Traditionell gibt es von mir zu Weihnachten Schokoladen-Weihnachtsmänner für die Neuruppiner Tafel. In diesem Jahr sind es über 160 Stück. Als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für den Landkreis OPR konnten wir bereits in der letzten Woche 36.000 Euro für Lebensmitteleinkäufe bewilligen. Wir hoffen, dass die Tafeln der Region damit gut durch die nächsten Monate kommen . Frohe Weihnachten!
Auch am Wochenende fanden wieder in Ortsteilen oder durch Initiativen von einzelnen Händlern Weihnachtsmärkte oder Veranstaltungen dazu statt. Der Presse war zu entnehmen, dass auch in der Stadt die Erkenntnis gereift ist, dass mehr Engagement für einen ständigen Weihnachtsmarkt in der Neuruppin Altstadt notwendig ist.
Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke
„Die Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen wie z.B. am Wochenende in Krangen oder das Engagement von Händlern wie am Neuen Markt zeigt, dass der Wunsch der Bürger nach einem funktionierenden Weihnachtsmarkt auch in der Kernstadt vorhanden ist. Das überragende Engagement von Vereinen, Privaten oder Unternehmen allein kann hier aber nicht ausreichen, es braucht die Unterstützung der Stadt. Dass die Stadtverwaltung sich im Kulturamt nunmehr auf den Weg macht, ist sehr zu begrüßen.
Wir sollten, wenn notwendig, noch in dem Haushalt für 2023 die notwendigen Vorkehrungen treffen, um einen Weihnachtsmarkt im nächsten Jahr zu ermöglichen.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg Jan Redmann, MdL und Sebastian Steineke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag OPR, waren am Donnerstag zu Gast im Resort Mark Brandenburg Neuruppin. Direktor Martin Wenzel schilderte den Beiden die sehr schwierige Situation in der Hotellerie, insbesondere für Anbieter von Wellness- und Thermenleistungen, durch die stark gestiegenen Energiepreise. Das Resort hat bereits selbst eine Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht, stößt jetzt aber an die Grenzen des Möglichen.
Dazu Jan Redmann MdL:
„Die Entlastungen der Ampel für Unternehmen sind nicht ausreichend und weiterhin völlig unbestimmt. Es fehlt jegliche Planungssicherheit für die nächsten Monate. Energieintensive Anbieter können nicht länger auf die Versprechungen warten, es geht hier auch um eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Daher war es uns als CDU Fraktion wichtig auf Landesebene die Unternehmen beim Transformationsprozess hin zu mehr Energieunabhängigkeit zu unterstützen. Dieses Programm wollen wir schnellstmöglich an den Start bringen.“
Dazu Sebastian Steineke:
„Wir werden als CDU in Kreis und Stadt darauf drängen gerade Hotellerie, Gastronomie im Rahmen von Wirtschafts- und Tourismusförderung weiter stark zu unterstützen. Dazu gehört es auch, zukunftsweisende Projekte der Energiegewinnung gemeinsam schnell auf den Weg zu bringen.“
Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:
Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:
Mit dem Sozialausschuss hat sich der erste Ausschuss der Stadt mit den von der Stadt vorgelegten Vorschlägen zur Neuberechnung der Kita-Gebühren beschäftigt. Dabei setzte sich die Variante 3 durch, die bei allen Eltern ab einem Einkommen von über 37.000 Euro, zu zum Teil erheblichen Mehrbelastungen führt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin und Mitglied der SVV Sebastian Steineke:
„In Zeiten explodierender Energiekosten und einer hohen Inflationsrate, ist es nicht vermittelbar Familien mit Kindern deutlich stärker zu belasten.
Wir stehen daher für die vorgeschlagene Variante nicht zur Verfügung und haben sie im Ausschuss abgelehnt. Unser Abgeordneter Andreas Gutteck hat im Ausschuss den Finger in die Wunde gelegt, eine solche Entscheidung wäre in dieser Situation sozial- und familienpolitisch das vollkommen falsche Signal.
