Steineke: Bundeshaushalt 2016 ist wichtiges Signal für Kommunen

Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
„Der Bundeshaushalt 2016 macht deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ist das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen.
 
Für die Flüchtlingsunterbringungen werden wir uns neben den 2 Milliarden Euro in 2015 ab 2016 dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen. Weiter erhöhen wir von 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro pro Jahr. Brandenburg wird nur durch diese Maßnahmen in 2015 und 2016 um über 226 Millionen Euro entlastet.

Newsletter 10 / 2015 ist da

November-Ausgabe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
in dieser Woche werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Zum dritten Mal in Folge wird der Bund ohne neue Schulden auskommen und die schwarze Null trotz eines schwierigen finanzpolitischen Umfelds erreichen. Die Union hat hier mit Wolfgang Schäuble einen Finanzminister, der auch in schwierigen Zeiten Kurs hält. Trotz der großen Herausforderungen werden wir im Rahmen des Haushaltes deutlich höhere Ausgaben, z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, bei Bildung und Forschung und bei den Verkehrsinvestitionen tätigen können. 
 
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Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
 
Ihr 
Sebastian Steineke MdB

Landesgartenschau 2019 kommt nach Wittstock

Steineke: "Eine tolle Chance für unsere Region"

Die Dossestadt hat den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2019 erhalten. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Ich freue mich, dass die Landesgartenschau 2019 nach Wittstock und damit in meinen Wahlkreis kommt! Es ist eine tolle Chance für unsere Region und für Wittstock, sich zu präsentieren. Ich habe die Stadt Wittstock bei der Bewerbung zur Landesgartenschau 2019 gerne unterstützt, weil Wittstock mit seiner Altstadt und seinen vielen schönen Ecken bereits jetzt eine Augenweide ist und es verdient hat, als die "Rosenstadt" in unserer Region ein solches Ereignis auszurichten. Die Landesgartenschau ist für Wittstock und die gesamte Umgebung ein deutlicher Gewinn! Der Dank gilt vor allem Bürgermeister Gehrmann und seinen Mitarbeitern für ihre großartige Arbeit"

Vorlesetag im Ruppiner Land

Sebastian Steineke liest für Kinder in der Stadtbibliothek und Grundschule Gildenhall

 
Am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen am 20. November las Sebastian Steineke MdB mehreren Grundschulklassen in Neuruppin vor. Zuerst in der Stadtbibliothek mit der 3. Klasse der Rosa-Luxemburg-Schule "Findus zieht um" und der "Drachen Kokosnuss bei den Wikingern". Anschließend in der Grundschule Gildenhall in einer 5. Klasse mit "Die Nacht, in der ich supercool wurde". 

Sebastian Steineke: „Vorlesen ist wichtig für den Spracherwerb. Ein Buch zu lesen, ist dabei ein ganz anderes Erlebnis, als einen Film zu gucken. Auch schafft das gemeinsame Lesen Rituale, die wichtig sind, um über die Ereignisse des Tages in das Gespräch zu kommen. Ich werde den Vorlesetag auch weiter unterstützen und habe mich sehr über die engagierten Schülerinnen und Schüler gefreut.“
 

Steineke unterrichtet Siebtklässler in Kyritz

Unterrichtseinheit an der Carl-Diercke-Schule zum Aktionstag Kinderrechte


Anlässlich des morgen stattfindenden bundesweiten Aktionstag für Kinderrechte der UNICEF besuchte der Bundestagsabgeordnete für die Ostprignitz, Sebastian Steineke, heute die Carl-Diercke-Schule in Kyritz.
In einem zweistündigen Unterrichtsblock in der 7. Klasse führte Steineke die Kinder durch das Thema und arbeitete im Anschluss mit ihnen gemeinsam die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland heraus.
 
"Das Kindeswohl, die Rechte von Kindern und die Förderung ihrer Entwicklung ist eine bedeutende Aufgabe unserer Gesellschaft, aber auch für die Politik. In Berlin setzen wir uns fortlaufend für die Verbesserung von Kinderrechten ein. Es hat mir großen Spaß gemacht, mit Kindern aus meinem Wahlkreis darüber zu sprechen und ihnen das Thema näher zu bringen. Sie sollen merken, dass sie uns am Herzen liegen," so der Abgeordnete.

