"OPR-Anzeiger" informiert über Arbeit im Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat mit dem "OPR-Anzeiger" ihre aktuelle Zeitung herausgebracht. Hier finden Sie Informationen zur Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren und über die zukünftigen Ziele im Kreistag. Die Zeitung finden Sie hier im PDF-Format zur Ansicht: OPR-Anzeiger.

Gedruckte Exemplare hält bei Interesse die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin (Heinrich-Rau-Str. 31) bereit.
 
Viel Spaß beim Lesen. 

Kindertagesstätten: Auch das Land ist in der Pflicht

Am Dienstag besuchte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, die Integrationskindertagesstätte „Hundert Sterne“ und den Senioren Wohnpark in Kyritz. Die Termine waren Bestandteil der Heimat-Tour von Senftleben, die er seit mehreren Wochen durchführt. 
 
In der Kindertagesstätte sprachen die Abgeordneten mit der Leiterin Frau Wittig über aktuelle Themen wie den Personalschlüssel oder auch die Finanzierung der Betreuung in den Randstunden. Steineke verwies dabei auf das sog. Gute-Kita-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. „Damit investiert der Bund in den kommenden vier Jahren ca. 5,5 Milliarden Euro in die Qualität, die Schaffung bedarfsgerechter Angebote oder auch in die Entlastung der Eltern von den Gebühren,“ erläutert Steineke. Aber auch das Land sei hier mehr gefragt, betonten die Abgeordneten. Zwar werde das letzte Kita-Jahr in Brandenburg nun gebührenfrei sein. Es fehle aber weiterhin an geeigneten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Oftmals gebe es in vielen Kitas viel zu wenig Personal, was sich auch auf die Qualität der Betreuung auswirke, kritisierten die Abgeordneten. 

Bund stärkt das Ehrenamt vor Ort

Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung den sogenannten Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für das Jahr 2019 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. Zudem wurden hohe Investitionen für THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr beschlossen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Für das Ehrenamt sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So stehen 500.000 Euro bereit für die Einrichtung eines Fonds zur Rechtsberatung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz. „Damit wird die Vorsorge getroffen, dass ehrenamtlich Tätige in diesem Bereich finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie Beteiligte in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind, das mit dem Ehrenamt im Zusammenhang steht,“ so Steineke. Weitere 3,181 Mio. Euro sind für die öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes und eine intensivierte Aus- und Fortbildung vorgesehen. 

Heimatgespräch mit Ingo Senftleben am 13. November in Gadow

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg Ingo Senftleben lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem „Heimatgespräch am Familientisch“ nach Gadow ein. Wo drückt der Schuh? Welche Aufgaben sind zu meistern? Wie kann man was am besten organisieren? Wer ist wofür verantwortlich? An seinem „Familientisch“ möchte Ingo Senftleben darüber sprechen, wo die aktuellen Herausforderungen vor Ort liegen und was die Politik dafür tun muss. Unterstützt wird er dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steinekeund dem Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann. Das Heimatgespräch findet statt am Dienstag, den 13. November 2018 um 18.00 Uhr im Gasthaus Seelig, Gadower Dorfstr. 26, 16909 Wittstock, OT Gadow. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
 

2. Ruppiner Ehrenamtsforum - Noch viel zu tun

Am Mittwoch veranstaltete die Kreistagsfraktion der CDU in Ostprignitz-Ruppin ihr zweites Ruppiner Ehrenamtsforum in Neuruppin. Das erste dieser Art fand vor etwa zwei Jahren statt. Als Podiumsgäste konnte Moderator Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender den Präsidenten des DRK OPR, Thomas Bruns, den Wustrauer Ortsvorsteher Ingo Lamprecht (TSV Wustrau / Feuerwehr), Monique Ramin vom Heimatverein Haßlower Land, die Leiterin der Neuruppiner Tafel, Gabriele Manthei, und den Landtagsabgeordneten Jan Redmann begrüßen. In der Diskussion, an der sich am Ende auch das Publikum rege beteiligte, wurde deutlich, dass in einigen Kommunen bereits eine Menge getan werde, um das Ehrenamt zu stärken. Dennoch gibt es in vielerlei Hinsicht noch großen Nachholbedarf. Dabei ging es u.a. um die Themen bessere Ausrüstung (z.B. für die Feuerwehr), eine höhere Anerkennung des Ehrenamtes, die Nachwuchsgewinnung, die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf sowie die Unterstützung der Kommunen vor Ort - eine Menge Input, die alle Beteiligten mit in ihre weitere Arbeit nehmen können. Die CDU-Kreistagsfraktion wird das Thema weiter intensiv begleiten und plant dementsprechend auch eine Fortsetzung des Forums.

Steineke schließt sich Initiative für flächendeckenden 5G-Ausbau an

Zusammen mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion drängt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf Änderungen bei der Frequenzvergabe für den 5G-Mobilfunk. Er schloss sich mit seiner Unterschrift nun einer entsprechenden Initiative von CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag an. Ziel der Initiative ist ein gleichwertiger Ausbau in ländlichen und städtischen Regionen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Fachpolitiker der Union hatten sich diesbezüglich mit einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur und die zuständigen Ressorts der Bundesregierung gewandt. 
 
Für Steineke ist sein Engagement eine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen gerade im ländlichen Raum endlich weiter vorankommen. Es muss daher ein gemeinschaftlicher Impuls für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung in Deutschland gesetzt werden,“ sagt Steineke. Gemeint sind damit strengere Anforderungen an die Mobilfunkanbieter bei der Vergabe der Frequenzen. „Es ist zum Beispiel immer noch keine Verpflichtung zum 5G-Netzausbau geplant, sondern nur für 4G. Zudem geht es auch darum, ob die notwendigen Anpassungen für die Technologien der Zukunft in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen können,“ so Steineke weiter. Kritik komme darüber hinaus auch von den Kommunen und aus der Wirtschaft selbst.
 
