Bund beschließt Mittel für THW und Sicherheit

Haushaltsausschuss beschloss Finanzen für 2020

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen, u.a. zur Stärkung des THW, der Kommunen und für Einbruchsicherung. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Für das THW sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So gibt es 400.000 Euro zusätzlich für die jährliche Informationsveranstaltung „Blaue Meile“ der Landesverbände zur Darstellung der Leistungsfähigkeit des THW und Vernetzung mit der Bevölkerung und Entscheidungsträgern vor Ort sowie zur Ehrung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Im Jubiläumsjahr 2020 (70 Jahre THW) dienen die Mittel zusätzlich der Durchführung von Jubiläumsveranstaltungen. Weiterhin gibt es 33,5 Mio. Euro für die Fortführung der Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände. Etwa 670 solcher Aggregate können hiervon beschafft werden. „Vor dem Hintergrund des THW-Rahmenkonzeptes und der Gefahr eines großen Blackouts ist eine derartige Ausstattung der Ortsverbände dringend geboten. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich für uns ehrenamtlich engagieren, vernünftig arbeiten können,“ so Steineke.

Gute Nachrichten für Steuerzahler

Bundestag beschließt Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Mit der Neuregelung werden ca. 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler ab 2021 um insgesamt ca. 10 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen zugute,“ freut sich Steineke.
 
Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro zahlt ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss übergangsweise noch ganz gezahlt werden. „Wir wollen den Soli aber weiterhin ganz abschaffen,“ betont Steineke. In dem Gesetz ist festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. 
 

Kreisparteitag der CDU OPR: Jan Redmann bleibt Vorsitzender

Steineke und Deter sollen in den Landesvorstand

An einem historischen Datum hat die CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) ihren diesjährigen Kreisparteitag am Samstag in Neustadt (Dosse) durchgeführt. Aus diesem Grund sprach u.a. Edmund Bublitz, Neustädter Amtsdirektor a.D., zum Thema "30 Jahre Mauerfall" zu den etwa 40 anwesenden Mitglieder. Ein neuer Kreisvorstand wurde auch gewählt. Der Wittstocker Dr. Jan Redmann bleibt Kreisvorsitzender. Vertreten wird er von Sebastian Steineke (Neuruppin) und Sigrid Nau (Neustadt). Zum Mitgliederbeauftragten wiedergewählt wurde Dr. Christian Tatje aus Neustadt. Schatzmeister bleibt Nando Strüfing (Wittstock). Als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt wurden Saskia Boehm (Linow), Sven Deter (Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (Dranse), Andreas Gutteck (Neuruppin), Erich Kuhne (Dabergotz), Jens Schwartz (Rheinsberg), Hartmut Thies (Kyritz), Thomas Vargas von Rentzell (Garz) und André Wiesner (Neuruppin).
 
Darüber hinaus nominierten die Mitglieder am Samstag auch ihre Kandidaten für die Wahl zum CDU-Landesvorstand am kommenden Wochenende in Schönefeld. Sebastian Steineke und Sven Deter sollen die Kreis-CDU nach dem Willen des Kreisparteitags künftig im Landesvorstand vertreten. Jan Redmann ist als Chef der CDU-Landtagsfraktion automatisch Mitglied des CDU-Landesvorstands. Die CDU OPR hat aktuell 215 Mitglieder.

Theodor Fontane im Bundestag

Der Theodor findet nach einem spannenden Tag am Dienstag im Bundestag seinen Weg in das Bundeskanzleramt zu unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Brandenburgerin hat sie sich sehr über unser Geschenk gefreut. Als Fontane-Botschafter war Mario Zetzsche von der Stadt Neuruppin natürlich auch mit dabei.

Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen

Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:
 
Winkelmeier-Becker: „Offensichtlich deckt die Versicherung für viele deutsche Kunden von Thomas Cook nur einen Teil des Schadens ab. Hier hat das für Verbraucherschutz zuständige Justizministerium leider verschlafen, rechtzeitig eine Anpassung der gesetzlichen Versicherungssummen in Gang zu bringen.“
 
Steineke: „In der Vergangenheit wurde immer vom Bundesjustizministerium betont, dass die Menschen bei einer möglichen Pleite eines großen Reisekonzerns ihr Geld zurückbekommen. Die Thomas Cook-Pleite zeigt aber, dass dem nicht so ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass hier schnell gehandelt wird.“
 
Hintergrund:
 
Die Haftungshöchstsumme bei Pauschalreisen für Reiseveranstalter liegt gesetzlich bei 110 Millionen Euro. Der Haftungshöchstbetrag hat sich seit seiner Einführung in den frühen 1990er Jahren nicht erhöht. Das Volumen auf dem deutschen Pauschalreisemarkt entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hingegen exorbitant nach oben. Die Pleite von Thomas Cook hat gezeigt, dass die derzeitige Höchstgrenze nicht mehr ausreicht.

