Bund untersttzt MHB bei Corona-Forschung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt im Zuge der Corona-Pandemie Forschungsprojekte, die sich u.a. mit der Entstehung, der Behandlung und den Folgen des Virus beschäftigen. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin hatte sich ebenfalls mit einem Projekt beworben und gehört nun zu den Projekten, die vom Bund gefördert werden. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. "Ich freue mich, dass die Medizinische Hochschule Brandenburg am Standort Neuruppin im Rahmen des Bundesprogramms gefördert wird. Für die MHB ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, ihre sehr gute Entwicklung in den vergangenen Jahren fortzusetzen," so Steineke. In dem Projekt untersucht das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie der MHB in Neuruppin unter Leitung von Christine Holmberg die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Es werden die Tagesabläufe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Lockdowns dokumentiert. Zudem finden Interviews statt. Ziel der Forschung sind wichtige Erkenntnisse zu den Unsicherheiten und Sorgen der Menschen in der Pandemie. Die MHB ist eines von 90 Projekten, die vom Bund gefördert werden. Das Ministerium hat die Mittel jetzt von ursprünglich 15 Millionen auf 45 Millionen Euro verdreifacht, weil insgesamt sehr viele gute Projektskizzen eingegangen sind.

Bund startet Hilfsprogramm fr Reisebusbranche

Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits im Juni angekündigten Hilfen für die durch die Corona-Pandemie schwer angeschlagenen Reisebusunternehmen können demnächst beantragt werden. Ab dem 24. Juli 2020 stehen ingesamt 170 Millionen Euro zur Auszahlung bereit. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. "Auch in unserer Region gibt es mehrere Busunternehmen, die unter ausbleibenden Einnahmen aufgrund der Corona-Krise leiden. Einige davon haben sich auch bei mir gemeldet. Ich bin froh, dass die Bundesregierung hier nun schnell und unkompliziert hilft," erläutert Steineke. Nach Informationenen des BMVI werden die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten (z.B. Kosten für Tilgungs- oder Leasingraten für Reisebusse, Werbeanzeigen, Reisekataloge), die zwischen dem 17. März und dem 30. Juni 2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. "Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt," so Steineke. Anträge können elektronisch bis zum 30. September 2020 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Die Antragsformulare sind ab dem 24. Juli 2020 hier verfügbar: www.bag.bund.de.

Unsere Verbraucherpolitik ist erfolgreich

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Verbraucherpolitischen Bericht 2020 beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:

„Der Bericht der Bundesregierung verzeichnet die verbraucherpolitischen Erfolge der CDU/CSU geführten Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode: Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Durchsetzung kollektiven Rechtschutzes, der Schutz der digitalen Souveränität von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch verbesserten Datenschutz und der Kampf gegen Hasskriminalität durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Auch der gemeinsame Einsatz für bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Telekommunikation und für mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr bei Online-Zahlungen durch die starke Kundenauthentifizierung stand im Mittelpunkt.

Gegenwärtig steht die Verbraucherpolitik unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die es notwendig macht, Interessen von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen genau abzuwägen, um die mit der Pandemie verbundenen negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher abzumildern. Der Bericht stellt auch die Weichen für die zukünftige verbraucherpolitische Agenda. Noch in dieser Legislaturperiode planen wir Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, weitergehend auch die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik im digitalen Konsum und die stärkere Ausrichtung an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 für nachhaltigeren, fairen Konsum.“

Reisebranche untersttzt, Verbraucher geschtzt

Freiwillige Gutscheinlsung wesentlicher Baustein zur Untersttzung der Reisebranche

