Steineke/Feiler: „Land lässt Prignitz-Express fallen“

Abgeordnete kritisieren Nahverkehrsplan des Landes

Die Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, üben scharfe Kritik am Entwurf für den neuen Landesnahverkehrsplan der brandenburgischen Landesregierung, der gestern in Potsdam vorgestellt wurde. 
 
„Der Nordwesten Brandenburgs profitiert so gut wie gar nicht von der geplanten Angebotserweiterung im Streckennetz,“ monieren die beiden CDU-Politiker. Obwohl das Thema Prignitz-Express seit Jahren diskutiert und auf die Dringlichkeit hingewiesen werde, mache das Land keine Anstalten, das Projekt in irgendeiner Form „prioritär zu behandeln“. Die kürzlich geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen Land und Bahn sieht eine mögliche Umsetzung für die Verlängerung der Strecke ins Berliner Zentrum bis 2030 vor. „Es ist nicht mal klar, ob das überhaupt kommt, da zunächst zum wiederholten Male die Machbarkeit geprüft werden soll. Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region werden hier regelrecht verschaukelt. Rot-Rot vernachlässigt weiterhin die berlinfernen ländlichen Räume. Das ist nicht mehr hinnehmbar,“ sagen Steineke und Feiler, die gleichzeitig ankündigen, weiter Druck zu machen. 

Anhörung zur Kreisreform: Landrat missachtet Kreistagsbeschlüsse

Bis in den frühen Freitagmorgen fand im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung zur geplanten Zwangsfusion der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz statt, an der auch der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann, teilnahm. Auch der Landrat Ostprignitz-Ruppins, Ralf Reinhardt, war gestern als Kommunalvertreter bei der Anhörung dabei. Laut Jan Redmann hat er sich auch dieses Mal „nur pflichtschuldig gegen die Reform und für den Erhalt einer Kreisstadt Neuruppin eingesetzt.“. Die CDU im Kreis hatte ihn hierfür bereits in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB, der von seinen Landtagskollegen über den Verlauf der Anhörung informiert wurde, reagiert darauf verärgert: „Der Landrat hat gestern vor allem eine Wunschliste an das Land präsentiert, die kaum etwas mit der Reform zu tun hat. Wieder hat er es versäumt, sich für die Belange unseres Kreises einzusetzen. Damit hat er unsere Kreistagsbeschlüsse wiederholt missachtet.“

Der Landesregierung die Schwachstellen vor Augen geführt


Gestern wurden die Ergebnisse des Funkloch-Melders der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet, davon 1142 im Landkreis Prignitz, 1809 in Ostprignitz-Ruppin (OPR) und 1944 im Havelland. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Der Abgeordnete war in diesem Jahr bei seiner Funkloch-Tour mit dem zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, in seinem Wahlkreis unterwegs, u.a. in Kleßen-Görne im Havelland, in Rheinsberg in OPR sowie Groß Pankow, Wittenberge und Lenzerwische in der Prignitz, um einen Praxistest mit Bürgerinnen und Bürgern zu absolvieren.
 
„Durch das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ist es gelungen, der Landesregierung von SPD und Linke die Schwachstellen vor Augen zu führen. 1142 Funklöcher im Landkreis Prignitz, 1809 in Ostprignitz-Ruppin und 1944 im Havelland sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass es bei uns viele weiße Flecken beim Handyempfang und mobilem Internet gibt“, sagte Steineke. „Eine stabile und zuverlässige Anbindung an digitale Kommunikationswege ist entscheidend, damit wir als Region attraktiv bleiben. Wir brauchen endlich pragmatische Lösungen und fordern die Landesregierung auf ihre bislang leeren Versprechungen einzulösen.“ 

"Neuruppin sollte dem Verein Bürgernahes Brandenburg als unterstützendes Mitglied beitreten"

Die CDU/FDP Fraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass neben dem Bürgermeister Jens-Peter Golde auch weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für ein Moratorium bei der Kreisreform werben.
 
Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke MdB:
„Es ist erfreulich, dass nunmehr auch andere Fraktionen zumindest ein Moratorium bei der Kreisreform unterstützen und einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wünschen. Allerdings ist bei der letzten Anhörung im Landtag zum wiederholten Male deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht daran denkt, die Reform zu stoppen. Dies können nur die Bürger selber über das Volksbegehren und den anschließenden Volksentscheid. Wenn man es also ernst meint mit dem Ende der Reform, sollte Neuruppin Fördermitglied des Vereins Bürgernahes Brandenburg werden, um damit die Unterstützung für die Ziele deutlich zu machen. Wir fordern daher einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.“
 
Zur Information:
Auch Kommunen Landkreise, kreisfreie Städte, Städte und Gemeinden, Ämter können unterstützendes Mitglied beim Verein Bürgernahes Brandenburg als Träger der Volksinitiative gegen die Kreisreform werden. Näheres finden Sie hier: http://www.kreisreform-stoppen.de/wer-wir-sind
 

CDU Neuruppin wählt neuen Vorstand

Am 04.10.2017 wurde im Tempelgarten in Neuruppin der Vorstand der CDU Neuruppin neu gewählt. Dabei wurde der Stadtverordnete Michael Gayck erneut zum Vorsitzenden gewählt.
 
Dazu Michael Gayck (Vorsitzender CDU Neuruppin):

„Die überzeugenden Wahlergebnisse bestätigen den geschlossen arbeitenden Stadtverband. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jürgen Apelt und Michael Antonow für ihre jahrelange Arbeit im Vorstand. Die stabilen Mitgliederzahlen, gute finanzielle Möglichkeiten und die erfolgreich bestrittene Bundestagswahlen unseres Mitglieds Sebastian Steineke zeigen die gute Arbeit des Stadtverbandes in den letzten Jahren. Mit dem Volksbegehren gegen die Kreisreform und den Kommunal- und Landtagswahlen in 2019 liegen weitere große Herausforderungen vor uns, die wir engagiert und optimistisch angehen werden“.
 
Der neue Vorstand besteht aus (auf dem Foto von links nach rechts): Walter Tolsdorf (Beisitzer), Sven Deter (Stellvertreter), Sebastian Steineke MdB (Stellvertreter), Heinz Stawitzki (Fraktionsvorsitzender SVV), André Wiesner (Schatzmeister), Michael Gayck (Vorsitzender), Andreas Gutteck (Stellvertreter). Nicht auf dem Bild sind: Michael Peter (Beisitzer) und Annette Thiebach (Beisitzerin).
 

Redmann/Steineke: „Bahnfahrer werden weiter vertröstet“

Heute wurde in Berlin die Rahmenvereinbarung für das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg von der Deutschen Bahn und den beiden Ländern unterzeichnet und vorgestellt. Der „Prignitz-Express“ der Linie RE6 hat Einzug gefunden, was allerdings lediglich bedeutet, dass die Varianten der Machbarkeit für eine Direktanbindung auf lange Sicht überprüft werden sollen. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Wittstock und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann, und der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke reagierten ernüchternd auf die Erklärung. Seit Jahren setzen sich die beiden CDU-Abgeordneten in Gesprächen auf allen Ebenen für eine schnelle Umsetzung einer Direktverbindung ins Berliner Zentrum ein. Von dem heute präsentierten Ergebnis zeigen sie sich enttäuscht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
 
„Die Rahmenvereinbarung ist eine Absichtserklärung, nicht mehr und nicht weniger. Die zügige Umsetzung der Direktanbindung des Prignitz-Express ins Berliner Zentrum fordern wir schon lange. Es ist schön, dass die Landesregierung die Bedeutung des Projektes endlich erkannt hat. Allerdings spricht das Konzept lediglich von Untersuchungen. Es droht also wieder eine jahrelange Prozedur, bei der nichts passiert. Die Menschen aus der Prignitz und dem Ruppiner Land werden wieder vertröstet. Statt das Projekt totzuprüfen, muss das Land endlich liefern und die konkreten Planungen vorantreiben.
 
