Steineke informiert Nr. 1 / 2018

Januar/Februar-Ausgabe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
dies ist mein erster Newsletter in diesem Jahr. In Berlin sind wir leider immer noch nicht weiter, was die Regierungsbildung angeht. Momentan läuft der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Hoffen wir, dass dieser positiv ausgeht und wir endlich die wichtige Arbeit für unser Land wieder aufnehmen können. Die Ausschüsse im Bundestag haben sich mittlerweile konstituiert. Ich bin wieder Mitglied des Rechtsausschusses.
 
Im Wahlkreis habe ich meine Arbeit schon lange fortgesetzt. In den nächsten Wochen werden wir unsere Stammtisch-Reihe in Form von "Heimatgesprächen" fortsetzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter im Dialog zu bleiben. Bei den nächsten Terminen wird auch unser Landratskandidat für Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, mit dabei sein. Kommen Sie vorbei und machen Sie sich selbst ein Bild. Sie sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe: KLICK
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB

Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister

Abgeordnete statteten Dr. Ronald Thiel einen Besuch ab

Am Mittwoch waren der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, im Rahmen eines Antrittsbesuchs in Pritzwalk zu Gast. Im Gespräch mit dem neuen Bürgermeister Dr. Ronald Thiel wurden unter anderem die weitere Entwicklung an der B189, das brandenburgische Kitagesetz und die Landesentwicklungsplanung erörtert.
 
Bezüglich der Ortsumgehung Kemnitz an der B189 sagte Steineke dem Pritzwalker Bürgermeister zu, sich im Bundesverkehrsministerium nach dem Sachstand zu erkundigen. Die B189 sei eine wichtige Verkehrsachse in der Region. „Der Ausbau muss hier beschleunigt werden,“ so Steineke. 
 
Die Landesentwicklungsplanung der rot-roten Landesregierung erntete bei allen drei Politikern Kritik. „In Bezug auf Pritzwalk sieht die Landesentwicklungsplanung vor, dass die Stadt immer noch nicht die volle Finanzausstattung eines Mittelzentrums vom Land erhält, sondern nur die Hälfte. Das ist nicht sachgerecht. Pritzwalk bemüht sich seit Jahren zusammen mit Wittstock als gemeinsame Achse um die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die Region. Dies muss vom Land endlich honoriert werden,“ finden Steineke und Redmann.
 
Alle drei vereinbarten eine enge Zusammenarbeit zum Wohle der Region. Steineke: „Ein ständiger Austausch mit den kommunalen Amtsträgern hilft uns Abgeordneten natürlich, wenn wir Entscheidungen in Berlin oder Potsdam treffen müssen.“
 

Steineke übt scharfe Kritik an Klage gegen A14

BUND zieht vor das Bundesverwaltungsgericht

Wie der Naturschutzverband BUND heute mitteilte, hat er gestern beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Planungen der Autobahn A14 in der Prignitz eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, kritisiert diesen Schritt scharf. „Der BUND steht der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung in der Prignitz mal wieder im Weg,“ so der Abgeordnete.
 
Das gesamte Projekt A14 genieße laut Steineke beim Umwelt- und Naturschutz eine hohe Priorität. Die A14 sei ein modernes Beispiel für einen natur- und umweltgerechten Bundesfernstraßenbau. „Bei den Planungen zur A14 wurde von Beginn an – auch unter Beachtung des ‚naturschutzfachlichen Planungsauftrages‘ der Autobahn im Bundesverkehrswegeplan – besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen gelegt. Ein überdurchschnittlicher Teil der Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fließt in Natur- und Umweltschutzmaßnahmen,“ so Steineke. 
 
Der Abgeordnete betont noch einmal, dass der Bau der Autobahn immens wichtig für die Region sei. „Die A14 sichert Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Prignitz. Zudem befürwortet auch ein Großteil der Bevölkerung hier den Autobahnbau,“ so Steineke abschließend.
 

