Durchbruch bei Finanzierung zur Kampfmittelbeseitigung

Sebastian Steineke freut sich über höhere Mittelbereitstellung des Bundes

In der Vergangenheit gab es auch im Ruppiner Land Funde von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Über die Finanzierung der Beseitigung wurde öfter diskutiert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 am Donnerstag beschlossen, bis zum Jahr 2019 den Ländern 60 Mio. Euro für die Beseitigung von alliierten Rüstungsaltlasten zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für den Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten ist eine Beteiligung des jeweiligen Landes in gleicher Höhe. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Länder ihre Aufwendungen nicht zurückfahren, sondern mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um einen wirklichen Zusatzeffekt zu erzielen.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke dankt seinem Fraktionskollegen Uwe Feiler MdB für seinen Einsatz.

Windkraft: Steineke fordert SPD zum Handeln auf

Verlängerung der Länderöffnungsklausel für Erlass einer 10h-Abstandsregelung nicht in Sicht

Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Region durch Windkraftgebiete beschäftigt die Politik schon seit langer Zeit. Bis heute hat die rot-rote Landesregierung die Einführung einer 10h-Abstandsregelung, die für künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden vorschreibt, in unserem Land blockiert. Der Bund hatte hierfür im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel vorgesehen. Schon mehrfach hat der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen. Die Länderöffnungsklausel endet zum 31. Dezember 2015. Um dem Land mehr Zeit für ein Umdenken einzuräumen fordert Steineke nun eine Verlängerung der Frist auf Bundesebene. Hierzu hat er sich an die Fachkollegen seiner Bundestagsfraktion gewandt.
 
„Die zuständigen Fachkollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mir mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung befürworten. An uns scheitert es also nicht. Bislang konnte jedoch mit unserem Koalitionspartner kein Konsens erreicht werden.

Sebastian Steineke MdB nun stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU OPR

Kreisparteitag: CDU OPR beschließt Antrag zur Kreisgebietsreform

Der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, ist als
Kreisvorsitzender der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) bestätigt worden. Beim
heutigen Kreisparteitag auf dem Autohof Herzsprung (bei Wittstock OT Fretzdorf) erhielt der 35-jährige Wittstocker alle Stimmen der 30 anwesenden Mitglieder. "Ich freue mich über das Vertrauen. Die CDU OPR hat in den vergangenen zwei Jahren bei der Bundestagswahl, den Kommunalwahlen, den Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen hervorragende Ergebnisse erzielt. Darauf können wir in Zukunft aufbauen," so Redmann. Zwar gab es zuletzt einen Mitglieder-Rückgang (aktuell: 226). Dies sei allerdings dem demografischen Wandel (u.a. Wegzüge und Sterbefälle) geschuldet. "Wir haben mehr Ein- als Austritte," betont der alte und neue Kreischef.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die Neustädterin Sigrid Nau und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mit großer Mehrheit gewählt. Nando Strüfing (Wittstock), zugleich Pressesprecher der
Partei, wurde als Schatzmeister bestätigt. 

Bundestag beschließt Neuregelung der Sterbehilfe

Sebastian Steineke lehnte alle Entwürfe ab

Der Deutsche Bundestag hat heute noch einmal ausführlich über das Thema Sterbehilfe diskutiert. Diese Frage berührt ethische, medizinische und rechtliche Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein schwerstkranker Mensch steht am Ende eines langen Leidensweges, hat unerträgliche Schmerzen und keine Hoffnung, keinen Lebensmut mehr. Ist es in dieser Situation Ausdruck von Mitmenschlichkeit, ihm auf seinem letzten Weg helfend zur Seite zu stehen und darf dies gegebenenfalls auch durch einen Arzt erfolgen? Oder muss der Gesetzgeber ein klares Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aussprechen? Zur Abstimmung lagen 4 Gesetzentwürfe vor und die Option nichts zu ändern.
Am Ende der Debatte hat sich der Bundestag mit Mehrheit für den Entwurf Brand/Griese entschieden. Dieser verbietet die geschäftsmäßige Sterbehilfe.

Ich habe dabei alle 4 ursprünglichen Entwürfe abgelehnt und am Ende auch in 3. Lesung gegen den Entwurf von Brand/Griese gestimmt. Mein Ziel war es immer, die Kommerzialisierung der Sterbebegleitung zu verhindern und Selbstbestimmung und Rechtssicherheit für die Menschen in unserem Land zu erhalten. Leider waren alle Entwürfe mit solchen sachlichen und vor allen Dingen auch rechtlichen Problemen versehen, die aus meiner Sicht eine Zustimmung nicht möglich machten.

Sebastian Steineke ist Mitglied der CDU-Programmkommission

Bundestagsabgeordneter leitet Arbeitsgruppe für Sicherheit, Recht und Kommunales

Die Brandenburger CDU hat auf dem letzten Landesparteitag die Einrichtung einer Programmkommission beschlossen. Diese soll unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Schierack MdL beraten, wie sich die CDU die Zukunft Brandenburgs losgelöst von der Tagespolitik vorstellt, welche Herausforderungen zu erwarten sind und welche Lösungen aus Sicht der CDU die besten sind. 
 
Am Mittwoch fand die Eröffnungsveranstaltung unter Leitung des CDU-Landesvorsitzenden, Ingo Senftleben MdL, in Potsdam statt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wurde in die Kommission berufen und wird hier die Arbeitsgruppe Sicherheit, Recht und Kommunales leiten. „Ich freue mich über diese Aufgabe. Grundsatzprogramme beschreiben das geistige Fundament einer Partei und deren Ziele. Die Kernfrage lautet: wie soll Brandenburg vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im Jahre 2030 aussehen? Diese wichtige Arbeit wird dazu dienen, die Gestaltung der Zukunft unseres Landes aus Sicht der CDU zu manifestieren,“ so Steineke. 

Land ist für Zuschläge für Fachabteilungen in Kliniken zuständig

Steineke hatte sich für Korrekturen am Krankenhausstrukturgesetz stark gemacht

Das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Krankenhausstrukturgesetz dient dazu, die zukünftigen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung  zu schaffen. Bei einem Besuch im Kreiskrankenhaus Prignitz in Perleberg im Oktober sprach darüber der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit der Klinikleitung. Hierbei wurde deutlich, dass es zwar zukünftig Sicherheitszuschläge für dringend benötigte Krankenhäuser, die nicht ausgelastet sind, geben soll, allerdings nicht für einzelne Fachabteilungen. 
 
„Die Befürchtung, dass dadurch Kinderstationen und weitere Fachabteilungen, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen, wenn sie nicht ausreichend finanziert sind, ist nachvollziehbar. Mein Wahlkreis ist flächenmäßig der zweitgrößte in Deutschland und durch den demografischen Wandel entsprechend dünn besiedelt. Ein Wegfall von Fachabteilungen würde bedeuten, dass sich die Fahrtwege für die Menschen in der Region zu den Kliniken deutlich erhöhen würden. Dies ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar,“ so Steineke, der auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist.

Newsletter 09 / 2015 ist da

Oktober-Ausgabe


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
im Bundestag werden wir in der nächsten Woche u.a. über das hoch emotionale Thema Sterbehilfe beraten. Meine Überzeugung ist, dass es ein Selbstbestimmungsrecht auch am Ende des Lebens geben muss. Ich möchte zudem erreichen, dass Sterbehilfeorganisationen kein Gewinn erzielen dürfen. Der Bundestag muss mit einer möglichst breiten Mehrheit ein Signal setzen und Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, die vor Sanktionen zu schützen sind. Ob dies mit den vorliegenden vier Entwürfen gelungen ist, habe ich für mich noch nicht endgültig entschieden.
 
Weitere Themen und Informationen von meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis finden Sie in meinem neuen Newsletter.
 
Hier finden Sie meine Oktober-Ausgabe: KLICK 
 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
 
Ihr 
Sebastian Steineke MdB

Sebastian Steineke MdB als Stellvertreter bestätigt

CDU-Stadtverband Neuruppin hat gewählt

Am 21.Oktober hat der CDU-Stadtverband Neuruppin in seiner sehr gut besuchten Mitgliederversammlung im Restaurant Tempelgarten die Neuwahl des Vorstandes vorgenommen. Zum neuen Vorsitzenden wurde dabei mit 95% der Stadtverordnete Michael Gayck gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke wurde als Stellvertreter und Pressesprecher im Amt bestätigt. Zudem wurde er von den Neuruppiner Christdemokraten für den kommenden CDU-Kreisparteitag für das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden einstimmig nominiert.
 
Der neue Vorsitzende Michael Gayck: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen. Mein Ziel ist es, die gute Arbeit der letzten 8 Jahre von Heinz Stawitzki fortzusetzen. Wir haben stabile Mitgliederzahlen und finanziell gute Möglichkeiten. Das sind die Voraussetzungen für eine weiter positive Arbeit zum Wohle der Bürger in Neuruppin. Mit dem neuen Vorstand und der guten Mischung aus alten und neuen Mitgliedern sind wir für die Zukunft gut aufgestellt“.

Steineke und Feiler begrüßen Entscheidung des Haushaltsausschusses zur Sanierung der Schleuse Friedenthal

Bedeutende Entscheidung für Ruppiner Gewässer


Erfreut haben die beiden Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und Uwe Feiler die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Kenntnis genommen, die Ertüchtigung der Friedenthaler Schleuse in Oranienburg in den Haushaltsvermerk für den Haushalt 2016 aufzunehmen. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss intensiv dafür geworben, die Schleuse in den Haushaltsvermerk aufzunehmen und sich darüber hinaus mit Nachdruck an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, gewandt.
 
Damit ist der Weg für die Übertragung der Schleusenanlage an die Stadt Oranienburg frei.

Anschlag auf CDU-Büro in Perleberg

Steineke/Hoffmann: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

In der Nacht zum heutigen Donnerstag haben Unbekannte die Scheiben in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Prignitz in Perleberg mit großen Steinen eingeworfen. Zudem wurden mit Graffiti die Wörter „Volksverräter“ und „Anti-Deutsche“ an die Hauswand geschmiert. Interieur wurde durch die Steine ebenfalls beschädigt. In der Geschäftsstelle unterhalten der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, sowie der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gordon Hoffmann ihre Bürgerbüros.
 
Hierzu erklären Sebastian Steineke MdB und der CDU-Kreisvorsitzende Gordon Hoffmann MdL:
 
„Den Anschlag von ganz offensichtlich undemokratischen extremistischen Kräften auf unsere Geschäftsstelle und unsere Bürgerbüros verurteilen wir in aller Schärfe.