Bürgerhaushalt: CDU Neuruppin ruft zur Teilnahme auf

Die Stadtverordnetenversammlung Neuruppin hat am 12. März 2018 die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Fontanestadt beschlossen. Dafür stellt die Stadt ein gesondertes Budget in Höhe von 50.000 € für die Umsetzung der Ideen zur Verfügung. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen demokratischen Instruments ist das Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger. Leider haben bis gestern lediglich 90 Neuruppinerinnen und Neuruppiner von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Eine Abstimmung ist nur noch bis zum 28. September 2018, 13:00 Uhr, möglich.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiges Signal der Stadt an die Menschen in Neuruppin. Gerade im kommunalen Bereich ist es wichtig, dass die Abgeordneten nicht einfach über die Köpfe hinweg entscheiden, sondern die Bürger direkt teilhaben lassen. Das stärkt das Vertrauen in die Stadtpolitik und zeigt, dass jeder in Neuruppin etwas bewegen kann, auch ohne Mandat. Wir würden uns freuen, wenn noch sich noch weitere Neuruppinerinnen und Neuruppiner daran beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger haben viele tolle Vorschläge gemacht, von denen 12 ausgewählt wurden und jetzt zur Abstimmung stehen. Noch bis nächste Woche ist jeder aufgerufen, ins Rathaus zu gehen, um seinen eigenen Favoriten zu bestimmen“.

Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum vierten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“

In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Mitmachen können Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Oktober 2018. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2019 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite http://www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.

Baukindergeld kann nun beantragt werden

Das von der Großen Koalition beschlossene Baukindergeld für Familien kann ab morgen, den 18. September, bei der KfW-Bankengruppe beantragt werden. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit. Die Leistung kann rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass höchstens 90.000 Brutto-Jahreseinkommen bei einem Kind (plus 15.000 zusätzlich pro Kind) vorhanden sein dürfen.

Der Abgeordnete freut sich, dass es jetzt losgeht. „Das ist eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis haben mich darauf angesprochen,“ so Steineke. Das Baukindergeld war eine Forderung der Union. „Gerade in dünner besiedelten Gebieten wird das Baukindergeld ein attraktiver Anreiz für junge Familien sein, sich dauerhaft niederzulassen,“ hofft Steineke. Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Infos gibt es u.a. im Internet unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Neubau/F%C3%B6rderprodukte/Baukindergeld-(424)/

Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld bald offizielle Partner

Die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke und für den Landkreis Coesfeld, Marc Henrichmann, begrüßen die geplanten Kreistagsbeschlüsse zu einer offiziellen Partnerschaft zwischen den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld (Nordrhein-Westfalen). 
 
Am 24. September wird der Kreistag in Coesfeld, am 27. September dann das Kreisparlament in Neuruppin über die Begründung einer offiziellen „freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehung“, wie es in beiden Beschlussvorlagen heißt, befinden. Steineke und Henrichmann begrüßen die Partnerschaft ausdrücklich und hoffen auf eine deutliche Belebung des Austauschs.
 
„Die seit 1990 bestehende inoffizielle Verbindung wird nun auf eine solide Grundlage gestellt. Bisher prägten eher lose Kontakte zwischen Kommunalpolitikern oder Verbänden und Vereinen das Verhältnis beider Landkreise. Mit dem Abschluss eines Partnerschaftsvertrags wird nun auch sichergestellt, dass der regelmäßige Austausch intensiviert wird. Zudem kann die Partnerschaft nun auch offiziell in den jeweiligen Haushaltsplanungen beider Kreise berücksichtigt werden“, so Steineke und Henrichmann. Beide haben zudem vereinbart, dass sie die schon bestehende Verbindung in ihren jeweiligen CDU-Kreisverbänden ebenfalls ausbauen wollen. 
 
Hintergrund
 
Seit der Wiedervereinigung ist Nordrhein-Westfalen das Partnerland Brandenburgs. Die Kontakte zwischen den beiden Landkreisen bestehen seit 1990, damals zunächst zwischen dem Kreis Coesfeld und dem Altkreis Neuruppin. Seit der Kreisneugliederung im Jahr 1993 gibt es eine „inoffizielle“ Partnerschaft zwischen Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld. Diese zeichnete sich u.a. durch gelegentliche gegenseitige Besuche von Verwaltungsmitarbeitern aus. Ergänzend dazu unterhalten auch einzelne Kommunen beider Kreise partnerschaftliche Beziehungen (Ascheberg-Rheinsberg, Coesfeld-Lette-Karwe, Dülmen-Fehrbellin, Rosendahl-Dabergotz).

