Wahlkreistag in Wittstock und Heiligengrabe

Gestern war wieder viel los im Wahlkreis: Bei bestem Wetter waren Jan Redmann, MdL  und ich am Morgen zuerst bei der Verleihung des Qualitätssiegels „Gewohnt gut - fit für die Zukunft“ an die "Sanierung Röbeler Vorstadt“ der Gebäude- und Wohnungsverwaltung GmbH Wittstock. Im Anschluss haben wir uns im Röbler Thor Hotel und Restaurant ein Bild von der Lage der Außengastronomie unter Corona-Bedingungen gemacht - und dabei gleich die Gelegenheit zum Mittagessen genutzt. Ich freue mich sehr, dass die Gastronomie wieder geöffnet ist - wenn auch noch unter Auflagen, aber das Gastgewerbe hat doch große Lasten in der Pandemie geschultert. Gleiches gilt auch für die Tourismusbranche. Zu guter Letzt waren wir deshalb noch auf dem Campingplatz Königsberger See in Heiligengrabe. Auch hier geht es nach langer Durststrecke nun endlich wieder bergauf! 
 
Vielen Dank für den produktiven Austausch an alle Beteiligten! Ich freue mich, dass die Aussichten sich langsam aber stetig bessern!

Gesetz schafft Rechtssicherheit für Rechtsdienstleister und Verbraucher

Erfolgshonorare nur unter bestimmten Bedingungen möglich


Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Jan-Marco Luczak: "Der Rechtsdienstleistungsmarkt befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. In einem sehr komplexen und in der Anhörung sehr kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben konnten wir mit der SPD nun eine Einigung erringen. Dabei hatten wir sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die anwaltlichen core values im Blick, die aus Sicht der Unionsfraktion nicht verhandelbar waren. Rechtsanwälte müssen auch künftig als Organe der Rechtspflege den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet bleiben und unabhängigen Rechtsrat erteilen. Das haben wir sichergestellt, indem wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Prozessfinanzierung gestrichen haben. Auch Erfolgshonorare dürfen zukünftig in bestimmten Fällen nicht vereinbart werden, nämlich dann, wenn es um unpfändbare und damit in der Regel höchstpersönliche Forderungen wie etwa familienrechtliche Ansprüche geht.
 
Gleichzeitig gestalten wir den regulativen Rahmen so, dass auch Rechtsanwälte ihre Geschäftsmodelle fortentwickeln und innerhalb ihrer berufsrechtlichen Pflichten im Wettbewerb mit Inkassodienstleistern bestehen können. In den letzten Jahren ist die Nutzung von Legal-Tech-Angeboten durch Verbraucher stark angestiegen. Diese Entwicklung geht an den Rechtsanwälten bis heute jedoch weitgehend vorbei, weil das Berufsrecht sie sehr stark reguliert. Derzeit haben Legal-Tech-Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Rechtsanwälten, da sie Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der Gesetzentwurf beseitigt diesen Wettbewerbsvorteil und schafft ein Level-Playing-Field, was ich richtig finde. Verbraucher erhalten nun eine größere Auswahl und Rechtsanwälte können Mandanten künftig attraktive Angebote machen. Um die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen, ist es richtig, den Legal-Tech-Anbietern umgekehrt weitergehende Pflichten aufzugeben. So sollen zukünftig Inkassodienstleister für ihre Kunden erstrittene Gelder unverzüglich an diese auskehren müssen. Damit reduzieren wir das Insolvenzrisiko für die Kunden von Legal Tech Anbietern. Mit den nun vorgesehenen Änderungen wird dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot Rechnung getragen, der regulative Rahmen für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister also verfassungs- und europafest ausgestaltet. "
 
Sebastian Steineke: "Den jetzt erzielten Kompromiss können wir mitgehen, wobei für die Zukunft noch einige Punkte offen bleiben, um die sich dann die nächste Koalition kümmern muss. Weiterhin ungeklärt bleibt unter anderem die Zentralisierung der Inkassoaufsicht, auf die wir als Union nun bereits seit vielen Monaten drängen. Leider hat sich das Bundesjustizministerium bis jetzt nicht in der Lage gesehen, gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen. Daher werden wir die Bundesregierung nochmal in unserem separaten Entschließungsantrag dazu verpflichten, bis zum 30. Juni 2022 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Zugleich fordern wir in der Entschließung eine umfassende Reform des Rechtsdienstleistungsmarktes in der nächsten Legislaturperiode mit dem Ziel, den Grundsätzen der Rechtsanwaltschaft und den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Dies ist wichtig, um die nun noch offen gebliebenen Punkte abschließend zu regeln.
 
Abschließend war uns in den Verhandlungen mit der SPD die Klarstellung wichtig, dass sich die Prüfung und Beratung von Rechtsdienstleistern nur auf bereits bestehende Forderungen beziehen darf. Die Tätigkeit von Inkassodienstleistern darf nicht dazu führen, dass Forderungen im Rahmen von Gestaltungsrechten erst zum Entstehen gebracht werden. Auch diesbezüglich werden wir nun Klarheit haben. Insgesamt haben wir einen vernünftigen Kompromiss erzielt."

Bärpatenschaft im Tierpark Perleberg

Seit heute bin ich stolzer Pate der Braunbärin "Biene" im Tierpark Perleberg. Gerne unterstütze ich damit die tolle Arbeit dort vor Ort. Tierparkleiter Michael Niesler zeigte mir in einem Rundgang anschließend den gesamten Park. Ich komme gerne wieder! 