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche mit am härtesten getroffen. Weniger Neugeschäft, Einnahmeausfälle und die Pflicht zur Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen der Kundinnen und Kunden für nicht erbrachte Reiseleistungen haben dazu geführt, dass vor allem den kleinen und mittleren Reiseveranstaltern und Reisebüros das wirtschaftliche Aus droht.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung haben wir Forderungen nach Zwangsgutscheinen erfolgreich abgewendet. Das wäre nicht nur ein Bruch von EU-Recht, sondern vor allem auch eine Übervorteilung der Verbraucher gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Das auf Freiwilligkeit setzende Konzept ist hingegen ein fairer Kompromiss, der die Reisebranche unterstützt und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten - Kunden können frei entscheiden und Reisebüros stehen auch künftig als Partner bei der Planung der schönsten Zeit des Jahres bereit. Die freiwillige Gutscheinlösung ist nur ein Baustein von vielen, um die angeschlagene Reisebranche zu unterstützen. Wir haben als Union daher gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzt, dass bei den von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro auch die spezifischen Interessen der besonders hart getroffenen Reisebüros adressiert werden. So werden gegebenenfalls zurückzuerstattende Provisionen als betriebliche Fixkosten anerkannt, sodass Reisebüros einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss beantragen können."
 
Sebastian Steineke: "Für uns war schon früh klar, dass die ursprünglich ins Spiel gebrachten Zwangsgutscheine nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch ein tiefer Eingriff in das bestehende Zivil- und Vertragsrecht gewesen wären. Dass es diese Möglichkeit nun freiwillig gibt, kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die sich für einen Gutschein entscheiden möchten, da dieser staatlich besichert wird. Der Hinweis des Bundesrats, die geleisteten Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, wenn der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde, war nachvollziehbar und richtig. Deshalb haben wir dies im Verfahren noch ergänzt."

Jetzt bewerben fr Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

Am 24. Juni 2020 startete Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind z.B. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin.
 
Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. „Ich möchte alle angesprochenen Initiativen und Gruppen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ‚Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben. Denn das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlich Organisierten in den ländlichen Räumen helfen, wieder helfen zu können,“ so Steineke. Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden. Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden.
 

Digitalpakt Schule kommt in die Flche

Land muss fr zgige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.


Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.

Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."

Sebastian Steineke MdB: Die Sanierung der Kreisstrae in Gnewikow muss zeitnah erfolgen

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“

Bund untersttzt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubilum 2020

Sebastian Steineke MdB: Frderung ist groe Auszeichnung fr die Region

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen dieser Förderung hat der Antrag der Musikkultur Rheinsberg gGmbH für das geplante zweitägige Festival eine grundsätzlich positive Einschätzung erhalten und wird daher im Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens unterstützt. Dies hat die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, dem Abgeordneten mitgeteilt. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung der Musikkultur Rheinsberg im Rahmen des gesamtstaatlichen Beethoven Jubiläums, ist eine große Auszeichnung für unsere Region. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“
 

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

Dabei wurde mit über 40 Mitgliedern, Bewohnern und Angestellten trotz kühleren Wetters zünftig gefeiert.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir freuen uns, dass die Entwicklung des K6 auf einem guten Weg ist. Da mit dem Kreis nunmehr eine finanzielle Lösung gefunden wurde, kann die Diakonie als Träger der Einrichtung in naher Zukunft in eine neue Heizungsanlage investieren und damit die enormen Betriebskosten massiv senken.
Wir bedanken uns auch im Namen der Diakonie und der Bewohner des K6 herzlich bei der Fleischerei Dülfer, die in diesem Jahr das Fleisch und die Würste zur Verfügung gestellt hat. Durch diese weitere Unterstützung ist es uns möglich mit den restlichen Spenden noch einige, der jeden Monat stattfindenden, „Geburtstagfrühstücke“ für die Bewohner zu finanzieren.

Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.
 



 

CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6

Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert

Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.

