Besuch aus Coesfeld

Auf dem Gestüt in Neustadt

Am 17.06.22 hatten wir Besuch von der CDU Fraktion im Kreistag Coesfeld und gemeinsam mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau, Bauernvize Sven Deter durfte ich eine Delegation von 50 Freunden aus unserem Partnerlandkreis, um Landrat Christian Schulze Pellengahr und den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Viktor Kleebaum, auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) begrüßen. Seit 1990 besteht diese Verbindung in den Landkreis und zur CDU Coesfeld, die sich aus informellen Kontakten in eine vertragliche Partnerschaft entwickelt hat. Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch im nächsten Jahr! CDU-Fraktion Kreis Coesfeld CDU Kreisverband Coesfeld

Neuer Vorstand gewählt

Sebastian Steineke ist neuer Vorsitzender

Die CDU Neuruppin hat am Mittwoch den 15.06. im Tempelgarten einen neuen Vorstand gewählt. 21 anwesende Mitglieder bestimmten Ihre Vertreter für die kommenden 2 Jahre.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Sebastian Steineke gewählt. Als Stellvertreter fungieren zukünftig Cornelie Schlegel, Andreas Gutteck und Sven Deter. Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Andre Wiesner.

Beisitzer wurden Max Krane, Walter Tolsdorf, Michael Gayck und Rainer Ebersold. Die CDU Neuruppin hat zurzeit 42 Mitglieder und ist damit der größte CDU Ortsverband in Ostprignitz-Ruppin.

Dazu erklärt der neue Vorsitzende Sebastian Steineke:

„Ich freue mich über das breite Vertrauen der Mitglieder. Es war gut, dass wir uns nach langer Zeit wieder in so großer Zahl zusammengefunden haben und auch inhaltliche Fragen von Stadt-, Kreis- und Landespolitik diskutieren konnten.

Mit einem schlagkräftigen und verjüngten Team wollen wir uns für die kommenden Aufgaben aufstellen und mit neuen, auch digitalen, Formaten die Arbeit angehen.“

Die Stadt Neuruppin muss das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten weiter übernehmen

Verheerendes Signal an die Ehrenamtler

Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, will die Stadt Neuruppin nicht mehr länger das Gießen der Pflanzkübel des Tempelgartens nicht länger bezahlen oder die Durchführung durch den Stadtservice übernehmen lassen.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die Entscheidung der Stadt das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten nicht mehr zu bezahlen und durchzuführen, halten wir für fatal und völlig falsch. Das Signal dieser Entscheidung an die Ehrenamtler im Tempelgartenverein, die in letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut zum guten Zustand des Gartens beigetragen haben, ist verheerend. Gerade in den kommenden Jahren bedroht die Trockenheit dieses Kleinod in unserer Stadt. Wir erwarten von Bürgermeister Nico Ruhle, dass er diese Entscheidung umgehend revidiert und das Schmuckstück unserer Stadt damit weiter blühen kann.“

Das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum war ein voller Erfolg

Ehrenamtler vermissen Präsenz und Wertschätzung

Am gestrigen Abend fand das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU Kreistagsfraktion statt. In der gut besuchten Veranstaltung berichteten Uta Bartsch (Fontane Kosmos), Marvin Marienfeld (RSV Maulwürfe), Thomas Peters (Vizepräsident DRK Ostprignitz-Ruppin) und Jan Redman (Fraktionsvorsitzender CDU Landtagsfraktion) über ihre Erfahrungen in den letzten 2 von Corona geprägten Jahren. Dabei wurde klar, dass es gerade in der Kultur schwierig ist, wieder die gleichen Besucherzahlen wir vor der Pandemie zu erreichen. Hier ist weitere Unterstützung notwendig. Auch die Präsenz des ehrenamtlichen Engagements in der öffentlichen Wahrnehmung wurde kritisch betrachtet. Jan Redmann kündigte hier an, dass die Landtagsfraktion gerne bereitsteht, um Ehrungen auch auf Landesebene zu ermöglichen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke:

„Auch aus dieser Auflage nehmen wir wieder viele wichtige Impulse mit. Nachdem wir uns in den letzten Jahren erfolgreich für erhöhte Förderungen im Sport – und Kulturbereich einsetzen konnten, wurde diesmal klar, dass viele Ehrenamtler die notwendige Wertschätzung und Präsenz ihrer Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung vermissen. Dies muss angegangen und verbessert werden. Wenn z.B. durch Sportvereine in der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge sehr engagiert mitgearbeitet wird, sollte dies auch Erwähnung durch den Landkreis finden. Auch die Würdigung von nicht im Kreissportbund vertretenen Vereinigungen (wie z.B. den Kreisangelverbänden) durch Auszeichnungen im Landkreis sollte wieder möglich gemacht werden. Wir haben als Kreistagsfraktion daher schon vor einigen Jahren genau für solche Fälle die Einrichtung eines Bürgerpreises für ehrenamtliches Engagement gefordert. Diese Idee werden wir wieder aufgreifen.“

