Förderung finanzschwacher Kommunen durch den Bund

Viele Kommunen im Nordwesten Brandenburgs profitieren


Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellte der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um in finanzschwachen Kommunen Investitionen zu fördern. „Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer kommunalfreundlichen Politik,“ sagt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Der Abgeordnete betont, dass der Bund sich nicht nur bei der Finanzierung des Kita-Ausbaus oder von Grundsicherungsleistungen „seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst ist. Wir helfen auch den finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge,“ so der Abgeordnete.

Die Laufzeit des Gesetzes wird jetzt um zwei Jahre bis 2020 verlängert, um den ordnungsgemäßen Mittelabfluss sicher zu stellen, da noch nicht alle Länder alle zur Verfügung stehenden Mittel in den Kommunen binden konnten.

Sebastian Steineke: „Die Kreisumlage muss noch weiter sinken, um die Kommunen zu entlasten“

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion OPR


Die CDU-Kreistagfraktion OPR und weitere Gäste haben sich am Donnerstag in Neuruppin im Rahmen einer Haushaltsklausur - unterstützt durch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Brandenburg - intensiv mit dem Kreishaushalt 2017 und der weiteren Planung bis ins Jahr 2020 beschäftigt.
 
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Der Kreis hat in den letzten Jahren herausragende Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Diese positive Bilanz wurde im Wesentlichen auch durch die hohe Kreisumlage von 48 % ermöglicht. Die vorliegenden Planzahlen bis 2020 zeigen, dass eine weitere Absenkung der Kreisumlage auf unter 45 % nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist.

Jugendrotkreuz erhält Unterstützung von Sebastian Steineke

Abgeordneter sponsert Wettkampfshirts


Am kommenden Wochenende werden sich die Nachwuchskräfte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus Ostprignitz-Ruppin (OPR) im bayerischen Straubing mit ihren Kameraden aus dem ganzen Bundesgebiet messen. Für diesen Bundeswettbewerb hat sich das hiesige Jugendrotkreuz im Mai mit dem Gewinn des brandenburgischen Landeswettbewerbs qualifiziert. Der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, war begeistert von dieser herausragenden Leistung und sponserte für den Endausscheid einheitliche Trikots, die er heute im Beisein von Ronny Sattelmair (Vorstand) und Peter Falkenberg (Rotkreuzbeauftragter) vom DRK OPR an die jungen Helferinnen und Helfer in Neuruppin übergab.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke MdB:

„Ich freue mich, dass uns die jungen Helferinnen und Helfer aus unserem Landkreis beim Bundeswettbewerb vertreten werden. Der Gewinn des Landesmeistertitels war schon eine besondere Leistung.

CDU Ostprignitz-Ruppin schlägt Sebastian Steineke für den Bundestag vor

Steineke: "Ich freue mich über das Vertrauen"


Der Kreisvorstand der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) hat in seiner Sitzung am Dienstag in Neuruppin den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke erneut als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr für den Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I) vorgeschlagen. Die Entscheidung erging einstimmig. Somit haben sich alle drei CDU-Kreisvorstände (Prignitz, OPR und Havelland) klar für Steineke ausgesprochen. Die offizielle Nominierungsveranstaltung mit allen CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis findet am 5. Oktober in Kyritz statt.

 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR, Dr. Jan Redmann MdL:
 
„Ich freue mich, dass der Kreisvorstand der CDU OPR einstimmig Sebastian Steineke wieder als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen hat. Er macht als Wahlkreisabgeordneter eine hervorragende Arbeit für Ostprignitz-Ruppin, die Prignitz und das Havelland.

Bundesmittel fürs Fontane-Jubiläum in Neuruppin anvisiert

Steineke und Wanderwitz informieren sich über Pläne zum 200. Geburtstag

Die Stadt Neuruppin steckt mitten in den Vorbereitungen eines kulturellen Großereignisses: Der 200. Geburtstag Theodor Fontanes soll 2019 groß gefeiert werden. Und das nicht nur im Ruppiner Land. Zur Unterstützung des Jubiläums auf Bundesebene hatte Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für Ostprignitz-Ruppin, den kultur- und medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, am 13. September 2016 nach Neuruppin eingeladen.
 
Gemeinsam mit Thomas Fengler, Dezernent für Ordnung, Bildung und Soziales, sowie Mario Zetzsche, Projektleiter Fontane-200 bei der Stadt, waren Steineke und Wanderwitz auf den Spuren Fontanes unterwegs in der Neuruppiner Altstadt. Zetzsche stellte Auszüge aus dem ambitionierten Programm vor, dessen Schwerpunkt auf der Ausstellung im Museum sowie einem Fontane-Camp für Jugendliche liegt. Carola Zimmermann, amtierende Museumsleiterin, gab Einblicke in die aktuelle Fontane-Ausstellung im Museum.

Jobcenter OPR für Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ ausgewählt

Sebastian Steineke informiert über Ausbau der Bundesförderung


Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. „Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die wir insbesondere mit der SGB II – Reform unternommen haben, um Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu verringern“ ist der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, überzeugt. 
 