Erfolg für SED-Opfer

Entfristung vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dadurch werden die bisherigen Regelungen entfristet. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Damit haben wir die Grundvoraussetzung geschaffen, dass alle Betroffenen, unabhängig davon, wann sie bereit sind, sich mit diesem dunklen Lebensabschnitt zu beschäftigen, Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nutzen können. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer des SED-Unrechts und macht deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der Diktaturgeschichte von 1945 bis 1989 im Osten Deutschlands noch nicht beendet ist,“ so Steineke.

Endlich Planungssicherheit für Kommunen

Grundsteuerreform heute im Bundestag beschlossen

Nach langen Debatten und Diskussionen hat der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Grünen die nötige Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ermittlung der Einheitswerte für die Erhebung der Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt. 
 
Das Gesetz ermögliche eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer und der damit verbundenen Bewertung der Grundsteuerobjekte, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. „Das schafft Rechtssicherheit für unsere Kommunen. Zudem eröffnet die Länderöffnungsklausel die Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus. Die Zuständigkeit für die Grundsteuer landet damit dort, wo sie hingehört – die Kommunen sind Teil der Länder und damit sind diese für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung verantwortlich,“ so Steineke. Die Öffnungsklausel sei wichtig, damit regionale Verwerfungen wie z.B. in Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden können. 
 
„Mit der Grundsteuerreform wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt. Vielmehr sind die Gemeinden gehalten, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zu belasten. Ich bin froh, dass unsere Kommunen endlich Planungssicherheit haben,“ so Steineke.

Leipziger Aufruf

Sondersitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Leipzig

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen. 

Dazu Sebastian Steineke MdB:

"Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir gestern in Leipzig dankbar an die Friedliche Revolution und den Mauerfall erinnert. Nur mit dem Mut der Menschen in der damaligen DDR und dem Zupacken der Regierung von Helmut Kohl konnte die Deutsche Einheit gelingen."
 

Steineke bei Projekttag des Marie Curie-Gymnasiums in Wittenberge

Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, besuchte heute auf Einladung der Schulpfarrerin Melanie Deckstrom und des Marie Curie Gymnasiums den Projekttag „Die Prignitz“ im Rahmen der Projektwoche der Schule. An dem Projekt nahmen 15 Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 8-12 teil. Die Schüler wurden in diesem Projekt mit Menschen, Vereinen und Institutionen in Kontakt gebracht, die möglichst in ganz unterschiedlichen Bereichen unterwegs sind – aus Politik, Kultur, Tourismus, Jugend und Wirtschaft. Herr Steineke stand dabei den Schülerinnen und Schülern heute Morgen Rede und Antwort. „Es war ein toller Termin. Wir haben uns intensiv über die Rolle der Prignitz ausgetauscht,“ so Steineke zufrieden.

Bundestag erhöht erneut Mittel für THW

Am Donnerstag beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine weitere massive Stärkung des THW. In den vergangenen Jahren hat der Bund im Hinblick auf die technische Ausstattung, Liegenschaften und hauptamtlichen personellen Ressourcen zur Betreuung des Ehrenamtes sowie Steigerung der Einsatzbereitschaft so viel Geld wie nie zuvor bereitgestellt. Steineke lobte das Engagement des THW: „Die Arbeit des THW und seiner vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verdienen unseren Respekt und eine große Anerkennung. Ich freue mich, dass wir die Mittel dafür insgesamt erhöhen konnten.“ 
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Haushaltsentwurf für 2020 beraten und dabei bereits eine Reihe von Änderungen für das THW beschlossen. Bereits 2019 beschlossene Erhöhungen werden auch in 2020 fortgeführt, u.a.:
 
- die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro),
 
- die bundesweite Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Mio. Euro),
 
- die Stärkung der THW-Jugend (290.000 Euro), 
 
- das zusammen mit der DLRG betriebene EU-Modul 17 (200.000 Euro).
 
Die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände wurden ebenfalls nochmal um 6,68 Mio. Euro erhöht. Damit erhält jeder Ortsverband im Durchschnitt 10.000 Euro zusätzlich. Das Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate (50 kVA) wird fortgesetzt. Nach den ersten 100 Stück, werden mit dem Haushalt 2020 knapp 34 Mio. Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt, so dass am Ende jedem der 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat zur Verfügung stehen wird. Damit wird gewährleistet, dass das THW im Krisenfall selbst handlungsfähig ist und bleibt. Dem gesamten Haushalt 2020 muss Ende November vom Bundestag noch zugestimmt werden.