CDU Neuruppin dankt Ehrenamtlern

In der Woche vor Weihnachten haben wir als CDU Neuruppin traditionell kleine Geschenke für unsere Ehrenamtler überbracht. Zuerst ging es für unseren Vorsitzenden Sebastian Steineke und Vorstandsmitglied Andreas Gutteck zur Kleiderammer mit ehrenamtlicher Unterstützung von den Kreislandfrauen Ostprignitz-Ruppin um Wilma Nickel, dem Lions Club Neuruppin - Effi Briest und organisiert und getragen vom Roten Kreuz Ostprignitz-Ruppin Gransee. Danach ging es in den Hort der Schule am Kastaniensteg, wo unser Vorsitzender auf besonderen Wunsch einiger Schüler gerne einige Weihnachtsmänner übergeben hat. Vielen Dank für die Einladung und das selbst gebastelte Geschenk! Danke für eure Arbeit!

Ampel macht lndlichen Raum zum Verlierer ihres Verfassungsbruchs

Vor vier Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Tricksereien der Ampel beim Haushalt einen Riegel vorgeschoben. Im Rahmen der daraufhin notwendig gewordenen neuen Verhandlungen der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sollen u.a. die CO2 Preise schneller steigen, der Zuschuss für die Netzentgelte ausfallen und auch die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche genutzte Fahrzeuge gestrichen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Verfassungsbruchs der Ampel werden. Die Menschen auf dem Land, die oft jeden Tag kilometerweit zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun durch die Erhöhung der CO2-Preise in Mithaftung genommen. Auch die Strompreise die in unserer Region bereits zu den höchsten in ganz Deutschland gehören, werden stärker ansteigen. Auch für die Land- und Fortwirtschaft wird es teurer: Die Steuervergütung auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen fallen weg, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt gilt es unter Beweis zu stellen, wer für den ländlichen Raum tatsächlich Partei ergreift.“

bergabe Weihnachtsmnner an die Tafel Neuruppin

Dieses Jahr 200 Schokoladen-Weihnachtsmnner notwendig

Traditionell übergab der Kreis- und Fraktionsvorsitzender CDU Ostprignitz-Ruppin kurz vor Weihnachten Schokoladen-Weihnachtsmänner an die Neuruppiner Tafel.

 Dazu können Sie Sebastian Steineke wie folgt zitieren:

„Es ist mir zu einer Herzensangelegenheit geworden zu Weihnachten und Ostern die Tafel zu unterstützen. Dieses Jahr waren zum ersten Mal 200 Schokoladen-Weihnachtsmänner notwendig, um die gesamten Wünsche decken zu können.

Ich hoffe damit gerade den Kindern und Jugendlichen ein wenig Freude in der Weihnachtszeit schenken zu können.“

Landesvertreterversammlung in Potsdam

Am 08.12. wählte die CDU Brandenburg auf Ihrer Landesvertreterversammlung ihre Listen für die Landtags- und Europawahl.

Die Wahlkreiskandidaten Jan Redmann MdL (Listenplatz 1, Spitzenkandidat) und Corrado Gursch (Platz 13) erhielten hervorragende Ergebnisse. Bürgermeister Jörg Gehrmann hatte von vornherein seinen Verzicht auf einen Listenplatz erklärt.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Sebastian Steineke:

„Die Landesvertreterversammlung hat die Geschlossenheit der CDU Brandenburg gezeigt. Mit Jan Redmann als Spitzenkandidaten, Corrado Gursch auf Platz 13 und Jörg Gehrmann spielen wir in allen drei Wahlkreisen mit Ostprignitz-Ruppiner Beteiligung auf Sieg.

Das herausragende Ergebnis für Jan Redmann zeigt unser klares Ziel für 2024, wir wollen, dass er in die Staatskanzlei einzieht und Dietmar Woidke ablöst, dafür werden wir im Wahlkampf alles tun.

Dass Jörg Gehrmann von vornherein auf einen Listeplatz verzichtet hat, zeigt auch sein klares Ziel. Ein Direktmandat oder gar nicht in den Landtag. So kennen und schätzen wir unseren Bürgermeister.“

Justiz im Nordwesten auf gutem Weg

Auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU Kreistagsfraktion OPR in der Siechenhauskaplle, wurde am Montag den 27.11. intensiv zum Stand in der Justiz und den Zukunftsaussichten in der Region diskutiert.

