Newsletter 11 / 2015 ist da

Dezember-Ausgabe


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
mit dieser Sitzungswoche endet das Jahr 2015 im Bundestag. Es mussten viele wichtige und nicht immer einfache Entscheidungen getroffen werden. Terrorbekämpfung, Flüchtlinge und auch die Stabilität des Euroraumes haben uns stark gefordert. Dies sind alles Themen, die uns auch im nächsten Jahr weiter beschäftigen.

Weitere Themen und Informationen von meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis finden Sie in meinem neuen Newsletter.
 
Hier finden Sie meine Dezember-Ausgabe: KLICK 
 
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2016
 
Ihr 
Sebastian Steineke MdB

Landesregierung lässt die L 167 fallen

Aussagen von Ministerin Schneider im Landtag


Der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann, hat die brandenburgische Verkehrsministerin im Landtag im Rahmen der Fragestunde heute mit dem desolaten Zustand der L 167 in Neuruppin konfrontiert. Die Ministerin sieht keinen Anlass, eine Aufwertung der Straße vom Grünen Netz in das Grundnetz zu prüfen, geschweige denn eine zügige Sanierung in Aussicht zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag OPR, Sebastian Steineke MdB, dazu:
 
„Die heutige Aussage der Ministerin im Landtag, dass die Hälfte der Straßen im Grünen Netz die Funktionen einer Landesstraße nicht erfüllen, lässt vermuten, dass das Land marode Landesstraßen auf die Kommunen abwälzen will. Dies wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen, die jetzt schon eine hohe finanzielle Bürde tragen müssen.“

Steineke begrüßt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

CDU-Bundesparteitag einigt sich auf Maßnahmenpaket

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur künftigen Flüchtlingspolitik. Der Abgeordnete, der selbst in Karlsruhe als Delegierter vor Ort ist, sieht die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ als „wichtiges Signal für die kommenden Wochen und Monate“.
 
Sebastian Steineke: „Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Union in dieser wichtigen Frage auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt hat, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen spürbar zu verringern.“

Adventsaktion im Frauentreff Wittstock

Sebastian Steineke übergibt Kosmetik- und Duftspenden


Am Donnerstag besuchte der Bundestagsabgeordnete für die Ostprignitz, Sebastian Steineke, den Frauentreff in Wittstock. Im Großen Sitzungssaal des Rathauses haben sich Steineke und Bürgermeister Jörg Gehrmann mit ca. 40 Damen des Frauentreffs getroffen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Zuerst gab es allerdings eine Überraschung. 
 
Steineke hat gemeinsam mit dem VKE-Kosmetikverband Kosmetik- und Duftspenden im Wert von ca. 2000-3000 Euro übergeben. Die VKE-Referentin Yana Strüfing war dafür ebenfalls ins Rathaus gekommen. Der Abgeordnete hatte den VKE um Unterstützung gebeten, um den Damen im Rahmen einer Adventsaktion eine Freude zu machen. Dies ist sichtlich gelungen. 

Erste Informationen für Flüchtlinge

Sebastian Steineke übergibt Informationsbücher und das Grundgesetz

Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, hat am 10. Dezember 50 Exemplare des Buches "Erste Informationen für Flüchtlinge" der Konrad-Adenauer-Stiftung und 100 Grundgesetze jeweils auf Arabisch und Deutsch an die Dezernentin des Landkreises OPR, Waltraud Kuhne, und die zuständige Sozialarbeiterin der Ruppiner Kliniken Franziska Seidel übergeben. 


Dazu der Abgeordnete:

"Wertevermittlung und Spracherwerb sind die zentralen Bausteine für eine gelungenen Integration. Die Flüchtlinge müssen sich unkompliziert informieren können und sich selbstverständlich an unsere Regeln und Gesetze halten. Den zentralen Baustein unserer Werteordnung stellt dabei das Grundgesetz dar. Deswegen war mir dieses Geschenk vor Weihnachten noch sehr wichtig".
 

