Prignitz und OPR im Mittelpunkt auf der "Grünen Woche"

Sebastian Steineke besucht regionale Wirtschaft in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat am Samstag die Unternehmen aus der Region auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin besucht. Dort hieß es am Samstag in der Brandenburghalle: Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz sind Programm. Das Bühnenprogramm stammte aus beiden Kreisen und auch rundherum drehte sich am Samstag alles um die nordwestlichste Ecke Brandenburgs.

"Ich freue mich, dass unsere Unternehmen es wieder geschafft haben, der Brandenburghalle auf der Grünen Woche ihren Stempel aufzudrücken. Das tolle Bühnenprogramm am Samstag hat zudem dazu beigetragen, unsere Region bei den vielen Besuchern der Messe bekannter zu machen," sagt Sebastian Steineke nach seinem mehrstündigen Messebesuch zufrieden. Neben Abgeordneten aus Bundes- und Landtag waren auch zahlreiche Bürgermeister sowie die Landräte aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz am Samstag auf der Messe dabei.

Erfolgreicher Unternehmernachwuchs aus der Prignitz

Jan Frädrich aus Groß Pankow im Gespräch mit Sebastian Steineke MdB

Die schwarze Null schon in 2014

Wichtigstes Wahlversprechen eingelöst

Die „Schwarze Null“ auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität. Der Bund hat bereits 2014 – also ein Jahr früher als geplant - keine neuen Schulden mehr machen müssen. Damit schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geschichte. Seit 1969 ist es keinem Finanzminister mehr gelungen, mit dem Geld auszukommen, das über Steuern, Gebühren und Abgaben in die Staatskasse floss. Das markiert einen Wendepunkt in der Finanzpolitik: Endlich ist Schluss damit, über die eigenen Verhältnisse und auf Pump zu leben. Es ist ein wichtiges Signal an künftige Generationen und auch ein deutliches Signal an Europa, dass jetzt auch der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat.

Vielfalt statt Einfalt

Rede auf der Montagsdemonstration in Neuruppin

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Neuruppiner,

lassen Sie mich zunächst einen Dank aussprechen, an die Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Neuruppin und den weiteren Initiatoren von „Vielfalt statt Einfalt“. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und auf bestimmte Dinge in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen und Entwicklungen.
Die Terroranschläge von Paris haben uns alle stark erschüttert. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk. Wir müssen und werden nun – gerade in Europa - zusammenstehen, um gemeinsam unsere Werte der Freiheit zu verteidigen. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht versäumen, nochmal zu betonen, dass dies eine Tat von Terroristen war, die nichts anderes wollen, als unsere Freiheit anzugreifen. Dies war jedoch keinesfalls eine Tat einer gesamten Religionsgemeinschaft. Denn viele der Millionen Muslime in Deutschland und Europa leben als Nachbarn, Kollegen und Freunde friedlich mit uns zusammen. Auch sie verurteilen diese schrecklichen Ereignisse und teilen unser Mitgefühl.

Neujahrsempfang der CDU OPR in Neuruppin

CDU begrüßt knapp 90 Gäste aus Politik und Verwaltung

Am Samstag hat die CDU Ostprignitz-Ruppin ihren 17. Neujahrsempfang veranstaltet. Mit knapp 90 Gästen war die Siechenhauskapelle in Neuruppin mehr als gut gefüllt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann verwies auf die Erfolge der Christdemokraten bei den Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Zudem schwörte er seine Parteifreunde und Gäste, zu denen u.a. die Bürgermeister Golde (Neuruppin), Gehrmann (Wittstock), Rau (Rheinsberg) und Otto (Lindow) sowie der Landtagsabgeordnete aus Wittenberge, Gordon Hoffmann, zählten, auf das begonnene Jahr ein: "Auch wenn bis auf die Bürgermeisterwahlen in Wittstock und Heiligengrabe keine großen Wahlen anstehen, haben wir in der Sacharbeit viele Herausforderungen zu bestehen." Er sprach u.a. das Thema Flüchtlinge an.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der gleichzeitig die CDU-Kreistagsfraktion führt, ging insbesondere auch auf die Kreispolitik ein. Hier werde es wieder harte Verhandlungen um Haushalt und Kreisumlage mit Blick auf 2016 geben.