Auch in diesem Jahr will der Stadtverband am 14.07. ab 16.00 Uhr wieder gemeinsam ein Zeichen für die Einrichtung setzen.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder mit Ihren Spenden in dreistelliger Höhe auf der Weihnachtsfeier ein Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft ermöglicht. Darüber freuen wir uns sehr und wollen während des Festes mit Bewohnern und Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Gerade die drohende Kreisreform könnte, was die Finanzierung der Einrichtung angeht, Einschnitte bedeuten, auch hier will der  Stadtverband die zukünftige Entwicklung beobachten und sich weiter für den Erhalt der Einrichtung einsetzen“.
 

Steineke und Stawitzki fhren CDU Neuruppin in die Kommunalwahl

Starkes Team fr Stadt und Kreis

Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen

Polizeireform gescheitert

Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.

Erffnung des AWU Standortes im Temnitztal - Fr die Zukunft vorgesorgt

Groinvestition im Landkreis

2,6 Millionen Euro hat die Abfallwirtschaftsunion (Awu) in den Neubau ihres Firmensitzes in Werder investiert. Am 12.12.2013 wurde dieser in Märkisch-Linden (Temnitztal) in Anwesenheit von Sebastian Steineke (MdB) nach kürzester Bauzeit eröffnet.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Es ist eine großartige Leistung, dass die Awu jetzt hier einziehen kann. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen funktionieren kann. An diesem neuen Standort kann auch die Sorge dafür getragen werden, dass die Bürger weiterhin mit einer preiswerten Abfallentsorgung rechnen können."

Listenvorschlag des Landesvorstands zur Wahl des Europischen Parlaments und des Landtags Brandenburg 2014

Dr. Jan Redmann auf Listenplatz 6, Michael Gayck auf Platz 35

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig einen Listenvorschlag zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 und des Landtags Brandenburg am 14. September 2014 beschlossen. Inzwischen haben die Mitglieder der CDU Brandenburg ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl in allen Wahlkreisen aufgestellt (siehe Anhang). Mit unserem Kreis- und stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann sind wir auf Listenplatz 6 hervorragend vertreten. 

Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt:

„Wir wollen Rot-Rot bei der Landtagswahl 2014 ablösen. Dafür schlagen wir ausgezeichnete Kandidaten vor, die sich mit aller Kraft für den Regierungswechsel einsetzen werden. Der Listenvorschlag ist eine gute Balance zwischen Erfahrung und neuen Impulsen für unser Land. Die Kandidaten stehen für die Vielfalt unseres Landes und eine gelebte Verbundenheit mit den Regionen Brandenburgs.

Mit Michael Schierack schlagen wir einen Spitzenkandidaten vor, der das Wohl unserer Heimat im Blick hat und die CDU Brandenburg in die Verantwortung führen kann. 

Mit den Listenvorschlägen und der Entscheidung der Landesvertreterversammlung am 30. November stellen wir die Weichen für erfolgreiche Wahlkämpfe im nächsten Jahr.“ 

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg wird am 30. November 2013 in Potsdam über die Vorschläge entscheiden.

CDU-Wittstock fr stationren Blitzer in Schweinrich

Pressemitteilung der CDU Fraktion Wittstock

Der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung schlgt die Installation einer stationären Radarfalle an der L 15, Ortseingang Schweinrich, vor. Damit soll die im Ort wegen des schlechten Straßenzustandes bestehende Tempo-30-Zone permanent berwacht werden. Die CDU-Fraktion hat diese Maßnahme in einem Schreiben gegenüber dem Landrat angeregt. Der Landkreis ist für solche Verkehrsangelegenheiten zuständig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung, Jan Redmann:

"Es bleibt dabei, dass der Ausbau der L 15, Ortsdurchfahrt Schweinrich, durch das Land dringend geboten ist. Schließlich haben die anliegenden Häuser schon schweren Schaden durch den Schwerlastverkehr genommen. Deshalb ist richtig, dass der Landkreis zunächst eine Tempo-30-Zone ausgewiesen hat.