Abgeordneter im Dialog mit Schülern über Social Media

Steineke übernimmt Schirmherrschaft für die Medienkompetenz-Initiative „erlebe IT“

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke bringt die bundesweite Medienkompetenz-Initiative „erlebe IT“ nach Neuruppin. Heute hat Steineke im Rahmen der Initiative eine klassenübergreifende Schülergruppe an der Puschkin-Schule in Neuruppin – gemeinsam mit dem IT-Branchenverband BITKOM – zum Thema Social Media einen Unterrichtsblock übernommen. Hierbei berichtete er den Schülerinnen und Schülern u.a. von seinen eigenen Erfahrungen mit facebook, Twitter, Instagram etc.
 
Interessierte Schulen können mit „erlebe IT“ ihren Schülerinnen und Schülern sowie interessierten Eltern Workshops zum richtigen Umgang mit dem Internet und sozialen Netzwerken anbieten. Welche Bilder darf man nutzen, ohne das Urheberrecht zu verletzen, oder wie sicher ist meine Privatsphäre sind nur einige Fragen, die durch „erlebe IT“ geklärt werden. „Medienkompetenz ist im Digitalen Zeitalter so wichtig wie das kleine Einmaleins“, so Steineke. 

Steineke zu Gast bei der AWO-Kreiskonferenz

Vortrag zur Kreisgebietsreform

Am gestrigen Abend fand in Neuruppin die diesjährige Kreiskonferenz der AWO Ostprignitz-Ruppin im Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in Neuruppin statt. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hielt ein Impulsreferat zum Thema Kreisgebietsreform und stellte sich im Anschluss der Diskussion. Nachdem er die Reformpläne der rot-roten Landesregierung und den dazugehörigen Zeitplan eingangs erörterte, hob Steineke in seinem Referat nochmal seine Bedenken, die er bezüglich der Pläne der rot-roten Landesregierung hat, hervor.

Steineke freute sich über die positive Resonanz der Teilnehmer: "Die Kreisgebietsreform beschäftigt die Menschen in allen möglichen Lebensbereichen. Jeder wäre auf seine Art davon betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass die Regierung in einen ernsthaften Dialog mit den Menschen einsteigt und nicht nur ihre Pläne präsentiert.

Wir stehen an der Seite unserer französischen Freunde

Zu den Anschlägen in Paris erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

Die schrecklichen Terrorattacken in Paris machen uns alle fassungslos. Wir weinen mit unseren französischen Freunden um die vielen Mitmenschen, die so grausam aus dem Leben gerissen worden sind. In Gedanken und Gebeten sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an der Seite unserer französischen Freunde.

 
Die Anschläge von Paris waren ein Angriff auf uns alle. Wir dürfen vor den Terroristen nicht zurückweichen. Die Hintermänner dieser barbarischen Taten müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Wir dürfen uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Hass, Angst und Trauer kann man nur mit Glaube, Hoffnung, Liebe besiegen.

Angela Merkel hat gesagt, unser freies Leben wird stärker sein als der Terror. Das müssen wir jetzt beweisen.

 

Durchbruch bei Finanzierung zur Kampfmittelbeseitigung

Sebastian Steineke freut sich über höhere Mittelbereitstellung des Bundes

In der Vergangenheit gab es auch im Ruppiner Land Funde von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Über die Finanzierung der Beseitigung wurde öfter diskutiert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 am Donnerstag beschlossen, bis zum Jahr 2019 den Ländern 60 Mio. Euro für die Beseitigung von alliierten Rüstungsaltlasten zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für den Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten ist eine Beteiligung des jeweiligen Landes in gleicher Höhe. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Länder ihre Aufwendungen nicht zurückfahren, sondern mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um einen wirklichen Zusatzeffekt zu erzielen.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke dankt seinem Fraktionskollegen Uwe Feiler MdB für seinen Einsatz.

Windkraft: Steineke fordert SPD zum Handeln auf

Verlängerung der Länderöffnungsklausel für Erlass einer 10h-Abstandsregelung nicht in Sicht

Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Region durch Windkraftgebiete beschäftigt die Politik schon seit langer Zeit. Bis heute hat die rot-rote Landesregierung die Einführung einer 10h-Abstandsregelung, die für künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden vorschreibt, in unserem Land blockiert. Der Bund hatte hierfür im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel vorgesehen. Schon mehrfach hat der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen. Die Länderöffnungsklausel endet zum 31. Dezember 2015. Um dem Land mehr Zeit für ein Umdenken einzuräumen fordert Steineke nun eine Verlängerung der Frist auf Bundesebene. Hierzu hat er sich an die Fachkollegen seiner Bundestagsfraktion gewandt.
 
„Die zuständigen Fachkollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mir mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung befürworten. An uns scheitert es also nicht. Bislang konnte jedoch mit unserem Koalitionspartner kein Konsens erreicht werden.