Gute Ausgangslage für unser Land!

Deutschlands Wirtschaft wächst weiter

Mit einer CDU-geführten Bundesregierung steht Deutschland sehr gut da. Unser Land hat sich wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Auf dieser Basis starten wir in die neue Wahlperiode.


Kommunal relevant - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Über 160 Mitglieder setzen sich für Kommunen ein

Als Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin habe ich mich immer stark für die kommunalen Belange eingesetzt. Daher ist es für mich selbstverständlich jezt auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zu werden

Die Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSUBundestagsfraktion hat bereits auf der konstituierenden Sitzung am 8. Oktober 2013 den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten Ingbert Liebing einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz an. Ingbert Liebing ist auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.

Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wählten die AG-Mitglieder nunmehr den CSU-Abgeordneten Alois Karl, der auch in der zurückliegenden Wahlperiode bereits dieses Amt inne hatte. Als weitere Stellvertreter wurden neu ins Amt gewählt: Carola Stauche (Thüringen), Christian Haase (Nordrhein-Westfalen), Eckhard Pols (Niedersachsen) und
Lothar Riebsamen (Baden-Württemberg).

Bürger können aufatmen - Ortsumgehung Kuhbier wurde eröffnet

20 Jahre Leidenszeit sind vorbei

Das kalte Regenwetter konnte die gute Stimmung in Kuhbier (Gemeinde Groß Pankow) am Montag nicht trüben: Nach knapp zehn Monaten Bauzeit wurde die neue Ortsumgehung um kurz nach 10 Uhr für den Verkehr freigegeben. Unter der Brücke am Westende der neuen Ortsumfahrung hatten sich dazu Bundes (u.a. Sebastian Steineke MdB)-, Landes (u.a. Gordon Hoffmann MdL)- und Lokalpolitiker sowie Vertreter vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und der ausführenden Baufirma Bunte versammelt. Trotz des peitschenden Regens ließen sich auch viele Bewohner von Kuhbier die feierliche Eröffnung nicht entgehen.

Die Bürger die mehr als 20 Jahre auf diesen Tag warten mussten, können nun wieder ruhig schlafen und die vielen Schäden an den Häusern langsam beseitigen.

CDU OPR wählt Kreisvorstand in Neuruppin

Geschäftsführender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewählt

Am 26.10.2013 hat der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin die Neuwahl des Kreisvorstandes vorgenommen. Zum neuen und alten Kreisvorsitzenden wurde dabei mit 95% der abgegebenen Stimmen Dr. Jan Redmann gewählt. Auch die weiteren Posten im geschäftsführenden Vorstand (Stellvertreter: Sigrid Nau (OV Neustadt) und Heinz Stawitzki (OV Neuruppin); Schatzmeister: Nando Strüfing (OV Wittstock)) blieben unverändert. Zu Beisitzern wurden Jens Schwartz (OV Rheinsberg), Michael Gayck (OV Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (OV Wittstock), Erich Kuhne (OV Rheinsberg), Hartmut Thies (OV Kyritz), Ulrich Jaap (OV Wildberg), Dieter Eipel (OV Lindow) und Sebastian Steineke (OV Neuruppin) gewählt.                 

Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Norbert Lammert mit 95% zum Bundestagspräsidenten gewählt

m Berliner Reichstag fand am heutigen Dienstag die konstituierende Sitzung des am 22. September gewählten 18. Deutschen Bundestages statt. Zentraler Tagesordnungspunkt des ersten Tages war die Wahl des Bundestagspräsidenten durch die 631 gewählten Abgeordneten. Der bisherige Amtsinhaber Norbert Lammert erhielt 591 Stimmen und ist damit alter und neuer Bundestagspräsident. Zuvor hatte der 77-jährige Alterspräsident Heinz Riesenhuber traditionell die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eröffnet.

CDU und CSU stellen mit insgesamt 311 Mandatsträgern die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Am kommenden Mittwoch finden die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung statt.

