Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."

Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bürger

In der Corona-Krise fragen sich gerade viele Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie und wo sie bei staatlichen Stellen evtl. Ansprüche für Ausfälle geltend machen können. Ich habe daher für Euch einige Informationen zusammengetragen. Ganz unten findet Ihr ein Dokument mit Anlaufstellen für Betroffene.

Natürlich handelt es sich dabei nur um die ersten sofortigen Maßnahmen. Weitere Maßnahmen müssen folgen! Über den neuesten Sachstand, der sich in diesen Tagen ja ständig ändert, halte ich Euch hier auf dem Laufenden! Haltet durch!

Aussetzung der Kitagebühren kreisweit ermöglichen

Per Allgemeinverfügung des Landkreises wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Diese Schließung begrüßen wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachdrücklich. Die Stadt Wittstock setzt die Kitagebühren für die Zeit der Schließung aus. Auch aus Neuruppin und anderen Gemeinden erreichen die Fraktion viele Anfragen zu diesem Thema. In den Satzungen ist eine Erstattung für diesen speziellen Fall nicht vorgesehen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Stadt Wittstock geht voran und entlastet die Eltern mit der Aussetzung der Kita-Gebühren. Wir brauchen am besten eine kreisweit einheitliche Lösung zur Entlastung der Eltern. Ein Flickenteppich wäre hier nicht hilfreich. Der Kreis, als Träger der Jugendhilfe, sollte hier mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung, am besten unter Einbeziehung des Landes, herbeiführen“.

DANKE

Danke an alle, die jetzt schon unermüdlich im Einsatz sind und unser öffentliches Leben trotz allem so weit wie möglich aufrecht erhalten! Ohne Euch ginge es nicht! Danke

Erreichbarkeit gewährleistet

Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Corona-Virus mein Büro und ich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folge leisten und vorerst von zu Hause arbeiten. Vorsorge und Solidarität sind in diesen Zeiten wichtig. Meine Büros arbeiten daher erst einmal im Home Office. Wir sind aber sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis weiterhin telefonisch und per Email erreichbar. Ich habe auch alle öffentlichen Termine im Wahlkreis erst einmal verschoben. Das fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer, lässt sich zur Zeit aber nicht vermeiden. Die üblichen Kontaktdaten findet Ihr hier: KLICK

Bundestag stärkt das THW

80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hat das THW! Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft und müssen so gut wie möglich gestärkt werden. Der Bundestag hat deshalb am Freitag ein Gesetz verabschiedet, nach dem das ehrenamtliche Engagement beim THW noch attraktiver wird! An dieser Stelle: Herzlichen Dank an den Einsatz aller Ehrenamtlichen!

👉Hier geht es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: KLICK

Verbraucherrechte weiter stärken

Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrauchertag. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass angesichts des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der fortschreitenden Digitalisierung die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt werden. Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr bereichert das Angebot und den Wettbewerb. Wir alle profitieren davon. Das heißt aber auch, dass ein länderüberschreitender Verbraucherschutz umso bedeutender wird.
 
Verbraucherpolitik ist immer eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Lebensbereiche berührt. In dieser Legislaturperiode haben wir im Verbraucherrecht schon vieles auf den Weg gebracht. Ein großer Erfolg ist die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen wie dem Diesel-Skandal. Der jüngst geschlossene Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale zeigt, dass dieses Verfahren wirkt und Verbraucher schützt. Vor uns liegen noch weitere Herausforderungen. Wir arbeiten an einem besseren Schutz des Verbrauchers vor belästigender Telefonwerbung, am digitalen Verbraucherschutz, dem verbraucherfreundlichen Inkassowesen und an der Verbesserung der Fluggastrechte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte neben allen anderen berechtigten Interessen eine wichtige Rolle spielen.“

Wittenberge erhält Förderung für das Stadion

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, bewilligt wurde, ist nun das Ernst-Thälmann-Stadion an der Reihe. Mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro fördert der Bund die  Modernisierung des Stadions. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich im vergangenen Jahr sowohl schriftlich als auch mündlich nachdrücklich beim Bund für die Förderung eingesetzt hat. 
 
„Die Stadt hatte darauf aufmerksam gemacht, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für Wittenberge beschlossen.
 
Die Elbe-Stadt hat im o.g. Bundesprogramm Projektanträge für die Modernisierung des Ernst-Thälmann-Stadions gestellt. Das Stadion soll zu einem multifunktionalen Sportzentrum ausgebaut werden, das für alle Sportarten des Breiten-, Leistungs- und Freizeitsports sowie für viele verschiedene wichtige Zwecke wie zum Beispiel der Rehabilitation oder des Kinder- und Seniorensportes gedacht ist. Steineke konnte sich bereits selbst ein persönliches Bild vor Ort machen.

Steineke: „Mangelnde Vergleichsbereitschaft führt zu hohen Kosten für den Landkreis“

Im selbständigen Beweisverfahren zur "Wackelstraße" (Gutsstraße) in Gnewikow liegt nunmehr das Gutachten vor. Dies bescheinigt eindeutig die Verantwortung des Landkreises für den katastrophalen Zustand der Kreisstraße.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Das der CDU-Fraktion vorliegende und von den Abgeordneten geprüfte Gutachten belegt vollständig unsere Sach- und Rechtsauffassung zur Verursachung der Schäden an der Gutsstraße. Die CDU hat in den letzten Jahren mehrfach den Landrat zu einer schnellen Beseitigung der Schäden und einem Vergleich mit den Stadtwerken aufgefordert. Zuletzt wurde dazu im Kreistag ein interfraktioneller Antrag gestellt. Die Verweigerungshaltung des Landrates zu einer angemessenen Kostenverteilung und das lange Warten auf das Gutachten kommt den Landkreis nun teuer zu stehen. Er wird vermutlich in fast vollständigem Umfang die hohen Sanierungskosten tragen müssen. Eine nennenswerte Beteiligung der Stadtwerke scheidet aufgrund der Faktenlage aus. Der Landrat muss jetzt zwingend den Abgeordneten die Fragen zur Bauüberwachung und Abnahme beantworten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie es zu solch erheblichen Fehlern bei der Verwendung der Materialien ohne Kenntnis des Auftraggebers kommen konnte.“
 

Podiumsdiskussion zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Bei der Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes gibt es immer viel Diskussionsbedarf: Gestern habe ich auf einer Fachtagung des Immobilienverband IVD und des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. mit Kollegen und Experten u.a. über die Neuregelung der Rechte und Pflichten von Verwaltern, die Digitalisierung im Wohnungseigentumsrecht und die Quoren zur Abstimmungen bei Eigentümerversammlungen diskutiert. Herzlichen Dank für den produktiven Austausch!