Justizministerin Susanne Hoffmann, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke als Moderator konnten sich mit Gästen aus allen Bereichen der Justiz (u.a. der Präsident des Landgerichts Frank Stark, die Direktoren der Amtsgerichte aus Neuruppin und Perleberg, Vertreter von Arbeits- und Sozialgericht) austauschen. Dabei unterstrich die Justizministerin ihre ablehnende Position zum Cannabisgesetz. Die Verständigung der Ampelparteien ist aus ihrer Sicht ein schwerer Schlag gerade für den Gesundheitsschutz bei Jugendlichen und Heranwachsenden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann:

„Dank der CDU konnten seit 2019 alle Stellen in der Justiz besetzt und über 200 neue Stellen für Richter geschaffen werden. Das kommt auch gerade dem ländlichen Raum zugute. Die Altverfahren werden kontinuierlich abgebaut und die Verfahrenszeiten reduziert. Wir werden auch zukünftig einen wesentlichen Haushaltsschwerpunkt bei der Justiz setzen, um die Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung zu bewältigen.“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke:

„Wir bedanken uns für die intensive und zum Teil auch leidenschaftliche Diskussion gerade im Bereich der Rechtspolitik. Die Justiz ist in unserer Region ein wesentlicher Pfeiler und hat unsere volle Unterstützung verdient. Die Zusage von Ministerin Hoffmann, dass es keine Abstriche an den Standorten im Nordwesten Brandenburgs geben wird, ist ein wichtiges Signal in die Region.“

Zukunft der Justiz im Nordwesten Brandenburgs

Im Namen der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin laden wir Sie herzlich zum Gespräch zur Zukunft der Justiz im Nordwesten Brandenburgs, am 27.11.2023 um 18.00 Uhr in die Siechenhauskapelle in Neuruppin ein.

Als Gesprächsgäste werden die Justizministerin des Landes Brandenburg Susanne Hoffmann, den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann und als Moderator der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion Sebastian Steineke erwartet.

Der Justizstandort Neuruppin mit Land-, Amts-, Sozial-, Arbeitsgericht und Justizvollzugsanstalt gehört zu den wichtigsten im Land Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen steht die Justiz, gerade in unserer ländlichen Region und welche wichtigen Weichenstellungen stehen uns noch bevor? Das wollen wir an diesem Abend mit Ihnen herausfinden. Um die Organisation zu erleichtern, würden wir uns über eine Anmeldung unter info@cdu-opr.de freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Steineke
Vorsitzender CDU Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin

Mehrwertsteuererhhung Vertrauensbruch der Ampel

Seit letzter Woche ist klar, dass die Gastronomie mit einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% rechnen muss. Die trifft viele Betriebe in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Die durch die Ampel angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein großer Vertrauensbruch der Ampel und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz.

Dieser hatte mehrfach öffentlichkeitwirksam versichert, dass es mit ihm kein Zurück auf 19% geben würde, davon ist nun keine Rede mehr. Die angekündigte Erhöhung trifft die Branche dabei in einer schwierigen Lage.

Inflation, Energie- und Rohstoffpreise und der Fachkräftemangel setzten die Betriebe gerade im ländlichen Raum stark unter Druck. Die letzten Dorfgaststätten sind bei zurückgehenden Gästezahlen damit, als zum Teil Anker in Dörfern und Ortsteilen, akut gefährdet. Der Tourismus, als wesentlicher Wirtschaftsfaktor in unserer Region, leidet schon jetzt unter immer weniger Angeboten. Man merkt leider immer deutlicher, dass der ländliche Raum keine Lobby in Berlin hat.

Auch der Trend zum Takeaway wird durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze noch einmal verstärkt. Das kann auch nicht im Interesse des Finanzministers sein. Gastronomie und Hotellerie brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen.“

Arbeit der Ortsbeirte erleichtern, Kulturgroschen erhhen

Die Arbeit der Ortsbeiräte ist aufgrund steigender Kosten und Aufgaben in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Wir wollen zumindest ein wenig helfen.

Der Kämmerer wird daher mit unserem Antrag aufgefordert, im Haushaltsentwurf 2024 eine Erhöhung des Sockelbeitrages für den Kulturgroschen auf 800 € (bisher 400 €) und die Erhöhung der „Kopfpauschale“ auf 2,50 € (bisher 1,70 €) vorzunehmen.

Dazu unser Vorsitzender Sebastian Steineke:

"Der Kulturgroschen ist für die Ortsteile eine wichtige Quelle, um Festivitäten und Vereine zu unterstützen. Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2016 haben sich die Kosten vervielfacht, eine Anpassung ist trotzdem nicht erfolgt. Daher ist jetzt eine maßvolle Erhöhung angezeigt, um den Ortsbeiräten wieder mehr Möglichkeiten der Unterstützung zu geben."

