Sebastian Steineke MdB: Der Haushalt bedarf noch grndlicher berprfung."

Am 3. Dezember wird der Kreistag abschließend über den Haushalt 2021 befinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Kommunen haben in ihren Einwendungen zurecht auf die auch durch Hilfen von Land und Bund gute Finanzsituation des Landkreises hingewiesen. In der Fortschreibung des Haushaltes 2021 hat sich, trotz erheblicher freiwilliger Mehrinvestitionen z.B. im Bereich des ÖPNV, der geplante Überschuss noch einmal deutlich erhöht. Der Kreistag hat aber im Dezember 2019 in seinem Beschluss zu den Einwendungen der Gemeinden explizit verlangt, dass der Landkreis die Absenkung der Kreisumlage für den Haushalt prüft. Eine solche direkte Prüfung und  eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem konkreten Beschluss sind aus unserer Sicht nicht vollständig erfolgt. Ein weiterer Punkt ist uns als CDU aber auch besonders wichtig. Es fehlt bisher jede Berücksichtigung des Ersatzbaus der Förderschule in Neustadt. Dieser Bau muss bis spätestens Ende 2022 stehen, weil in 2023 ein Abriss in Neustadt erfolgt. Es gibt dazu klare Beschlüsse des Kreistages. Man hat den Eindruck als würde hier nur gearbeitet, wenn massiver Druck seitens der Kreistagsmitglieder aufgebaut wird. Die Aussagen des Kämmerers sind hier völlig unbefriedigend.“
 

Abstimmung zum 3. Bevlkerungsschutzgesetz

Entscheidung im Bundestag

In den letzten Tagen wurde intensiv über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert. Hier die Gründe für meine Entscheidung zur Zustimmung:

Zunächst einmal betrifft dieses Gesetz nicht nur die vielfach angesprochenen Neuregelungen, sondern enthält noch viele weitere wichtige Punkte, die ebenfalls die Zustimmung des Parlaments benötigten, von denen ich nachfolgend beispielhaft einige nennen möchte: Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen weitere finanzielle Hilfen (Ausgleichs- und Freihaltepauschalen, Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen), Risikogruppen erhalten einen Anspruch auf Schutzmasken, die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern im Falle eines unter Quarantäne gestellten Kindes wird verlängert, die Test-Kapazitäten werden nochmal erweitert.

Inkassogebhren werden gesenkt Mehr Schutz fr Verbraucher

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Als Union war es uns ein Dorn im Auge, dass gerade bei kleinen Beträgen die Inkassogebühren oftmals deutlich höher waren als die eigentliche Forderung. Das ist unangemessen, keinem Verbraucher zu vermitteln und auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Das wird es zukünftig nicht mehr geben. Wir haben durchgesetzt, dass insbesondere bei Kleinforderungen bis zu 50 Euro Inkassogebühren zukünftig deutlich niedriger und transparenter werden. Auch darüber hinaus haben wir die Inkassogebühren in allen Bereichen reduziert. Damit stärken wir Verbrauchern den Rücken, schieben unerwünschten Auswüchsen und schwarzen Schafen einen Riegel vor und stärken so das Vertrauen in die Branche insgesamt. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass die wirtschaftliche Basis für Inkassounternehmen erhalten bleibt. Denn sie haben eine wichtige Funktion für die Erhaltung funktionierender Wirtschaftskreisläufe.
 
Ein großes Ärgernis für Verbraucher ist der Identitätsdiebstahl. Dieses Problem ist aus Sicht der Union im Gesetzentwurf nur unzureichend gelöst. Hier werden wir weiter Druck machen, dass wir mit dem Justizministerium zu einer tragfähigen und verbraucherschützenden Regelung kommen und einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.“
 
Sebastian Steineke: "Der Gesetzentwurf geht bei der Bekämpfung des Identitätsdiebstahls aus unserer Sicht noch nicht weit genug. In der Kürze der Zeit war bei dem Punkt leider nicht mehr möglich. Wir können uns unter anderem die Prüfung eines Identitätsdiebstahlregisters vorstellen. Darüber hinaus benötigen wir weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls, der leider im Zusammenhang mit Inkassodienstleistungen zugenommen hat. Dieses Problem kann jeden treffen. Hier hilft es aus unserer Sicht nicht nur, Sanktionen zu verschärfen, sondern zu regeln, wie Identitätsdiebstahl schon im Ansatz präventiv verhindert werden kann. Wir fordern zudem entsprechende Vorbereitungen des Ministeriums zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht.
 