Wir sollten daher bis zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Modelle ausloten, die keine Mehrbelastung für die Familien mit sich bringen. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr über erhebliche Mehreinnahmen gerade im Bereich der Schlüsselumlagen verfügen, wir können hier also gemeinsam Lösungen für die Eltern finden.“
Am gestrigen Mittwoch hat die CDU Kreistagsfraktion ihre turnusmäßige Fraktionssitzung in der Sportlerklause in Dabergotz abgehalten.
Gemeinsam mit Bürgermeister Philipp Gotscha und Amtsdirektor Thomas Kresse wurden die Projekte und Ziele von Ort und Gemeinde diskutiert und die Baustelle des Dorfgemeinschaftshauses besichtigt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Wir haben uns mit unseren vor Ort Terminen zum Ziel gesetzt die Zielstellungen von Ämtern und Gemeinden zielgenau zu erfassen.
Wir werden daher in der nächsten auch in weiteren Städten, Gemeinden und Betrieben Station machen.
Dies war daher ein lohnender Auftakt. Es ist beeindruckend was in Dabergotz und im Amt Temnitz in den letzten Jahren entstanden ist und weiter entstehen wird. Der Neubau von Dorfgemeinschaftshaus und Kita und die wachsenden Einwohnerzahlen sind ein deutliches Zeichen für die Zukunft des ländlichen Raumes. Wir wollen die positiven Aussichten z.B. bei der weiteren Entwicklung des Temnitzpark oder der Anerkennung eines Grundfunktionalen Schwerpunktes Walsleben aktiv begleiten und unterstützen.“
Bereits am 13.10 werden weitere vor Ort Termine u.a. bei der AWU in Märkisch Linden stattfinden
Am heutigen Tag hat die Stadt Neuruppin das Abstimmungsergebnis zum Bürgerhaushalt bekannt gegeben. Mit fast 4000 Stimmen und 1331 Teilnehmern wurde eine Rekordbeteiligung erzielt.
Dazu hat der Vorsitzende der CDU Neuruppin erklärt:
"Die hohe Beteiligung beim diesjährigen Bürgerhaushalt zeigt welch große Akzeptanz dieses Instrument inzwischen auf Stadtebene erreicht hat. Die von den Stadtverordneten geforderte Online-Teilnahmöglichkeit hat hier entscheidend dazu beigetragen.
Auch die breite Streuung der Stimmen auf eine Vielzahl von Projekten und der knappe Ausgang sind ein gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Perspektivisch sollten wir daher über eine Aufstockung der finanziellen Mittel nachdenken.
Auch der Landkreis sollte nochmals ein solches Projekt ins Auge fassen.“
Die geplante Gasumlage der Bundesregierung belastet die Stadtwerke mit Arbeit und die Verbraucher in Neuruppin und unserer Region mit erheblichen Zusatzkosten.
Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:
„Die Gasumlage ist unsolidarisch und dazu rechtlich und tatsächlich höchst fragwürdig. Sie belastet einseitig die Gasverbraucher und kommt dazu zum Teil ausländischen Unternehmen zugute, die im ersten Halbjahr 2022 Rekordgewinne verbuchen konnten.
Dies ist keinem Bürger zu vermitteln. Zudem führt sie zu einem Mehraufwand bei unseren Stadtwerken bei Abrechnung und Abführung. Dass eine Umlage erhoben und gleichzeitig die Mehrwertsteuer abgesenkt wird, um dies auszugleichen ist Bürokratie pur. Tatsächlich notleidenden Unternehmen kann, wie in der Corona-Pandemie praktiziert, gesamtgesellschaftlich z.B. durch die Vergabe von Krediten geholfen werden.“
Quellen: https://www.focus.de/finanzen/boerse/von-wegen-gerecht-gasumlage-blaeht-gewinne-der-konzerne-auf_id_136771561.html; https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-liste-komplett-diese-elf-unternehmen-wollen-das-geld-aus-der-gas-umlage/28614792.html
Die Ampel verspricht, die Ampel bricht – so auch bei den Sprach-Kitas. Laut Koalitionsvertrag noch sollte das Programm weitergeführt werden, jetzt scheint es nicht mehr wichtig. Dabei ist Sprache das Fundament für Integration, Teilhabe & Erfolg. 7300 Sprach-Kitas bundesweit müssen erhalten bleiben!
