Bundestag beschliet grtes Hilfspaket der Geschichte

Manahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 750 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Neben den Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, bei denen Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll, wird auch der gesamten Wirtschaft mit milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften oder zinsgünstigen Krediten unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen helfen, allen Branchen und allen betroffenen Unternehmen. Uns war es dennoch wichtig, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe schnelle und direkte Lösungen zu schaffen," so Steineke. Weitere Unterstützungen wird es natürlich für den medizinischen Bereich geben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden schon vor zwei Wochen u.a. die Zugangshürden für das  Kurzarbeitergeld gesenkt. Es wird Hilfen für Familien u.a. beim Kinderzuschlag oder beim Verdienstausfall wegen Schul- oder Kitaschließung geben. Im Zivil-, Straf-, Miet- oder Insolvenzrecht werden ebenfalls praktische Übergangslösungen geschaffen. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Das wird vermutlich auch nicht das letzte Paket gewesen sein. Nun heißt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und ggf. nachzusteuern. Ich bin froh, dass wir die Unterstützung in der kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen nicht alles sofort ausgleichen können,  was durch Corona verloren geht. Sie sind aber geeignet, das Schlimmste zu verhindern. Wir sind bis an alle möglichen Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.

MHB erhlt ber 6 Millionen Euro vom Land

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche eine Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro beschließen. Schon heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Landtags im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel freigegeben.
 
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
"Dies ist eine hervorragende Nachricht für die MHB und unsere gesamte Region. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise ist es wichtig, unsere regionalen medizinischen Forschungseinrichtungen zu stärken. Mit der Summe von 6,6 Millionen Euro, von der alleine 5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes kommen, wird die MHB in Zukunft nicht nur in der Lehre, sondern auch als Forschungseinrichtung breit aufgestellt sein. Damit bekennt sich die Kenia-Koalition in Potsdam klar zur MHB, die wir nun mehr als jemals zuvor brauchen."
 
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
 
„Die MHB wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir für alle vorhandenen Ressourcen im medizinischen Bereich jedwede Unterstützung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die MHB und den Standort Neuruppin eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt.“

Corona-Abzocke entschlossen bekmpfen

Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."

Informationen fr Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Brger

In der Corona-Krise fragen sich gerade viele Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie und wo sie bei staatlichen Stellen evtl. Ansprüche für Ausfälle geltend machen können. Ich habe daher für Euch einige Informationen zusammengetragen. Ganz unten findet Ihr ein Dokument mit Anlaufstellen für Betroffene.

Natürlich handelt es sich dabei nur um die ersten sofortigen Maßnahmen. Weitere Maßnahmen müssen folgen! Über den neuesten Sachstand, der sich in diesen Tagen ja ständig ändert, halte ich Euch hier auf dem Laufenden! Haltet durch!

Aussetzung der Kitagebhren kreisweit ermglichen

Per Allgemeinverfügung des Landkreises wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Diese Schließung begrüßen wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachdrücklich. Die Stadt Wittstock setzt die Kitagebühren für die Zeit der Schließung aus. Auch aus Neuruppin und anderen Gemeinden erreichen die Fraktion viele Anfragen zu diesem Thema. In den Satzungen ist eine Erstattung für diesen speziellen Fall nicht vorgesehen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Stadt Wittstock geht voran und entlastet die Eltern mit der Aussetzung der Kita-Gebühren. Wir brauchen am besten eine kreisweit einheitliche Lösung zur Entlastung der Eltern. Ein Flickenteppich wäre hier nicht hilfreich. Der Kreis, als Träger der Jugendhilfe, sollte hier mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung, am besten unter Einbeziehung des Landes, herbeiführen“.

