Workshop fr junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale
für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum siebzehnten Mal 25 junge Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. 
 
Unter der Schirmherrschaft vom Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Das Angebot richtet sich an junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt,“ so Steineke. Die Teilnehmer werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Mehrgenerationenhuser bekommen mehr Geld

Bereits mehrfach berichtete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in der Vergangenheit über die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser. Nun hat der Deutsche Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser für das Haushaltsjahr 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht. Dies bedeutet eine Gesamtfördersumme von 50.000 Euro pro Haus im Jahr (bislang 40.000 Euro). Dies teilt der Abgeordnete heute mit.
 
Steineke freut sich, dass auch alle vier Einrichtungen in seinem Wahlkreis in Neuruppin („Krümelkiste“), Kyritz, Wittenberge (Bürgerzentrum) und Perleberg („Perle-Treff“) nun von der Erhöhung profitieren: „Ich habe bereits alle vier Häuser besucht und war beeindruckt von der Arbeit dort und vom positiven Einfluss der Mehrgenerationenhäuser auf das soziale Leben in unseren Städten,“ so Steineke. Er möchte sich auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Förderung fortgesetzt wird. 

Gute Nachrichten fr Handwerk und Betriebsrentner

Gute Nachrichten für Betriebsrentner und für das Handwerk: Im Bundestag haben wir diese Woche die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe und finanzielle Entlastungen für Betriebsrentner beschlossen. Für Betriebsrentner wird zum 1. Januar ein Freibetrag für Krankenkassenbeiträge von 159,25 Euro eingeführt. Damit schaffen wir eine deutliche Entlastung für mehr als 60 % der Betriebsrentner um mehr als die Hälfte ihrer Beträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Außerdem gilt die Meisterpflicht künftig wieder für Handwerke, in denen eine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, wenn sie unsachgemäß ausgeübt werden. Das schafft Qualitätssicherung und sozialen Ausgleich!

Thomas Cook-Kunden entschdigen

Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke:
 
„Die Union fordert seit Wochen eine Lösung für die betroffenen Thomas Cook-Kunden. Durch die nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie durch den seinerzeitigen Justizminister Heiko Maas (SPD) stehen staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum. Fehler des Justizministeriums dürfen aber nicht zu Lasten der vielen Betroffenen gehen. Deswegen haben wir jetzt den Weg frei gemacht für eine pragmatische Lösung.
 
Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu vorbereitet.“

Weihnachtsbaumsaison startet in Nackel

Am Montag hat der Bundestagsabgeordnete für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, zusammen mit Wusterhausens Bürgermeister Philipp Schulz auf „Behrendt's Hof“ in Nackel die Weihnachtsbaumsaison eröffnet. Weit über 100.000 Bäume aller Größen warten auf die Kundschaft. "Das ist eine schöne Möglichkeit für die Menschen vor Ort, regionale Bäume direkt aus der Region zu beziehen," freut sich Steineke, der schon in den vergangenen Jahren bei der Eröffnung dabei war. 

Richterakademie bekommt wieder knapp 1 Million Euro vom Bund

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Diese Mittel waren in diesem Jahr nicht so sicher wie in den Vorjahren, denn u.a. der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass der Bund für die Akademie zwar die Hälfte der Kosten übernehme, aber die meisten Teilnehmer der Fortbildungsangebote von den Ländern entsandt werden. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete.

Digitalpakt Schule kommt in die Flche

Land muss fr zgige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.


Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.

Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."

Sebastian Steineke MdB: Die Sanierung der Kreisstrae in Gnewikow muss zeitnah erfolgen

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“

Bund untersttzt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubilum 2020

Sebastian Steineke MdB: Frderung ist groe Auszeichnung fr die Region

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen dieser Förderung hat der Antrag der Musikkultur Rheinsberg gGmbH für das geplante zweitägige Festival eine grundsätzlich positive Einschätzung erhalten und wird daher im Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens unterstützt. Dies hat die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, dem Abgeordneten mitgeteilt. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung der Musikkultur Rheinsberg im Rahmen des gesamtstaatlichen Beethoven Jubiläums, ist eine große Auszeichnung für unsere Region. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“
 

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

Dabei wurde mit über 40 Mitgliedern, Bewohnern und Angestellten trotz kühleren Wetters zünftig gefeiert.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir freuen uns, dass die Entwicklung des K6 auf einem guten Weg ist. Da mit dem Kreis nunmehr eine finanzielle Lösung gefunden wurde, kann die Diakonie als Träger der Einrichtung in naher Zukunft in eine neue Heizungsanlage investieren und damit die enormen Betriebskosten massiv senken.
Wir bedanken uns auch im Namen der Diakonie und der Bewohner des K6 herzlich bei der Fleischerei Dülfer, die in diesem Jahr das Fleisch und die Würste zur Verfügung gestellt hat. Durch diese weitere Unterstützung ist es uns möglich mit den restlichen Spenden noch einige, der jeden Monat stattfindenden, „Geburtstagfrühstücke“ für die Bewohner zu finanzieren.

Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.
 



 

CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6

Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert

Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.

Auch in diesem Jahr will der Stadtverband am 14.07. ab 16.00 Uhr wieder gemeinsam ein Zeichen für die Einrichtung setzen.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder mit Ihren Spenden in dreistelliger Höhe auf der Weihnachtsfeier ein Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft ermöglicht. Darüber freuen wir uns sehr und wollen während des Festes mit Bewohnern und Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Gerade die drohende Kreisreform könnte, was die Finanzierung der Einrichtung angeht, Einschnitte bedeuten, auch hier will der  Stadtverband die zukünftige Entwicklung beobachten und sich weiter für den Erhalt der Einrichtung einsetzen“.
 

Steineke und Stawitzki fhren CDU Neuruppin in die Kommunalwahl

Starkes Team fr Stadt und Kreis

Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen

Polizeireform gescheitert

Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.

Erffnung des AWU Standortes im Temnitztal - Fr die Zukunft vorgesorgt

Groinvestition im Landkreis

2,6 Millionen Euro hat die Abfallwirtschaftsunion (Awu) in den Neubau ihres Firmensitzes in Werder investiert. Am 12.12.2013 wurde dieser in Märkisch-Linden (Temnitztal) in Anwesenheit von Sebastian Steineke (MdB) nach kürzester Bauzeit eröffnet.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Es ist eine großartige Leistung, dass die Awu jetzt hier einziehen kann. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen funktionieren kann. An diesem neuen Standort kann auch die Sorge dafür getragen werden, dass die Bürger weiterhin mit einer preiswerten Abfallentsorgung rechnen können."

Listenvorschlag des Landesvorstands zur Wahl des Europischen Parlaments und des Landtags Brandenburg 2014

Dr. Jan Redmann auf Listenplatz 6, Michael Gayck auf Platz 35

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig einen Listenvorschlag zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 und des Landtags Brandenburg am 14. September 2014 beschlossen. Inzwischen haben die Mitglieder der CDU Brandenburg ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl in allen Wahlkreisen aufgestellt (siehe Anhang). Mit unserem Kreis- und stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann sind wir auf Listenplatz 6 hervorragend vertreten. 

Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt:

„Wir wollen Rot-Rot bei der Landtagswahl 2014 ablösen. Dafür schlagen wir ausgezeichnete Kandidaten vor, die sich mit aller Kraft für den Regierungswechsel einsetzen werden. Der Listenvorschlag ist eine gute Balance zwischen Erfahrung und neuen Impulsen für unser Land. Die Kandidaten stehen für die Vielfalt unseres Landes und eine gelebte Verbundenheit mit den Regionen Brandenburgs.

Mit Michael Schierack schlagen wir einen Spitzenkandidaten vor, der das Wohl unserer Heimat im Blick hat und die CDU Brandenburg in die Verantwortung führen kann. 

Mit den Listenvorschlägen und der Entscheidung der Landesvertreterversammlung am 30. November stellen wir die Weichen für erfolgreiche Wahlkämpfe im nächsten Jahr.“ 

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg wird am 30. November 2013 in Potsdam über die Vorschläge entscheiden.

CDU-Wittstock fr stationren Blitzer in Schweinrich

Pressemitteilung der CDU Fraktion Wittstock

Der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung schlgt die Installation einer stationären Radarfalle an der L 15, Ortseingang Schweinrich, vor. Damit soll die im Ort wegen des schlechten Straßenzustandes bestehende Tempo-30-Zone permanent berwacht werden. Die CDU-Fraktion hat diese Maßnahme in einem Schreiben gegenüber dem Landrat angeregt. Der Landkreis ist für solche Verkehrsangelegenheiten zuständig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung, Jan Redmann:

"Es bleibt dabei, dass der Ausbau der L 15, Ortsdurchfahrt Schweinrich, durch das Land dringend geboten ist. Schließlich haben die anliegenden Häuser schon schweren Schaden durch den Schwerlastverkehr genommen. Deshalb ist richtig, dass der Landkreis zunächst eine Tempo-30-Zone ausgewiesen hat.

Kreisparteitag der CDU Havelland - Geschftsfhrender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewhlt

Erfolgreiche Bilanz der letzten 2 Jahre

Am 08.11.2013 fand in Schloss Ribbeck der Kreisparteitag der CDU Havelland statt. In seinem Grußwort bedankte sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke für die Unterstützung der CDU Havelland im Wahlkampf. Insbesondere die Unterstützung von Uwe Feiler (MdB), Guido Quadfasel, Jörg Rakow (KGF) und Andrea Voßhoff sei ihm eine große Hilfe gewesen.

Anschließend wurde der bisherige Kreisvorstand in seinen Ämtern bestätigt. Dieter Dombrowski wurde dabei als Kreisvorsitzender mit über 93% wiedergewählt. Zu Stellvertretern wurden Michael Koch, Uwe Feiler, Barbara Richstein und Ronald Seeger bestimmt.

Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU OPR mit Landrat Ralf Reinhardt

Zustimmung zum Nachtragshaushalt mglich

In freundschaftlicher und gelöster Atmosphäre hat die CDU Kreistagsfraktion zusammen mit Landrat Ralf Reinhardt die mögliche Zustimmung zum Nachtragshaushalt erörtert. Der von der CDU mitgetragenen Fragenkatalog wurde dabei ausführlich erörtert und zum Teil auch befriedigende Antworten gefunden. Fraktionsvorsitzender Dieter Eipel räumte am Ende ein, dass die finanzielle Lage des Landkreises nicht unproblematisch sei.

Dazu Sebastian Steineke:
"Klar ist allerdings, dass es zeitgleich zu einer etwaigen Kreisumlagenerhöhung nicht zu weiteren Belastungen der Kommunen wie durch die Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen kommen darf. Auch müssen die Sparanstrengungen des Landkreises weiter forciert werden, um die Belastungen für die Kommunen klein zu halten"

Neuer Beschftigungsrekord - 42 Millionen Erwerbsttige!

Im Oktober hatten mehr Menschen einen Arbeitsplatz als je zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Besonders erfreulich: Immer mehr Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dagegen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland im Oktober weiter gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die guten Zahlen sind eine Bestätigung für die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Bundesregierung

CDU OPR whlt Kreisvorstand in Neuruppin

Geschftsfhrender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewhlt

Am 26.10.2013 hat der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin die Neuwahl des Kreisvorstandes vorgenommen. Zum neuen und alten Kreisvorsitzenden wurde dabei mit 95% der abgegebenen Stimmen Dr. Jan Redmann gewählt. Auch die weiteren Posten im geschäftsführenden Vorstand (Stellvertreter: Sigrid Nau (OV Neustadt) und Heinz Stawitzki (OV Neuruppin); Schatzmeister: Nando Strüfing (OV Wittstock)) blieben unverändert. Zu Beisitzern wurden Jens Schwartz (OV Rheinsberg), Michael Gayck (OV Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (OV Wittstock), Erich Kuhne (OV Rheinsberg), Hartmut Thies (OV Kyritz), Ulrich Jaap (OV Wildberg), Dieter Eipel (OV Lindow) und Sebastian Steineke (OV Neuruppin) gewählt.