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Wir haben uns in den letzten Jahren immer parteiübergreifend für eine Weiterführung des Projektes eingesetzt. Dass die Ampel jetzt, trotz vorheriger Zusage, dieses Programm aus-laufen lassen will, ist ein glatter Wortbruch. Alleine im Landkreis Ostprignitz-Ruppin profitieren zur Zeit 10 Kitas in Kyritz, Neuruppin und Neustadt/Dosse von der Bundesförde-rung. In der Prignitz sind es immerhin noch 6. Damit würde neben der Förderung der Personalkosten für eine halbe Fachkraftstelle auch weitere Zuschüsse entfallen.
Ein Aus für die Sprach-Kitas wäre kurzsichtig und sozial ungerecht. Gerade für die Kleinsten ist Sprache der Schlüssel zu einem guten Leben, zu einer gelungenen Integration. An dieser Stelle zu kürzen, wäre mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir fordern die Ampel daher auf, dass Programm fortzuführen.“
Im Bau- und Wirtschaftsausschuss am 30.05. wurde die Bevölkerungsprognose für Ostprignitz-Ruppin vorgestellt. Die zeigte für verschiedene Gemeinden unserer Region massive Bevölkerungsrückgänge auf. Im Anschluss gab es aus den betroffenen Gemeinden massiven Unmut über Art und Weise und Zeitpunkt dieser Präsentation. Unsere Fraktion hatte dies bereit im Kreis- und Finanzausschuss am 16.06. thematisiert. Unsere kritische Haltung wurde jetzt bestätigt durch die neue Studie (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) zu Wanderungsbewegungen in Deutschland, die auch unserer Region in allen Gemeinden deutliche Zugewinne attestiert.
Nach über zweijähriger Pause fand endlich wieder ein Jahresempfang statt. Als Gast konnten wir unsere Justizministerin Susanne Hoffmann begrüßen. Sie hat selbst familiäre Wurzeln in Freyenstein, es war also ein Heimspiel. Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL berichtete sie über die Politik im Land und natürlich insbesondere über die Fortschritte in der Justiz. In ihrer launigen Rede ließ es sich die Ministerin nicht nehmen auch den legendären Justizfall des Ritter Kalebuz (Kahlbutz) mit aufzugreifen. Auch der gesellige Teil mit Ehrungen für langjährigen Mitglieder kam nicht zu kurz. Wir bedanken uns beim die Wittstocker Bläserquartett für die musikalische Untermalung.
Dazu der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL
„Es war gut, dass wir uns endlich wieder in größer Zahl in Präsenz treffen und über die Politik in Bund, Land und Kreis diskutieren konnten. Es war zu spüren, dass die Mitglieder dies vermisst haben. Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren als verlässliche Kraft in der Region zu agieren. Die steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass unser Kurs angenommen wird.“
Die Sommerferien beginnen und auf den Flughäfen droht das absolute Chaos. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, in meiner Zeit als Verbraucherschutzbeauftragter, bereits Vorschläge wie automatische Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätungen und die Abschaffung der Vorkassepraxis für die Flugreisenden eingebracht. Beides war mit der SPD nicht möglich. Die Ampel lässt die Passagiere nun aber endgültig im Stich. Das ist sehr traurig.
Am 17.06.22 hatten wir Besuch von der CDU Fraktion im Kreistag Coesfeld und gemeinsam mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau, Bauernvize Sven Deter durfte ich eine Delegation von 50 Freunden aus unserem Partnerlandkreis, um Landrat Christian Schulze Pellengahr und den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Viktor Kleebaum, auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) begrüßen. Seit 1990 besteht diese Verbindung in den Landkreis und zur CDU Coesfeld, die sich aus informellen Kontakten in eine vertragliche Partnerschaft entwickelt hat. Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch im nächsten Jahr! CDU-Fraktion Kreis Coesfeld CDU Kreisverband Coesfeld
Die CDU Neuruppin hat am Mittwoch den 15.06. im Tempelgarten einen neuen Vorstand gewählt. 21 anwesende Mitglieder bestimmten Ihre Vertreter für die kommenden 2 Jahre.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Sebastian Steineke gewählt. Als Stellvertreter fungieren zukünftig Cornelie Schlegel, Andreas Gutteck und Sven Deter. Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Andre Wiesner.