DANKE

Danke an alle, die jetzt schon unermüdlich im Einsatz sind und unser öffentliches Leben trotz allem so weit wie möglich aufrecht erhalten! Ohne Euch ginge es nicht! Danke

Erreichbarkeit gewhrleistet

Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Corona-Virus mein Büro und ich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folge leisten und vorerst von zu Hause arbeiten. Vorsorge und Solidarität sind in diesen Zeiten wichtig. Meine Büros arbeiten daher erst einmal im Home Office. Wir sind aber sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis weiterhin telefonisch und per Email erreichbar. Ich habe auch alle öffentlichen Termine im Wahlkreis erst einmal verschoben. Das fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer, lässt sich zur Zeit aber nicht vermeiden. Die üblichen Kontaktdaten findet Ihr hier: KLICK

Bundestag strkt das THW

80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hat das THW! Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft und müssen so gut wie möglich gestärkt werden. Der Bundestag hat deshalb am Freitag ein Gesetz verabschiedet, nach dem das ehrenamtliche Engagement beim THW noch attraktiver wird! An dieser Stelle: Herzlichen Dank an den Einsatz aller Ehrenamtlichen!

👉Hier geht es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: KLICK

Verbraucherrechte weiter strken

Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrauchertag. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass angesichts des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der fortschreitenden Digitalisierung die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt werden. Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr bereichert das Angebot und den Wettbewerb. Wir alle profitieren davon. Das heißt aber auch, dass ein länderüberschreitender Verbraucherschutz umso bedeutender wird.
 
Verbraucherpolitik ist immer eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Lebensbereiche berührt. In dieser Legislaturperiode haben wir im Verbraucherrecht schon vieles auf den Weg gebracht. Ein großer Erfolg ist die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen wie dem Diesel-Skandal. Der jüngst geschlossene Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale zeigt, dass dieses Verfahren wirkt und Verbraucher schützt. Vor uns liegen noch weitere Herausforderungen. Wir arbeiten an einem besseren Schutz des Verbrauchers vor belästigender Telefonwerbung, am digitalen Verbraucherschutz, dem verbraucherfreundlichen Inkassowesen und an der Verbesserung der Fluggastrechte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte neben allen anderen berechtigten Interessen eine wichtige Rolle spielen.“

Wittenberge erhlt Frderung fr das Stadion

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, bewilligt wurde, ist nun das Ernst-Thälmann-Stadion an der Reihe. Mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro fördert der Bund die  Modernisierung des Stadions. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich im vergangenen Jahr sowohl schriftlich als auch mündlich nachdrücklich beim Bund für die Förderung eingesetzt hat. 
 
„Die Stadt hatte darauf aufmerksam gemacht, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für Wittenberge beschlossen.
 
Die Elbe-Stadt hat im o.g. Bundesprogramm Projektanträge für die Modernisierung des Ernst-Thälmann-Stadions gestellt. Das Stadion soll zu einem multifunktionalen Sportzentrum ausgebaut werden, das für alle Sportarten des Breiten-, Leistungs- und Freizeitsports sowie für viele verschiedene wichtige Zwecke wie zum Beispiel der Rehabilitation oder des Kinder- und Seniorensportes gedacht ist. Steineke konnte sich bereits selbst ein persönliches Bild vor Ort machen.

Steineke: Mangelnde Vergleichsbereitschaft fhrt zu hohen Kosten fr den Landkreis

Im selbständigen Beweisverfahren zur "Wackelstraße" (Gutsstraße) in Gnewikow liegt nunmehr das Gutachten vor. Dies bescheinigt eindeutig die Verantwortung des Landkreises für den katastrophalen Zustand der Kreisstraße.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Das der CDU-Fraktion vorliegende und von den Abgeordneten geprüfte Gutachten belegt vollständig unsere Sach- und Rechtsauffassung zur Verursachung der Schäden an der Gutsstraße. Die CDU hat in den letzten Jahren mehrfach den Landrat zu einer schnellen Beseitigung der Schäden und einem Vergleich mit den Stadtwerken aufgefordert. Zuletzt wurde dazu im Kreistag ein interfraktioneller Antrag gestellt. Die Verweigerungshaltung des Landrates zu einer angemessenen Kostenverteilung und das lange Warten auf das Gutachten kommt den Landkreis nun teuer zu stehen. Er wird vermutlich in fast vollständigem Umfang die hohen Sanierungskosten tragen müssen. Eine nennenswerte Beteiligung der Stadtwerke scheidet aufgrund der Faktenlage aus. Der Landrat muss jetzt zwingend den Abgeordneten die Fragen zur Bauüberwachung und Abnahme beantworten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie es zu solch erheblichen Fehlern bei der Verwendung der Materialien ohne Kenntnis des Auftraggebers kommen konnte.“
 

