Sommertour mit dem Landesvorsitzenden Prof. Michael Schierack

Besuch im Natursteinwerk, der Obdachlosenunterkunft K 6 und dem Prignitzfest der CDU OPR

Fragen und Antworten im Ruppiner Anzeiger - Zu den Chancen und Problemen unserer Region

Die Meinung Ihres Bundestagskandidaten - Fragen 3 und 4

3. Was ist Ihre Strategie, damit junge Menschen Arbeit und Familie besser unter einen Hut bekommen? Sollten in der Region mehr Kitas mit längeren Öffnungszeiten entstehen?

Ich möchte eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb sollten wir die Unternehmen unserer Region dabei unterstützen, die Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. Wenn es diese nicht ausreichend gibt, müssen nach genauer Prüfung und Ermittlung des Bedarfs auch über die Erweiterung von Kita Öffnungszeiten nachzudenken.

Fragen und Antworten im Ruppiner Anzeiger - Zu den Chancen und Problemen unserer Region

Die Meinung Ihres Bundestagskandidaten

1.    Die wirtschaftliche Lage in Brandenburg stabilisiert sich, die Arbeitslosigkeit geht in in Ostprignitz-Ruppin zurück. Vor allem im regionalen Wachstumskern Neuruppin sieht die Lage gut aus. Wie kann es gelingen, auch die Randgebiete in diese Entwicklung einzubeziehen?

Auch in anderen Regionen des Wahlkreises z. B. Wittstock oder Karstädt, ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten.  Ein zentraler Baustein dafür, diese Entwicklung zu verstetigen, ist die weitere Verbesserung zumindest aber der Erhalt der gesamten Infrastruktur vor Ort (Verkehr, Bildung, Einkaufmöglichkeiten, Ärzte etc.), um den Menschen z. B. die Fahrt zu Ihren Arbeitsstätten oder die Ansiedlung von Firmen zu ermöglichen. Daher ist auch der Bau der A 14 von zentraler Bedeutung für den gesamten Wahlkreis. Notwendig ist es daneben,  den ÖPNV zu stärken und nicht, wie von Rot-Rot geplant, teilweise einzustellen.
 

Politiker vermissen ein Sparkonzept - Die CDU attackiert den Landrat

Zur Erhöhung der Kreisumlage auf 48%

Heftige Kritik übt der CDU-Kreisverband an Landrat Ralf Reinhardt (parteilos). "Wenn der Landrat mit den Ämtern und Städten über Einsparungen beim Kreis diskutiert, dann hätte ich erwartet, dass man auch die Hosen runterlässt und sagt, wo gespart werden kann", sagt Sebastian Steineke.

Der Neuruppiner Kreistagsabgeordnete, zugleich Sprecher des CDU-Kreisverbandes, begrüßt es zwar, dass sich der Landrat mit den Ämtern, Gemeinden und Städten für 2014 auf eine Erhöhung der Kreisumlage von 46 auf 48Prozent geeinigt hat.

CDU OPR zur Einigung von Landrat, Bürgermeistern und Amtsdirektoren – Kreisumlage 48%

Sebastian Steineke: "Jetzt drohen Steuererhöhungen für die Bürger"

Die CDU OPR begrüßt grundsätzlich die frühzeitige Einigung und Verständigung der kommunalen Familie in Ostprignitz-Ruppin. Die dadurch drohenden Steuererhöhungen sind aber kontraproduktiv und gefährden den wirtschaftlichen Aufschwung im Landkreis.

Dazu der Pressesprecher der CDU OPR Sebastian Steineke:

„Es ist erst einmal, erfreulich, dass sich Landrat, Bürgermeister und Amtsdirektoren auf eine gemeinsame Linie bei der Höhe der Kreisumlage einigen konnten.

Es verbleiben aus Sicht der CDU aber noch einige offene Fragen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Landkreis über die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen von 1 Million Euro, weitere Anstrengungen unternimmt, um das gutachterlich ermittelte Einsparpotenzial von 8,1 Millionen umzusetzen.

Wahlkampfauftakt in Dranse

Anja Heinrich, Bürgermeister Jörg Gehrmann und Dr. Jan Redmann zu Gast.

Auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung für den Wahlkreis 56 in Dranse wurde die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Mit Grußworten von Jan Redmann, Anja Heinrich, Bürgermeister Jörg Gehrmann und Bundestagskandidat Sebastian Steineke wurden die Mitglieder auf die heiße Phase des Wahlkampfes eingestimmt. Anja Heinrich betonte dabei die Geschlossenheit der CDU in Brandenburg und das Vertrauen des Landesvorstandes in alle 10 Kandidaten. Jan Redmann ging kurz auf die Vorschläge der Enquete Kommission zur Kreisgebietsreform ein, die von der CDU so nicht stillschweigend hingenommen werden.

Sebastian Steineke betonte die Erfolge der Bundesregierung und mahnte den Einsatz um jede Stimme bis zum letzten Tag an, um eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu verhindern.

Bei zünftiger Blasmusik und Bratwurst klang die Veranstaltung bei schönstem Wetter aus.

1 Bauphase der A 14 bis 2015 abgeschlossen - Wichtiges Signal für den Wahlkreis

Sebastian Steineke mit Dr. Peter Ramsauer beim Pressesgepräch in Karstädt

Auf dem Pressetermin zur Vorstellung der Baupläne und -fortschritte für den Bau der A 14 in Brandenburg, kündigte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer an, dass der erste Bauabschnitt voraussichtlich noch im Jahr 2015 beendet sein wird.

Im Rahmen des Informationsbesuchs bekräftigte Peter Ramsauer die Bedeutung der Bauarbeiten:

"Mit der A 14 verbessern wir nicht nur die Anbindung des Raumes zwischen den Großstädten Berlin, Hamburg und Hannover erheblich. Wir schließen auch die nord- und ostdeutschen Häfen besser an das Binnenland an. Damit stärken wir die Entwicklung der gesamten Region."

Am Rande des Besuches bekräftigte Sebastian Steineke die Notwendigkeit des Ausbaus der A 24 bis Wittstock als weiteres wichtiges Vorhaben in der Region.

Sommerfest der CDU Berlinchen/Dranse mit Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl

Start in die heiße Wahlkampfphase

Am 18.08. lädt der OV Berlinchen/Dranse zu seinem traditionellen Sommerfest. Wir möchten mit Gästen wie Anja Heinrich (Generalsekretärin der CDU Brandenburg), Dr. Jan Redmann (Stv. Landesvorsitzender) und unserem Bundestagskandidaten Sebastian Steineke auch die letzten 5 Wochen vor der Bundestagswahl einläuten. Jetzt gilt es alle Kräfte zu bündeln und alles dafür zu tun, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und unsere Region nach 19 Jahren wieder durch die CDU im Bundestag vertreten ist. Sie sind herzlich eingeladen bei Blasmusik und Grillwürsten mit uns zu feiern und sich auf den kommenden Wahlkampf einzustimmen.

Landesregierung beschließt Verjährungsregelung für Altanschließer - Neuregelung dürfte den Anforderungen vom BVerfG nicht gerecht werden

Linke lässt Altanschließer wieder im Stich

Die Landesregierung von Brandenburg hat gestern eine Verjährungsregelung für das Kommunalabgabengesetz beschlossen. Kommunen dürften demnach Abgaben innerhalb eines Zeitraums von maximal 15 Jahren erheben, bevor sie verjähren. Notwendig wurde diese Regelung, die insbesondere für die sog. Altanschließerfälle relevant wird, aufgrund eines Urteils des Bundesverfasssungsgerichts für einen ähnlichen Fall in Bayern. Ob diese geplante Neuregelung den Anforderungen vom BVerfG gerecht wird, darf aber stark bezweifelt werden.

K6 erhält nur eine kurze Atempause - CDU Antrag rettet die Jahre 2013 und 2014

Obdachlosenheim braucht Dauerlösung

Die Neuruppiner Obdachlosenunterkunft K6 wurde gerade noch einmal gerettet. Durch den Beschluss der Stadtverordneten, die Finanzierungslücke von 19000 Euro mit Haushaltsmitteln zu decken, ist der Betrieb für ein weiteres Jahr gesichert. Das Schicksal der Obdachlosenunterkunft an der Kommissiohsstraße schien so gut wie besiegelt:Am Freitag hatte der Vorstand des Diatonischen Werks, der das K6 betreibt, beschlossen, die vier Mitarbeiter der Unterkunft zu entlassen und den Mietvertrag zu kündigen.
Denn die Kündigungsfristen enden jeweils am 30. Juni. Die Finanzierung jedoch ist noch immer nicht geklärt, wie Diakonie-Geschäftsführer Werner Böhm sagte. Im letzten Moment sprangen die Stadtverordneten in die Bresche. Dabei sind auch die anderen Kommunen des Kreises in der Pflicht.