Musterfeststellungsklage startet

Im Juni hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 beschlossen. Ab morgen können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte damit noch besser und einfacher durchsetzen. Gerade im Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Wie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Thema, Sebastian Steineke, mitteilt, können Betroffene von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, mit diesem neuen Rechtsschutzinstrument mit der Unterstützung eines klagenden Verbandes kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. 
 
„Damit können auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Durchsetzung ihrer Ansprüche nutzen. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden,“ sagt Steineke, der das Gesetz für seine Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt hat. „Die erste große Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1. November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer Handlungsbedarf bestand,“ führt Steineke weiter aus. 
 
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben, denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können. 

2. Ruppiner Ehrenamtsforum

Am 7. November findet in der Neuruppiner Siechenhauskapelle um 18.30 Uhr das 2. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU-Kreistagsfraktion OPR statt. Wir wollen darüber diskutieren, was sich seit dem ersten Forum vor etwa 2 Jahren getan hat und welche Probleme und Herausforderungen beim Thema Ehrenamt nach wie vor bestehen. Ich freue mich auf unsere Gäste auf dem Podium: Jan Redmann, Gabriele Manthei (Tafel Neuruppin / Arbeitslosenverband Brandenburg e.V.), Ingo Lamprecht (TSV Wustrau e.V., FFW Wustrau), Thomas Bruns (DRK OPR) und Monique Ramin (Heimatverein "Haßlower Land"). Herzliche Einladung. Kommen Sie gerne vorbei!

Mein Statement zum Merkel-Rückzug

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Angela Merkels, nach mehr als 18 Jahren nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Sie hat unsere Partei in einer schwierigen Phase nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 und der Parteispendenaffäre übernommen und wieder stabilisiert. Damit nicht genug hat sie die CDU als Spitzenkandidatin wieder in die Regierung gebracht, die von ihr bis heute 13 Jahre lang erfolgreich geführt wird. Es ist richtig, dass sie nunmehr die Weichen für einen Generationswechsel in der Partei stellt und den Weg frei macht für eine personelle Erneuerung an der Parteispitze. Dies verdient Anerkennung und Respekt. Über die Zukunft unserer Partei ist mir nicht bange. Die CDU hat aus meiner Sicht viele kluge und geeignete Köpfe, die die Partei in eine gute Zukunft führen können.

Bahnstrecke Neustadt – Berlin im Fokus

Kürzlich hat die Bundesregierung mit dem Zukunftsbündnis Schiene u.a. ihr Konzept Deutschland-Takt für schnellere und leistungsfähigere Bahnverbindungen in ganz Deutschland vorgestellt. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mitteilt, beinhaltet das Konzept umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel auch den drei- bis viergleisigen Ausbau der Strecke Neustadt (Dosse) – Berlin-Spandau. „Dadurch würde die Angebotsqualität für die Pendler in unserer Region deutlich verbessert werden,“ freut sich Steineke. Der Abgeordnete hätte sich zwar schon jetzt gewünscht, dass noch mehr Projekte aus seinem Wahlkreis Einzug in die Diskussion um den Deutschland-Takt finden. Die konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden allerdings erst im Frühjahr erwartet. „Bis dahin ist noch Zeit, weitere Projekte in Berlin ins Spiel zu bringen“, kündigt Steineke an. 
 
Der Deutschland-Takt wird ein Konzept sein, das dazu dient, die Bahn pünktlicher zu machen. Die Ziele sind u.a., dass alle 30 Minuten ein Zug auf den Hauptachsen kommt, bessere Anschlüsse, die öfter und direkter beim Umsteigen zur Verfügung stehen, geschaffen werden und eine höhere Pünktlichkeit durch bessere Planung und eine passgenau erweiterte Infrastruktur. Aufeinander abgestimmte Fahrpläne für direktere und vertaktete Verbindungen im Nah- und Fernverkehr in Deutschland sollen die Folge sein. „Das Konzept ist ein erster, aber wichtiger Schritt zu deutlichen Verbesserungen im Bahnverkehr, auch im ländlichen Raum,“ so Steineke abschließend.
 

Bund unterstützt Unternehmen aus Groß Pankow

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen der Bekanntmachung einer Richtlinie über die Förderung von Innovationen in der Tierhaltung als Beitrag zum Klimaschutz gemäß Pariser Abkommen ein Prignitzer Unternehmen Fördermittel vom Bund erhält. Die Firma Hagronic GmbH & Co. KG aus Groß Pankow hat erfolgreich einen Antrag für das Projekt „Entwicklung einer Nachrüstlösung zur Säure-Applikation in Flüssigmistkanälen von Tierställen“ gestellt und erhält vom Bund ca. 360.000 Euro.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung des Bundes trägt dazu bei, die landwirtschaftliche Tierhaltung nachhaltig zu stabilisieren und ihre negativen Folgen auf die Klimaentwicklung zu minimieren. Ich möchte Hagronic herzlich gratulieren und freue mich über die Förderung vom Bund für das Unternehmen aus unserer Region.“ 
 
Der Zuwendungsbescheid wird dem Projektträger in den nächsten Tagen zugehen.

Bund unterstützt Tagespflege im ländlichen Raum

Die Bundesregierung möchte mit ihrem neu aufgelegten Programm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ die Kindertagespflege weiter stärken und fortentwickeln. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt die Kindertagespflege aus Sicht des Bundes eine wichtige Ergänzung zu den anderen Betreuungsformen dar und dient der Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Eltern auf einen Platz für ihr Kind. 
 