Podiumsdiskussion zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Bei der Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes gibt es immer viel Diskussionsbedarf: Gestern habe ich auf einer Fachtagung des Immobilienverband IVD und des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. mit Kollegen und Experten u.a. über die Neuregelung der Rechte und Pflichten von Verwaltern, die Digitalisierung im Wohnungseigentumsrecht und die Quoren zur Abstimmungen bei Eigentümerversammlungen diskutiert. Herzlichen Dank für den produktiven Austausch!

Bund frdert Klimaschutz durch Strkung des Radverkehrs

Deutschland hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt. Eine Maßnahme ist dabei die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundliche Mobilitätsform durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. Der Förderaufruf zum Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist nun gestartet. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Durch das Programm werden investive regionale Maßnahmen mit Modellcharakter zur klimafreundlichen und radverkehrsgerechten Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen gefördert. „Diese Maßnahmen sind sehr bedeutend zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Erhöhung des Anteils des Radverkehrs,“ so Steineke, der sich freuen würde, wenn sich potenzielle Einrichtungen aus seinem Wahlkreis daran beteiligen würden. Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Die Förderquote beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
 
Detaillierte Informationen zum Verfahren, zu den Voraussetzungen und zur Höhe der Zuwendung gibt es im Internet unter: www.ptj.de/klimaschutzinitiative/radverkehr.  
 

Kreis muss Storchenschmiede Linum helfen

Die Storchenschmiede Linum steht vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Kosten für notwendige Baumaßnahmen oder Personal können auf Dauer nicht alleine gestemmt werden.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Storchenschmiede Linum ist mit ca. 40.000 Besuchern jährlich einer der wichtigsten Anziehungspunkte für Naturschutz und Tourismus im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und ist damit beste Werbung für unsere Region im ganzen Land Brandenburg und weit darüber hinaus.
 
Die Zusage des Landkreises Bauanträge schnell zu behandeln, sollte bei allen Antragstellern eine Selbstverständlichkeit sein. Der Landkreis ist aber vielmehr aufgefordert, dem Projekt auch finanziell unter die Arme zu greifen, um diese einmalige Einrichtung langfristig zu sichern. Gespräche mit den Gemeinden und Oberhavel sollten hier schnellstmöglich folgen. Notfalls ist aber auch ein eigenes Engagement, z.B. als weiterer Träger, zu erwägen.“
 

Bund frdert Verein Kulturregion Elbe e.V.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) der Verein Kulturregion Elbe e.V. eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro vom Bund erhält.

Der Verein hat sich vorgenommen, die gemeinsame kulturelle Identität in der Elbregion zu fördern, die Elbe als verbindendes Element bei den Elbanrainern zu verankern und die Identifikation mit der Elbe zu stärken. Steineke ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins. Die Mittel erhält der Verein, der erst 2016 gegründet wurde, für das Projekt „Stärkung der gemeinsamen kulturellen Identität in der Elbregion.“

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Das Bundesprogramm leistet seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge. Ziel ist es, die ländlichen Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass der Verein Kulturregion Elbe davon nun profitieren wird. Er ist ein wichtiges Netzwerk zur Bündelung von Kräften und Ideen, die letztendlich zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum führen sollen. Durch die Arbeit des Vereins verspreche ich mir langfristig vor allem für unsere hochkarätigen Veranstaltungen wie die Elblandfestspiele in Wittenberge bessere Vermarktungsmöglichkeiten, die auch für die touristische Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung sind.“

Steineke sucht Schlerin fr den Girls Day 2020

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wird sich auch in diesem Jahr wieder am „Girls‘ Day“ beteiligen. Seit 2001 gibt es den Zukunftstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse.