Zu beiden Themen, Identitätsdiebstahl und Zentralisierung der Aufsicht, werden wir auf unseren Druck hin parallel zum Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich der beiden Probleme anzunehmen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir müssen hier noch in dieser Legislaturperiode vorankommen."

Konjunkturhilfen fr unseren Wald

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, informiert über das neue 700 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als dringend notwendige Hilfe für unsere Wälder. „Gerade in unserer Region ist ein großer Teil der Fläche bewaldet. Deshalb freue ich mich, dass der Bund handelt. Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für uns alle. Deshalb ist es von Bedeutung, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke.
 
Mit etwa 500 Millionen Euro wird die nachhaltige Forstwirtschaft unterstützt. Hier geht es um die sogenannte Bundeswaldprämie für kommunale Waldbesitzer, deren Wälder z.B. durch Stürme oder Dürre in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Prämie kann bis zu 120 Euro je Hektar betragen. Die weiteren Mittel fließen als Investitionszuschüsse für Wald, Holz und klimafreundliches Bauen mit Holz an Forstbetriebe, Holzwirtschaft und an Bauherren. „Mit diesen Bausteinen tragen wir dazu bei, unsere Wälder zu erhalten und diejenigen zu unterstützen, die daran mitwirken,“ so der Abgeordnete.
 
Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Erst in der vergangenen Woche hat Steineke gemeinsam mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbands OPR, Sven Deter, ein Zeichen gesetzt und 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald gepflanzt.
 

Deutscher Verbrauchertag 2020

Heute fand der diesjährige Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt, natürlich in digitaler Form. Ich habe mich gefreut, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Verbraucherschutzbeauftragter dort vertreten zu können. Viele wichtige Themen wie z.B. Pauschalreiserecht, Verbraucherverträge oder auch Verbraucherbildung wurden heute besprochen. Vielen Dank an Klaus Müller und sein Team für die tolle Organisation.

Baumpflanzaktion in Wulkow

Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Das ist mehr als die Fläche des Saarlandes. Die CDU hat in dieser Woche unter dem Motto „#unserWald“ eine Aktionswoche ins Leben gerufen. Da die ursprünglich geplanten Mitmach-Aktionen mit Bürgerinnen und Bürgern wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sind, hat man sich darauf verständigt, in einem entsprechend kleinen corona-gerechten Kreis auf die Bedeutung des Waldes aufmerksam zu machen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, traf sich zu diesem Zweck gestern mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes OPR, Sven Deter, in Wulkow, um 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald zu pflanzen. „Unser Wald liegt uns am Herzen. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, er schützt unsere Böden, reinigt und speichert Wasser, säubert die Luft und ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Ort für uns Menschen zum Durchatmen und Luft holen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke. Die Bundestagsfraktion der Union hat sich im August mit einem Antrag im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ nochmal nachdrücklich für die Unterstützung unserer Wälder ausgesprochen. Golde, Deter und Steineke sagten gestern zu, die Pflanzungen in Wulkow zukünftig weiter fortzuführen.

Projekt aus Mthlow gewinnt bei Ideenwettbewerb

Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, freut sich über die Auszeichnung des Projekts Projekts "deutsch-deutscher Freundschaftsturm" des DWAI e.V. aus Möthlow im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Machen!2020“, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in diesem Jahr wieder ausrief. „Es ist toll, dass wir auch Preisträger aus unserer Region haben. Wenn man bedenkt, dass sich die Initiative gemeinsam mit etwa 50 weiteren Vereinen und Bewerbern unter 263 Einsendungen durchgesetzt hat und von einer Jury als Preisträger ausgewählt wurde, ist das eine sehr tolle Leistung in Möthlow, zu der ich herzlich gratuliere,“ so Steineke.
 
