Geplante Mobilfunkstandorte in der Region sind unzureichend

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mitteilt, werden sich nach Informationen des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) 8 der geplanten 32 potenziellen neuen Standorte für Mobilfunk im Land Brandenburg in den drei Kreisen Ostprignitz-Ruppin (OPR), Prignitz und Havelland (HVL) befinden. Entsprechende Funkmasten könnten demnach in Lenzen und Glöwen im Landkreis Prignitz; in Stendenitz, Blesendorf und Fehrbellin in Ostprignitz-Ruppin sowie in Paulinenaue, Stechow und Milower Land im Havelland errichtet werden.

Der Abgeordnete begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung das Problem nun endlich erkannt hat. Dennoch seien die Pläne völlig unzureichend. „Durch den Funklochmelder der CDU-Landtagsfraktion musste sich auch die Landesregierung eingestehen, dass es in Brandenburg von Funklöchern nur so wimmelt. Der Druck hat gewirkt. Die jetzigen Pläne reichen aber bei Weitem nicht aus. 32 neue Standorte sind bezogen auf das ganze Land lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein,“ sagt Steineke, der 2017 im Rahmen seiner Funklochtour u.a. in Kleßen-Görne (HVL), Lenzerwische, Groß Pankow und Wittenberge (alle Prignitz) und Rheinsberg (OPR) auf das Thema aufmerksam machte. „Viele Orte mit akut schlechtem Mobilfunkempfang bleiben auf der Strecke,“ so Steineke. Er fordert die Landesregierung auf, drin-gend nachzusteuern und richtet seinen Blick auf das bayerische Modell, wo das Land den Problemen mit einem Mobilfunk-Förderprogramm entgegensteuert.

Auch an der jüngsten Erfolgsmeldung aus Kleßen-Görne im Havelland, wo die Telekom demnächst Funkmasten errichten wird, hat das Land keine Aktien. „Hier haben insbesondere die Menschen vor Ort so lange dafür gekämpft, bis es geklappt hat und die Telekom nun baut,“ stellt Steineke klar. Er werde sich weiter für den Ausbau, auch auf Bundesebene, stark machen.

Die brandenburgische Landesregierung hat gestern Pläne vorgestellt, wonach im Zuge von Rahmenvereinbarungen mit den großen Mobil-funkbetreibern bis zu 32 neue Mobilfunkstandorte innerhalb der BOS-Suchkreise gebaut und die Mitnutzungsmöglichkeiten von einigen bereits vorhandenen BOS-Standorten geprüft werden sollen. Hierfür wurden für den Neubau 32 Standorte in ganz Bandenburg ausgewählt, bei denen man nun geeignete Grundstücke sucht.

Gymnasiasten aus Perleberg besuchten den Deutschen Bundestag

Am Donnerstag bekam der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, Besuch aus Perleberg. Ca. 26 Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse des Gottfried-Arnold-Gymnasiums weilten auf Einladung Steinekes in Berlin, um u.a. den Deutschen Bundestag zu besichtigen. „Das war nicht der erste Besuch aus dem Perleberger Gymnasium. Auch in den vergangenen Jahren besuchten mich bereits Schüler dieser Schule,“ freut sich Steineke. Neben dem Gespräch mit dem Abgeordneten und einem Mittagessen stand auch der Besuch einer Plenarsitzung auf dem Programm. In dieser Woche wurde erstmals der Bundeshaushalt 2018 im Parlament besprochen. Das konnten die Schülerinnen und Schüler hautnah miterleben.
Im Gespräch mit Sebastian Steineke löcherte die äußerst interessierte Gruppe den Abgeordneten mit vielen Fragen, z.B. zu den Abläufen und Abstimmungsmöglichkeiten im Plenum oder auch zum Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten. Natürlich waren auch politische Fragen wie die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU präsent.

„Solche Besuche sind eine schöne Gelegenheit für Schüler, einen Einblick in meine Arbeit und in das Parlament zu erhalten. Ich danke den Schülern des Perleberger Gymnasiums für ihr Interesse und freue mich, dass sie bei uns hoffentlich einen tollen Tag erleben konnten,“ so Steineke abschließend.

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages

Wirtschaftsjunior Mathias Thiedke begleitet Sebastian Steineke

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitet Mathias Thiedke aus Neuruppin den Ruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit.

„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben“, betont Sebastian Steineke. „Mich interessiert, wo der Schuh drückt und wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen.“ Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertretern das Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren“, so Steineke weiter. Für den 32-jährigen Thiedke, der kaufmännischer Leiter des Bauunternehmens STT GmbH in Neuruppin ist, stand neben offiziellen Terminen wie Gesprächsrunden mit Spitzenpolitikern und einem Fototermin mit Kanzlerin Angela Merkel oder den Besuch von Plenarsitzungen auch die Begleitung des Abgeordneten zu Gesprächsterminen und Gremiensitzungen wie die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem Steineke Mitglied ist, auf dem Programm. Im Sommer treten die Abgeordneten ihre Gegenbesuche bei ihren Wirtschaftsjunioren an.

