Beim Prignitz Express ist leider gar nichts klar

Sebastian Steineke: „Das Land muss die Finanzierung für den Prignitz-Express sicherstellen“

Die Deutsche Bahn hat gestern im Kreis- und Finanzausschuss in Neuruppin die Pläne für die notwendigen Ausweichstellen in der Linienführung des Prignitz-Expresses vorgestellt. Dabei wurden als Kosten nur für den eingleisigen Ausbau ca. 28 Millionen genannt.

 
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:

"Wir fordern seit 2009, dass das Land hier endlich tätig wird. Durch das jahrelange Abwarten sind die Baukosten bereits für die Beseitigung der Eingleisigkeit exorbitant gestiegen. Das Land muss nun die Finanzierung für diese Baumaßnahmen insgesamt sicherstellen. Für den Regionalverkehr ist einzig und allein das Land zuständig. Das Land erhält zurzeit jährlich ca. 480 Millionen Euro Regionalisierungsmittel, wovon sich 70 Millionen Euro als Rücklage im Haushalt befinden. Es fließen zudem Mittel durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Bahnverkehr an das Land. Des Weiteren hat das Land insgesamt eine allgemeine Rücklage von ca. 1,6 Milliarden Euro. Das das Land diesen Ausbau nicht finanzieren könnte ist also schlichtweg falsch. Wir erwarten jetzt endlich ein klares Finanzierungsbekenntnis durch das Land.“
 

Hoffest im Bürgerbüro Wittstock

Sebastian Steineke MdB und Dr. Jan Redmann MdL laden zu ihrem diesjährigen Hoffest nach Wittstock ein:

 
Hoffest Bürgerbüro Wittstock 2018
Mo., 18. Juni 2018, ab 18 Uhr
Telschowsches Haus
Auf der Freiheit 8, 16909 Wittstock
 
Wie in jedem Jahr möchten die beiden Abgeordneten in zwangloser Atmosphäre bei Grillwurst und Getränken gemeinsam auf den Sommer einstimmen. Es werden neben Bürgerinnen und Bürgern auch Gäste aus den unterschiedlichen Bereichen (Kommunalpolitik, Wirtschaft, Ehrenamt) erwartet. In diesem Jahr bitten Steineke und Redmann die Gäste um Spenden für die Pritzwalker Tafel.
  

Rechtsschutz für Verbraucher wird ausgeweitet

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Wie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Thema, Sebastian Steineke, mitteilt, können Betroffene von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, mit diesem neuen Rechtsschutzinstrument durch die Unterstützung eines klagenden Verbandes kostengünstiger und unkomplizierter zu ihrem Recht kommen. 
 
„Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag wie vereinbart zügig um, so dass auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Rechtsdurchsetzung ihrer Ansprüche nutzen können. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden,“ sagt Steineke, der das Gesetz für seine Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt hat. Gegen die anfängliche Sorge der Union, dass sich hieraus wie in den USA ein Geschäftsmodell etwa für Großkanzleien entwickeln kann, wurden einige Vorkehrungen getroffen. „Dies war uns ein wichtiges Anliegen und wir sind froh, dass es für klagende Verbände entsprechende Zugangsvoraussetzungen geben wird,“ führt Steineke weiter aus. 
 
Im parlamentarischen Verfahren wurde zudem für kleine und mittlere Unternehmen, die ebenso wie Verbraucher geschädigt sein können,  die Möglichkeit geschaffen, ihre eigene Klage auszusetzen, bis in einem parallel laufenden Musterfeststellungsverfahren entschieden worden ist. „Damit können zum Beispiel auch kleine Handwerksbetriebe indirekt vom Musterfeststellungsverfahren profitieren,“ so Steineke abschließend.   
 

Bund setzt Mittelstandsförderung fort

Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2018 beraten. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mitteilt, wurde das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) zur Förderung von Innovationsbemühungen kleiner und mittelständischer Unternehmen und wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen wieder auf rund 550 Millionen Euro angehoben. 

 
Der Abgeordnete ruft nun kleine und mittelständische Unternehmen in der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin und im Havelland dazu auf, entsprechende Förderanträge zu stellen. „Das Programm ist ein wichtiges Instrument, um kleine und mittelständische Unternehmen in ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nachhaltig zu unterstützen. Firmen, die innovative Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen erzeugen, können ohne Einschränkung auf bestimmte Technologien oder Branchen einen Förderantrag stellen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch Unternehmen aus der Region die entsprechenden Förderleistungen sichern“, so Steineke. In den letzten Jahren wurden in der Region durch das Förderprogramm beispielsweise die Bestsim GmbH aus Perleberg, die Harald Bruhns Land-, Forst-, Gewerbe und Kommunaltechnik GmbH in Karstädt oder die rainbow design GmbH in Fehrbellin gefördert.
 