Der Wettbewerb „Machen 2020“ möchte ehrenamtliches Engagement in Ostdeutschland würdigen und unterstützen. Staatssekretär Marco Wanderwitz freute sich über die große Resonanz. „Die 263 Bewerbungen für drei Wettbewerbskategorien haben eindrucksvoll gezeigt, wie Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Verantwortung übernehmen und die Welt vor Ort ein bisschen besser machen,“ so Wanderwitz.
 
Eine Preisverleihung als Präsensveranstaltung kann aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht wie geplant stattfinden.  Die Urkunden werden daher postalisch zugestellt.

Update zur Corona-Frderung der KfW in der Region

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen, so auch im Nordwesten Brandenburgs. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke
 
In Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und im Havelland profitierten Firmen von den zentralen KfW-Corona-Förderungen für Unternehmen. Insgesamt 149 Finanzierungen mit einer Gesamtförderungssumme von ca. 23,2 Millionen Euro wurden an Unternehmen in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und im Havelland bewilligt. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren der KfW-Unternehmerkredit KMU und der KfW-Schnellkredit 2020. In den einzelnen Landkreisen sieht die Bilanz wie folgt aus (Stand: 30.9.2020):
 
Ostprignitz-Ruppin: 71 Förderzusagen, Volumen: 7 Mio. Euro.
Prignitz: 27 Förderzusagen, Volumen: 6.914.700 Euro.
Havelland: 51 Förderzusagen, Volumen: 9.306.400.
 
Bundesweit sind am Ende des 3. Quartals 2020 etwa 90.000 Kreditanträge eingegangen und 45,4 Mrd. Euro Zusagen wurden gemacht. 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert damit von der KfW-Corona-Hilfe. „Dadurch setzen wir auch Wachstumsimpulse für die kriselnde deutsche Wirtschaft,“ so Steineke abschließend. Weiterführende Informationen finden Sie auch unter: www.kfw.de/corona.
 

Bund frdert Knigsgrab von Seddin in Gro Pankow

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält das Königsgrab von Seddin in Groß Pankow aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ des Deutschen Verbandes für Archäologie e.V. (DVA) in Kooperation mit dem Deutschen Museumsbund e.V. (DMB) eine Förderung in Höhe von 16.065 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass das Königsgrab von Seddin in Groß Pankow von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen haben stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.
 

Steineke beteiligt sich an Weihnachten im Schuhkarton

Auch in diesem Jahr wird die Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" in Ostprignitz-Ruppin zum wiederholten Mal durchgeführt. Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, hat heute seine Paketspenden an den Initiator Andreas Leddin vor dem Ruppiner Hospiz „Haus Wegwarte“ in Neuruppin übergeben. „Ich mache jedes Jahr gerne mit. Das ist eine tolle Aktion, die gerade in diesen schwierigen Corona-Zeiten nochmal eine zusätzliche Bedeutung bekommt, um Kindern aus schwächeren Familien eine Freude zu machen,“ so der Abgeordnete. Seit Mitte Oktober kann gespendet werden. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bis zum 16. November Kartons u.a. in Wittstock beim Fotostudio Manthey in der Poststraße, im evangelischen Gemeindebüro in der St. Marienstraße, in der evangelischen Kita „Bienenkorb“ in der Heiliggeiststraße oder in Neuruppin im Hospiz Haus „Wegwarte“ abgeben.
 

Bund lsst Unternehmen nicht im Stich

Erneut milliardenschwere Corona-Untersttzung

Die Bundesregierung stellt der Wirtschaft für die neuen Corona-Einschränkungen umfangreiche milliardenschwere Hilfen bereit. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.
 