Beisitzer wurden Max Krane, Walter Tolsdorf, Michael Gayck und Rainer Ebersold. Die CDU Neuruppin hat zurzeit 42 Mitglieder und ist damit der größte CDU Ortsverband in Ostprignitz-Ruppin.
Dazu erklärt der neue Vorsitzende Sebastian Steineke:
„Ich freue mich über das breite Vertrauen der Mitglieder. Es war gut, dass wir uns nach langer Zeit wieder in so großer Zahl zusammengefunden haben und auch inhaltliche Fragen von Stadt-, Kreis- und Landespolitik diskutieren konnten.
Mit einem schlagkräftigen und verjüngten Team wollen wir uns für die kommenden Aufgaben aufstellen und mit neuen, auch digitalen, Formaten die Arbeit angehen.“
Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, will die Stadt Neuruppin nicht mehr länger das Gießen der Pflanzkübel des Tempelgartens nicht länger bezahlen oder die Durchführung durch den Stadtservice übernehmen lassen.
Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:
„Die Entscheidung der Stadt das Gießen der Blumenkübel im Tempelgarten nicht mehr zu bezahlen und durchzuführen, halten wir für fatal und völlig falsch. Das Signal dieser Entscheidung an die Ehrenamtler im Tempelgartenverein, die in letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut zum guten Zustand des Gartens beigetragen haben, ist verheerend. Gerade in den kommenden Jahren bedroht die Trockenheit dieses Kleinod in unserer Stadt. Wir erwarten von Bürgermeister Nico Ruhle, dass er diese Entscheidung umgehend revidiert und das Schmuckstück unserer Stadt damit weiter blühen kann.“
Am gestrigen Abend fand das 3. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU Kreistagsfraktion statt. In der gut besuchten Veranstaltung berichteten Uta Bartsch (Fontane Kosmos), Marvin Marienfeld (RSV Maulwürfe), Thomas Peters (Vizepräsident DRK Ostprignitz-Ruppin) und Jan Redman (Fraktionsvorsitzender CDU Landtagsfraktion) über ihre Erfahrungen in den letzten 2 von Corona geprägten Jahren. Dabei wurde klar, dass es gerade in der Kultur schwierig ist, wieder die gleichen Besucherzahlen wir vor der Pandemie zu erreichen. Hier ist weitere Unterstützung notwendig. Auch die Präsenz des ehrenamtlichen Engagements in der öffentlichen Wahrnehmung wurde kritisch betrachtet. Jan Redmann kündigte hier an, dass die Landtagsfraktion gerne bereitsteht, um Ehrungen auch auf Landesebene zu ermöglichen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke:
„Auch aus dieser Auflage nehmen wir wieder viele wichtige Impulse mit. Nachdem wir uns in den letzten Jahren erfolgreich für erhöhte Förderungen im Sport – und Kulturbereich einsetzen konnten, wurde diesmal klar, dass viele Ehrenamtler die notwendige Wertschätzung und Präsenz ihrer Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung vermissen. Dies muss angegangen und verbessert werden. Wenn z.B. durch Sportvereine in der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge sehr engagiert mitgearbeitet wird, sollte dies auch Erwähnung durch den Landkreis finden. Auch die Würdigung von nicht im Kreissportbund vertretenen Vereinigungen (wie z.B. den Kreisangelverbänden) durch Auszeichnungen im Landkreis sollte wieder möglich gemacht werden. Wir haben als Kreistagsfraktion daher schon vor einigen Jahren genau für solche Fälle die Einrichtung eines Bürgerpreises für ehrenamtliches Engagement gefordert. Diese Idee werden wir wieder aufgreifen.“
Vorstand und Mitglieder der CDU Neuruppin besuchten unter der Führung von Stadtverordnetenvorsteher Sven Deter Wulkow. Bei einem Ortsrundgang erläuterte er den Teilnehmern die Planung für das Landeserntefest im September dieses Jahres.
Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:
„Es ist beeindruckend was in Wulkow geplant ist. Der Rundgang konnte dabei nur einen ersten Eindruck vermitteln. Wir wollen helfen, dass das Landeserntefest zu einem echten Highlight für Neuruppin und die Region wird.
Sollten dazu noch weitere finanzielle Mittel oder anderweitige Hilfen notwendig sein, werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung für die zeitnahe Umsetzung einsetzen.“
Die CDU/FDP Fraktion hat seit Mitte 2021 auf Verbesserungen der Wartezeiten im Bürgerbüro hingewirkt und dazu Anträge zu Digitalisierung oder Öffnungszeiten eingereicht. Nunmehr haben die Wartezeiten trotz aller Versprechungen der Verwaltung sagenhafte 2 Monate erreicht.
Hierzu erklärt der Pressesprecher der CDU/FDP Fraktion, Sebastian Steineke:
„Neuruppin hat nunmehr einen traurigen Rekord erreicht. So lange mussten die Bürger noch nie warten. Wir haben im Dezember 2021 unseren Antrag zu längeren Öffnungszeiten nur zurückgenommen, weil uns eine Reihe von Versprechungen zu Verbesserungen gemacht wurden (wie z.B. auch die digitale Lösung für Termine in den Fachämtern). Es ist aber offenkundig, dass dies alles nicht ausreicht, um der Situation Herr zu werden. Die Beigeordnete Kuzu spricht selber von katastrophalen Zuständen. Die nunmehr gemachten Vorschläge, wie ein eigenes Serviceterminal, überzeugen uns nicht und bieten vor allen Dingen auch keine schnelle Abhilfe. Der Bürgermeister muss das Thema zur Chefsache machen und alle Möglichkeiten für Verbesserungen wie z.B. auch weitere deutliche Personalverstärkungen nutzen. Aussitzen kann man diesen Missstand nicht mehr. Andere Kommunen im Landkreis haben nicht im Ansatz die Probleme Neuruppins. In Wittstock z.B. liegt die Wartezeit bei ca. einer Woche. Das muss auch unser Anspruch als Kreisstadt sein. Sollten keine kurzfristigen Verbesserungen zu sehen sein, werden wir unsere alten Anträge erneut stellen.“
Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Fragen vom 09.05.2022 beim Landrat um Antworten zu den in anderen Landkreisen gezahlten Pauschalen für private Flüchtlingshelfer gebeten. Leider bleibt es bei der ablehnenden Haltung des Landkreises. Es wird lediglich ein bürokratisch deutlich aufwändigeres Modell (und keine Lösung für die Vergangenheit), der Anmietung privater Zimmer angeboten. Wie es besser geht, zeigt u.a. das Havelland das mit einer Richtlinie auf lediglich einer Seite (rückwirkend ab dem 24.02.22) bürokratiearm vorgeht (https://www.havelland.de/fileadmin/dateien/landrat/Presse/Homepage/Ukraine/220317_-_RL_Gastgeber_Ukrainefluechlinge.pdf).
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Der Landkreis tut sich mit seiner ablehnenden Haltung kein Gefallen. Wir sollten die private Initiative besser und unbürokratischer unterstützen, statt neue Hürden für die Antragstellung aufzubauen. Auch für die vergangenen Monate wird keine Lösung angeboten, das Havelland zeigt hier mit seiner lobenswerten rückwirkenden Unterstützung der Flüchtlingshelfer wie es gehen kann. Wir könnten, je nach Verlauf des Krieges in der Ukraine, schnell wieder auf deutlich mehr private Hilfe angewiesen sein. Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich dann jeder zweimal überlegen, ob er privat Flüchtlinge aufnehmen wird.“