Gerade auch in seinem Wahlkreis gibt es viele Probleme mit dem Mobilfunk. In der Vergangenheit hat Steineke dies u.a. bei einer eigenen Funklochtour thematisiert. Auf Bundesebene setzt er sich schon lange für Verbesserungen ein.
 
Hintergrund
 
Als „5G“ wird die Mobilfunktechnologie der fünften Generation bezeichnet. Vorgänger ist die derzeit verbreitete 4G-Technologie (zum Teil auch „LTE“ genannt). Es handelt sich bei 5G somit um die neueste Mobilfunktechnologie, die gerade entwickelt wird. Sie gilt als Grundlage für die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche.

CDU fordert „Goldenen Plan Sport“ für OPR

Die Förderung der Sportstätten im Landkreis soll durch einen „Goldenen Plan Sport“ als Förderrichtlinie einen neuen Baustein erhalten. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion OPR. Mit einem entsprechenden Antrag will die CDU das Vorhaben bei der nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember 2018 behandeln und beschließen lassen. Ein ähnliches Förderinstrument gibt es bereits im Nachbarlandkreis Havelland. „Die Ausgestaltung muss darauf ausgerichtet sein, die Inanspruchnahme für die Mittelempfänger unbürokratisch, transparent und effizient zu ermöglichen, daher bringen wir in Anlehnung an die Regelungen im Landkreis Havelland dazu auch eine Verwaltungsvorschrift ein,“ sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke MdB. Der „Goldene Plan Sport“ soll zunächst für das Jahr 2019 erarbeitet, mit 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und im Laufe des 2. Halbjahres 2019 evaluiert werden, um die Förderung für langfristige Zeiträume festzuschreiben. Steineke dazu: „Die hervorragende Haushaltslage ermöglicht es uns, mehr für die Sportvereine in unserer Region zu tun. Die reguläre Sportförderung des Landkreises reicht dafür derzeit nicht aus.“
 
„Der Sport ist eine wichtige Komponente des gesellschaftlichen Lebens in unserem Landkreis. Über 13.000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, sind in den Vereinen, die dem Kreisportbund OPR angehören, aktiv. Deshalb muss die Sportförderung neben den weiteren Instrumenten wie z.B. der Förderung des Landessportbundes, eine wichtige Rolle einnehmen,“ ergänzt Steineke. Grundvoraussetzung für den reibungslosen Ablauf aller sportlichen Aktivitäten sei die Bereitstellung funktionsfähiger und ausreichend sanierter Sportstätten. Nicht alle können über den „Goldenen Plan Brandenburg“ gefördert werden. „Aus vielen Gesprächen mit Vereinsvertretern vor Ort wurde uns über Förderprobleme für die Sportstätten berichtet. Hier muss der Landkreis für die Fälle, in denen eine Förderung auf Landesebene nicht möglich ist, Abhilfe schaffen,“ so Steineke abschließend. 
 
Der „Goldene Plan Sport“ sei bei der zukünftigen Haushaltsplanung angemessen zu berücksichtigen und jährlich anzupassen.
 

Musterfeststellungsklage startet

Im Juni hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 beschlossen. Ab morgen können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte damit noch besser und einfacher durchsetzen. Gerade im Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Wie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Thema, Sebastian Steineke, mitteilt, können Betroffene von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, mit diesem neuen Rechtsschutzinstrument mit der Unterstützung eines klagenden Verbandes kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. 
 
„Damit können auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Durchsetzung ihrer Ansprüche nutzen. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden,“ sagt Steineke, der das Gesetz für seine Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt hat. „Die erste große Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1. November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer Handlungsbedarf bestand,“ führt Steineke weiter aus. 
 
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben, denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können. 

2. Ruppiner Ehrenamtsforum

Am 7. November findet in der Neuruppiner Siechenhauskapelle um 18.30 Uhr das 2. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU-Kreistagsfraktion OPR statt. Wir wollen darüber diskutieren, was sich seit dem ersten Forum vor etwa 2 Jahren getan hat und welche Probleme und Herausforderungen beim Thema Ehrenamt nach wie vor bestehen. Ich freue mich auf unsere Gäste auf dem Podium: Jan Redmann, Gabriele Manthei (Tafel Neuruppin / Arbeitslosenverband Brandenburg e.V.), Ingo Lamprecht (TSV Wustrau e.V., FFW Wustrau), Thomas Bruns (DRK OPR) und Monique Ramin (Heimatverein "Haßlower Land"). Herzliche Einladung. Kommen Sie gerne vorbei!

Mein Statement zum Merkel-Rückzug

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Angela Merkels, nach mehr als 18 Jahren nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Sie hat unsere Partei in einer schwierigen Phase nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 und der Parteispendenaffäre übernommen und wieder stabilisiert. Damit nicht genug hat sie die CDU als Spitzenkandidatin wieder in die Regierung gebracht, die von ihr bis heute 13 Jahre lang erfolgreich geführt wird. Es ist richtig, dass sie nunmehr die Weichen für einen Generationswechsel in der Partei stellt und den Weg frei macht für eine personelle Erneuerung an der Parteispitze. Dies verdient Anerkennung und Respekt. Über die Zukunft unserer Partei ist mir nicht bange. Die CDU hat aus meiner Sicht viele kluge und geeignete Köpfe, die die Partei in eine gute Zukunft führen können.