Steineke/Redmann: „Land darf sich nicht von der Fläche verabschieden“

Brandenburg ist am Zug

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat bei seinem gestrigen Besuch in Neuruppin bekräftigt, dass eine direkte Anbindung der Regionalbahnlinie RE6 ins Berliner Zentrum keine Chance habe, wenn der Bund nicht mehr Geld dafür bereitstelle. „Dies ist schlichtweg falsch“, sagen der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann.
 
Der Bund habe die Regionalisierungsmittel an die Länder gerade erst erhöht. „Der Erhalt eines flächendeckenden Personennahverkehrs im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung. Daher bemühen wir uns im Bund um eine auskömmliche Finanzierung. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Länder ist dennoch weiterhin erforderlich, damit diese ihren Aufgaben im Bereich des ÖPNV auch in Zukunft nachkommen können. Brandenburg darf sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen,“ so Steineke. 

Sommertour 2015 - NAH AM MENSCHEN

Sebastian Steineke on Tour im Wahlkreis


Im Rahmen der parlamentarischen Sommerpause nutze ich - wie im vergangenen Jahr - die sitzungsfreie Zeit, um Unternehmen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis zu besuchen und mich über aktuelle Probleme und Entwicklungen zu informieren und mit den Menschen und Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen. Das Motto der diesjährigen Tour lautet daher treffend "Nah am Menschen". Begleitet werde ich u.a. vom CDU-Landtagsabgeordneten aus Wittenberge, Gordon Hoffmann MdL, vom CDU-Landtagsabgeordneten für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann MdL, von meinem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Uwe Feiler MdB und weiteren kommunalen Amtsträgern.

Meine Termine finden Sie hier: SOMMERTOUR 2015

Ich werde Sie natürlich - wie gewohnt - auch auf meiner Internetseite und in den sozialen Medien über meine Erlebnisse informieren.

Ihr Sebastian Steineke MdB

CDU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Ungerechtigkeit bei der Erstattung von Rechtsgutachten in Prozessen

Pressemitteilung Sebastian Steineke MdB/ Prof. Dr. Heribert Hirte MdB

Die Stadt Köln soll innerhalb eines Jahres Millionen für externe Gutachten ausgegeben haben; darunter auch mehrere Zehntausend für Rechtsgutachten. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte: „Das Problem dabei ist doch: Wenn die öffentliche Hand Privatgutachten in Auftrag gibt, sind klagende Bürger faktisch gezwungen sich ebenfalls externen Sachverstand in Form von teureren Gutachten einzukaufen. Doch weil diese Gutachten in der Regel nicht erstattet werden, ist der klagende Bürger der Verlierer. Denn selbst wenn die Privatperson den Prozess gegen die Stadt gewinnt, bleibt er oder sie auf einem Teil der Kosten sitzen. Hinzu kommt, dass die Privatperson als Steuerzahler gewissermaßen auch noch die Kosten trägt, die seitens der Stadt für Gutachten ausgegeben wurden.“ Die öffentliche Hand hingegen, sagt Heribert Hirte, habe wenig zu verlieren. Zwar hätte sie dadurch womöglich weniger Geld im Haushalt für andere Ausgaben, doch hohe Prozesskosten haben keinerlei Konsequenzen, selbst wenn die Stadt den Fall verlieren würde. „Die Fachaufsicht muss dieser Ungerechtigkeit endlich einen Riegel vorschieben“, sagt Heribert Hirte.

Richtfest an der Kirche in Wernikow

Bundesförderung macht Sanierung möglich

Eine Woche vor dem geplanten Termin wurde am Freitag, den 24. Juli 2015, Richtfest am Turm der mittelalterlichen Dorfkirche in Wernikow gefeiert. Pfarrer Björn Borrmann versprach den Bauleuten, dass die Dankbarkeit der Wernikower so lange währen werde, wie der Turm steht. 

Dank der 50.000 Euro Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes, für die sich die Abgeordneten Sebastian Steineke MdB und Dr. Jan Redmann MdL im vorigen Jahr stark gemacht hatten, war die Sanierung erst möglich geworden. 
 
 

Steineke: „Umsetzung muss zügig kommen“

Bundesregierung informiert über Gesamtkonzept Elbe

Die „Ist-Aufnahme“ für das Gesamtkonzept Elbe wurde am 7. Juli 2015 von Bund und Ländern abgeschlossen. Nun folgt der Einstieg in die detaillierte Konzeptionierung. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse, die Fahrrinnenverhältnisse der Elbe dauerhaft zu sichern, Schwachstellen zu beseitigen und damit das kommende Gesamtkonzept Elbe erfolgreich umzusetzen. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium nun in einem Schreiben an die Arbeitsgruppe Elbe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, der auch der der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, angehört, mit.