Das Landeserntefest hat unsere volle Unterstützung

CDU Neuruppin vor Ort in Wulkow

Vorstand und Mitglieder der CDU Neuruppin besuchten unter der Führung von Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter Wulkow. Bei einem Ortsrundgang erläuterte er den Teilnehmern die Planung für das Landeserntefest im September dieses Jahres.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Es ist beeindruckend was in Wulkow geplant ist. Der Rundgang konnte dabei nur einen ersten Eindruck vermitteln. Wir wollen helfen, dass das Landeserntefest zu einem echten Highlight für Neuruppin und die Region wird.

Sollten dazu noch weitere finanzielle Mittel oder anderweitige Hilfen notwendig sein, werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung für die zeitnahe Umsetzung einsetzen.“

Sebastian Steineke: „Die Wartezeiten im Bürgerbüro sind inzwischen unzumutbar “

Keine Verbesserung im Bürgerservice erkennbar

Die CDU/FDP Fraktion hat seit Mitte 2021 auf Verbesserungen der Wartezeiten im Bürgerbüro hingewirkt und dazu Anträge zu Digitalisierung oder Öffnungszeiten eingereicht. Nunmehr haben die Wartezeiten trotz aller Versprechungen der Verwaltung sagenhafte 2 Monate erreicht.

Hierzu erklärt der Pressesprecher der CDU/FDP Fraktion, Sebastian Steineke:

„Neuruppin hat nunmehr einen traurigen Rekord erreicht. So lange mussten die Bürger noch nie warten. Wir haben im Dezember 2021 unseren Antrag zu längeren Öffnungszeiten nur zurückgenommen, weil uns eine Reihe von Versprechungen zu Verbesserungen gemacht wurden (wie z.B. auch die digitale Lösung für Termine in den Fachämtern). Es ist aber offenkundig, dass dies alles nicht ausreicht, um der Situation Herr zu werden. Die Beigeordnete Kuzu spricht selber von katastrophalen Zuständen. Die nunmehr gemachten Vorschläge, wie ein eigenes Serviceterminal, überzeugen uns nicht und bieten vor allen Dingen auch keine schnelle Abhilfe. Der Bürgermeister muss das Thema zur Chefsache machen und alle Möglichkeiten für Verbesserungen wie z.B. auch weitere deutliche Personalverstärkungen nutzen. Aussitzen kann man diesen Missstand nicht mehr. Andere Kommunen im Landkreis haben nicht im Ansatz die Probleme Neuruppins. In Wittstock z.B. liegt die Wartezeit bei ca. einer Woche. Das muss auch unser Anspruch als Kreisstadt sein. Sollten keine kurzfristigen Verbesserungen zu sehen sein, werden wir unsere alten Anträge erneut stellen.“

Kreis will weiterhin keine Pauschalbeiträge für private Helfer auszahlen

Sebastian Steineke: „Der Kreis muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen und Pauschalen für private Flüchtlingshelfer auszahlen“

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Fragen vom 09.05.2022 beim Landrat um Antworten zu den in anderen Landkreisen gezahlten Pauschalen für private Flüchtlingshelfer gebeten. Leider bleibt es bei der ablehnenden Haltung des Landkreises. Es wird lediglich ein bürokratisch deutlich aufwändigeres Modell (und keine Lösung für die Vergangenheit), der Anmietung privater Zimmer angeboten. Wie es besser geht, zeigt u.a. das Havelland das mit einer Richtlinie auf lediglich einer Seite (rückwirkend ab dem 24.02.22) bürokratiearm vorgeht (https://www.havelland.de/fileadmin/dateien/landrat/Presse/Homepage/Ukraine/220317_-_RL_Gastgeber_Ukrainefluechlinge.pdf).

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Der Landkreis tut sich mit seiner ablehnenden Haltung kein Gefallen. Wir sollten die private Initiative besser und unbürokratischer unterstützen, statt neue Hürden für die Antragstellung aufzubauen. Auch für die vergangenen Monate wird keine Lösung angeboten, das Havelland zeigt hier mit seiner lobenswerten rückwirkenden Unterstützung der Flüchtlingshelfer wie es gehen kann. Wir könnten, je nach Verlauf des Krieges in der Ukraine, schnell wieder auf deutlich mehr private Hilfe angewiesen sein. Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich dann jeder zweimal überlegen, ob er privat Flüchtlinge aufnehmen wird.“

Wulkkow und Nietwerder rücken zusammen - Radweg eröffnet

Nur 20 Minuten bis zum Bollwerk nach Neuruppin

Heute ging es gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter, Bürgermeister Nico Ruhle, Ortsvorsteherin Janet Mussel (Wulkow) und Ortsbeiratsmitglied Martin Krebs (Nietwerder) zurder lang ersehnten Eröffnung des Radweges Wulkow-Nietwerder. Wichtiges, verbindendes Projekt für unsere Ortsteile!

