Gelegenheit für junge
Schülerinnen, einen Einblick in den Arbeitsalltag zu bekommen,“ so Steineke. Interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse können sich ganz einfach im Berliner Bundestagsbüro von Sebastian Steineke unter der Telefonnummer 030-227 71823 oder per Email an sebastian.steineke@bundestag.de melden.

Steineke/Feiler: Ertchtigung der Schleuse Friedenthal wichtig fr den Wassertourismus

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.
 
Den nun von den Oranienburger Grünen aufgeworfenen Bedenken treten Steineke und Feiler entschieden entgegen. „Klimaschutzaspekte sind im Verfahren bereits abschließend geprüft und bewertet worden. Daher müsse der Neubau nun wie geplant erfolgen.“ Für den Raum Oranienburg und das Ruppiner Land sei der Neubau der Schleuse Friedenthal „ein wichtiges Signal zur Entwicklung des Wassertourismus in der Region,“ so die zwei CDU-Politiker. Mit der Instandsetzung werde auch die durchgängige Befahrung der Oranienburger Gewässer bis in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sichergestellt.
 

Vorstandswahl bei der CDU Neuruppin

Die neue Vorsitzende der CDU Neuruppin heißt Annette Thiebach. Die 55-jährige Vollzugsbeamtin folgt damit auf den langjährigen Neuruppiner CDU-Chef Michael Gayck, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Thiebach dankte ihrem Vorgänger und zollte seiner Arbeit Respekt. "Michael Gayck hat den Stadtverband über viele Jahre erfolgreich geführt. Bei der Kommunalwahl 2019 sind wir erstmals stärkste Kraft in Neuruppin geworden. Das ist auch sein Verdienst," so die neue Vorsitzende. Gestern Abend hat der Stadtverband der CDU in Neuruppin turnusgemäß seinen kompletten Vorstand neu gewählt. Als Stellvertreter von Thiebach fungieren zukünftig der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sowie die Stadtverordneten Sven Deter und Andreas Gutteck. Als Schatzmeister wurde André Wiesner in seinem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Cornelie Schlegel, Michael Gayck, Walter Tolsdorf und der Alt Ruppiner Christian Wolf. "Mit dem neuen Vorstand wollen wir den Stadtverband, der jetzt schon gut aufgestellt ist, kontinuierlich weiterentwickeln," so Sebastian Steineke, der auch Pressesprecher des Stadtverbandes ist.

Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. 
 
Steineke war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Amt kann er nun auch offiziell für die Fraktion in Sachen Verbraucherschutz sprechen und die Themen im Namen der Fraktion erarbeiten und vertreten. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Schon in der Vergangenheit durfte ich Verbraucherschutzthemen für die Union im Bundestag betreuen. Mit dem neuen Amt kann ich diese Kompetenzen nun auch offiziell für die Fraktion nach innen und außen einbringen,“ so der Abgeordnete. 
 
Beauftragte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten grundsätzlich unabhängig und sind nur dem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, unterstellt.
 

Statement zum Rcktritt Kramp-Karrenbauers

Ich möchte mich bei Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Einsatz und ihr Engagement sehr herzlich bedanken. Ich respektiere ihre Entscheidung, ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen. Sie erfordert Weitsicht und Mut und ist sicher nicht leicht gefallen. Für eine zügige Neubesetzung des Parteivorsitzes und die Diskussion um die Kanzlerkandidatur wünsche ich mir eine sachliche, zukunftsorientierte Debatte, die zeigt, dass die CDU gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten geschlossen zusammensteht. 

KfW frdert den Nordwesten Brandenburgs

Steineke informiert ber die Summen im Jahr 2019 in der Region

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten auch 2019 wieder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Deutschlands, so auch in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.
 
Im vergangenen Jahr profitierten wieder viele Bürger, Unternehmen und Kommunen von den zinsgünstigen Finanzierungen und Zuschüssen der KfW. Insgesamt 521 Vorhaben mit einer Gesamtförderungssumme von 28,5 Millionen Euro wurden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2019 gefördert. Im Landkreis Prignitz waren es 453 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 27,3 Millionen Euro. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Investitionsfreudigkeit von Bürgern, Kommunen und Unternehmen,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren 2019 das energieffiziente Sanieren von Häusern sowie das von der Großen Koalition eingeführte Baukindergeld. Gefragt ist ebenfalls wie in den Vorjahren das Wohneigentumsprogramm.
 
