Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz
Entscheidung im Bundestag
In den letzten Tagen wurde intensiv über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert. Hier die Gründe für meine Entscheidung zur Zustimmung:
Zunächst einmal betrifft dieses Gesetz nicht nur die vielfach angesprochenen Neuregelungen, sondern enthält noch viele weitere wichtige Punkte, die ebenfalls die Zustimmung des Parlaments benötigten, von denen ich nachfolgend beispielhaft einige nennen möchte: Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen weitere finanzielle Hilfen (Ausgleichs- und Freihaltepauschalen, Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen), Risikogruppen erhalten einen Anspruch auf Schutzmasken, die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern im Falle eines unter Quarantäne gestellten Kindes wird verlängert, die Test-Kapazitäten werden nochmal erweitert.
Inkassogebühren werden gesenkt – Mehr Schutz für Verbraucher
Konjunkturhilfen für unseren Wald
Deutscher Verbrauchertag 2020
Heute fand der diesjährige Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt, natürlich in digitaler Form. Ich habe mich gefreut, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Verbraucherschutzbeauftragter dort vertreten zu können. Viele wichtige Themen wie z.B. Pauschalreiserecht, Verbraucherverträge oder auch Verbraucherbildung wurden heute besprochen. Vielen Dank an Klaus Müller und sein Team für die tolle Organisation.
Baumpflanzaktion in Wulkow
Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Das ist mehr als die Fläche des Saarlandes. Die CDU hat in dieser Woche unter dem Motto „#unserWald“ eine Aktionswoche ins Leben gerufen. Da die ursprünglich geplanten Mitmach-Aktionen mit Bürgerinnen und Bürgern wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sind, hat man sich darauf verständigt, in einem entsprechend kleinen corona-gerechten Kreis auf die Bedeutung des Waldes aufmerksam zu machen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, traf sich zu diesem Zweck gestern mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes OPR, Sven Deter, in Wulkow, um 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald zu pflanzen. „Unser Wald liegt uns am Herzen. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, er schützt unsere Böden, reinigt und speichert Wasser, säubert die Luft und ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Ort für uns Menschen zum Durchatmen und Luft holen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke. Die Bundestagsfraktion der Union hat sich im August mit einem Antrag im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ nochmal nachdrücklich für die Unterstützung unserer Wälder ausgesprochen. Golde, Deter und Steineke sagten gestern zu, die Pflanzungen in Wulkow zukünftig weiter fortzuführen.
Projekt aus Möthlow gewinnt bei Ideenwettbewerb
Update zur Corona-Förderung der KfW in der Region
Bund fördert Königsgrab von Seddin in Groß Pankow
Steineke beteiligt sich an „Weihnachten im Schuhkarton“
Bund lässt Unternehmen nicht im Stich
Erneut milliardenschwere Corona-Unterstützung
Extra-Zulage für Pflegekräfte
Für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen gibt es ab März 2021 eine neue Pflegezulage von 70 € pro Monat, ab März 2022 von 120 € pro Monat. Die monatliche Zulage für Intensivpflege werde auf 100 Euro mehr als verdoppelt. Und die Wechselschicht-Zulage steigt auf 155 Euro. Das ist das schöne Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst!
Bund fördert "Ehrenamt mit AHA-Effekt"
Herzlichen Glückwunsch an die Initiative "Ehrenamt mit AHA-Effekt" des Demokratischen Frauenbund Landesverband Brandenburg e.V. - Mehrgenerationenhaus "Krümelkiste" aus Neuruppin, die eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 5.321,85 € erhält! Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Auch die Ausübung des Ehrenamtes hat stark unter Corona gelitten. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Anstrengungen der Initiative honoriert werden! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!
Digitalpakt Schule kommt in die Fläche
Land muss für zügige Auszahlung sorgen
Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.
Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.
"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."
Sebastian Steineke MdB: „Die Sanierung der Kreisstraße in Gnewikow muss zeitnah erfolgen“
CDU wird Beschlussantrag einbringen
Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
Bund unterstützt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubiläum 2020
Sebastian Steineke MdB: „Förderung ist große Auszeichnung für die Region“
Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
Sommerfest der CDU Neuruppin im K6
Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung
Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.
Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.
CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6
Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert
Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.
Steineke und Stawitzki führen CDU Neuruppin in die Kommunalwahl
Starkes Team für Stadt und Kreis
Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.
Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel".
Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen
Polizeireform gescheitert
Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.