Museum ist Leuchtturm für die Ostprignitz

Abgeordnete besuchen Kreismuseum in Wittstock

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der stellvertretende Vorsitzende des Kreistags Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, besuchten gestern die kreiseigenen Museen Alte Bischofsburg in Wittstock. Die beiden Kreistagsabgeordneten wollten sich durch einen Rundgang und ein Gespräch mit der Leiterin Antje Zeiger über aktuelle Projekte informieren. 
 
Antje Zeiger zog zunächst eine positive Bilanz, was die Besucherzahlen angehe. So kommen Schülergruppen nicht nur aus der Region oder aus Brandenburg, sondern auch aus benachbarten Bundesländern. Unter den erwachsenen Besuchern sind regelmäßig Gäste aus ganz Deutschland und Europa. „Dies zeigt, dass das Museum ein Leuchtturm für die Ostprignitz ist,“ betonte Steineke lobend. Im Anschluss präsentierte Zeiger den Abgeordneten noch das diesjährige Programm, das 2018 vor allem auf den Ausbruch des 30-jährigen Kriegs vor genau 400 Jahren ausgerichtet ist. Viele interessante Vorträge und Veranstaltungen finden sich hier über das ganze Jahr verteilt. „Ein Besuch im Wittstocker Museum lohnt sich immer,“ sind Steineke und Deter abschließend überzeugt. 
 

Bürgersprechstunde mit Sebastian Steineke und Sven Deter

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der CDU-Landratskandidat für Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, laden die Bürgerinnen und Bürger der Region zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Steineke und Deter möchten den Menschen vor Ort die Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an ihn heranzutragen.
 
Die Sprechstunde findet am 
 
Mittwoch, den 14. Februar 2018 
im Bürgerbüro Wittstock
Auf der Freiheit 8, 16909 Wittstock/Dosse, 
von 13.00 bis 14.00 Uhr statt. 
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich mit etwaigen Themenwünschen direkt in Steinekes Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de anzumelden.
 

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Sebastian Steineke MdB: "Die Inhalte zählen"

Sebastian Steineke MdB zu den Inhalten des Koaltionsvertrages:

"Nach Abschluss der Koaltionsverhandlungen wurde intensiv über die - auch aus meiner Sicht - unbefriedigende Ressortverteilung diskutiert. Damit aber nicht nur über Personen diskutiert wird, finden sich im Vertrag wirklich gute inhaltliche Vereinbarungen. Neben den Dingen, die wir als CDU direkt für Brandenburg bzw. den ländlichen Raum verhandelt haben (z.B. Landarztquote, Breitbandausbau, mehr Geld für Pflege im ländlichen Raum) ist auch sonst Einiges erfolgreich vereinbart worden.

Mehr finden Sie hier unter: https://www.cdu.de/artikel/cdu-erfolge-im-koalitionsvertrag."

Koalitionsvertrag ist ausverhandelt

Sebastian Steineke MdB: „Die Vereinbarungen bieten viele Vorteile für den ländlichen Raum“

CDU/CSU und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, sagt dazu:
 
„Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Entwicklung in unserer Region in den nächsten vier Jahren. Landarztquote, kein Schulgeld für Gesundheitsberufe, bessere Honorierung für Pflegeleistungen im ländlichen Raum, Behebung von Funklöchern oder der Glasfaserausbau - all dies stellt eine klare Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger da. Ich wünsche mir, dass die Mitglieder der SPD bei dem Mitgliederentscheid ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden."
 

Redmann/Steineke: Landkreis ist bei Tschetschenen gefordert

Die jüngsten Berichte über die Probleme mit einer teilweise straffälligen Großfamilie aus Tschetschenien in Wittstock und Neuruppin betrachtet die CDU im Kreis mit großer Sorge. Sie fordert den Landkreis als zuständige Ausländerbehörde zum Handeln auf.
 