Bundesweit betrugen die Förderzusagen im vergangenen Jahr 77,3 Milliarden Euro. „Dadurch setzen wir auch enorme Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft,“ so Steineke.

Steineke fordert TV fr Windrder

Konsequenzen aus der Havarie in Wittstock unausweichlich

Aufgrund der jüngsten Havarie einer Windkraftanlage im Windpark Groß Haßlow bei Wittstock fordert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun Konsequenzen. „Windräder müssen regelmäßig vom TÜV geprüft werden,“ so der Abgeordnete.
 
Momentan seien präventive Kontrollen von Windrädern nicht verpflichtend vorgeschrieben. „Im Prinzip finden Überprüfungen bislang in der Praxis nur anlassbezogen und in bestimmten Intervallen durch externe Wartungsunternehmen statt. Es gibt aber keinen von staatlicher Seite verpflichtenden TÜV. Das Problem beschädigter Windräder, z.B. durch abfallende Rotorblätter oder andere Materialteile, ist bundesweit gesehen nicht neu. Schon in der Vergangenheit gab es in Deutschland zahlreiche Fälle. Aufgrund des hohen Risikos, insbesondere für die umliegenden Kommunen, ist eine Pflicht zur Überprüfung der Anlagen zwingend geboten,“ fordert Steineke.
 
In dem Zusammenhang bekräftigt der Abgeordnete auch nochmal seine langjährige Forderung nach höheren Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Steineke: „Gerade der Fall in Groß Haßlow hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der Umfang des stetigen Zubaus muss hierbei überdacht werden. Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohnern vor möglichen Gefahren schützen.“
 
Steineke kündigt an, seine Forderung zeitnah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Landesregierung vorzutragen.

bertragung von Kreisstraen nur mit voller Transparenz

Der Landkreis hat bereits im letzten Jahr die Kreisstraße von Alt Ruppin nach Krangen an die Fontanestadt Neuruppin übertragen. Die Kreisstadt hat nunmehr ihren Widerstand gegen die Übertragung aufgegeben. Durch die Vorgehensweise, an den Gremien im Kreistag vorbei, sieht sich die CDU-Fraktion in der Sorge um Übertragungen, ohne eine ausführlich Diskussion in den Gremien des Kreistages vorbei, bestätigt.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir haben uns schon seit 2014 kritisch mit den Übertragungen auseinandergesetzt. Leider haben wir häufig erst aus der Presse von geplanten Abstufungen erfahren. Um eine größere Transparenz zu erreichen, haben wir jetzt eine Reihe von Fragen an den Landkreis gerichtet, um nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Wir gehen davon aus, dass vor weiteren Übertragungen auch die Mitglieder des Kreistages ausführlich in die Überlegungen mit eingebunden werden, um weitere Verwerfungen in der kommunalen Familie zu vermeiden. Sollte dies weiterhin nicht der Fall sein, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies sicherzustellen.“ 
 
Die Fraktion hat dazu folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:
 
* Welche Kreisstraßen wurden seit 1993 an die Kommunen durch den Kreis übertragen?
 
* Welche Kreisstraßen plant der Landkreis zukünftig an die Kommunen im Landkreis zu übertragen? (Bitte genaue Aufschlüsselung mit Bezeichnung, Länge und Ausbauzustand)
 
* Welche Kostenersparnis erhofft sich der Landkreis durch die angedachten Übertragungen?
 
* Ist zukünftig geplant die Kreistagsabgeordneten vorab ausführlich über die geplanten Übertragungen zu informieren? Wenn nein, warum nicht?
 
* Wie ist der Sachstand bezüglich der Übertragung von Landesstraßen an den Kreis Ostprignitz-Ruppin?
 
*Wird der Landkreis, so wie die Kreisstadt Neuruppin, seinen Widerstand gegen die geplanten Übertragungen des Landes aufgeben?

Verbraucherpolitische Runde beim Wirtschaftsforum der SPD

Gestern Abend lud das Wirtschaftsforum der SPD e.V. gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland - HDE in Berlin zu einer Diskussionsrunde zur verbraucherpolitischen Agenda der Bundesregierung. Wir haben mit Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und den Sprecherinnen für Verbraucherschutz von FDP und Grünen, Katharina Willkomm und Tabea Rößner, intensiv über Verbraucherpolitik, insbesondere aus dem Blick des Einzelhandels, diskutiert. Eine spannende Runde. Vielen Dank für die Einladung.

