Steineke lud Jugendfeuerwehr Wittstock nach Berlin ein

Nachwuchs der Feuerwehr im Gespräch mit dem Abgeordneten

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für Ostprignitz-Ruppin,

die Prignitz und das Havelland, Sebastian Steineke, waren
am Mittwoch 24 Mitglieder der Jugendfeuerwehr Wittstock in Berlin
zu Gast.
 
Die Teilnehmer hatten in einer Gesprächsrunde mit Steineke viele
Fragen an den Abgeordneten. U.a. interessierten sie sich dafür,
wie die Arbeitswoche eines Abgeordneten strukturiert ist sowie
für Architektur und Aufbau der Liegenschaften des Bundestages.
Steineke seinerseits fragte nach der Motivation, zur Jugendfeuerwehr
zu gehen und was dort am meisten Spaß mache, wie die Aufstiegsmöglichkeiten seien und wie viele mit 16 Jahren in die Freiwillige
Feuerwehr wechseln möchten.

Minister Lauinger muss Vorsitz der Justizministerkonferenz ruhen lassen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Ihm wird vorgeworfen, innerhalb der Regierung geheime Informationen an die thüringische Finanzministerin weitergegeben zu haben.

 
Brisant sind meiner Meinung nach aber die Ermittlungen, weil Justizminister Lauinger auch zeitgleich die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft repräsentiert. Ob Dieter Lauinger als Justizminister in Thüringen trotz des Ermittlungsverfahrens der eigenen Behörde gegen ihn noch tragbar ist, muss in Erfurt entschieden werden.
 
Das Amt des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz jedenfalls, muss er meiner Meinung nach ruhen lassen, um dieses nicht weiter zu beschädigen

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Am 31. Juli 2018 wurde der Startschuss für die dritte Förderrunde

im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gegeben. Mit
100 Millionen Euro sollen bis 2022 investive Projekte mit
überdurchschnittlichem Investitionsvolumen und mit hohem
Innovationspotenzial gefördert werden. Die Projekte sollen von
besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung sein und
eine sehr hohe Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration in
der Kommune und den Klimaschutz aufweisen.

Ausschreibung Landrat OPR: Fragen bleiben

Die Ausschreibung zur Stelle des Landrates in Ostprignitz-Ruppin hinterlässt weiterhin viele Fragen. Nachdem es der Landkreis gestern und damit erst einen Tag vor Ablauf der Ordnungsfrist geschafft hat, auf meine Fragen zu antworten, bleibt weiter Einiges offen. Eines ist auf jeden Fall klar: die überstürzten und falschen Anzeigen haben den Landkreis fast 8.000 Euro zusätzlich gekostet. Wer genau sie in Auftrag gegeben hat, wurde mir immer noch nicht mitgeteilt. Auch die Frage, warum sie in Auftrag gegeben wurden, wurde lapidar mit Zeitdruck begründet. Das reicht mir nicht. Hier muss evtl. ein Akteneinsichtsantrag weiterhelfen.

Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, fordern heute von der brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren.

Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organsiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema `Zukunft der Windenergie` stumm.“

Koeppen, der auch Berichterstatter seiner Fraktion im Deutschen Bundestag für das EEG ist, erklärte weiter: „Die SPD-Seite fordert eine Beschleunigung des Windenergieausbaus, ohne über Maßnahmen für eine Verbesserung der Akzeptanz oder die Aufnahmefähigkeit der Netze überhaupt sprechen zu wollen. So kann die Energiepolitik aber nicht fortgeführt werden. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren endlich mit den Menschen vor Ort gemeinsam angehen und nicht immer stärker den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften sprengen und so die Zustimmung zur Energiewende und zum Klimaschutz gänzlich gefährden.“

Sebastian Steineke fügte hinzu: „Auch mein Wahlkreis ist ein Beispiel, wie man die Energiewende zukünftig nicht mehr machen darf. Der sehr schnelle Zubau von riesigen Windenergieanlagen wurde zu oft gegen den Willen der Dorfgemeinschaften durchgedrückt und die Anlagen zu dicht an die Siedlungsbebauung heran gestellt. Der Regionalplan Havelland-Fläming wurde gekippt, weil man dort vermeintlich zu viel Rücksicht auf die Belange der Anwohner genommen hat. Das ist ein Hohn! Es muss möglich sein, dass es Regionalpläne gibt, die regionale Besonderheiten berücksichtigen und auch die Akzeptanz der Menschen im Blick haben. Wenn das geltende Recht hier nicht ausreichend ist, erwarte ich von der Landesregierung endlich entsprechende Initiativen.“

Die drei Abgeordneten fordern, dass die Landesregierung endlich in den Dialog mit den Menschen vor Ort über zukünftige Akzeptanzkriterien tritt.