Hintergrund

Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 14. bis zum 18. Mai stattfindet, nehmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machen sich die Wirtschaftsjunioren für Generationengerechtigkeit in der Rentendebatte, mehr Gründergeist und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern, ein Austausch mit dem estnischen Botschafter und ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 24. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

Ab durch die Prignitz

Am Mittwoch ging es für den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke zum Wahlkreistag mit dem Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler nach Pritzwalk. Zuerst stand ein wiederholter Besuch beim traditionsreichen Zahnradwerk auf dem Plan. Nach der bitteren Insolvenz ist jetzt ein erfreulicher Neustart erfolgt. Anschließend waren die beiden Politiker bei der Eröffnung der Methanisierungsanlage in Falkenhagen dabei. "Ein Hoffnungsschimmer für die bei den erneuerbaren Energien notwendige Speichertechnologie und ein Gewinn für unseren Industriestandort," freut sich Steineke.

Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018

Steineke: „Eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum“

Gestern haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ beschlossen. Zentraler Bestandteil ist das im Koalitionsvertrag verankerte Baukindergeld für Familien. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun informiert, soll die Einführung noch in diesem Sommer im Bundestag beschlossen werden und rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Der Abgeordnete freut sich über diese Einigung. „Das ist eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich insbesondere auf die Rückwirkung angesprochen. Ich bin froh, dass die Koalition hier Wort hält,“ so Steineke. Das Baukindergeld war eine Forderung der Union. Bezüglich der rückwirkenden Einführung hatte Steineke aufgrund diverser Anfragen aus seinem Wahlkreis bereits Kontakt zu dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz, aufgenommen, der dem Abgeordneten eine wohlwollende Prüfung der Rückwirkung zugesagt hat. „Gerade in dünner besiedelten Gebieten wird das Baukindergeld ein attraktiver Anreiz für junge Familien sein, sich dauerhaft niederzulassen,“ hofft Steineke.

Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Zudem gibt es Einkommensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

Kleßen-Görne winkt Mobilfunk

Steineke: Einsatz hat sich gelohnt

Wie nunmehr bekannt wurde, plant die Deutsche Telekom, in Kleßen und in Görne jeweils einen Mobilfunkmast zu erreichten. Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten mehrfach und mit überregionaler Reichweite Alarm geschlagen, da ein Mobilfunkempfang in Kleßen-Görne bislang nicht möglich ist. Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, der im Rahmen seiner Funklochtour gemeinsam mit dem zuständigen Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, im vergangenen Jahr vor Ort war, freut sich über diese Nachricht.

Steineke: "Der Druck hat gewirkt. Ich freue mich, dass die Menschen in Kleßen-Görne nun Licht am Ende des Tunnels sehen und hoffentlich zügig an das Mobilfunknetz angeschlossen werden. Wir haben lange auf diese Umstände aufmerksam gemacht und viele Gespräche mit den Betreibern und den zuständigen politischen Akteuren geführt. Ich freue mich, dass der Einsatz nun von Erfolg gekrönt ist und bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, insbesondere bei Dierk Homeyer, der im Landtag immer wieder auf dieses Problem hingewiesen hat."

Steineke gibt Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan ab

Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat sich ebenfalls mit einer eigenen Stellungnahme am Verfahren beteiligt. „Der Plan ist in dieser Fassung eine absolute Wachstumsbremse. Insbesondere für meinen ländlich geprägten Wahlkreis bedeutet dies, dass er möglichst frei von Bebauung gehalten werden und Zuzug und Entwicklung danach nur in größeren Orten entlang der Hauptverkehrsachsen von und nach Berlin erfolgen soll,“ so Steineke.

In seiner Stellungnahme hat sich der Abgeordnete auf einige für seine Region wesentliche Punkte beschränkt. Er fordert u.a. die Einstufung Wittstocks und Pritzwalks als jeweils eigenständige Mittelzentren. „Die jetzige Situation führt dazu, dass beide Städte jeweils nur die halbe Förderung vom Land erhalten. Das ist nicht mehr tragbar,“ so Steineke. Einen höheren Stellenwert fordert er auch für die Kleeblatt-Region, die insbesondere mit dem Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) eine viel höhere Strahlkraft hat und daher anders eingestuft werden müsse. Auch die Verkehrsinfrastruktur sei viel zu allgemein angefasst. „Die Projekte müssen klar benannt werden. Sonst bleibt es wie bisher bei allgemeinen Absichtserklärungen. Vor allem die Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin muss Eingang in den Plan finden,“ findet Steineke.
 