An diesem Tag haben die Teilnehmerinnen die Chance, in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Öffentlichen Verwaltung in das Berufsleben „reinzuschnuppern“, um für die spätere Berufswahl eine bessere Orientierung zu bekommen. Der diesjährige Girls‘ Day findet am Donnerstag, den 26. März 2020, statt.
 
Steineke möchte auch 2020 wieder einer Schülerin aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit bieten, an diesem Tag einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu erhalten. Der Girls‘ Day liegt in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, so dass der Tag in Berlin absolviert wird. „Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr einer jungen Teilnehmerin das Politikgeschehen in Berlin näherbringen kann. Der Girls‘ Day ist eine gute Gelegenheit für junge
Schülerinnen, einen Einblick in den Arbeitsalltag zu bekommen,“ so Steineke. Interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse können sich ganz einfach im Berliner Bundestagsbüro von Sebastian Steineke unter der Telefonnummer 030-227 71823 oder per Email an sebastian.steineke@bundestag.de melden.

Steineke/Feiler: Ertchtigung der Schleuse Friedenthal wichtig fr den Wassertourismus

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.
 
Den nun von den Oranienburger Grünen aufgeworfenen Bedenken treten Steineke und Feiler entschieden entgegen. „Klimaschutzaspekte sind im Verfahren bereits abschließend geprüft und bewertet worden. Daher müsse der Neubau nun wie geplant erfolgen.“ Für den Raum Oranienburg und das Ruppiner Land sei der Neubau der Schleuse Friedenthal „ein wichtiges Signal zur Entwicklung des Wassertourismus in der Region,“ so die zwei CDU-Politiker. Mit der Instandsetzung werde auch die durchgängige Befahrung der Oranienburger Gewässer bis in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sichergestellt.
 

Vorstandswahl bei der CDU Neuruppin

Die neue Vorsitzende der CDU Neuruppin heißt Annette Thiebach. Die 55-jährige Vollzugsbeamtin folgt damit auf den langjährigen Neuruppiner CDU-Chef Michael Gayck, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Thiebach dankte ihrem Vorgänger und zollte seiner Arbeit Respekt. "Michael Gayck hat den Stadtverband über viele Jahre erfolgreich geführt. Bei der Kommunalwahl 2019 sind wir erstmals stärkste Kraft in Neuruppin geworden. Das ist auch sein Verdienst," so die neue Vorsitzende. Gestern Abend hat der Stadtverband der CDU in Neuruppin turnusgemäß seinen kompletten Vorstand neu gewählt. Als Stellvertreter von Thiebach fungieren zukünftig der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sowie die Stadtverordneten Sven Deter und Andreas Gutteck. Als Schatzmeister wurde André Wiesner in seinem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Cornelie Schlegel, Michael Gayck, Walter Tolsdorf und der Alt Ruppiner Christian Wolf. "Mit dem neuen Vorstand wollen wir den Stadtverband, der jetzt schon gut aufgestellt ist, kontinuierlich weiterentwickeln," so Sebastian Steineke, der auch Pressesprecher des Stadtverbandes ist.

Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. 
 
Steineke war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Amt kann er nun auch offiziell für die Fraktion in Sachen Verbraucherschutz sprechen und die Themen im Namen der Fraktion erarbeiten und vertreten. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Schon in der Vergangenheit durfte ich Verbraucherschutzthemen für die Union im Bundestag betreuen. Mit dem neuen Amt kann ich diese Kompetenzen nun auch offiziell für die Fraktion nach innen und außen einbringen,“ so der Abgeordnete. 
 
Beauftragte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten grundsätzlich unabhängig und sind nur dem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, unterstellt.
 

Statement zum Rcktritt Kramp-Karrenbauers

Ich möchte mich bei Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Einsatz und ihr Engagement sehr herzlich bedanken. Ich respektiere ihre Entscheidung, ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen. Sie erfordert Weitsicht und Mut und ist sicher nicht leicht gefallen. Für eine zügige Neubesetzung des Parteivorsitzes und die Diskussion um die Kanzlerkandidatur wünsche ich mir eine sachliche, zukunftsorientierte Debatte, die zeigt, dass die CDU gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten geschlossen zusammensteht.