In dem Schreiben heißt es u.a., dass „die Festlegung der zukünftigen Fahrrinnentiefe auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse… erfolgen und im Rahmen des Gesamtkonzeptes vorgestellt und diskutiert“ wird. Das bisherige Unterhaltungsziel der Bundesregierung für die Elbe ist eine Tauchtiefe von 1,60 m (bis Dresden). 

Landesgartenschau 2019 in Wittstock/Dosse - wo sonst?

Sebastian Steineke unterstützt die Bewerbung der Dossestadt


Das wäre eine tolle Sache für die Region! Daher habe ich mich sofort als Unterstützer zur Verfügung gestellt:

"Ich unterstütze die Stadt Wittstock bei der Bewerbung zur Landesgartenschau 2019, weil Wittstock mit seiner Altstadt und seinen vielen schönen Ecken bereits jetzt eine Augenweide ist und es verdient hat, als die "Rosenstadt" in unserer Region ein solches Ereignis auszurichten. Die Landesgartenschau wäre für Wittstock und die gesamte Umgebung ein deutlicher Gewinn!"

Weitere Infos zur Bewerbung gibt es hier: http://www.laga.wittstock.de/ 

Für Toleranz und Demokratie – gegen Extremismus und Gewalt

Steineke ruft zur Teilnahme auf


Bereits zum 15. Mal findet in diesem Jahr der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ statt. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Das von der Bundesregierung geründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zeichnet auch 2015 wieder erfolgreiche gesellschaftliche Aktivitäten und Projekte für eine demokratische Gesellschaft aus. 
 
Sebastian Steineke: „Extremismus und Gewalt werden wir bei uns nicht dulden. Ob Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus oder andere demokratiefeindliche Strömungen – all dies hat bei uns keinen Platz. Projekte, die sich aktiv für eine lebendige und farbenfrohe Gesellschaft einsetzen, verdienen daher unsere besondere Wertschätzung.“ Der Abgeordnete ruft alle potenziellen Projekte in seinem Wahlkreis auf, sich für einen Preis zu bewerben. „Die Menschen in unserer Region haben beispielsweise am 6. Juni in Neuruppin eindrucksvoll gezeigt, dass sie radikale und gefährliche Tendenzen nicht einfach so hinnehmen,“ so Steineke.

Brandenburger Kommunen werden vom Bund entlastet

Investitionsförderung auch für die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Seit dem 1. Juli 2015 fördert der Bund Investitionen in finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Das Land Brandenburg erhält davon 108 Millionen Euro, wovon 32 Millionen Euro an die Landkreise gehen. Wie nun bekannt wurde, erhält der Landkreis Prignitz 3,5 Millionen Euro und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin 4,2 Millionen Euro aus diesem Topf. Auch einzelne Gemeinden profitieren davon. Mit Lenzerwische in der Prignitz erhält die kleinste Gemeinde, die von den Fördermitteln profitiert, 55.100 Euro.

Hierzu der zuständige Wahlkreisabgeordnete Sebastian Steineke: "Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 2015 und dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Kommunen Unterstützung bei der nachhaltigen Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung und zur Erledigung ihrer Aufgaben erhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag insbesondere für unsere ländlich geprägte Region."

Auf Erkundungstour durchs Parlament

Tag der Ein- und Ausblicke - am 6. September 2015 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

Am Sonntag, 6. September 2015, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag den Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

Schülerpraktikantin aus Wittstock

Jil Dase verstärkte mein Team

In den vergangenen 2 Wochen hat Jil Dase aus Wittstock mein Team als Schülerpraktikantin für insgesamt 7 Arbeitstage verstärkt. Neben meinem Abgeordnetenbüro in Berlin hat sie auch das Wahlkreisbüro in Neuruppin kennengelernt. Die 17-jährige machte einen sehr guten und aufgeweckten Eindruck und nutzte die Chance, den Büroalltag und die Arbeit im Büro eines Bundestagsabgeordneten hautnah mitzuerleben. Ich bedanke mich bei Jil für ihr Engagement und wünsche ihr für ihre weitere Laufbahn alles Gute!

Lesen Sie hier Ihren selbst verfassten Praktikumsbericht:

"Vom 2.Juli bis 10. Juli 2015 absolvierte ich mein Schülerpraktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Sebastian Steineke in Berlin. Im Rahmen dieses Praktikums habe ich Gelegenheit bekommen, sowohl im Büro in Berlin als auch im Wahlkreisbüro in Neuruppin reinzuschnuppern.