Wittenberge und Neuruppin erhalten Mittel für das Pilotprojekt "Post-Corona-Stadt"

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie innovative Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen. Dafür wurden nun 13 Pilotprojekte ausgewählt. Bis 2023 stehen insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Beim Bund sind für die Pilotprojekte insgesamt 222 Bewerbungen von Kommunen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Akteuren aus ganz Deutschland eingegangen. Im Themenfeld „Solidarische Nachbarschaft und Wirtschaften im Quartier“ hat sich die Stadt Wittenberge mit dem Projekt „Pop-Up Prignitz“ der Agentur für Freiräume (PuP) durchgesetzt. Die Fontanestadt Neuruppin wurde mit dem Projekt „Dein Park“ im Themenfeld „Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur“ ausgesucht. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: KLICK . 
 
Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und die beiden Landtagsabgeordneten für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz, Jan Redmann und Gordon Hoffmann
 
"Das ist eine tolle Nachricht für Wittenberge und Neuruppin und damit für die gesamte Region. Die Corona-Krise macht auch vor der Stadtentwicklungspolitik nicht Halt. Deshalb ist es wichtig, dass die Stärkung der Innenstädte unabhängig von der Pandemie weitergeht und gefördert wird. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wir darauf achten, dass die Innenstädte als Zentrum für das gesellschaftliche Zusammenleben auch über die Pandemie hinaus lebenswert bleiben. Es ist für die Region daher ein starkes Signal, dass Wittenberge und Neuruppin als Leuchttürme in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin nun davon profitieren.“ 

Bund fördert Wusterhausen

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) die Gemeinde Wusterhausen eine Förderung in Höhe von 49.971,20 Euro vom Bund erhält. 
 
Es handelt sich bei dem Projekt um das Vorhaben „Wusterhausen/Dosse2“.  „Das Bundesprogramm leistet seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes Ländliche Räume, Demografie, Daseinsvorsorge, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Ehrenamt. Ich freue mich, dass der Antrag der Gemeinde Wusterhausen erfolgreich war,“ so der Abgeordnete. Ziel des Programms ist es, die ländlichen Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das Projekt der Gemeinde Wusterhausen wird im Rahmen der BULE-Förderung „LandVersorgt“ unterstützt. Bei diesem Programmzweig arbeiten ausgewählte Kommunen – unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund – vertieft und praxisbezogen neue und innovative Ansätze der Nahversorgung aus. Das BULE fungiert dabei als Experimentierfeld und ist offen für visionäre Ideen, um das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen.
 
Der Zuwendungsbescheid wird dem Antragsteller in den nächsten Tagen zugehen.

Landkreise sollten stärker von Bundeswehr Gebrauch machen

Insgesamt 10.000 Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, um bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zu helfen. Auch in unserer Region ist die Bundeswehr schon im Einsatz, um die Gesundheitsämter zu unterstützen. Nun werden die Abläufe entbürokratisiert, zudem wird der Bund die Auslagen für den Einsatz übernehmen. Dies wird das Bundeskabinett heute in Berlin beschließen. Die Regel soll rückwirkend für alle Amtshilfeaktionen seit März 2020 gelten und bis Ende 2021 fortbestehen. Derzeit sind mehr als 14.400 Soldatinnen und Soldaten bei der Corona-Hilfe im Einsatz. Davon helfen ca. 5400 in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, weitere 2269 unterstützen die Arbeit in den Impfzentren. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer appellierte heute nochmal an die Kommunen, die Bundeswehr für Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. 
 
Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Jan Redmann MdL
 
"Die Bundeswehr wird den Kommunen nun noch schneller und einfacher bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen als bisher. Die Landkreise sollten vom Angebot der Bundesverteidigungsministerin schnellstmöglich Gebrauch machen. Gerade in den Alten- und Pflegeheimen sind die Infektionszahlen mittlerweile erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten reicht nicht. Dass die Bundeswehr noch mehr Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung stellt, ist eine gute Nachricht. Das sollten unsere Landkreise zwingend in Anspruch nehmen. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für alle Priorität haben.“