Das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin wurde mit 40 Plätzen neben weiteren 89 Jobcentern ab 2017 für die Teilnahme ausgewählt. Bei einer Laufzeit bis Ende 2018 sollen für die Förderung von nunmehr rund 15.000 Plätzen insgesamt bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Seit dem Programmstart in 2015 nehmen bereits 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil.

Rot-Rot muss Bundesgelder für Kitas endlich zweckgebunden einsetzen

Sebastian Steineke MdB zur geplanten schrittweisen Beitragsfreiheit in Kitas


Es war dringend an der Zeit, dass Rot-Rot sich bei der Unterstützung der Kommunen für die Kitas in Brandenburg endlich bewegt. Übrigens sollen dafür offensichtlich im Wesentlichen nur Mittel des Bundes verwendet werden! Der Bund stellt über die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel hinaus seit 2009 auch noch Geld für Betriebskostenzuschüsse bei den Kitas in Brandenburg zur Verfügung. Dies sind ab 2015 fast 35 Millionen Euro jährlich. Weitergereicht wurde bisher faktisch gar nichts. Die Entlastung zur Verbesserung der Qualität oder zu Beitragsreduzierungen hätte also längst erfolgen müssen. Eine vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen fehlt auch weiterhin. Es bleibt ein Trauerspiel.

Hier gibt es nähere Informationen: http://www.stgb-brandenburg.de/964.html

CDU Neuruppin: Auswertung der Bürgerumfrage 2016

Keiner will die Kreisreform

Die CDU Neuruppin führte am 30. Juni ihre jährliche Bürgerbefragung auf dem Schulplatz in Neuruppin durch. Parallel dazu wurde auch eine Online-Befragung durchgeführt. Wir konnten 35 vollständig ausgefüllte Formulare verzeichnen sowie etliche weitere Einzelgespräche zu verschiedenen weiteren Punkten führen. 

 
Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke MdB:

„Beim Thema Kreisreform zeigt sich ein eindeutiges Bild. Die Landesregierung hat mit ihrer halbherzigen Aufklärungskampagne die Bürger nicht im Ansatz erreicht, geschweige denn überzeugt. Die Ablehnung der Reform und ihrer Folgen ist eindeutig. Über 90% aller Befragten bestärken die CDU darin, diese Reform zu verhindern und unser Modell einer freiwilligen Zusammenarbeit der Kommunen und Landkreise umzusetzen. Wir sehen daher unseren Kurs, diese Reform durch Klagen vor dem Landesverfassungsgericht und eine Volksinitiative zu verhindern, bestätigt“. 

Gemeinsame Anstrengungen gegen schlechte Wasserqualität

Sebastian Steineke auf Wahlkreisbesuch in Rühstädt und Lenzen


Ein Hilferuf aus Lenzen erreichte Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für die Prignitz, auf seinem Wahlkreisbesuch am vergangenen Freitag. Bei einem Treffen mit Lenzens Bürgermeister Christian Steinkopf sowie Mitgliedern des Angelvereins Lenzen wurde der schlechte Zustand der Löcknitz und des Rudower Sees thematisiert. Beide Gewässer werden vom Angelverein bewirtschaftet, der wegen der rapide abnehmenden Wasserqualität nachhaltige Maßnahmen anmahnt. Das erstmals in diesem Jahr ausgesprochene Badeverbot aufgrund starker Blaualgenbildung im Rudower See sei „ein massiver  Einschnitt für Besucher und Einheimische“, sagte Steineke, der ein tragfähiges Konzept für die Gewässer fordert. Bisherige Phosphatfällungen im See hätten jeweils nur kurzfristig Besserung gebracht. Ergänzend zu den bereits geführten und noch geplanten Gesprächen des Vereins, unter anderem mit dem Amt Lenzen-Elbtalaue und dem Kreis Prignitz, schlug Steineke vor, auch „das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ins Boot zu holen“. Diese Herausforderung könne man nur gemeinsam mit allen Beteiligten meistern.

Das neue Schuljahr beginnt

Viel Erfolg bei den neuen Aufgaben


Nachdem die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern in den vergangenen Wochen die Sommerferien genießen konnten, beginnt nun in ganz Brandenburg wieder der Schulunterricht. Mit dem heutigen Montag beginnt der „Ernst des Lebens“ wieder. Dann heißt es: früh aufstehen, Ranzen packen, Pausenbrot mitnehmen und Sportbeutel nicht vergessen. Für viele Kinder beginnt jetzt ein ganz neuer Lebensabschnitt, denn im Nordwesten Brandenburgs werden auch in diesem Schuljahr wieder viele Erstklässler eingeschult.

 
Sebastian Steineke MdB: "Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr. Besonders den Erstklässlern wünsche ich ganz viel Glück, Mut und Freude auf dem neuen Lebensweg. Um die Sicherheit aller Schüler auf dem Schulweg zu gewährleisten, ist aber auch von allen Verkehrsteilnehmern besondere Aufmerksamkeit und umfassende Rücksichtnahme erforderlich. Insbesondere die ABC-Schützen müssen sich erst an ihren Schulweg gewöhnen und sind dabei auf die Unterstützung von Eltern, Mitschülern aber auch allen Verkehrsteilnehmern angewiesen."