Prignitz-Express: Finanzierung bis Neuruppin gesichert

Wie das Verkehrsministerium in Potsdam heute mitteilte, hat das Land Brandenburg eine Finanzierungsvereinbarung für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung mit der Deutschen Bahn für die weiteren Planungen auf der Kremmener Bahn unterzeichnet. Hierzu erklären der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:  
 
„Das Land stellt ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung, um auf der Strecke des Prignitz-Expresses (RE6) zwischen Velten und Neuruppin Engpässe zu beseitigen und das Angebot auf zwei Züge pro Stunde zwischen Neuruppin und Hennigsdorf zu erweitern. Das ist eine hervorragende Nachricht für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz, vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort für den Ausbau der Strecke und die Verlängerung in das Berliner Zentrum. Der Einsatz hat sich nun gelohnt. Wir sind Verkehrsminister Guido Beermann außerordentlich dankbar, dass es nun zügig vorangeht. Das Schienenangebot zwischen Berlin und Neuruppin wird für die wirtschaftliche Entwicklung immer mehr von großer Bedeutung zu sein. Wir sind nun ein gutes Stück weitergekommen.“

Bund beschließt Mittel für THW und Kommunen

Haushalt für 2021 sieht Verbesserungen vor

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen, u.a. auch zur Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kommunen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Das THW erhält für vier dezentrale Logistikzentren 40,23 Millionen Euro. Der Ansatz für das EU-Modul 17 wird um 200.000 Euro erhöht. Damit ist eine nachhaltige Unterlegung des Kooperationsprojekts zwischen THW und DLRG zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union (EU-Modul 17) gesichert. „Ich hoffe, dass auch die geplante Erweiterung des THW in Neuruppin bald umgesetzt werden kann. Unsere THW-Ortsverbände sind enorm wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich für uns eh-renamtlich engagieren, vernünftig arbeiten können,“ so Steineke.
 
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist im Jahr 2015 als einmaliges Sonderprogramm und Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung gestartet. Es hat derzeit ein Volumen in Höhe von insgesamt rd. 1,35 Mrd. € mit insgesamt 407 beschlossenen Projekten. Das Programm wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Dafür stehen weitere 200 Mio. € zur Verfügung. „Das ist eine gute Nachricht. Auch Kommunen in unserer Region wie z.B. die Stadt Wittenberge haben davon bereits profitiert,“ so Steineke abschließend.

Telefonische Bürgersprechstunde Sebastian Steineke und Jan Redmann am 9. Dezember von 16 bis 17 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 9. Dezember, von 16 bis 17 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Mittwochvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt.
 

Austausch zwischen Gastronomie und Politik

Gestern war der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zu einem Gespräch beim Gastronomen Bert Krsynowski (Gastroservice "Alter Rhin") in Alt Ruppin zu Gast. Thema war natürlich vordergründig die Lage der Gastronomie während der Corona-Pandemie in der Region. Krsynowski, der auch Präsidiumsmitglied der IHK Potsdam und der DEHOGA in Brandenburg ist, schilderte dem Abgeordneten die aktuellen Probleme der Branche. "Es war ein sehr tiefgründiger Gedankenaustausch. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben," so Steineke. Beide haben vereinbart, den notwendigen Dialog fortzusetzen. Steineke sicherte dabei seine Unterstützung zu.
 

Musikkultur Rheinsberg erhält 3,75 Mio. Euro vom Bund

Steineke: Gewaltige Unterstützung für Sanierung des Gäste- und Künstlerhauses

Tolle Nachrichten für Rheinsberg! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Summe in Höhe von 3,75 Millionen Euro für die Musikkultur Rheinsberg freigegeben. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. Das Geld fließt in die dringend notwendige Sanierung des Gäste- und Künstlerhauses einschließlich des Küchentraktes. Das Land Brandenburg stellt nochmal die gleiche Summe zur Verfügung. Die Gesamtkosten für Bau und Ausstattung belaufen sich dementsprechend auf etwa 7,5 Millionen Euro. In mehreren Phasen soll das Projekt bis 2024 fertig sein. Steineke freut sich sehr über die Förderung und betont hierbei explizit die gute Zusammenarbeit mit Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle. „Wir standen dazu in einem engen Austausch und haben uns gemeinsam dafür erfolgreich eingesetzt. Ich freue mich, dass es geklappt hat und möchte mich an dieser Stelle auch bei Ministerin Manja Schüle herzlich bedanken,“ so Steineke, der sich im Bundestag über Wochen hinweg bei den zuständigen Kollegen persönlich für die Bundesmittel stark gemacht hat. Ein Dankeschön gilt laut Steineke auch seinem Brandenburger Kollegen Jens Koeppen, der ebenfalls maßgeblich unterstützt hat.
 
Die Musikkultur Rheinsberg zählt zu den herausragenden Kulturstätten des Landes Brandenburg. “Leider hat sich am Gäste- und Künstlerhaus ein hoher Sanierungsbedarf eingestellt,“ erklärt Steineke. Es ist beabsichtigt, mit diesen Mitteln die technische und räumliche Innenausstattung des Künstlerhauses einschließlich der Küche, des Theaterflügels und des hälftigen Hauptflügels des denkmalgeschützten Kavalierhauses zu sanieren. „Die hohe Fördersumme zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist. Ohne weitere Maßnahmen wäre ein massiver Besucher- und Gästerückgang zu befürchten. Daher bin ich sehr froh, dass sich unser Einsatz gelohnt hat,“ so Steineke abschließend.
 

Sebastian Steineke MdB: „Der Haushalt bedarf noch gründlicher Überprüfung."

Am 3. Dezember wird der Kreistag abschließend über den Haushalt 2021 befinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Kommunen haben in ihren Einwendungen zurecht auf die auch durch Hilfen von Land und Bund gute Finanzsituation des Landkreises hingewiesen. In der Fortschreibung des Haushaltes 2021 hat sich, trotz erheblicher freiwilliger Mehrinvestitionen z.B. im Bereich des ÖPNV, der geplante Überschuss noch einmal deutlich erhöht. Der Kreistag hat aber im Dezember 2019 in seinem Beschluss zu den Einwendungen der Gemeinden explizit verlangt, dass der Landkreis die Absenkung der Kreisumlage für den Haushalt prüft. Eine solche direkte Prüfung und  eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem konkreten Beschluss sind aus unserer Sicht nicht vollständig erfolgt. Ein weiterer Punkt ist uns als CDU aber auch besonders wichtig. Es fehlt bisher jede Berücksichtigung des Ersatzbaus der Förderschule in Neustadt. Dieser Bau muss bis spätestens Ende 2022 stehen, weil in 2023 ein Abriss in Neustadt erfolgt. Es gibt dazu klare Beschlüsse des Kreistages. Man hat den Eindruck als würde hier nur gearbeitet, wenn massiver Druck seitens der Kreistagsmitglieder aufgebaut wird. Die Aussagen des Kämmerers sind hier völlig unbefriedigend.“
 

Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Entscheidung im Bundestag

In den letzten Tagen wurde intensiv über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert. Hier die Gründe für meine Entscheidung zur Zustimmung:

Zunächst einmal betrifft dieses Gesetz nicht nur die vielfach angesprochenen Neuregelungen, sondern enthält noch viele weitere wichtige Punkte, die ebenfalls die Zustimmung des Parlaments benötigten, von denen ich nachfolgend beispielhaft einige nennen möchte: Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen weitere finanzielle Hilfen (Ausgleichs- und Freihaltepauschalen, Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen), Risikogruppen erhalten einen Anspruch auf Schutzmasken, die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern im Falle eines unter Quarantäne gestellten Kindes wird verlängert, die Test-Kapazitäten werden nochmal erweitert.

Inkassogebühren werden gesenkt – Mehr Schutz für Verbraucher

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Als Union war es uns ein Dorn im Auge, dass gerade bei kleinen Beträgen die Inkassogebühren oftmals deutlich höher waren als die eigentliche Forderung. Das ist unangemessen, keinem Verbraucher zu vermitteln und auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Das wird es zukünftig nicht mehr geben. Wir haben durchgesetzt, dass insbesondere bei Kleinforderungen bis zu 50 Euro Inkassogebühren zukünftig deutlich niedriger und transparenter werden. Auch darüber hinaus haben wir die Inkassogebühren in allen Bereichen reduziert. Damit stärken wir Verbrauchern den Rücken, schieben unerwünschten Auswüchsen und schwarzen Schafen einen Riegel vor und stärken so das Vertrauen in die Branche insgesamt. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass die wirtschaftliche Basis für Inkassounternehmen erhalten bleibt. Denn sie haben eine wichtige Funktion für die Erhaltung funktionierender Wirtschaftskreisläufe.
 
Ein großes Ärgernis für Verbraucher ist der Identitätsdiebstahl. Dieses Problem ist aus Sicht der Union im Gesetzentwurf nur unzureichend gelöst. Hier werden wir weiter Druck machen, dass wir mit dem Justizministerium zu einer tragfähigen und verbraucherschützenden Regelung kommen und einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.“
 
Sebastian Steineke: "Der Gesetzentwurf geht bei der Bekämpfung des Identitätsdiebstahls aus unserer Sicht noch nicht weit genug. In der Kürze der Zeit war bei dem Punkt leider nicht mehr möglich. Wir können uns unter anderem die Prüfung eines Identitätsdiebstahlregisters vorstellen. Darüber hinaus benötigen wir weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls, der leider im Zusammenhang mit Inkassodienstleistungen zugenommen hat. Dieses Problem kann jeden treffen. Hier hilft es aus unserer Sicht nicht nur, Sanktionen zu verschärfen, sondern zu regeln, wie Identitätsdiebstahl schon im Ansatz präventiv verhindert werden kann. Wir fordern zudem entsprechende Vorbereitungen des Ministeriums zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht.
 
Zu beiden Themen, Identitätsdiebstahl und Zentralisierung der Aufsicht, werden wir auf unseren Druck hin parallel zum Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich der beiden Probleme anzunehmen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir müssen hier noch in dieser Legislaturperiode vorankommen."

Konjunkturhilfen für unseren Wald

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, informiert über das neue 700 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als dringend notwendige Hilfe für unsere Wälder. „Gerade in unserer Region ist ein großer Teil der Fläche bewaldet. Deshalb freue ich mich, dass der Bund handelt. Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für uns alle. Deshalb ist es von Bedeutung, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke.
 
Mit etwa 500 Millionen Euro wird die nachhaltige Forstwirtschaft unterstützt. Hier geht es um die sogenannte Bundeswaldprämie für kommunale Waldbesitzer, deren Wälder z.B. durch Stürme oder Dürre in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Prämie kann bis zu 120 Euro je Hektar betragen. Die weiteren Mittel fließen als Investitionszuschüsse für Wald, Holz und klimafreundliches Bauen mit Holz an Forstbetriebe, Holzwirtschaft und an Bauherren. „Mit diesen Bausteinen tragen wir dazu bei, unsere Wälder zu erhalten und diejenigen zu unterstützen, die daran mitwirken,“ so der Abgeordnete.
 
Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Erst in der vergangenen Woche hat Steineke gemeinsam mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbands OPR, Sven Deter, ein Zeichen gesetzt und 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald gepflanzt.
 

Deutscher Verbrauchertag 2020

Heute fand der diesjährige Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt, natürlich in digitaler Form. Ich habe mich gefreut, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Verbraucherschutzbeauftragter dort vertreten zu können. Viele wichtige Themen wie z.B. Pauschalreiserecht, Verbraucherverträge oder auch Verbraucherbildung wurden heute besprochen. Vielen Dank an Klaus Müller und sein Team für die tolle Organisation.