Tempo 30 auch in Dorf Zechlin ermöglichen

Steineke: "Nicht hinter Paragrafen verstecken"

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll durch verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises in der gesamten Ortsdurchfahrt Freyenstein demnächst durchgehend Tempo 30 gelten. Dies ist aufgrund der sehr schlechten Straßenverhältnisse und der daraus drohenden Gefahren für die Verkehrssicherheit ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt gilt es aber auch für Dorf Zechlin Verbesserungen zu erreichen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das erfreuliche Beispiel aus Freyenstein zeigt, dass Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf übergeordneten Straßen bei Vorliegen der notwendigen Umstände jederzeit möglich sind. Die Absage von Tempo 30 an Dorf Zechlin mit der Aussage, dies sei wegen einer Landesstraße nicht möglich, ist, wie wir bereits mehrfach klar gemacht haben, nicht haltbar.
Da die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO lediglich eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetzt, können hier nicht übersteigerte Voraussetzungen durch den Landkreis gefordert werden, die andernorts nicht angelegt werden. Die Sicherheit, insbesondere der der Schülerinnen und Schüler, geht vor. Der Kreistag sollte daher ein klares Signal an die Petenten senden, dass man hinter dem Anliegen auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit steht. Der Landkreis ist aufgefordert, seine ablehnende Haltung zu überdenken.“

Den Helfern helfen

OPR: für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen sollten private Haushalte eine Pauschale erhalten

Die vielen freiwilligen Helfer haben dem Landkreis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gerade am Anfang enorm geholfen. Jetzt sollten wir die Möglichkeiten nutzen auch ihnen mit einer pauschalen Zahlung zu helfen. Das Geld kommt vom Bund.

"Der Landkreis sollte private Haushalte, die ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, mit einem monatlichen Betrag finanziell unterstützen. „Es wäre Zeit, diesen Helfern unbürokratisch zu helfen“, sagte am Freitag Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag."

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Energiepreisbremse jetzt

Die Ampel ist kopf- und hilflos

In der #Ampel weiß keiner nichts genaues. Erst hieß es bis Sonntag früh, es gibt gar keine Entlastung. Dann gab es durch Finanzminister Lindner den ersten Vorschlag eines Krisenrabatts, den der Tankstellenpächter beim Staat abrechnen sollte. Gerade heute Morgen hat der Finanzminister diesen Vorschlag eines Bürokratiemonsters, den der Wirtschaftsminister gestern bei Anne Will einkassiert hat, schon wieder hervorgeholt. Dabei ist es ganz einfach: Mehrwertsteuer und Energiesteuer senken. Hat Polen auch in unter 4 Wochen geschafft.

Was bei einem Friedensmarsch in Neuruppin von russischen Generälen gefordert wird

Als Redner beim Friedensmarsch in Neuruppin

Am Samstag den 05.03. habe ich auf dem Friedensmarsch in Neuruppin gesprochen. Der Ruppiner Anzeiger berichtet: 

Der CDU-Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke lobte die starke Beteiligung: „Das ist nach der Demo auf dem Schulplatz schon die zweite starke Aktion innerhalb einer Woche.“ Bei aller Anerkennung dürfe aber eines nicht außer Acht gelassen werden: „Wir haben beim bereits seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine viel zu lange weggesehen.“ Im Kreistag werde er mit dazu beitragen, dass möglichst schnell dafür gesorgt wird, dass Flüchtlingen geholfen."

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Solidarität mit der Ukraine

Sebastian Steineke: „Gehen auch wir mit einem klaren Signal voran“

Nachdem am vergangenen Donnerstag, Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, flüchten hunderttausende Menschen zum Schutz ihres eigenen Lebens aus ihrer Heimat in die Nachbarländer und nach Deutschland.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Der Krieg und Bilder aus der Ukraine haben uns alle zutiefst erschüttert. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen die Freiheit. Die Hilfsbereitschaft und Anteilnahme bei uns sind überwältigend. Viele sind auch direkt an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, um vor Ort zu helfen.