Bund erwägt eine ÖPP-Lösung für den dreistreifigen Bau der A24

Sebastian Steineke: "Jede Lösung, die den Ausbau der A24 vorzeitig möglich macht, ist eine gute Lösung"

Man konnte der Presse in den letzten Tagen entnehmen, dass das Bundesverkehrsministerium weitere Finanzierungsmodelle im Wege einer ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) für den dreistreifigen Ausbau der A24 und A10 erwägt.

Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Ich habe mich seit Beginn der Legislaturperiode für den Ausbau der A24 eingesetzt. Allein aus Steuermitteln wird der Bund den Ausbau der A24 nicht bezahlen können. Dafür gibt es  in der Republik zu viele Autobahnen mit wesentlich mehr Verkehr. Der große Vorteil bei der A24 ist aber, dass wir hier sofort mit dem Bau beginnen könnten, weil es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Dies ist bei vielen anderen Projekten nicht der Fall.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Uwe Feiler werde ich mich auch in Zukunft für den Ausbau von A10 und A24 einsetzen, wenn die Möglichkeit dazu in einem ÖPP-Modell besteht, soll es uns recht sein."

Steineke und Feiler auf Havelland-Tour

Bundestagsabgeordnete besuchen OSZ Friesack und Rexroth in Rhinow

Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in Neuruppin auf gutem Weg

Sebastian Steineke: „Eine stetige Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen ist jetzt notwendig".

Am Mittwoch, den 07.01.2015, führte Sebastian Steineke MdB seine Wahlkreistour in das Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in Neuruppin. Zusammen mit Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Dezernenten Thomas Fengler, konnte der Träger (Demokratischer Frauenbund) mit der Leiterin Frau Brunnemann über die Entwicklungen der letzten Jahre berichten. Wichtig ist nach Auffassung aller Akteure jetzt eine Verstetigung der Mittel für einen längeren Zeitraum.

Sebastian Steineke dazu:
"Ich werde weiter für eine Unterstützung durch den Bund eintreten, um die wichtigen Funktionen der Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Wichtig ist jetzt aber auch, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung unterstützt, damit diese ihren Eigenanteil regelmäßig erbringen können. Hier wird sich sicher auch die CDU-Landtagsfraktion entsprechend einsetzen".

Vorbildliche Integrationskita "Hundert Sterne" in Kyritz

Sebastian Steineke: "Tolle Arbeit mit dem Bundesprogramm Frühe Chancen"

Heute war der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke zu Besuch in Kyritz. Mit der Integrationskita "Hundert Sterne" wurde dabei zuerst ein Vorzeigeobjekt für die Arbeit mit Kindern besucht. Die Kita nimmt völlig zurecht am Bundesprogramm "Frühe Chancen" teil. Gar nicht hoch genug einzuschätzen ist auch die Arbeit des privaten Elternvereins als Träger.  Sebastian Steineke: "Hier kann man sehen, wie wichtig das Bundesprogramm Frühe Chancen für die Kinder ist. Ich habe viele gute Ansätze auch für meine Heimatstadt Neuruppin mitgenommen."

Anschließend war Sebastian Steineke gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsabgeordneten Hartmut Thies im Seniorenwohnpark Kyritz zu Gast. Dort wurde ihnen geschildert, dass der Fachkräftemangel mit Wucht angekommen ist, so dass es sehr schwierig sei, die gesetztlich vorgeschriebene Fachkräftequote überhaupt einzuhalten.

Zwangsfusionen sind der falsche Weg

Keine Kreisgebietsreform gegen die Bürger in Brandenburg

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der die deutliche Mehrheit der Bürger in Brandenburg eine Kreisgebietsreform ablehnt.

Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
Es ist an der Zeit, dass die rot-rote Landesregierung erkennt, dass man keine Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger des Landes machen kann.

Zwei Drittel der Bürger lehnen die Zwangsfusionen zu recht ab, weil die vorgeschlagene Reform ein Verlust von Nähe und Heimat sein wird und sie über die Wählertäuschung der Koalition entsetzt sind. Die Zwangsfusionen werden keinerlei Vorteile für die Menschen bringen und, wie das Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, den Steuerzahler dreistellige Millionensummen kosten.