„Innovationen und Forschung stehen für Fortschritt und Arbeitsplätze. Folgerichtig unterstützt der Bund Unternehmen und Einrichtungen, die darauf setzen,“ so Steineke. Alle relevanten Informationen gibt es im Internet unter www.zim-bmwi.de.

Berichte zum Prignitz-Express können auch von Land und VBB erwartet werden

Am kommenden Donnerstag wird sich der Kreis- und Finanzausschuss zu den Problemen beim Prignitz- Express von Vertretern der Deutschen Bahn berichten lassen.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Deutsche Bahn im Kreis- und Finanzausschuss über den Stand beim Prignitz-Express berichten wird. Aus unserer Sicht ist es aber erforderlich, dass zu diesem Termin sowohl die Vertreter vom Land, als Aufgabenträger, und auch vom VBB, als organisatorischen Dienstleister, mit anwesend sind und ebenfalls berichten.
Die Probleme beim Prignitz-Express, insbesondere mit Verspätungen, bestehen seit mehreren Jahren und haben sich seit Inbetriebnahme der generalerneuerten Triebwagen 648 deutlich verschärft. Durch eine intensive Berichterstattung in den letzten Monaten sind die Ursachen breit diskutiert worden. Als Aufgabenträger ist daher gerade das Land in der Pflicht, zu erklären, wie es nunmehr weitergehen soll. Die sofortige Planung und der nachfolgende Bau der mit Durchbindung der Bahn nach Berlin- Gesundbrunnen sowieso notwendigen Ausweichstellen, würde die Gefahr von Verspätungen auf der Strecke deutlich minimieren. Dazu kann nur das Land vollständig Auskunft erteilen. Zur Frage, wie bei weiter anhaltenden Problemen mit den Triebwagen verfahren werden soll, kann aus unserer Sicht nur der VBB vollständig erklären. Dass VBB und Land angekündigt haben, die Gelder zu kürzen, die die Bahn für den Prignitz-Express bekommt, bringt den Pendlern erst einmal gar nichts.“ 

Erfolgreicher Brandenburgtag der Jungen Union in Neuruppin

Rund 50 Mitglieder der Jungen Union Brandenburgs, dem
CDU-Nachwuchsverband, nahmen am 1. und 2. Juni am 27. Brandenburgtag im Café Tasca in Neuruppin teil. Damit fand der Brandenburgtag zum ersten Mal überhaupt in Ostprignitz-Ruppin statt. Neben einer Diskussion mit den Ehrengästen, dem CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben sowie den beiden Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und Philipp Amthor, sprachen die anwesenden Mitglieder auch über ihren Leitantrag „Brandenburg fit für die Zukunft machen“. Darin spricht sich die Junge Union für eine Verbesserung der Infrastruktur, die Entfesselung der brandenburgischen Potenziale in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bildung sowie für einen schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. Auch werden Zukunftsthemen wie das autonome Fahren als Chance für den ländlichen Raum angesprochen.

Bundestag ermöglicht Austauschjahr in den USA

Wie in den vergangenen Jahren eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses auch im nächsten Jahr wieder zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2019/2020 hat nun am 2. Mai begonnen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln. Das Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Menschen in Deutschland und den USA“, erklärt Steineke. 

Der Abgeordnete hat im Jahr 2014 die Patenschaft von Pauline Krupa aus Dranse bei Wittstock und im Jahr 2016 von Julia Lüttwitz aus Neuruppin persönlich übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Noch in diesem Jahr wird ein weiteres junges Mädchen aus Fehrbellin auf Initiative des Abgeordneten in die USA reisen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zu Beginn des Austausches mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind.

Hintergrund:
 
Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Während der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle notwendigen Informationen stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14. September 2018.

Brandenburgtag der Jungen Union am 1./2. Juni in Neuruppin

Der Landesverband des CDU-Nachwuchsverbands - die Junge Union (JU) Brandenburg - veranstaltet ihren diesjährigen 27. Brandenburgtag am 1. und 2. Juni 2018 in Neuruppin. Damit findet der Brandenburgtag zum ersten Mal überhaupt in Ostprignitz-Ruppin statt. Los geht es am Freitag, den 1. Juni um 18.30 Uhr im Cafe Tasca (Regattastr. 9, 16816 Neuruppin) mit der Eröffnung durch den JU-Landesvorsitzenden Julian Brüning (Spree-Neiße) sowie den JU-Kreisvorsitzenden von OPR, Andre Wiesner (Neuruppin).
 