Kreisparteitag der CDU Havelland - Geschftsfhrender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewhlt

Erfolgreiche Bilanz der letzten 2 Jahre

Am 08.11.2013 fand in Schloss Ribbeck der Kreisparteitag der CDU Havelland statt. In seinem Grußwort bedankte sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke für die Unterstützung der CDU Havelland im Wahlkampf. Insbesondere die Unterstützung von Uwe Feiler (MdB), Guido Quadfasel, Jörg Rakow (KGF) und Andrea Voßhoff sei ihm eine große Hilfe gewesen.

Anschließend wurde der bisherige Kreisvorstand in seinen Ämtern bestätigt. Dieter Dombrowski wurde dabei als Kreisvorsitzender mit über 93% wiedergewählt. Zu Stellvertretern wurden Michael Koch, Uwe Feiler, Barbara Richstein und Ronald Seeger bestimmt.

Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU OPR mit Landrat Ralf Reinhardt

Zustimmung zum Nachtragshaushalt mglich

In freundschaftlicher und gelöster Atmosphäre hat die CDU Kreistagsfraktion zusammen mit Landrat Ralf Reinhardt die mögliche Zustimmung zum Nachtragshaushalt erörtert. Der von der CDU mitgetragenen Fragenkatalog wurde dabei ausführlich erörtert und zum Teil auch befriedigende Antworten gefunden. Fraktionsvorsitzender Dieter Eipel räumte am Ende ein, dass die finanzielle Lage des Landkreises nicht unproblematisch sei.

Dazu Sebastian Steineke:
"Klar ist allerdings, dass es zeitgleich zu einer etwaigen Kreisumlagenerhöhung nicht zu weiteren Belastungen der Kommunen wie durch die Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen kommen darf. Auch müssen die Sparanstrengungen des Landkreises weiter forciert werden, um die Belastungen für die Kommunen klein zu halten"

Neuer Beschftigungsrekord - 42 Millionen Erwerbsttige!

Im Oktober hatten mehr Menschen einen Arbeitsplatz als je zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Besonders erfreulich: Immer mehr Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dagegen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland im Oktober weiter gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die guten Zahlen sind eine Bestätigung für die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Bundesregierung

CDU OPR whlt Kreisvorstand in Neuruppin

Geschftsfhrender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewhlt

Am 26.10.2013 hat der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin die Neuwahl des Kreisvorstandes vorgenommen. Zum neuen und alten Kreisvorsitzenden wurde dabei mit 95% der abgegebenen Stimmen Dr. Jan Redmann gewählt. Auch die weiteren Posten im geschäftsführenden Vorstand (Stellvertreter: Sigrid Nau (OV Neustadt) und Heinz Stawitzki (OV Neuruppin); Schatzmeister: Nando Strüfing (OV Wittstock)) blieben unverändert. Zu Beisitzern wurden Jens Schwartz (OV Rheinsberg), Michael Gayck (OV Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (OV Wittstock), Erich Kuhne (OV Rheinsberg), Hartmut Thies (OV Kyritz), Ulrich Jaap (OV Wildberg), Dieter Eipel (OV Lindow) und Sebastian Steineke (OV Neuruppin) gewählt.

Junge Union OPR nominiert Michel Grnke fr Landesvorsitz

Pritzwalker ist erste Wahl

Der Kreisverband der CDU-Nachwuschorganisation in Ostprignitz-Ruppin hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung den Pritzwalker Jurastudenten und Vorsitzenden der Jungen Union Prignitz, Michel Grünke, für die Kandidatur zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Union nominiert. Grünke, der bislang einziger Kandidat für den Posten ist, wurde von den Mitgliedern einstimmig für seine Kandidatur unterstützt. "Die Junge Union OPR und die JU Prignitz arbeiten seit Jahren eng zusammen. Michel kennen wir schon sehr lange. Für unsere Region und unseren Kreisverband wäre ein Prignitzer Landesvorsitzender sicher von Vorteil," so JU-Kreisvorsitzender Oliver Normann.