Neuwahl der Frauen Union OPR

Neuwahl des Vorstandes der Frauen Union Ostprignitz-Ruppin. Gerne war ich am Mittwoch gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Frauen Union Brandenburg Kristy Augustin vor Ort und habe dem Vorstand, um der Vorsitzenden Ute Boehm gratuliert.

Philipp Wacker wird Brgermeister in Wittstock

Bärenstark!!! Philipp Wacker (CDU) gewinnt gleich im 1. Wahlgang die Bürgermeisterwahl in Wittstock (fast 20 % vor AfD). Wir haben nicht über andere gesprochen im Wahlkampf, sondern selbstbewusst auf die Stärke unseres Kandidaten und unser Programm gesetzt. Das hat sich ausgezahlt. Herzlichen Glückwunsch nach Wittstock!

Die CDU Ostprignitz-Ruppin whlt einen neuen Kreisvorstand

Sebastian Steineke bernimmt von Dr. Jan Redmann den Vorsitz

Am Samstag den 16.09. traf sich der Kreisverband der CDU Ostprignitz-Ruppin zum Kreisparteitag im Café Tasca in Neuruppin. Turnusgemäß standen die Wahlen zum Vorstand und die Aussprache zu den Berichten auf dem Programm.

Bereits vor dem Parteitag hatte der bisherige Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL angekündigt nicht wieder als Kreisvorsitzenden zu kandidieren, um sich auf seine Arbeit als Landes- und Fraktionsvorsitzender konzentrieren zu können.

Als neuer Kreisvorsitzender kandidierte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke, der einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

Dazu erklärt der neue Vorsitzende Sebastian Steineke:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen unserer Mitglieder. 100% Zustimmung als neuer Kreisvorsitzender der CDU Ostprignitz-Ruppin sind ein großer Vertrauensvorschuss. Mit dem Superwahljahr 2024 stehen uns große Aufgaben bevor, die ich gemeinsam mit unseren Mitgliedern angehen möchte.“

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jan Redmann MdL:
„Wir stehen als CDU Brandenburg vor der Aufgabe in allen Orts- und Kreisverbänden der noch sichtbarer und ansprechbarer zu werden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger dürfen die CDU nicht nur bei rbb Aktuell und bei Markus Lanz oder Anne Will auf der Couch erleben. Mit Sebastian Steineke haben wir hier jemanden, der mit Herz und Hand diese Herausforderung angehen wird. Ich freue mich, als Stellvertreter weiter im Team dabei zu sein.“

 

Jrg Gehrmann wird Mitglied der CDU

Wir freuen uns, dass Jörg Gehrmann, erfolgreicher Bürgermeister von Wittstock, in die CDU eingetreten ist.

Er kennt die Ostprignitz wie kaum ein zweiter und er ist ein Mann, mit einem Plan für die Region. Die CDU wird mit ihm einen starken Schub bekommen. Nach 16 Jahre im Dienst der Wittstocker hat ihn erneut der Ehrgeiz gepackt. Jörg Gehrmann hat sich große Ziele gesetzt, denn er möchte sowohl für den Kreistag OPR als auch für den Landtag Brandenburg antreten, um hier seine Erfahrungen einzubringen. Großartig!

Für unseren Kreis- und Landesvorsitzenden Jan Redmann, MdL, steht mit seiner Kandidatur für den Landtagswahlkreis II ebenfalls eine Veränderung bevor; er wird sich um den Wahlkreis III bewerben. Dem Ruppiner Land war er schon bislang als Betreuungsabgeordneter eng verbunden und er kennt es daher wie seine Westentasche. Wir sind überzeugt, dass die CDU mit dieser Teamaufstellung aussichtsreich ins Rennen um das Vertrauen der Wähler 2024 geht. Uns erwartet ein spannendes Wahljahr voller Herausforderungen.