Im Anschluss folgen am Freitag die Reden des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke, des Bundestag-Newcomers Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern, der sich im Parlament und in den Medien durch seine Reden schon einen Namen machen konnte sowie des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben. Im Anschluss beginnt die Beratung des Leitantrags "Brandenburg fit für die Zukunft machen" und der weiteren Anträge (siehe Anhang), welche am Samstag fortgesetzt wird. Am Samstag, den 2. Juni wird gegen 10 Uhr zudem Bürgermeister Jens-Peter Golde ein Grußwort sprechen.

CDU macht Weggang der Rheumatologen zum Thema im Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion OPR beantragt für den Kreis- und Finanzausschuss am 14. Juni 2018 die Aufsetzung eines eigenen Tageordnungspunktes „Information des Landrates und der Geschäftsführung der Ruppiner Kliniken zur Situation und Fortführung der rheumatologischen Praxis im MVZ Alte Schwimmhalle in Neuruppin“. Dies teilte der Vorsitzende Sebastian Steineke MdB heute mit.

Die beiden Rheumatologinnen, die eine Praxis im sogenannten medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) „Alte Schwimmhalle“ an der Fehrbelliner Straße betreiben, haben zum Herbst gekündigt. Sie bitten bereits ihre Patienten, sich woanders einen Arzt für ambulante Behandlungen zu suchen. Der Grund für die Kündigung ist allgemein unklar. Eine Vielzahl von Gründen werden dabei öffentlich und nicht öffentlich genannt. Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen bei der CDU-Fraktion und einer erheblichen Unruhe unter den Patienten, insbesondere in Neuruppin, die zwingend auf die unterbrechungsfreie Fortführung dieser Praxis angewiesen sind, besteht sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Bürgern ein erheblicher Informationsbedarf, der die Aufsetzung eines eigenen Tagesordnungspunktes notwendig macht.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich die Ruppiner Kliniken bereits in intensiven Gesprächen zur Fortführung dieser Praxis befinden und deswegen über den Sachstand berichten können. Der Landkreis als Träger der Kliniken hat ein veritables Interesse daran, dass auch zukünftig eine gute Versorgung an diesem Standort gewährleistet wird. Der CDU-Fraktion ist daran gelegen, dass dabei alle Optionen zur Fortführung der Praxis, wenn möglich auch mit den bisherigen Ärztinnen, ausgelotet werden.

Dieser Punkt sollte daher, soweit möglich, öffentlich behandelt werden, um den Patienten zeitnah ungefilterte Informationen geben zu können.

Abgeordneter bekam Besuch der Rheuma-Liga

Am vergangenen Donnerstag bekam der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, bereits zum zweiten Mal Besuch der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Rheuma-Liga aus seinem Wahlkreis. War es 2016 nur ein kleiner Informationsbesuch mit etwa 10 Personen, weilten auf Einladung Steinekes dieses Mal knapp 45 Teilnehmer für 2 Tage in Berlin, um u.a. den Deutschen Bundestag zu besichtigen. „Ich freue mich über das große Interesse der Arbeitsgemeinschaft an meiner Arbeit und am Deutschen Bundestag,“ freut sich Steineke.

Neben dem Gespräch mit dem Abgeordneten und der Besichtigung des Parlaments standen auch der Besuch von Museen und Ausstellungen sowie eine Stadtrundfahrt auf dem Programm. Im Gespräch mit Sebastian Steineke ging es naturgemäß auch um Gesundheitspolitik. Aktuelles Thema ist dabei natürlich die medizinische Versorgung in Neuruppin, nachdem jüngst der Weggang von Rheumaärzten bekannt wurde. Der Abgeordnete sagte zu, diesbezüglich Kontakt zu den Ruppiner Kliniken aufzunehmen und auf eine Lösung hinzuwirken. „Ich habe die Mitglieder der Rheuma-Liga gerne eingeladen, weil der Verband eine wichtige Arbeit für Betroffene dieser Krankheit, auch in unserer Region, leistet,“ so Steineke.

Hintergrund:

Die Rheuma-Liga ist eine Selbsthilfeorganisation im Gesundheitsbereich. Die Zahl der Mitglieder liegt bundesweit bei etwa 300.000. Ihr Angebot sind die Hilfe und Selbsthilfe für die Betroffenen, die Aufklärung der Öffentlichkeit und die Interessenvertretung Rheumakranker sowie die Forschungsförderung.