Bundestag macht Weg fr milliardenschwere PNV-Frderung frei

Der Deutsche Bundestag hat heute das sog. Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Damit macht der Bund den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Steineke begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Dass die Mittel deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Das Gesetz beinhaltet die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhungen der Investitionsmittel des GVFG in den Jahren 2020 und 2021 um zusammen eine Milliarde Euro gegenüber 2019 sowie auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021,“ so Steineke. Außerdem beinhalte er die auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Erhöhung auf zwei Milliarden Euro für 2025. Anschließend ist ab 2026 eine Dynamisierung mit 1,8 Prozent jährlich vorgesehen. „Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden,“ sagt Steineke.
 
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. „Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren,“ so Steineke abschließend.
 

Verbraucher schtzen - Inkassogebhren fr Kleinforderungen senken

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Luczak: „Verbraucher müssen vor zu hohen Inkassoforderungen geschützt werden. In der Vergangenheit ist es immer wieder - insbesondere bei kleineren Forderungsbeträgen - zu sehr hohen Inkassokosten gekommen. Hier will die Union die Verbraucher zukünftig besser schützen und dieses Missverhältnis zwischen Höhe der Forderung und Inkassogebühren beseitigen.
 
Insbesondere für Kleinforderungen gehen uns die neuen Regelungen allerdings noch nicht weit genug. Wir setzen uns daher für die Einführung einer neuen Stufe für Kleinstforderungen von bis zu 40 Euro im Vergütungsverzeichnis ein. Damit würden die möglichen Gebühren bei Forderungen von bis zu 40 Euro für die Verbraucher noch einmal deutlich sinken. Um die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Inkassounternehmen in einem angemessenen Rahmen zu halten, ist der bisher vom BMJV vorgesehene Gebührensatz noch einmal zu überprüfen.
 
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch die Inkassovergütung für die erste Mahnung deutlich reduziert wird, wenn der Schuldner im Rahmen einer bestimmten Frist seiner Zahlungspflicht nachkommt. Damit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher noch eine weitere Chance bekommen, ihre Forderungen ohne erhebliche Mehrkosten zu begleichen.“
 
Steineke: „Der Entwurf der Bundesjustizministerin greift aus unserer Sicht drängende Probleme wie den Identitätsdiebstahl oder das Fehlen einer Gebührenregelung für kleine Forderungen überhaupt nicht auf. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus unserer Sicht nicht aus.“

Verbraucherschtzer aus der Region gesucht

Sebastian Steineke informiert ber Bundespreis

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz schreibt aktuell den Bundespreis Verbraucherschutz 2020 aus. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der als zuständiger Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Verbraucherschutz Mitglied im Kuratorium der Stiftung ist. Bewerben kann man sich bis zum 29. Februar 2020. Mit dem Bundespreis Verbraucherschutz werden nach Aussage der Stiftung „Menschen und Organisationen ausgezeichnet, die haupt- oder ehrenamtlich, auf dem Land oder in der Stadt, erfolgreich für die Rechte und Interessen von Verbrauchern kämpfen.“
 
Steineke wirbt für Vorschläge aus seinem Wahlkreis: „Jeder Einzelne kann grundsätzlich Verbraucherschützer sein, z.B. ein Journalist, der kritisch über Verbraucherschutzthemen berichtet oder ein Lehrer, der das Thema mit seinen Schülern aufgreift und hinterfragt oder ein Umweltschützer, der sich für Verbraucherthemen stark macht oder auch ein Ehrenamtlicher, der Migranten und Flüchtlingen die Gepflogenheiten unseres Konsummarktes erklärt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“ 

Abstimmung zur Organspende

In einer sehr intensiven und emotionalen Debatte hat der Deutsche Bundestag heute über Organspende debattiert. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt. Ich bin überzeugt, dass wir damit vielen Menschen, die derzeit in Deutschland auf ein dringend nötiges Spenderorgan warten, geholfen hätten. Leider hat die Mehrheit der Abgeordneten anders entschieden. Ich hoffe dennoch, dass die öffentliche Debatte dazu beigetragen hat, für das Thema zu sensibilisieren und sich mehr Menschen als bislang als Spender registrieren lassen.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes kommt

Endlich kommt die lange überfällige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf sieht u.a. den Anspruch auf Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und bessere Möglichkeiten für energetische Sanierungen vor. Wir wollen jedoch noch weitere Nachbesserungen für Eigentümer und die Einführung des Sachkundenachweises für Verwalter. Dafür werde ich mich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion einsetzen!