Tag der Deutschen Einheit

Ein Tag der Freude und der Dankbarkeit

Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Dazu sagte Helmut Kohl bereits 1990 die Worte die heute noch immer richtig sind:

"Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude, des Dankes und der Hoffnung. Die junge Generation in Deutschland hat jetzt - wie kaum eine andere Generation vor ihr - alle Chancen auf ein ganzes Leben in Frieden und Freiheit. Wir wissen, dass unsere Freude von vielen Menschen in der Welt geteilt wird. Sie sollen wissen, was uns in diesem Augenblick bewegt: Deutschland ist unser Vaterland, das vereinte Europa unsere Zukunft.
Gott segne unser deutsches Vaterland!"

Fragen und Antworten im Ruppiner Anzeiger - Zu den Chancen und Problemen unserer Region

Frage 11 (Inklusion) und zur Person

11. Das Thema Inklusion war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Die Landesregierung verfolgt ihr eigenes Konzept und wollte künftig alle Schüler mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten in öffentliche Schulen integrieren. Das stieß auf viel Kritik, mittlerweile ist die Umsetzung aufgeschoben. Was denken Sie darüber?

Die von oben verordnete viel zu hastig umgesetzte und nicht überall gewollte Umsetzung der Inklusion ist in der geplanten Form aus guten Gründen gescheitert. Mein Motto lautet daher „So viel Inklusion wie möglich –so viel besondere Förderung wie nötig“. Inklusive Schule heißt für mich, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Jeder Schüler muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind Barrierefreiheit, gut ausgebildete Lehrer und genügend Förderlehrerstunden. Zugleich bin ich dafür, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.

Ohne Auto geht es nicht - Interview in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Neuruppin. MAZ: Worüber haben Sie das letzte Mal gelacht?

Sebastian Steineke: Über meine Kinder heute morgen. Eigentlich sogar mit ihnen.

Wie lange mussten Sie für Ihr Wahlplakat-Foto üben?

Steineke: Also üben... Das hat insgesamt eine Dreiviertelstunde gedauert. Dabei sind aber über 250Fotos gemacht worden.

Angenommen, Sie haben die Macht: Was würden Sie als Erstes anpacken?

Steineke: Ja, ich würde mir wünschen, an einem Tag die Euro-Finanzkrise zu lösen. Das wäre sowohl für Deutschland als auch für Europa günstig.

Wie überzeugen Sie einen Nichtwähler, doch zur Wahl zu gehen?

Steineke: Das ist natürlich ein schwieriges Projekt. Aber wenn wir argumentieren, dass wir Angela Merkel weiter als Kanzlerin haben und die gute Entwicklung fortsetzen wollen, kann das gelingen. Ich will das Erreichte präsentieren und nicht nur das Negative darstellen. Darüber hinaus versuchen wir, Jugendliche über Online-Angebote zu erreichen.

Fragen und Antworten im Ruppiner Anzeiger - Zu den Chancen und Problemen unserer Region

Fragen 9 und 10

9. Was würden Sie als Bundestagsabgeordnete(r) unternehmen, um den Bund bei der Finanzierung der Bundes- und Landesmusikakademie Rheinsberg mehr in die Pflicht zu nehmen?

Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass die bis 2012 erfolgte Förderung durch das Bundesfamilienministerium wieder aufgenommen wird. Als einzige ostdeutsche Einrichtung dieser Art hat die Musikakademie mit ihrer qualitativ herausragenden Arbeit, insbesondere im Bereich der Jugendförderung, schon jetzt deutschlandweite Angebote und ist damit ein Eckpfeiler des Kulturstandortes Rheinsberg und des ganzen Wahlkreises.

Fragen und Antworten im Ruppiner Anzeiger - Zu den Chancen und Problemen unserer Region

Fragen 5 und 6

5. Noch immer sind einige Regionen in Ostprignitz-Ruppin nicht mit einem schnellen Internet versorgt. Wie kann dieser Engpass beseitigt werden?

Das Land Brandenburg hat gerade, nach jahrelangen Ankündigungen, die Deutsche Telekom mit dem Ausbau des schnellen Datennetzes in Ostprignitz-Ruppin beauftragt. Bis Ende März 2015 sollen diese Arbeiten bei uns abgeschlossen sein. Ich gehe davon aus, dass damit die bereits häufig versprochene Versorgung für alle schlecht versorgten Gebiete sichergestellt wird. Nur als Notlösung sollte dagegen eine Mobilfunkvariante gewählt werden