Bund stärkt Radverkehr auch im ländlichen Raum

Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ startet

Deutschland hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt und auf dem Land deutlich zu verbessern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die Mittel für den Radverkehr nochmal aufgestockt. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
„Rund 1,46 Milliarden Euro stehen bis 2023 allein für den Radverkehr insgesamt zur Verfügung. Länder und Gemeinden können ab sofort erstmals Bundesmittel für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen,“ sagt Steineke. Grundlage dafür ist das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit einem Volumen von rund 660 Millionen Euro bis 2023. „Damit sollen Radfahrende bundesweit unterstützt werden. Gerade in meinem Wahlkreis gibt es großen Bedarf für Radwege,“ freut sich Steineke. Gefördert werden zum Beispiel der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender Radverkehrsnetze, eigenständige Radwege, Fahrradstraßen, Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung), Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern, Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen), die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und Lastenradverkehr.
 
Länder und Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung, wobei der Bundesanteil gerade in strukturschwachen Regionen bis zu 90 Prozent betragen kann. Die Förderanträge sind an die Länder zu richten, die auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen urbanen und ländlichen Regionen mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse achten. 

Verbesserungen für Unternehmen

Homeoffice und Gewerbemieter werden unterstützt

Zur weiteren Unterstützung der heimischen Wirtschaft haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf ihrem jüngsten Gipfel eine Sofort-Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. Davon sollen alle profitieren, die im Homeoffice arbeiten. Die Entlastung bedeutet Steuerentlastungen von insgesamt 11,6 Milliarden Euro. Die neuen Abschreibungsregeln sind für die Kosten von Computerhardware wie Druckern, Scannern, Bildschirmen und auch Software gedacht. Die vollständige steuerliche Berücksichtigung erfolgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung. Dies entlastet auch viele Unternehmen, die Homeoffice anbieten, in unserer Region.

Eine weitere Regelung betrifft Gewerbemietverhältnisse. Viele Unternehmen, Einrichtungen und Vereine haben wegen Corona finanzielle Schwierigkeiten und damit Probleme, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen. Seit Dezember 2020 wird nun durch eine entsprechende Gesetzesänderung in diesen Fällen eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage von Gewerbemietverhältnissen vermutet. Dabei sollen Gewerbemieter vom Vermieter eine Anpassung der Miete an die Umstände der COVID-19-Pandemie wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen können - wenn die wirtschaftlichen Folgen für Mieter unzumutbar sind. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht. Auch dies kann in bestimmten Fällen eine große Hilfe darstellen.

Land befürwortet Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes in Kyritz

Am 2. Dezember 2020 folgten die zuständigen Wahlkreisabgeordneten von Bund und Land, Sebastian Steineke und Jan Redmann, einem Hilferuf der Flugschule und des Luftfahrtunternehmens Ardex, das den Flughafen in Kyritz betreibt und dort unter anderem auch Verkehrspiloten ausbildet. In einem Vor-Ort-Gespräch schilderte das Unternehmen, dass die Möglichkeiten zur Landung um die Einrichtung eines sogenannten Instrumentenanflugverfahrens erweitert werden müssen, so dass der Flughafen auch bei schlechterer Sicht - also unter Zuhilfenahme der Fluginstrumente - angeflogen werden kann. Gegenwärtig ist das nicht möglich, da die Zulassung fehlt. Die bürokratischen und verwaltungsbedingten Hürden für die entsprechende Zulassung seien zu hoch. Steineke und Redmann haben sich diesbezüglich an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburgs gewandt. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass der Bedarf vorhanden sei und das Vorhaben unterstützt werde.  
 
Hierzu erklären Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL:   
 
"Wir freuen uns, dass das zuständige Verkehrsministerium in Potsdam die Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für den Verkehrslandeplatz Kyritz in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nun befürwortet und in dem Zusammenhang die verkehrspolitische Bedeutung des Standortes hervorgehoben hat. Gerade in unserer Region im Nordwesten Brandenburgs hat der Flugplatz Kyritz ein Alleinstellungsmerkmal und besitzt ein hohes Entwicklungspotenzial im Sinne unserer Region. Die Erweiterung durch ein Instrumentenanflugverfahren würde für den Flugplatz neue Betätigungsfelder öffnen, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Flüge für umliegende Krankenhäuser. Zudem ist eine Ansiedlung weiterer Unternehmen der Luftfahrtindustrie in und um Kyritz mehr als wahrscheinlich. Zuständig für die notwendige Änderung der Genehmigung ist die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Dennoch muss auch das Bundesverkehrsministerium zustimmen. Voraussetzung für diese Zustimmung ist in der Praxis regelmäßig ein positives Votum des zuständigen Landesministeriums. Die ist nun erfolgt. Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die weiteren Schritte hoffentlich bald erfolgen können.“