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB ergänzt:
 
„Die erneute Ankündigung, die Direktanbindung des Prignitz-Express ins Berliner Zentrum zu untersuchen, kostet wieder viel Zeit und Geld. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bahn jüngst angekündigt hat, zunächst Arbeiten im Signalbereich an der S-Bahn auf der Strecke vorzunehmen, was sich voraussichtlich bis 2023 hinzieht, wäre es wichtig gewesen, nun Nägel mit Köpfen zu machen. Wir können nicht mehr jahrelang warten, bis das Projekt aus der Untersuchungsphase in eine mögliche Realisierungsphase übergehen soll. Das ist inakzeptabel und den Menschen in unserer Region nicht mehr zu vermitteln.
 

Die Deutsche Einheit als Glücksfall

Der 3. Oktober 1990 ist ein Moment größter Freude in der deutschen Geschichte. In diesem Jahr feiern wir zum 27. Mal die Deutsche Einheit und können mit Stolz auf unser einiges und freies Land blicken. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch wir Brandenburger, können mit Dankbarkeit und Stolz auf die Wiedervereinigung unseres Vaterlands blicken. #tde2017

Wahlaufruf Rheinsberg

Sebastian Steineke MdB: "Jan-Pieter Rau ist der richtige Bürgermeister für Rheinsberg"

Liebe Rheinsbergerinnen und Rheinsberger!
 
Am 15. Oktober wählen Sie den kommenden Bürgermeister Ihrer wunderschönen Stadt. In den vergangenen Jahren hat sich in Rheinsberg viel getan. Der Haushalt wurde saniert, die Verwaltung wurde auf ihre Effektivität geprüft und entsprechend umgebaut, der Tourismus hat nochmal zugelegt, die Feuerwehren konnten sich über neue Fahrzeuge freuen. Das sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass Rheinsberg auf einem sehr guten Weg ist. Diese Erfolge sind vor allem mit einem Namen verbunden: Jan-Pieter Rau! Ihr Bürgermeister hat Rheinsberg besser gemacht. Deshalb bitte ich Sie: geben Sie am 15. Oktober Jan-Pieter Rau erneut das Vertrauen, damit Rheinsberg weiter gut geführt wird. Vielen Dank! 

Ihr Sebastian Steineke

 

Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete stark im Deutschen Bundestag vertreten

In der konstituierenden Landesgruppensitzung am heutigen Tag wählten die 9 Brandenburger CDU-Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag erneut den Lausitzer Michael Stübgen, MdB, zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter bleibt der Uckermärker Jens Koeppen, MdB. Weitere Mitglieder der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag sind: Uwe Feiler, Hans-Georg von der Marwitz, Martin Patzelt, Jana Schimke, Dr. Klaus-Peter Schulze, Sebastian Steineke und Dr. Dietlind Tiemann.
 
MdB Michael Stübgen: „Mit dem Gewinn von 9 von 10 Direktmandaten in Brandenburg sind wir gut aufgestellt, um uns auch in der kommenden Legislaturperiode nachhaltig in den für Brandenburg wichtigen Politikbereichen wie Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Gesundheit sowie die Zukunft der Europäischen Union zu engagieren.“
 
MdB Jens Koeppen: „Die anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden schwierig, aber nicht unmöglich. Wir werden unser Bestes für unser Land geben und Deutschland weiter in der Erfolgsspur halten.“
 

DANKE!

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen für das Vertrauen und die Unterstützung bedanken. Mein Slogan im Wahlkampf war „Für Sie da“. Das möchte ich auch in den nächsten vier Jahren sein und freue mich darauf, wieder eine engagierte Vertretung in Berlin sein zu dürfen. Wie bisher gilt natürlich auch weiterhin: Wer ein Anliegen hat, kann mir jederzeit gerne schreiben.

Ihr
Sebastian Steineke