Aktion Schulstart beginnt wieder in Neuruppin

Rcksichtnahme fr unsere Schulanfnger

Die CDU Neuruppin erinnert auch in diesem Jahr die Verkehrsteilnehmer an den Schulanfang mit eigenen Plakaten. Die Plakate vor den Grundschulen und an Hauptstraßen sollen für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr und an die Umsetzung von höchstens Tempo 30 erinnern.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke:

„Wir wollen mit der Plakataktion wieder ein Zeichen für sichere Schulwege setzen. Die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler ist uns ein Herzensanliegen. Ein Schulanfang ist immer etwas Besonderes für die Kinder, umso mehr brauchen gerade die Erstklässler unsere ganze Unterstützung und die Vorsicht aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Die Schülerinnen und Schüler müssen sich gerade in den ersten Wochen mit vielen Änderungen in ihrem Alltag zurechtfinden. Dazu gehört insbesondere, der nicht immer einfache Schulweg. Leider ist das Unfallrisiko in Ostprignitz-Ruppin auch im Jahr 2022 höher als in anderen Teilen Brandenburgs geblieben und insbesondere die Anzahl der Geschwindigkeitsunfälle blieb auf hohem Niveau. Dass die Bundesregierung im Juni nach langem Tauziehen die Möglichkeit für mehr Tempo 30 Zonen an hochfrequentierten Schulwegen freigemacht hat, war daher auch für unsere Region zwingend notwendig. Wir hoffen daher auf Zustimmung in Bundestag und Bundesrat.

Daher bitten wir nun insbesondere die Autofahrer in Neuruppin mit unseren Plakaten, um mehr Rücksicht vor den Schulen und auf den Straßen in der Stadt. Wir wünschen den ABC Schützen und ihren Familien eine schöne Einschulungsfeier und viel Spaß in der Schule“.

Sebastian Steineke Grundsteuerreform darf nicht zur Haushaltssanierung benutzt werden

Reform darf nicht zur Mehrbelastung fr die Brger fhren

Brandenburg plant ein öffentlich einsehbares, digitales Verzeichnis zur neuen Grundsteuer. Darin sollen für jede Kommune die aufkommensneutralen Hebesätze ausgewiesen werden. Denn die Kommunen sollen die komplizierte Reform nicht dazu nutzen, höhere Steuereinnahmen durch unangemessene Hebesätze zu generieren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke:
„Wir begrüßen das geplante öffentliche Verzeichnis. Auch Neuruppin darf die Grundsteuerreform nicht dafür nutzen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Notfalls müssen die Hebesätze abgesenkt werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten.

Klar ist aber auch, dass die gesamte Reform völlig missraten ist. Für Bürger und Verwaltung einfachere Modelle, wie z.B. in Bayern, waren von der SPD nicht gewollt. Die Zahl der Einsprüche ist auf Rekordniveau und beschert vielen Bürgerinnen und Bürgern eine lange Zeit der Unsicherheit, bis die durch Reform verursachten verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden können.“

Spatenstich Alte Poliklinik II

Gnstigere Mieten dank stdtebaulichem Engagement

Gerne bin ich der Einladung von Dennis Wisbar zum Spatenstich für den 2.Bauabschnitt an der Alten Poliklinik gefolgt. Die DWB Holding GmbH errichtet hier über 80 Wohneinheiten, dank eines städtebaulichen Vertrages mit der Fontanestadt Neuruppin zu besseren Konditionen als marktüblich. Danke für die Einladung zu diesem wichtigen Projekt in nicht einfachen Zeiten.

Corrado Gursch nominiert

Unterwegs im Havelland

Herzlichen Glückwunsch an Corrado Gursch der gestern Abend einstimmig von den Mitgliedern der CDU im Landtagswahlkreis 4, der das westliche Havelland sowie die Gemeinde Wusterhausen (Dosse) und das Amt Neustadt (Dosse) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin umfasst, nominiert wurde. Die CDU schickt damit einen engagierten und kompetenten Kommunalpolitiker ins Rennen um das Direktmandat. Gerne war ich für die CDU Ostprignitz-Ruppin mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau vor Ort und habe gemeinsam mit Landrat Roger Lewandowski und dem Kreisvorsitzenden Michael Koch gratuliert!