Mehr Transparenz im Online-Handel und Rechtssicherheit für Influencer

Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Entwurf enthält einen verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Verbraucher müssen vor der teilweise fragwürdigen Praxis von Anbietern bei Kaffeefahrten besser geschützt werden. Daher begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, hier endlich zu handeln, nachdem der Freistaat Bayern bereits vor einigen Jahren Vorschläge dazu gemacht hat. Leider fallen immer noch sehr viele, vor allem ältere Verbraucher, auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein. Weil es für die Betroffenen oftmals nicht ersichtlich ist, dass sie betrogen werden, müssen wir sie besser schützen. Zudem sorgt der Gesetzentwurf für mehr Transparenz für Verbraucher auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen und für mehr Rechtssicherheit für Influencer. Es wird klargestellt, in welchen Fällen zum Beispiel die Empfehlungen eines Bloggers als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dies wird sowohl für Verbraucher als auch für Influencer selbst zukünftig für Erleichterungen sorgen."

Online-Verträge mit einem Klick kündigen

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
 
Jan-Marco Luczak: „Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons.
 
Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen."
 
Sebastian Steineke: „Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein."

Corona: Landkreis muss verstärkt tätig werden

Die Corona-Lage ist in Ostprignitz-Ruppin weiterhin angespannt. Insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen häufen sich die Zahlen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB: 
 
"Die Infektionszahlen gerade in den Heimen in Ostprignitz-Ruppin sind erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten ist daher zu wenig. Die Ankündigung der Bundeswehr, noch weitere 10.000 Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe, dass unsere Region davon auch profitieren kann und möglichst viele Träger von diesem Angebot des Bundes Gebrauch machen werden. 
 
Auch der Landkreis wird jetzt verstärkt tätig werden müssen. Die angekündigte Allgemeinverfügung ist notwendig, sie hätte aber viel früher kommen müssen, da es in vielen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bereits zu Ausbrüchen und leider auch zu Todesfällen kam und wir schon längere Zeit eine deutlich erhöhte Inzidenz haben. 
 
Entscheidend ist aus unserer Sicht jetzt aber, dass die Vorgaben der Allgemeinverfügung und der Eindämmungsverordnung auch durch den Landkreis kontrolliert werden. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Kompetenzstreitigkeiten, sondern die Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Die Testpflicht für das Pflegepersonal und Maskenpflicht sind bereits in der Eindämmungsverordnung des Landes seit Dezember verpflichtend geregelt. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für den Landkreis die höchste Priorität haben. Darüber hinaus sind wir als Kreistagsfraktion insbesondere den Landtagsabgeordneten Jan Redmann, Ulrike Liedtke und Ronny Kretschmer sehr dankbar für ihren entscheidenden Einsatz für das Impfzentrum in Kyritz und den Start der mobilen Impfteams in Ostprignitz-Ruppin. 
 
Zudem appellieren wir an die Kommunen, allen Eltern, die für ihre Kinder aufgrund der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen keine Betreuung in Anspruch nehmen können, die Beiträge zu erstatten. Die Eltern haben eine schwere Last zu tragen, in dem sie Job und Kinderbetreuung im Homeoffice in Einklang bringen müssen. Sie dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie sich wie von der Politik gefordert solidarisch verhalten."

Mehr Rechte für Verbraucher auf Online-Marktplätzen

Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: 
 
„Beide Gesetzentwürfe bringen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Die Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte wie Musik- und Videodateien oder Apps und digitale Dienstleistungen werden deutlich gestärkt. Außerdem werden Dienstleistern umfangreiche Updateverpflichtungen auferlegt und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen zukünftig schärfere Hinweis- und Transparenzpflichten beachten. Die Entwürfe der Bundesregierung sind eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Viele Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern und Verbrauchern werden heutzutage gerade in den immer stärker wachsenden Digital- und Onlinebereichen geschlossen. Da ist es mehr als geboten, dass man das Verbraucherrecht entsprechend den neuen Begebenheiten anpasst und auf diese Bereiche ausweitet. Es ist gut, dass diese Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen."