Übertragung von Kreisstraßen nur mit voller Transparenz

03.02.2020 | Sebastian Steineke MdB - Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion OPR
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Der Landkreis hat bereits im letzten Jahr die Kreisstraße von Alt Ruppin nach Krangen an die Fontanestadt Neuruppin übertragen. Die Kreisstadt hat nunmehr ihren Widerstand gegen die Übertragung aufgegeben. Durch die Vorgehensweise, an den Gremien im Kreistag vorbei, sieht sich die CDU-Fraktion in der Sorge um Übertragungen, ohne eine ausführlich Diskussion in den Gremien des Kreistages vorbei, bestätigt.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir haben uns schon seit 2014 kritisch mit den Übertragungen auseinandergesetzt. Leider haben wir häufig erst aus der Presse von geplanten Abstufungen erfahren. Um eine größere Transparenz zu erreichen, haben wir jetzt eine Reihe von Fragen an den Landkreis gerichtet, um nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Wir gehen davon aus, dass vor weiteren Übertragungen auch die Mitglieder des Kreistages ausführlich in die Überlegungen mit eingebunden werden, um weitere Verwerfungen in der kommunalen Familie zu vermeiden. Sollte dies weiterhin nicht der Fall sein, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies sicherzustellen.“ 
 
Die Fraktion hat dazu folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:
 
* Welche Kreisstraßen wurden seit 1993 an die Kommunen durch den Kreis übertragen?
 
* Welche Kreisstraßen plant der Landkreis zukünftig an die Kommunen im Landkreis zu übertragen? (Bitte genaue Aufschlüsselung mit Bezeichnung, Länge und Ausbauzustand)
 
* Welche Kostenersparnis erhofft sich der Landkreis durch die angedachten Übertragungen?
 
* Ist zukünftig geplant die Kreistagsabgeordneten vorab ausführlich über die geplanten Übertragungen zu informieren? Wenn nein, warum nicht?
 
* Wie ist der Sachstand bezüglich der Übertragung von Landesstraßen an den Kreis Ostprignitz-Ruppin?
 
*Wird der Landkreis, so wie die Kreisstadt Neuruppin, seinen Widerstand gegen die geplanten Übertragungen des Landes aufgeben?

 
aktualisiert von Nando Strüfing, 03.02.2020, 16:36 Uhr