 an Corrado Gursch, der gestern Abend einstimmig von den Mitgliedern der CDU im Landtagswahlkreis 4, der das westliche Havelland sowie die Gemeinde Wusterhausen (Dosse) und das Amt Neustadt (Dosse) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin umfasst, nominiert wurde. Die CDU schickt damit einen engagierten und kompetenten Kommunalpolitiker ins Rennen um das Direktmandat. Gerne war ich für die CDU Ostprignitz-Ruppin mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau vor Ort und habe gemeinsam mit Landrat Roger Lewandowski und dem Kreisvorsitzenden Michael Koch gratuliert!
an Corrado Gursch, der heute Abend einstimmig von den Mitgliedern der CDU im Landtagswahlkreis 4, der das westliche Havelland sowie die Gemeinde Wusterhausen (Dosse) und das Amt Neustadt (Dosse) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin umfasst, nominiert wurde. Die CDU schickt damit einen engagierten und kompetenten Kommunalpolitiker ins Rennen um das Direktmandat. Gerne war ich für die CDU Ostprignitz-Ruppin mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau vor Ort und habe gemeinsam mit Landrat Roger Lewandowski und dem Kreisvorsitzenden Michael Koch gratuliert!Herzlichen Glückwunsch an Corrado Gursch, der heute Abend einstimmig von den Mitgliedern der CDU im Landtagswahlkreis 4, der das westliche Havelland sowie die Gemeinde Wusterhausen (Dosse) und das Amt Neustadt (Dosse) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin umfasst, nominiert wurde. Die CDU schickt damit einen engagierten und kompetenten Kommunalpolitiker ins Rennen um das Direktmandat. Gerne war ich für die CDU Ostprignitz-Ruppin mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau vor Ort und habe gemeinsam mit Landrat Roger Lewandowski und dem Kreisvorsitzenden Michael Koch gratuliert!

454.000 fr Eggersdorf/Pritzwalk

Wieder Geld fr die Prignitz

Ich freue mich, dass die Brennerei in Eggersdorf/Pritzwalk durch eine Förderung des Bundes in Höhe von rund 454.000 € im Rahmen des Denkmalpflegeprogrammes „National wertvolle Kulturdenkmäler“ berücksichtigt wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Geld heute freigegeben und ich konnte Bürgermeister Ronald Thiel die frohe Kunde überbringen. Danke insbesondere auch an Uwe Feiler der als Mitglied im Ausschuss immer ein Auge auf den Nordwesten Brandenburgs hat.

Ziel des Programmes ist es Denkmäler, „denen insbesondere aufgrund architektonischer, historischer oder wissenschaftlicher Leistungen eine herausragende Bedeutung zukommt“ zu unterstützen. Der Einsatz von auch von Jan Redmann, MdL für dieses Vorhaben, welches ein Gewinn für die Stadt und die Region darstellt, hat sich gelohnt.

Fairheizen statt verheizen

Kampagne der CDU gegen das Heizungsverbot

Millionen Menschen in unserem Land sind verunsichert. Sie haben Angst, auf den Kosten von häufig mehreren zehntausend Euro für einen Heizungstausch und nötige Sanierungen sitzen zu bleiben – zu Recht! Denn niemand weiß bis heute, wie die finanzielle Förderung der Bundesregierung aussieht.

 

Sondersitzung zur geplanten Deponie in Holzhausen notwendig

CDU beantragt Sitzung des Ausschusses fr Umwelt und Landwirtschaft

Die CDU Kreistagsfraktion hat heute beantragt eine unverzügliche (auf jeden Fall deutlich vor dem 02.06. durchzuführende) Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema der geplanten Deponie in Holzhausen durchzuführen.


Zur Begründung
Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, wird ein Planfeststellungsver-fahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I im derzeitigen Kiessandtagebau Holzhausen“ im Landkreis Ostprignitz-Ruppin betrieben. Die Bürger vor Ort und im Landkreis sind aufgrund der mit der Deponie zu erwartenden Belas-tungen und möglichen Gefahren zurecht mehr als beunruhigt und brauchen unsere Unter-stützung beim weiteren Vorgehen.
Auf einer Demonstration am vergangenen Wochenende haben Sie nunmehr Beschlüsse des Kreistages angekündigt. Nach den hier vorliegenden Bekanntmachungsunterlagen läuft die Stellungnahmefrist nach §21 Abs. 2 UVPG am 02.06. ab. Sämtliche Ausschüsse und auch der Kreistag tagen allerdings erst nach Ablauf der Einwendungsfrist. Um alle Abgeordneten angemessen und zeitnah zu informieren ist ein gesonderter Ausschuss vor Ablauf der Frist aus unserer Sicht zwingend notwendig. In diesem Ausschuss sollten durch den zuständigen Dezernenten und den Landrat über den Sachstand und die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Genehmigungsprozess berichtet und etwaige Stellungnahmen des Landkreises und der Gemeinden vorbereitet bzw. wenn bereits vorhanden erläutert werden.

Wir beantragen daher auch zu diesem Termin bereits erfolgte oder geplante Stellungnahmen des Landkreises vorzulegen.

Der vorab informierte Vorsitzende des Ausschusses hält dies für eine sinnvolle Vorgehensweise.