Steineke informiert Nr. 2 / 2015

Newsletter des Monats Februar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
unten finden Sie den ersten Newsletter im neuen Design (bitte auf den Link klicken). Um für Sie noch aktueller und übersichtlicher zu sein, haben wir auf das benutzerfreundliche HTML Format umgestellt.
  
Im Bundestag standen die letzten Sitzungswochen im Eindruck der Ukraine-Krise. Angela Merkel hat sich mit Rückendeckung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in beeindruckender Weise für Frieden in Europa eingesetzt. Das verdient unsere Hochachtung. Es ist jetzt an der Zeit, dass Russland seinen Einfluss nutzt, um die Friedensabkommen von Minsk umzusetzen.

In der Griechenland-Frage hat Wolfgang Schäuble hart für europäische und deutsche Interessen verhandelt und deutlich gemacht, dass wir weiter hilfsbereit sind, aber Griechenland seine Reformzusagen einhalten muss und nicht vertragsbrüchig werden darf. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch schöne (Rest-) Februartage.

Bund gibt Finanzierungszusage

Steineke: „Das Land muss nun schnellstmöglich für das Baurecht sorgen.“

Gestern Abend luden die IHK Potsdam und die IHK Neubrandenburg in Berlin zu einer Veranstaltung zum Aus- und Neubau der Bundesstraßen B96 und B189n sowie der Autobahn A14. Zu Gast war u.a. der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB, der den verhinderten Bundesminister Alexander Dobrindt vertrat.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für den Nordwesten Brandenburgs: „Der Staatssekretär hat gestern eine klare Finanzierungszusage für die A14, die B96 und die B189n gegeben.“ Damit widersprach er auch jüngsten Berichten, die eine komplette Aufgabe des Straßenbauprojektes B189n zwischen Wittstock und Mirow vermutet haben. Bei der B189n müsse es aber zunächst eine neue Linienbestimmung geben. Die bisherige habe nach altem Bauplanungsrecht stattgefunden und müsse erstmal überarbeitet werden.
 

Im Gespräch mit Staatssekretärin Katrin Lange

B122, A14 und Regionalisierungsmittel waren Hauptthemen


Heute war die Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Katrin Lange, bei einem Arbeitsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in Berlin zu Gast.

Zunächst ging es um die Frage der geplanten Bauarbeiten an der B122 in Zechlinerhütte. Steineke hatte hier Anfang Februar eine Anfrage an den brandenburgischen Landesbetrieb Straßenwesen gerichtet. Staatssekretärin Lange erläuterte, dass eine Durchführung der Straßenbauarbeiten des Landesbetriebs in diesem Jahr schon aus Kostengründen schwierig ist. Zudem muss zunächst die kürzere Umfahrungsmöglichkeit geschaffen werden. Das nehme auch eine gewisse Zeit in Anspruch. Das Anliegen einer Kompromisslösung wird jedoch ernsthaft geprüft.

Jahresauftakt der Bundesagentur für Arbeit in Neuruppin

Thema waren aktuelle Entwicklungen im Agenturbezirk


Am Montag hatte die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Neuruppin die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region zu ihrem Jahresauftakt zu Gast.
 
In Begleitung meines Büroleiters Nando Strüfing konnte ich dem interessanten Vortrag von Geschäftsführerin Cornelie Schlegel entnehmen, dass die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region stabil ist.
 
Ebenso standen mit Stefan Dirkes (Geschäftsführer operativ) und Gordon Werber (Geschäftsführer Jobcenter Prignitz) zwei kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Diskutiert wurden u.a. Maßnahmen für Geringqualifizierte, Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit. 

Politischer Aschermittwoch in Doberlug-Kirchhain

Sebastian Steineke: "Landesregierung löst keine Probleme"

Sebastian Steineke MdB sagt anlässlich des Politischen Aschermittwochs: „Die rot-rote Landesregierung löst keine Probleme: Schüler werden ohne vollständige Zeugnisse in die Ferien geschickt.  Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden und aus der Landeshauptstadt soll eine Verwaltungsreform den Bürgern diktiert werden. Den Verlust an Heimat und Nähe werden wir nicht hinnehmen. Die rot-rote Landesregierung laviert seit Regierungsantritt ohne Plan und hat kein Konzept. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Union zusammenstehen und für die Interessen der Brandenburger streiten.


Wir werden gestärkt aus den letzten Wochen hervorgehen und die Alternativen zur Landesregierung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen".

 

Bund fördert Demokratie in unserer Region

Steineke lobt die Teilnahme von Ostprignitz-Ruppin und Wittenberge am Bundesprogramm für Demokratie


Seit Anfang dieses Jahres gibt es das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie widmen und sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.
 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für das Ruppiner Land und die Prignitz, informiert nun über das Programm und die Teilnahme von Kommunen aus unserer Region. „Ich freue mich, dass mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) und mit der Stadt Wittenberge (Prignitz) zwei Kommunen aus meinem Wahlkreis als ‚Partner für die Demokratie‘ von dem Programm profitieren“ so Steineke. 

Fraktionsübergreifender Antrag zur 10h-Regelung

Steineke und Bormann: "Ein erster Schritt, um die Belastungen der Bürger in der Region durch den ungezügelten Ausbau der Windkraft zu verringern"



Am 16.02.2015 haben die Fraktionen Bauern, Freie Wähler, FDP und die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam einen Beschlussentwurf für eine Resolution zur Einführung der sog. 10h-Regelung im Land Brandenburg beim Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin eingereicht.

Im Beschlusstext wird vom Land wörtlich gefordert:

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.

Neuruppin kann auf Fördermittel des Bundes hoffen

Sebastian Steineke informiert über den Stand im laufenden „BIWAQ“- Verfahren

Das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) unterstützt Projekte in den Fördergebieten des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“. Das BIWAQ dient dazu, die Chancen der Menschen in den Fördergebieten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die lokale Ökonomie zu stärken. 
 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für das Ruppiner Land, informiert nun über den Stand der Interessenbekundung der Stadt Neuruppin am BIWAQ-Programm. „Ich freue mich, dass Neuruppin eine von 74 Kommunen ist, die von externen Gutachtern ausgewählt wurde, nach der Interessenbekundung konkrete Anträge auf Fördermittel zu stellen,“ so Steineke. Für die Förderphase 2015 – 2018 hatten bundesweit 128 Kommunen ihr Interesse bekundet. 

Besuch im Prignitzdorf Kunow

Sebastian Steineke: "Ehrenamtliches Engagement für die Kirche ist bewundernswert"

Zum Abschluss des gestrigen Wahlkreistages in der Prignitz hat Sebastian Steineke am Donnerstag gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern Jürgen von Freymann, Mario Ungewiß und Hartmut Thies das Prignitzdorf Kunow besucht.

Dort zeigte der Ehrenamtler des Monats September 2014 des Landes Brandenburg, Sven Hampel, nach einer kurzen Einführung in Geschichte und Ablauf der bisherigen Sanierung, den Besuchern die Feldsteinkirche in Kunow. Dort ist in den letzten Jahren durch das unermüdliche Engagement von ihm und von vielen weiteren Helfern unglaublich viel zum Erhalt der Kirche geleistet worden. Sollte bei der Turmsanierung weitere Hilfe notwendig sein, sagte der Bundestagabgeordnete zu, etwaige Fördermöglichkeiten des Bundes zu prüfen.

Zu Beginn des Tages hatte Sebastian Steineke bereits die Flugschule ARDEX in Kyritz-Heinrichsfelde besucht.

Deutsche Richterakademie ein verlässlicher Partner für die Region

Steineke trifft slowakische Delegation in Wustrau

Die Deutsche Richterakademie ist die zentrale Fortbildungsstätte für Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Neben Trier befindet sich der zweite Tagungsort direkt in unserer Region. Am Standort Wustrau traf der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, heute den Direktor der Richterakademie Dr. Rainer Hornung, die Verwaltungsleiterin Christiane Uckrow sowie internationale Gäste aus der Slowakei.
 
Steineke, der im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und von Beruf Rechtsanwalt ist, freute sich über einen regen Austausch mit den Gästen aus dem osteuropäischen EU-Mitgliedsstaat: „Es war interessant zu erfahren, wie die Arbeit der Richter und Staatsanwälte dort im Vergleich zu Deutschland aussieht. Im Bundestagsausschuss bin ich u.a. für das Zivilprozessrecht zuständig. Hier gibt es mittlerweile auch etliche Regelungen, die zwar aus Brüssel vorgegeben werden, aber aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten nicht überall so leicht umzusetzen sind,“ so Steineke.