Das Programm setzt insbesondere auf Koordinierungsstellen vor Ort und eine noch stärkere Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Ausgewählte Kommunen und Träger erhalten dafür von 2019 bis 2021 bis zu 150.000 Euro pro Jahr. „Der Bedarf an Kindertagespflege ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Umsetzung ist allerdings regional sehr unterschiedlich. Die Bundesförderung setzt genau da an. Sie geht gezielt auf die Rahmenbedingungen vor Ort ein,“ so Steineke.

Steineke: Vorgehensweise zum Bildungsfonds irritiert

Den kürzlich vom Kreistag beschlossenen Bildungsfonds für Schulen will der Landrat nun offensichtlich wieder kassieren. Darüber berichtet u.a. die heutige Lokalpresse. Dies habe der Landrat den Amtsdirektoren und Bürgermeistern – verbunden mit der Zusage einer weiteren Senkung der Kreisumlage – in der jüngsten Beratung mitgeteilt. Hintergrund sei die Information des Finanzministeriums des Landes Brandenburg, dass die Neustädter Schule weniger Fördermittel vom Land bekäme, wenn der Kreis einen eigenen Anteil als Zuschuss zahlt. Der Landrat beruft sich hierbei auf eine telefonische Auskunft des Fördermittelgebers des Landes.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Vorgehensweise des Landrats irritiert. Uns liegen anderslautende Informationen aus Potsdam vor. Demnach hätte eine Co-Finanzierung des Kreises keine Auswirkung auf die Landesförderung. Wir fordern den Landrat auf, sich diesbezüglich nochmal offiziell beim Finanzminister zu informieren, bevor man den Kommunen bestimmte Zusagen macht. Es ist ja durchaus bekannt, dass der Landrat die Unterstützung der Neustädter Schule durch den Kreis von vornherein abgelehnt hat. Nun gibt es einen gültigen Kreistagsbeschluss zum Bildungsfonds, den der Landkreis nicht einfach übergehen kann. Das letzte Wort haben die Parlamentarier, im Übrigen auch, was die Höhe der Kreisumlage betrifft. Der von uns beschlossene Bildungsfonds betrifft alle Kommunen im Landkreis. Der Landkreis ist daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land zu prüfen, ob die Zuschüsse des Kreises mit den entsprechenden Landesprogrammen generell kompatibel sind.“
 

Arbeitsgespräch im Kanzleramt

In dieser Woche war ich als Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit meinen Kollegen bei der Bundeskanzlerin zu Gast. Diese Gespräche gibt es in regelmäßigen Abständen, da uns und auch Angela Merkel die Lösung der kommunalen Herausforderungen auf Bundesebene sehr am Herzen liegt. Wir haben zum Beispiel über die ländlichen Räume, Familienpolitik oder Mobilfunklöcher beraten. Die Union setzt sich seit Jahren in Berlin für die Kommunen ein. Das sieht man auch an den immer höheren Leistungen des Bundes. Ich freue mich, dass auch unsere Region davon regelmäßig profitiert.

Fachkräftemangel auch im sozialen Bereich

Gestern war der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, gemeinsam mit den Ostprignitz-Ruppiner Kreistagsabgeordneten Erich Kuhne und Hartmut Thies sowie der Kyritzer Bürgermeisterkandidatin Denise-Verena Ladewig-Hoffmann zu Gast in der Stephanus-Kindertagesstätte in Kyritz. Steineke und die Kommunalpolitiker nutzten den Besuch, um sich ein Bild von der Einrichtung zu machen, aber auch, um mehr über (politische) Probleme und Herausforderungen von den Beteiligten aus der Praxis zu erfahren. 

Im Gespräch mit der Kita-Leiterin Sabine Heller, der neuen Stephanus-Referentin für die Kindertagesbetreuung, Frau Jahns, und dem Geschäftsbereichsleiter der Stephanus gGmbH, Martin Reiche, ging es u.a. um die Erfahrungen mit der neu eingeführten Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr, um allgemeine Kitafinanzierung oder den Fachkräftemangel gerade im ländlichen Raum. Insbesondere den letzten Punkt sieht Steineke als großes Problem: „Hier muss dringend nachhaltig daran gearbeitet werden, die Region für gut ausgebildete Menschen attraktiv zu machen. Gerade im sozialen Bereich wie den Kitas darf es erst recht keine Engpässe geben,“ so der Abgeordnete. Alle Beteiligten nahmen die Anregungen des gestrigen Tages gerne für ihre weitere Arbeit mit.

Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen

Das Bundesjustizministerium hat laut Handelsblatt in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister Flightright erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Das sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders. Mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker habe ich dazu heute eine Erklärung abgegeben, die hier vollständig zu lesen ist: KLICK. Dieser Sommer hat mit unzähligen Flugausfällen und Verspätungen wieder deutlich gezeigt, dass wir den Verbraucherschutz – insbesondere für die Fluggäste – dringend stärken müssen. Gerade bei ausländischen Fluggesellschaften, die sich immer wieder auf ihr heimisches Recht berufen – wie im Fall Ryanair – ist eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Abtretungsverbote für Forderungen in AGB ausgeschlossen sind, ggf. durchaus geboten. Die Stärkung der Fluggastrechte muss hier klar im Vordergrund stehen. Das Justizministerium darf hier nicht auf der Bremse stehen.