Hierzu erklären der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die weit überwiegende Anzahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzbedürftig, sondern nur geduldet. Wenn jene auch noch Straftaten begehen, muss konsequent eine Abschiebung erfolgen. Hier ist der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde gefordert. Die Probleme mit Asylbewerbern aus Tschetschenien im Landkreis sind dem Landrat schon lange bekannt. Der Kreis muss nun handeln. Der Rechtsstaat macht sich sonst lächerlich. Wir unterstützen die Aussage der Polizei, dass der Rechtsstaat hier nicht länger ‚ein Auge zudrücken‘ dürfe. 
 
Aus strafrechtlicher Sicht muss zudem bei Taten von Jugendlichen hier verstärkt das vereinfachte und beschleunigte Verfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes angewendet werden, von dem in Brandenburg oftmals leider kein Gebrauch gemacht wird. “
 
Die CDU-Kreistagsfraktion hat weiterhin eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu Entwicklungen aller asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Landkreis gestellt.

Pritzwalker Gymnasium fördert kluge Köpfe von morgen

Steineke informiert über Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“

Internationale Bildungsvergleiche wie PISA zeigen, dass in Deutschland noch viel Arbeit vor uns liegt. Bund und Länder haben aus diesem Grund die Initiative „Leistung macht Schule“ ins Leben gerufen, die nun gestartet ist. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke. Der Abgeordnete freut sich, dass mit dem Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gymnasium in Pritzwalk auch eine Schule aus seinem Wahlkreis teilnimmt. 
 
„Bei der Initiative werden mit insgesamt rund 125 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status, gefördert“, so Steineke. „Ich freue mich, dass mit dem Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gymnasium in Pritzwalk auch eine Schule aus unserer Region dabei ist,“ ergänzt der Abgeordnete. Bundesweit werden dabei zunächst 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich gefördert. In Zusammenarbeit mit Universitäten werden im Rahmen der Initiative gemeinsam mit den Schulen Materialien und Maßnahmen zur gezielten Talentförderung erarbeitet. In einer zweiten Phase werden Wissenschaftler die Maßnahmen gemeinsam mit den Schulen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren, um Verbesserungen zu prüfen. Steineke begrüßt das Engagement von Bund und Ländern. „Wir fördern in der Regel diejenigen, die es generell schwer haben, was absolut richtig ist. Dennoch dürfen wir den Blick auf die Unterstützung von besonders talentierten jungen Menschen nicht verlieren. Dies ist auch wichtig für die Zukunft unseres Landes,“ so Steineke abschließend.
 

Steineke: Wir lassen nicht locker!

Kleine Anfrage zu Mindestabständen von Windrädern zu sozialtherapeutischen Einrichtungen

Die CDU lässt nicht locker! Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, wird die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg die Landesregierung nochmal mit dem Thema Windkraftanlagen in der Nähe von sozialtherapeutischen Einrichtungen konfrontieren. Nach Gesprächen mit Betroffen aus Rohrlack (Amt Temnitz) hatte sich Steineke bereits im vergangenen Jahr an seine Landtagskollegen gewandt. Ein Antrag in der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel scheiterte dazu kürzlich. Auf Bitten von Steineke hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dierk Homeyer, nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das reale Problem von sozialtherapeutischen Einrichtungen wie in Rohrlack nicht ernst nimmt,“ so Steineke, der sich aus der Antwort der Landesregierung weitere Details erhofft. 
 
Die Kleine Anfrage beinhaltet zudem Nachfragen zum Immissionsschutz gegen Schall bei Windkraftanlagen. Nach der Zulassung des sog. Interimsverfahrens durch die Landesregierung im November 2017 dürften die schützenden Schallrichtwerte nach der TA Lärm (Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) nun im Einzelfall früher erreicht werden. Die CDU möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Änderung auf das laufende Regionalplanverfahren in Prignitz-Oberhavel hat. „Schon aus Schallschutzgründen könnten hier im Einzelfall andere Mindestabstände geboten sein,“ so Steineke abschließend.