Kritik übt Steineke auch am Gesamtbild des Plans: „Wir brauchen mehr Spielraum für die Dörfer und Städte. Die Brandenburger wollen nicht aus Potsdam vorgeschrieben bekommen, was sie alles nicht dürfen. Wir wollen Entscheidungsfreiheit für die Regionen. Die Brandenburger wissen vor Ort selbst am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist. Der Entwurf krankt vor allem am Zentralisierungsansatz der Landesregierung, der verhindert, dass die kommunalen Akteure vor Ort ausreichend flexible planerische Entscheidungen treffen können.“ Er hoffe, dass seine und die vielen anderen Stellungnahmen Berücksichtigung bei der Überarbeitung durch die Landesregierung finden werden.

 

Grundschüler aus Nennhausen kamen zum Gegenbesuch

Am Donnerstag bekam der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, Besuch aus Nennhausen. Ca. 40 Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse der dortigen Grundschule Friedrich de la Motte Fouqué weilten auf Einladung Steinekes in Berlin, um u.a. den Deutschen Bundestag zu besichtigen. „Das war heute sozusagen der Gegenbesuch,“ freut sich Steineke. Im Dezember 2017 besuchte er gemeinsam mit Nennhausens Amtsdirektorin Ilka Lenke die 5. und 6. Klassen der Schule und lud die jungen Nennhausener bei dieser Gelegenheit nach Berlin ein.

Neben dem Gespräch mit dem Abgeordneten und einem Mittagessen stand eine umfangreiche Besichtigung des Reichstags und der Kuppel auf dem Plan. Bevor es ins Parlament ging, erhielten die Kinder zudem noch eine historische Führung durch den Deutschen Dom in Berlin.

Im Gespräch mit Sebastian Steineke löcherte die äußerst interessierte Gruppe den Abgeordneten mit vielen Fragen, z.B. zur Außenpolitik, zum Thema Flüchtlinge oder auch zum Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten. Natürlich waren auch die bei fast jeder Besuchergruppe immer wieder auftretenden Fragen zu den Mitarbeitern eines Abgeordneten oder zum Verdienst im Bundestag an diesem Tag präsent.

„Solche Besuche sind eine schöne Gelegenheit für Schüler, einen Einblick in meine Arbeit und in das Parlament zu erhalten. Ich danke den Schülern der Grundschule Nennhausen für ihr Interesse und freue mich, dass sie bei uns hoffentlich einen tollen Tag erleben konnten,“ so Steineke abschließend.

Tag der Städtebauförderung

Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen, unabhängig von der Region und unabhängig davon, ob es sich um Stadt oder Land handelt. Am 5. Mai 2018 findet zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt, initiiert von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern. Der Tag soll dazu dienen, bundesweit auf die Bedeutung der Städtebauförderung für das gesellschaftliche Zusammenleben aufmerksam zu machen.
 
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, möchte in seinem Wahlkreis für diesen Tag werben und ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, die angebotenen Veranstaltungen zu besuchen. „Beim Thema Städtebauförderung ist es wichtig, dass wir die Menschen vor Ort auch mitnehmen, da es ihre Wohnorte sind, um die es geht,“ so Steineke. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Städtebaufördermittel des Bundes auf das bisherige Rekordniveau von 790 Mio. Euro erhöht. Weitere 200 Mio. Euro wurden für das Zusatzprojekt „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ bereitgestellt. „Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses Niveau mindestens zu halten. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch weit darüber hinaus gehen können,“ ergänzt Steineke. „Im Jahr 2017 sind zum ersten Mal über 10 Mio. Euro an Bundesfinanzhilfen für den Städtebau in meinen Wahlkreis geflossen, davon 6,61 Mio. Euro nach Ostprignitz-Ruppin, 3,65 Mio. Euro in die Prignitz und 305.000 Euro in den havelländischen Teil meines Wahlkreises nach Nauen,“ freut sich Steineke.
 
So sind im vergangenen Jahr zum Beispiel allein 1,616 Mio. Euro vom Bund in den Stadtumbau nach Wittstock gegangen. Weitere 900.000 Euro bekam die Dossestadt für den Denkmalschutz. Die Stadt Kyritz erhielt aus vier Programmen insgesamt 2,5 Mio. Euro. In der Prignitz profitierten u.a. Wittenberge mit 1,875 Mio. Euro und Perleberg 1,175 Mio. Euro von den Bundesgeldern. Das havelländische Nauen erhielt im vergangenen Jahr 305.000 Euro aus den verschiedenen Programmen vom Bund. Weitere Bundesmittel flossen 2017 u.a. nach Neuruppin, Rheinsberg, Wusterhausen, Pritzwalk, Fehrbellin und Lenzen (Elbe).
 
Weitere Informationen zum diesjährigen Tag der Städtebauförderung gibt es im Internet unter https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/startseite/.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Art 5. des Grundgesetzes garantiert bei uns umfänglich dieses Grundrecht. Aber selbst bei uns in Deutschland müssen Journalisten dieses zentrale Recht immer wieder herausstellen. Ich halte es daher auch mit Joseph Pulitzer: "Die Presse mag ausschweifend sein. Aber sie ist das moralischste Werkzeug der Welt von heute. Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz".