Zerschneidung Ostprignitz-Ruppins verhindern


Die rot-rote Landesregierung hat heute ihre Leitlinien zur geplanten Kommunalreform vorgestellt und veröffentlicht.
 
Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR, Sebastian Steineke:
 
„Die von der Landesregierung angedachten funktionalen Änderungen rechtfertigen die Mindesteinwohnerzahl eines neu geschnittenen Landkreises von 175.000 in keiner Weise. Die vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen von der Landesverwaltung auf die Kommunen wie beispielsweise die Ordnungsverwaltung, die Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfe oder die Überwachung von Apotheken und Medizinprodukten liefern keine sinnhaften Belege für einen derartig groß angelegten Neuzuschnitt der Kreise, der auch finanziell nach allen bekannten Gutachten nicht notwendig ist. 

A14 und Elbe haben hohe Priorität

Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten


Bei der zweitägigen Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten am Wochenende in Berlin, an der auch Sebastian Steineke MdB teilnahm, haben die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern die "Berliner Erklärung" verabschiedet. In dem Papier fordern die Politiker weitere Verbesserungen für die östlichen Regionen unseres Landes. Neben Rente, Bildung und Energiepolitik stand auch die Entwicklung der Infrastruktur im Mittelpunkt der Beratungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war aus diesem Grund ebenfalls zu Gast.

Sebastian Steineke freut sich, dass zwei zentrale Projekte seines Wahlkreises in die Forderungen eingearbeitet wurden: "Der Lückenschluss bei der Autobahn A14 in der Prignitz und die Schiffbarkeit der Elbe sehen wir als absolut vorrangig an. Es ist wichtig, dass wir uns daher bedingungslos zu beiden notwendigen Maßnahmen bekennen."

Spatenstich für die B167 in Dabergotz

Die lange Zeit des Wartens ist vorbei

Am Mittwoch den 13. Mai hat Sebastian Steineke MdB gemeinsam mit der Ministerin Kathrin Schneider, Dagmar Ziegler MdB, dem CDU-Ortsbürgermeister Ulrich Krebs und Ralph Bormann vom Zweckverband Fehrbellin-Temnitz den ersten Spatenstich zum Ausbau der Ortsdurchfahrt an der B167 in Dabergotz geleistet.

Die meistbefahrene Straße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (an dieser Stelle über 11.000 Autos pro Tag) wartete schon bald 20 Jahre auf eine grundhafte Instandsetzung. Ein Jahr Bauzeit stellen die Anwohner und alle Pendler im Landkreis auf eine harte Probe, das Ergebnis wird sich aber hoffentlich sehen lassen können. Insgesamt wird der Ausbau 3,8 Millionen Euro kosten.

Geplanter Stellenabbau inakzeptabel

Richter aus der Region zu Gast bei Steineke


Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, waren in der vergangenen Woche Richterinnen und Richter aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz, die im Deutschen Richterbund organisiert sind, in Berlin zu Gast.
 
Neben eines vom Bundespresseamt organisierten Tagesprogramms (u.a. Besuch des Bundesbildungsministeriums; Führung durch den Deutschen Bundestag) trafen die Teilnehmer, zu denen u.a. auch der Neuruppiner Landgerichtspräsident Egbert Simons und der amtierende aufsichtsführende Richter am Amtsgericht Perleberg, Frank Jüttner, gehörten, in einer Gesprächsrunde mit Steineke zusammen. Der Abgeordnete ist ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Insoweit gab es viele thematische Überschneidungen zwischen Steinekes Tätigkeit im Deutschen Bundestag und den hauptamtlichen Richtern.

Vielen Dank an unsere Mütter

Gute Nachrichten zum Muttertag

Unsere Mütter erbringen Tag für Tag große Leistungen für ihre Familien und damit für unsere Gesellschaft. Diesen großartigen Einsatz will die CDU noch besser anerkennen. Deshalb heben wir die Familienleistungen weiter an.

 
Mehr Geld für Familien: Es gibt rückwirkend zum 1. Januar 2015 mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Auch der Steuerfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird deutlich erhöht.

Höhere Mütterrente: Seit dem 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich.
Mehr Zeit für die Familie: Mit flexibler Elternzeit, Elterngeld und ElterngeldPlus können Mütter – und Väter – noch besser wählen, wie sie ihren Familienalltag gestalten. Wir wollen, dass Familien in Deutschland mehr Zeit füreinander haben.
 

Viele Eindrücke mitgenommen

Kathleen Schulze aus Wittstock begleitete Steineke in Berlin

Politik trifft Wirtschaft – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Eine Woche lang hat die junge Unternehmerin Kathleen Schulze aus Wittstock den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in Berlin begleitet. 
 
Vom 4. bis 8. Mai war die kaufmännische Leiterin und Prokuristin der Promix Cosmetics Dieter Schulze e.K. in Wittstock im Bundestag an Steinekes Seite. Neben offiziellen Terminen wie Gesprächsrunden mit Spitzenpolitikern und einem Fototermin mit Kanzlerin Angela Merkel blieben ihr insbesondere die Sitzungen in Erinnerung, bei denen sie den Abgeordneten begleitete. Dazu gehörte neben Arbeitsgruppensitzungen, Abendveranstaltungen und Gesprächsterminen mit anderen Abgeordneten vor allem die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem Steineke Mitglied ist. 

Sprechstunde zur Bildung in Neuruppin

Sebastian Steineke MdB und Gordon Hoffmann MdL suchen das Bürgergespräch

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die westliche Prignitz, Gordon Hoffmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Beide wollen den Menschen vor Ort die Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an sie heranzutragen. Der Schwerpunkt soll hierbei auf dem Thema Bildung liegen. Hoffmann ist bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam.
 
Die Sprechstunde findet am Mittwoch, den 13. Mai 2015 im Wahlkreisbüro von Sebastian Steineke, Heinrich-Rau-Str. 31 in 16816 Neuruppin, von 14.30 bis 16.00 Uhr statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden sich bitte zur Terminabsprache an das Neuruppiner Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de
 

48-Stunden-Aktion in Holzhausen: Wetteinsatz eingelöst

Sebastian Steineke übergab Durchlauferhitzer


Im Rahmen der 48-Stunden-Aktion der Berlin-Brandenburgischen Landjugend am vergangenen Wochenende haben die Jugendlichen aus Holzhausen ihre Wette gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke gewonnen. Sie haben ihr Ziel, innerhalb von drei Tagen die Maler-, Reparatur- und Entrümpelungsarbeiten am Jugendclub Holzhausen fertigzustellen, erreicht.

Dafür übergab ihnen Steineke, der bereits vorab Regale und Farbe gespendet hatte, am Mittwoch vor Ort seinen Wetteinsatz: einen Durchlauferhitzer. Der Abgeordnete überzeugte sich bei einem Rundgang, an dem u.a. auch der Holzhausener Ortsvorsteher Andreas Lange teilnahm, selbst von dem Ergebnis und gratulierte den Wettsiegern: "Toll, dass sie das geschafft haben. Meinen Wetteinsatz löse ich sehr gern ein für diese gelungene Aktion," so Steineke.

Junge Unternehmerin zu Gast im Bundestag

Steineke nimmt an Projekt der Wirtschaftsjunioren teil


Politik trifft Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, teilnimmt. Eine Woche lang wird er eine junge Unternehmerin aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren aus seinem Wahlkreis zu Gast in Berlin haben und ihr einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben.
 
Vom 4. bis 8. Mai wird die Wittstocker Unternehmerin Kathleen Schulze, kaufmännische Leiterin und Prokuristin der Promix Cosmetics e.K., ihn auf Schritt und Tritt begleiten, unter anderem zu Terminen, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nehmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil. Auf dem Programm der jungen Unternehmer stehen außerdem Diskussionsrunden mit Politikern und Fraktionsspitzen. 
 
„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, sagt Steineke. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben.“

Bund fördert Kavalierhaus in Rheinsberg

Positive Nachrichten aus Berlin

Eine positive Nachricht erreichte den Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, am heutigen Morgen. Die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, teilte Steineke mit, dass die Landesmusikakademie in Rheinsberg Fördermittel vom Bund erhält. Im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ zahlt der Bund insgesamt 20.675 Euro für die Erst-Ausstattung für den Akademie-Betrieb im sanierten Kavalierhaus.
 
Sebastian Steineke hat sich in Berlin bei Staatsministerin Grütters für die Bundesförderung stark gemacht. „Ich freue mich über die Förderzusage von Frau Prof. Grütters. Dies unterstreicht auch nochmal die Wertschätzung, die der Musikakademie in Rheinsberg auch aus Berlin zuteil wird,“ sagt der Abgeordnete. Leider können bei derartigen Förderprogrammen nie alle Projekte bedacht werden, da die Zahl der Anträge das Fördervolumen regelmäßig übersteigt. Umso schöner ist nun die Nachricht aus Berlin. „Der Einsatz hat sich gelohnt,“ so Steineke abschließend.