Wir sollten daher schnellstmöglich in Ostprignitz-Ruppin, wie schon vorbildlich durch die Verwaltung während der Flut im Jahr 2021 geschehen, ein zentrales Spendenkonto zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einrichten, um die Anstrengungen in unserer Region zu bündeln. Zudem regen wir an, dass der Landkreis auch selbst finanzielle Vorkehrungen trifft. Oberhavel ist gestern bereits mit einem geplanten Soforthilfefonds in Höhe von 250.000 Euro vorangegangen. Der Soforthilfefonds soll dazu dienen, für die in Not geratenen Menschen kurzfristig Essen, Hygieneartikel und privaten Anbietern von Wohnraum pauschal die Betriebskosten für ihre Hilfsangebote erstatten zu können.  Auch Ostprignitz-Ruppin kann sich, wenn notwendig, auf den Weg machen, um diese Leistungen im Bedarfsfall schnell ermöglichen zu können. Für entsprechende Beschlüsse in den Gremien stehen wir bereit.“

Wir brauchen ein gut aufgestelltes Krankenhaus für die Zukunft unserer Region

Mitarbeiter der Kliniken stellen berechtigte Forderungen

Wir brauchen ein gut aufgestelltes Krankenhaus für die Zukunft unserer Region

Am 28.02 und 29.02. finden wieder Warnstreiks der Beschäftigten der Ruppiner Kliniken statt.

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Wacker:

„Wir danken den Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie. In unserer Rolle als Gesellschafter sehen wir auch die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Sanierung der Ruppiner Kliniken. Wir wissen, dass große Teile der Mitarbeiterschaft erhebliche Opfer gebracht haben, um die Sanierung zum Erfolg zu bringen. Deswegen haben wir volles Verständnis für die Lohnforderungen.

Ursächlich für die schlechte wirtschaftliche Lage ist jedoch ganz wesentlich die nicht ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Krankenkassen und Land. Die Krankenhäuser, und insbesondere die Ruppiner Kliniken mit all ihren individuellen Besonderheiten und regionalen Begebenheiten, leiden besonders unter der systematischen Schwäche.

Fragen zu Flecken Zechlin

Flüchtlingsunterbringung muss transparent und nicht über die Köpfe der Menschen erfolgen

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat mitgeteilt Ihm angeboten wurde, ein seit langem leerstehendes Hotel in Flecken Zechlin zu einer Flüchtlingseinrichtung umzubauen. Die Anmietung solle für 10 Jahre erfolgen, es würden Migrationssozialarbeit und Wachschutz vorgehalten. Ein Hausmeister werde ebenfalls bereitstehen.

Die Einrichtung werde 150 behindertengerechte Plätze aufweisen. 30 Plätze davon seien im Souterrain (mit Lichtschächten) als Quarantäneplätze vorgesehen (eigene Bäder im Zimmer, Pantryküche), die im Regelfall nicht belegt werden sollen. Somit stehen 120 Plätze zur Verfügung. Die Einrichtung solle dem Landkreis Anfang Herbst 2022 übergeben werden.

Über diese Anmietung wurden Abgeordnete und die Region vorab nicht informiert, was zu einer erheblichen Unruhe vor Ort geführt hat. Wir haben daher eine Reihe von Fragen an den Landkreis formuliert:

Unsere Feuerwehr verdient Lob und Anerkennung

Die Verunglimpfung der Kameradinnen und Kameraden ist unverschämt

Zu den Gerüchten über unsere freiwillige Feuerwehr habe ich mich folgt geäußert:

Heizkostenzuschuss unzureichend

Ampel bleibt weit hinter den Versprechungen zurück

Auch bei uns in Brandenburg explodieren die Energiepreise. Gerade in Verbindung mit der hohen Inflation sind die steigenden Energiekosten eine große Herausforderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der von der Bundesregierung deswegen geplante #Heizkostenzuschuss  ist aber viel zu niedrig und umfasst auch nicht alle relevanten Bevölkerungsgruppen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deswegen vollkommen recht. Ministerin Geywitz ist hier in der Pflicht. Mehr zum Thema finden Sie hier.

Impfbus muss wieder Fahrt aufnehmen

Die Impfwilligen im Landkreis brauchen mehr Angebote

Schutz der vulnerablen Gruppen muss Priorität haben

Kontrollen in den Alten- und Pflegeheimen müssen verstärkt werden

Am Dienstag hat das Brandenburger Landeskabinett beschlossen, dass sich ungeimpfte Pflegekräfte zukünftig ab einer Inzidenz von 100 wieder verpflichtend testen lassen müssen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke:

"In Anbetracht der wieder rasant steigenden Corona-Zahlen, auch in unserem Landkreis, ist dies genau das richtige Signal, um insbesondere die vulnerablen Risikogruppen zu schützen. Anfang des Jahres hatten wir viele Ausbrüche in Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis. Das darf und soll sich in dieser Form nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig, dass die Testpflicht vom dafür zuständigen Kreis auch ordnungsgemäß und frühzeitig kontrolliert wird. Ohne wirksame Kontrollen bringen auch die besten Maßnahmen nichts. Wir fordern den Kreis diesbezüglich zu verschärften Kontrollmaßnahmen der gesamten Hygieneregeln, gerade in den Alten- und Pflegeheimen, auf."

Digitalpakt Schule kommt in die Fläche

Land muss für zügige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.