Bürgersprechstunde in Wittstock

Sebastian Steineke MdB sucht das Bürgerspräch


Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zu einer Bürgersprechstunde ein. Er möchte den Menschen vor Ort die Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an ihn heranzutragen.

Die Sprechstunde findet am 
 
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 
im Wittstocker Bürgerbüro, 
Auf der Freiheit 8 in 16909 Wittstock, 
von 13.00 bis 14.00 Uhr statt. 
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden sich bitte zur Terminabsprache und etwaigen Themenwünschen direkt an das Neuruppiner Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de.
 

Opferrechte werden gestärkt

Bundestag beschließt Reform


In zweiter und dritter Lesung haben wir gestern das 3. Opferrechtsreformgesetz beraten und einstimmig (auch mit den Stimmen der Opposition) beschlossen. Mit diesem setzen wir die sogenannte europäische Opferschutzrichtlinie um. Darüber hinaus wird der Opferschutz im deutschen Strafverfahrensrecht übersichtlicher geregelt.

Das Gesetz beinhaltet erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. Im Rahmen dieses Gesetzes wurden Regelungen über psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen, die dem Schutz von Menschen, denen psychische Verletzungen zugefügt wurden, Rechnung tragen. Damit schaffen wir eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die in der Justizpraxis der Länder bewährte psychosoziale Prozessbegleitung. Das Gesetz zeigt, dass der Rechtsstaat nicht nur Schuld oder Unschuld von Angeklagten in den Augenschein nimmt, sondern sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten stellt.

Später in die Politik? „Warum nicht?“

16-jährige Kira aus Kyritz war Praktikantin bei Sebastian Steineke


Im November hatte der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Verstärkung aus seinem Wahlkreis in seinem Team. Die 16-jährige Kira Alkim aus Kyritz absolvierte ein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro des CDU-Politikers.
 
„Ich habe mich sehr über die Verstärkung durch Kira gefreut. Für sie war es insbesondere auch deshalb interessant, weil sie aus unserer Region kommt und schon vieles dort kennt,“ so  Steineke. 
 
Das junge Mädchen hatte in diesem Jahr bereits in die Verwaltung des Deutschen Bundestags während eines anderen Praktikums reingeschnuppert. Nun wollte sie auch die Arbeit ihres Heimatabgeordneten näher kennenlernen.

Kulturstaatsministerin in Neuruppin

Prof. Monika Grütters besucht auf Einladung von Sebastian Steineke das Museum und die St. Georg Kapelle

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, kam die Staatsministerin für Kultur und Medien des Bundes, Prof. Monika Grütters MdB, in die Fontanestadt Neuruppin, um sich das Museum und die St. Georg Kapelle anzusehen. Beide Institutionen haben Fördermittel vom Bund erhalten. Die St. Georg Kapelle bekommt aktuell 100.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes. Hierfür hatte sich Steineke in Berlin in zahlreichen Gesprächen und Schriftwechseln mit der Bundesregierung erfolgreich eingesetzt.

Auch im in diesem Jahr neu eröffneten Neuruppiner Museum stecken mehr als eine halbe Million Euro Bundesmittel. Grütters war sichtlich beeindruckt, als Museumsleiter Hansjörg Albrecht sie gemeinsam mit Steineke, Bürgermeister Golde, Neuruppins Kulturmanager Mario Zetzsche und anderen durch die Räume führte. Thema des Besuchs war u.a. das Fontane-Jahr 2019. Sebastian Steineke wird sich auch hier für einen angemessenen Einsatz des Bundes stark machen.

Steineke: Bundeshaushalt 2016 ist wichtiges Signal für Kommunen

Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
„Der Bundeshaushalt 2016 macht deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ist das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen.
 
Für die Flüchtlingsunterbringungen werden wir uns neben den 2 Milliarden Euro in 2015 ab 2016 dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen. Weiter erhöhen wir von 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro pro Jahr. Brandenburg wird nur durch diese Maßnahmen in 2015 und 2016 um über 226 Millionen Euro entlastet.