Projekt "Schulstart" in Neuruppin

Heute war es soweit. Das Projekt "Schulstart - Gleiche Chancen für alle" konnte Gutscheine und Ranzen übergeben. Als Projektpate und Förderer war ich natürlich sehr gerne dabei. Danke an Ivo Haase, den Lions Club Neuruppin und viele andere Partner für das nunmehr 12-jährige Engagement. Auch über die Landesgrenzen hinaus geht die Unterstützung. Nach Projekten in Serbien oder Uganda wurde in diesem Jahr entschieden, die Tafel auf Mallorca zu unterstützen. Ich bin weiter gerne dabei!

Besuch bei German Biofuels in Pritzwalk

Gestern war ich mit Pritzwalks Bürgermeister Dr. Ronald Thiel zu Besuch bei German Biofuels GmbH in Pritzwalk-Falkenhagen. Biokraftstoffe spielen zur Erreichung der Ziele im Klimaschutz eine wesentliche Rolle. Am Standort wird weiter kräftig investiert. Ein klares Bekenntnis zur Prignitz! 

Wahlkreistag mit Gordon Hoffmann MdL in der Prignitz

Gestern war ich mit Gordon Hoffmann MdL in Weisen, Wittenberge und Perleberg unterwegs. In Weisen haben wir mit Vertretern aus dem Ort über die Zukunft von verschiedenen Projekten diskutiert. Anschließend ging es zu Umweltdienste Becker nach Wittenberge. Geschäftsführer Robert Enge berichtete über die Probleme der Abfallentsorgung im ländlichen Raum. Im TGZ Prignitz sprachen wir mit Christian Fenske über die Existenzgründung und den gut laufenden Coworking Space. Zum Abschluss haben wir in der Polizeiinspektion Prignitz mit Direktionsleiter Storch und Inspektionschef Umlauf über die Herausforderungen für unsere Polizei gesprochen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für den guten Austausch!

Landkreis Prignitz bekommt Kulturmittel vom Bund

Kulturstiftung des Bundes reicht 100.000 Euro aus

Der Landkreis Prignitz kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die Prignitz, Gordon Hoffmann, mitteilen, hat der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes heute Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für das Projekt „Rendezvous mit Nachbarn“ des Landkreises bewilligt. Das Geld stammt aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR des Bundes.

Die Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters teilte den Abgeordneten heute die positive Entscheidung für das Projekt mit. „Das ist eine tolle Nachricht für die Prignitz. Die Kultur hat auch sehr stark unter Corona gelitten. Die Förderung kommt vor allem den lokalen Kulturakteuren zugute,“ freut sich Steineke. Gordon Hoffmann ergänzt: „Für unseren Landkreis freue ich mich auch als Kreistagsabgeordneter sehr. Das Geld ist sehr gut angelegt. Ich bin sicher, dass das Projekt ein voller Erfolg wird.“

Die Corona-Pandemie hat auch den Kulturbereich schwer getroffen. Um die Kultur- und Veranstaltungsbranche zu unterstützen, hat die Kulturstiftung des Bundes im Frühjahr 2021 kurzfristig das antragsoffene Förderprogramm Kultursommer 2021 ausgelobt. Der Bund stellt hierfür insgesamt bis zu 30,5 Mio. Euro aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit. Das Programm hat die kulturelle Wiederbelebung der Städte zum Ziel. Das Projekt des Landkreises Prignitz ist eines von 117 bundesweit geförderten Maßnahmen.

Geldsegen vom Bund für Projekte in Granzow, Tacken, Heiligengrabe und Blankenberg

Haushaltsausschuss bewilligt Denkmalschutz-Fördermittel


Vier Projekte in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin können sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete für die beiden Landkreise, Sebastian Steineke, mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von insgesamt etwa 514.000 Euro für die Region bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. 
 
In der Prignitz erhalten die Dorfkirche Granzow (Gumtow) 115.300 Euro und die Dorfkirche Tacken (Groß Pankow) 112.000 Euro für die Sanierung vom Bund. Sebastian Steineke selbst hat sich in Berlin aktiv für diese Förderungen stark gemacht, in dem er über mehrere Monate für die Fördermittel geworben hat, nachdem er schon länger in einem intensiven Kontakt mit den Verantwortlichen der Prignitzer Kirche stand. Der Einsatz hat sich nun gelohnt.
 
Weiterhin bekommen das Gut Blankenberg (ca. 129.800 Euro, Wusterhausen) und die Kapelle des Kloster Stifts zum Heiligengrabe (ca. 157.500 Euro) Gelder aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. 
 
„Ich freue mich, dass die beiden Kirchen in der Prignitz und die beiden Projekte in Ostprignitz-Ruppin die dringend benötigten Fördermittel vom Bund für die Sanierung nun sicher erhalten. Es stehen dringende Erhaltungsmaßnahmen an. Herzlichen Dank an die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die wie immer sehr kooperativ war,“ so Steineke, der sich auch schon vor Ort ein Bild machen konnte, zuletzt u.a. am 11. März 2021 in Tacken.
 

Tag der Kinderbetreuung

Heute ist Tag der Kinderbetreuung! Mehr als Grund genug, allen Betreuerinnen und Betreuern und allen Menschen, die in der Kinderbetreuung tätig sind, herzlich für Ihr Engagement, Ihre Bereitschaft und Ihre Fürsorge zu danken! Ihr macht einen unentbehrlichen Job, der viel Anerkennung verdient! Das gilt umso mehr unter den gegenwärtigen Bedingungen, aber auch weit darüber hinaus! Danke!

Spende für Tafel in Pritzwalk

Die Tafel in Pritzwalk musste im April mit einem Einbruch einen schweren Schlag hinnehmen. Auch ein Lieferfahrzeug wurde dabei beschädigt. Gemeinsam mit Jan Redmann MdL und den Mitgliedern der CDU Pritzwalk haben wir 700 Euro Spenden gesammelt und heute übergeben, um den Wagen für die wichtige Arbeit wieder flott zu bekommen.