Kreis muss Neustadts Schule unterstützen

Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) braucht dringend Geld! Hier besteht seit Jahren ein erheblicher baulicher Sanierungsbedarf. Trotz der massiven Bemühungen des Amtes Neustadt (Dosse), der Gemeinden und zugesagter Fördermittel des Landes reichen die Mittel nicht aus. Der Landkreis hatte bisher keine Unterstützung signalisiert. Nach ersten Anzeichen besteht nun offensichtlich die Bereitschaft, doch Mittel in den Haushaltsplänen bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern daher die Fraktionen von CDU und DIE LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, dass der Landkreis die Übernahme der Deckungslücke von ca. 2,5 Millionen Euro unverzüglich erklärt, um einen Verfall der Fördermittel zu verhindern. Die mögliche Senkung der Kreisumlage bleibe davon aufgrund der hohen Überschüsse in diesem Jahr unberührt.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt ist ein wichtiges Aushängeschild für unsere Region. Allein durch das bundesweit einzigartige Reitangebot im Schulunterricht erlangt die Schule eine hohe überregionale Bekanntheit. Der Landkreis muss sich daher an der notwendigen Sanierung zwingend beteiligen. Die Möglichkeiten des Amtes Neustadt sind erschöpft. Die Fördermittel des Landes drohen zudem zu verfallen, wenn die sonstige Finanzierung gegenüber dem Finanzministerium nicht bis spätestens Ende Oktober 2018 dargelegt wird. Wir fordern daher die sofortige Finanzierungszusage des Kreises. Aus dem aktuellen Controlling-Bericht geht hervor, dass der Kreis auch in diesem Jahr Überschüsse in Millionenhöhe erzielen wird. Die Unterstützung für die Neustädter Schule kann daher unabhängig von der Senkung der Kreisumlage, die trotzdem möglich ist, erfolgen. Weitere Hilfen können in den Folgejahren auch anderen Kommunen zugutekommen.“  

Austauschjahr in den USA durch den Deutschen Bundestag

Jedes Jahr eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie insbesondere auch jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2019/2020 geht nun in die Endphase. Noch bis zum 14. September läuft die Frist. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

 
Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus dem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zum Beginn des Austausches mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2019) höchstens 24 Jahre alt sind.

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte. „Den Besuchern werden zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Auch für ein umfangreiches Programm für Kinder ist gesorgt,“ so Steineke.
 
Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit einem eigenen Programm. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages diskutieren. 
 
Alle Details zum Programm finden Sie hier vorab: 

Fontane200 im Fokus

Kulturpolitikerinnen der CDU/CSU besuchen auf Einladung von Sebastian Steineke Neuruppin

Tollen und spannenden Besuch konnte Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, heute in Neuruppin begrüßen. Mit Elisabeth Motschmann als kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obfrau Melanie Bernstein besuchten ihn die Spezialistinnen für die Kulturpolitik. Natürlich ging es dabei im Wesentlichen um Fontane200 in all seinen Facetten. 


Sebastian Steineke MdB:
"Neuruppin konnte zeigen, dass man auf einem guten Weg ist, ein tolles Festjahr auf die Beine zu stellen. Der Bund wird das Engagement für Fontane auch weiterhin unterstützen, dies ist ein gutes Zeichen."

Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin

Egmont Hamelow wird Kandidat im Kreistag

Egmont Hamelow (CDU) soll unser neuer Landrat werden. CDU, Linke, Bauern und Freie Wähler baten ihn heute, seine Bewerbung abzugeben. Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für OPR. Bürgernähe, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung stehen im Mittelpunkt. Die Landratswahl im Kreistag findet am 6.9. statt.

 
Mein besonderer Dank gilt aber Sven Deter. Nach einigen Gesprächen zeichnete sich ab, dass die Aussichten seiner Kandidatur im Kreistag leider begrenzt waren. Er hat dann von sich aus verzichtet, um den Weg für den Politikwechsel frei zu machen. Dafür gebührt ihm unserer größter Respekt!

"Vorsicht Schulanfänger"

CDU setzt ein Signal für sichere Schulwege in Neuruppin

Die CDU Neuruppin wird in diesem Jahr erstmalig die Verkehrsteilnehmer an den Schulanfang mit eigenen Plakaten aufmerksam machen und schließt sich damit einer seit mehreren Jahren in Oberhavel laufenden Aktion mehrerer CDU Stadtverbände, ausgehend von der CDU Oranienburg, an. Die Plakate vor den Schulen sollen für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr und an die Umsetzung von höchstens Tempo 30 vor den Grundschulen erinnern

 
Dazu erklärt der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB: „Wir wollen mit der Plakataktion ein Zeichen für sichere Schulwege setzen. Durch die Veränderung der Straßenverkehrsordnung im letzten Jahr gilt jetzt grundsätzlich vor allen Schulen Tempo 30. Diese Neuerung war uns sehr wichtig.