Jens Koeppen: “Die Landesregierung hat leichtsinnig das Bundesgesetz ungenutzt gelassen, das vernünftige Abstandsregelungen zur Wohnbebauung ermöglicht hat. Mit dem Fortgang des Windenergieausbaus und der zunehmenden Höhe der Anlagen zeigt sich, was das für ein fataler Fehler war. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung an die Bundesebene endlich ein Signal gibt, dass man jetzt Abstandsregelungen schaffen will und ein neues Gesetz braucht. Zudem erwarte ich, dass erwartbare Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat für bessere Abstandsregelungen entschlossen unterstützt werden.“

Uwe Feiler fährt fort: „Man muss überlegen, ob die Privilegierung der Erneuerbaren Energien noch zeitgemäß ist.“ Er erklärt abschließend: „Wir brauchen einen Bürgerdialog, sonst geht uns die Akzeptanz für die Energiewende immer weiter verloren. Der Ball des Handelns liegt bei der Landesregierung. Die Ergebnisse des Dialogs können für Initiativen des Landes auf Bundesebene genutzt werden, wenn verbesserte Regelungen nicht durch Landesrecht geschaffen werden können.“ 

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum fünfzehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Das Angebot richtet sich an junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 statt,“ so Steineke. Die Teilnehmer werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
 
Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit den Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Diese und weitere Fragen werden Gegenstand des Workshops sein. „Ich würde mich über Bewerbungen aus unserer Region freuen,“ sagt Steineke.
 
Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Steineke informiert Nr. 4 / 2018

Juli-Ausgabe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 
der Bundestag ist mit seiner letzten Sitzung am 5. Juli in seine mehrwöchige Sommerpause gegangen. Für viele Abgeordnete heißt das Kraft tanken und die nächsten Aufgaben vorbereiten. Für mich bedeutet es zudem, dass ich den Sommer auch dafür nutze, eine Sommertour durch meinen Wahlkreis zu machen. In diesem Jahr lautet das Motto: "Vom Wahlkreis 56 in die Welt – Global Player aus der Region". Es sind viele spannende Termine dabei.
 
Seit einigen Jahren informiere ich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises regelmäßig u.a. über diesen Newsletter. Wer ihn auch zukünftig elektronisch zugeschickt haben möchte, schreibt mir bitte eine kurze Email an sebastian.steineke@bundestag.de. Die nächste Ausgabe erscheint im Herbst.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine tolle Sommerzeit! Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe: KLICK
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB

Spende für die Tafel in Pritzwalk

Gestern haben der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, eine Spende in Höhe von 250 € an die Leiterin der Pritzwalker Tafel, Frau Haase, übergeben. Bei ihrem alljährlichen Hoffest in ihrem Wittstocker Bürgerbüro ist es Tradition, dass die beiden Abgeordneten im Rahmen der Veranstaltung Spenden für einen bestimmten Zweck sammeln. Beim diesjährigen Fest am 18. Juni 2018 wurde für die Pritzwalker Tafel gesammelt. Nachdem Steineke und Redmann den Spendenbetrag noch aufgestockt haben, kam eine Summe von 250 € zusammen. Diese Spende wurde am Mittwoch offiziell übergeben. Das Geld soll für notwendige Malerabreiten verwendet werden. "Wir freuen uns, dass wir hierbei unterstützen können," so Steineke und Redmann.

Mobilfunk für Kleßen-Görne

Heute habe ich im Rahmen meiner Sommertour 2018 u.a. mit meinem Landtagskollegen Dierk Homeyer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen neuen Telekom-Funkmast in Görne im Havelland eröffnet. Seit anderthalb Jahren kämpfen wir und vor allen Dingen die Bürger vor Ort auf allen Ebenen gegen Funklöcher in Brandenburg. Nun bekommen auch die ersten Brandenburger besseren Handyempfang. Der Einsatz lohnt sich!

Ihr
Sebastian Steineke MdB

Landrat muss Schaden vom Kreis abwenden und Rechtsfrieden herstellen

Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. Juli 2018 – OVG 2 S 13.18) hat in einer heute ergangenen Entscheidung im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage darstellt. Auslöser des Verfahrens war ein Hausbootbesitzer am Ruppiner See, dem der Landkreis nach Jahren der Nutzung per Bescheid vorhielt, sein Hausboot sei eine bauliche Anlage und damit genehmigungspflichtig. Dieser rechtsirrigen Ansicht hat das OVG jetzt einen deutlichen Riegel vorgeschoben.  

 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Der Landrat muss das Thema jetzt endlich zur Chefsache machen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Aufgrund der deutlichen Aussagen des OVG bereits im Eilverfahren sollte der Landkreis jetzt nicht noch weitere Kosten produzieren, die Entscheidung akzeptieren und die jetzt bereits erhebliche negative Publicity nicht noch weiter ausbauen.  Das OVG hat zurecht darauf hingewiesen, dass, folgte man der Auffassung des Landkreises und der 1.Instanz, nahezu jedes Sportboot als bauliche Anlage im Sinne der Bauordnung qualifiziert werden müsste. Dies sei so nicht vom Gesetzgeber gewollt.
 
Es gilt jetzt daher schnell Rechtsfrieden herzustellen und nicht durch weitere baurechtliche Maßnahmen des Landkreises die für den Hausbootbesitzer positive Entscheidung wertlos zu machen“.