„Mit den Beschlüssen helfen wir der Wirtschaft außerordentlich bei ihrem Weg durch die Corona-Krise. Uns ist bewusst, dass die neuen Einschränkungen einige Branchen vor große Probleme stellen. Der Bund lässt die Unternehmen aber nicht allein,“ erläutert der Abgeordnete. Die Wirtschaft könne sich nur dauerhaft erholen, wenn das Pandemiegeschehen unter Kontrolle gehalten wird. „Die Folgen für die Wirtschaft wären bei einem katastrophalen Gesundheitsnotstand noch viel schlimmer. Daher ist es wichtig, dass wir nun weiter solidarisch und gemeinsam durch diese Krise gehen,“ so Steineke. 

Extra-Zulage fr Pflegekrfte

Für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen gibt es ab März 2021 eine neue Pflegezulage von 70 € pro Monat, ab März 2022 von 120 € pro Monat. Die monatliche Zulage für Intensivpflege werde auf 100 Euro mehr als verdoppelt. Und die Wechselschicht-Zulage steigt auf 155 Euro. Das ist das schöne Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst! 

Bund frdert "Ehrenamt mit AHA-Effekt"

Herzlichen Glückwunsch an die Initiative "Ehrenamt mit AHA-Effekt" des Demokratischen Frauenbund Landesverband Brandenburg e.V. - Mehrgenerationenhaus "Krümelkiste" aus Neuruppin, die eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 5.321,85 € erhält! Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Auch die Ausübung des Ehrenamtes hat stark unter Corona gelitten. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Anstrengungen der Initiative honoriert werden! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Digitalpakt Schule kommt in die Flche

Land muss fr zgige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.


Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.

Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."

Sebastian Steineke MdB: Die Sanierung der Kreisstrae in Gnewikow muss zeitnah erfolgen

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“

Bund untersttzt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubilum 2020

Sebastian Steineke MdB: Frderung ist groe Auszeichnung fr die Region

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen dieser Förderung hat der Antrag der Musikkultur Rheinsberg gGmbH für das geplante zweitägige Festival eine grundsätzlich positive Einschätzung erhalten und wird daher im Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens unterstützt. Dies hat die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, dem Abgeordneten mitgeteilt. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung der Musikkultur Rheinsberg im Rahmen des gesamtstaatlichen Beethoven Jubiläums, ist eine große Auszeichnung für unsere Region. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“
 

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

Dabei wurde mit über 40 Mitgliedern, Bewohnern und Angestellten trotz kühleren Wetters zünftig gefeiert.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir freuen uns, dass die Entwicklung des K6 auf einem guten Weg ist. Da mit dem Kreis nunmehr eine finanzielle Lösung gefunden wurde, kann die Diakonie als Träger der Einrichtung in naher Zukunft in eine neue Heizungsanlage investieren und damit die enormen Betriebskosten massiv senken.
Wir bedanken uns auch im Namen der Diakonie und der Bewohner des K6 herzlich bei der Fleischerei Dülfer, die in diesem Jahr das Fleisch und die Würste zur Verfügung gestellt hat. Durch diese weitere Unterstützung ist es uns möglich mit den restlichen Spenden noch einige, der jeden Monat stattfindenden, „Geburtstagfrühstücke“ für die Bewohner zu finanzieren.

Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.
 



 

CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6

Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert

Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.

Auch in diesem Jahr will der Stadtverband am 14.07. ab 16.00 Uhr wieder gemeinsam ein Zeichen für die Einrichtung setzen.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder mit Ihren Spenden in dreistelliger Höhe auf der Weihnachtsfeier ein Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft ermöglicht. Darüber freuen wir uns sehr und wollen während des Festes mit Bewohnern und Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Gerade die drohende Kreisreform könnte, was die Finanzierung der Einrichtung angeht, Einschnitte bedeuten, auch hier will der  Stadtverband die zukünftige Entwicklung beobachten und sich weiter für den Erhalt der Einrichtung einsetzen“.
 

Steineke und Stawitzki fhren CDU Neuruppin in die Kommunalwahl

Starkes Team fr Stadt und Kreis

Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen

Polizeireform gescheitert

Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.