Roland Jahn bei CDU-Neujahrsempfang

Gestern Abend lud die CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) zu ihrem traditionellem Neujahrsempfang in die Ruppiner Kliniken nach Neuruppin. Knapp 100 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben sich eingefunden, um auf das neue Jahr einzustimmen. Mit Roland Jahn (Leiter der Stasiunterlagenbehörde) hatte die Kreis-CDU 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einen passenden Redner eingeladen, der die Geschehnisse in der damaligen Zeit in seiner Rede noch einmal in sehr anschaulicher und interessanter Form beleuchtete. Weitere Grußworte gab es vom Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzenden der CDU OPR, Jan Redmann, und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. Eine wunderbare Vorstellung an diesem gelungenen Abend kam zudem von den Pianisten der Kreismusikschule. 

Wirtschaft wird weiblich

Wrdigung fr Unternehmerinnen

Der Wettbewerb „Unternehmerin und Existenzgründerin des Landes Brandenburg“ geht auch in diesem Jahr weiter. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Bewerben kann man sich bis zum 28. Februar 2020. Der vom Arbeitsministerium des Landes Brandenburg alle zwei Jahre ausgelobte Wettbewerb wird zum neunten Mal verliehen und steht dieses Mal unter dem Motto „Wirtschaft wird weiblich!“. Die Preisverleihung erfolgt beim 12. Unternehmerinnen- und Gründerinnentag am 14. Mai. 
 
Steineke ruft Unternehmerinnen aus seinem Wahlkreis zur Bewerbung auf: „Von den vielen Gesprächen und Besuchen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass immer mehr Frauen den Mut haben, sich selbstständig und damit beruflich unabhängig zu machen. Mit dem Wettbewerb werden märkische Unternehmerinnen gewürdigt und weitere Frauen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigt. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“

Roland Jahn kommt

Ich freue mich, dass 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, meiner Einladung gefolgt ist und zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin als Festredner kommen wird. Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19.00 Uhr im Festsaal der Ruppiner Kliniken in Neuruppin statt. Ich freue mich auf einen interessanten Abend.

Jobcenter Havelland erhlt Bundesfrderung

Das Jobcenter Havelland in Nauen kann sich über eine hohe Bundesförderung freuen. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte ihm mit, dass im Rahmen des Bundesprogramms rehapro das Modellprojekt „Reha-Haus Westbrandenburg“ mit einer Zuwendung in Höhe von ca. 2,9 Millionen Euro vom Bund gefördert wird. 
 
Steineke freut sich über diese gute Nachricht. „Mit dem Bundesprogramm ‚Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro‘ setzt der Bund seinen Auftrag um, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation durchzuführen. Ich freue mich, dass das Havelländer Projekt davon profitieren kann,“ so der Abgeordnete. Ziel ist es, durch neue Innovationen Wege zu finden, die noch vorhandene Erwerbsfähigkeit von erwerbsgeminderten Menschen besser zu erhalten bzw. fehlende Erwerbsfähigkeit besser wieder herzustellen.
 
Das Projekt „Reha-Haus Westbrandenburg“ führt das Jobcenter Havelland gemeinsam mit dem Jobcenter Potsdam-Mittelmark und der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg durch. Das Projekt läuft vom 1. März 2020 bis zum 30. November 2024.
 
Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird dem Projektträger in den nächsten Tagen zugehen. 

Unser Wald braucht Hilfe

Extreme Wetterlagen und der Klimawandel machen Wäldern in Deutschland zu schaffen. Im Bundestag haben wir deshalb diese Woche einen Antrag eingebracht, der dem Wald helfen soll, sich ändernden Klimabedingungen besser anzupassen. Der Wald entlastet in Deutschland die Atmosphäre um jährlich 57,8 Tonnen CO2. Durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die stetige Aufforstung von Freiflächen wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Es ist unsere gesellschaftliche und politische Aufgabe, den Wald als Lebensraum, als Wirtschaftsraum und als unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und zu schützen. 🌲
 
Hier geht es zum Antrag: KLICK