25 Jahre Mauerfall - Ein Sieg der Freiheit

CDU Neuruppin gedenkt

Vor 25 Jahren brachten mutige Frauen und Männer in unserer Heimat die Mauer zum Einsturz. Noch heute erfüllt uns alle der Fall der Mauer mit großer Freude. Der gemeinsam zurückgelegte Weg ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

Trotzdem: Die gewaltsame Trennung Deutschlands und der Weg in die Diktatur im Osten waren kein Unfall der Geschichte, sondern bewusst herbeigeführt. Zu Diktatur und Teilung darf es in Deutschland nie wieder kommen. Die CDU Neuruppin gedenkt mit dem Besuch der Klosterkirche und einer Veranstaltung im Klosterhof. Hier auch unser Flugblatt der Woche dazu: k.cdu.de/9o-y4

Abgeordnete laden zum Brunch

Steineke, Redmann und Hoffmann im Gespräch

Die drei CDU-Abgeordneten für die Prignitz aus dem Bundestag und dem Landtag Brandenburg, Sebastian Steineke, Dr. Jan Redmann und Gordon Hoffmann laden die eigenen Parteifreunde am 15. November 2014 zu einem Mitgliederbrunch in Perleberg ein. Die gemeinsame Veranstaltung soll dazu dienen, in gemütlicher Runde über die Arbeit im Deutschen Bundestag und im Landtag Brandenburg umfassend zu informieren.
 
Der Brunch wird am 15. November 2014 um 9.00 Uhr im Hotel & Restaurant „Deutscher Kaiser“ im Salon Friedrich in der Bäckerstraße 18 in 19348 Perleberg stattfinden. Um Anmeldung wird unter der Telefonnummer 03876 301731 oder per Email an CDU.Prignitz@t-online.de gebeten.
 

Dorfkirche in Wernikow erhält Fördermittel

Bund bewilligt 50.000 Euro für Dachstuhlsanierung

Die Dorfkirche in Wernikow kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, mitteilt, hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages gestern Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung der Wernikower Dorfkirche bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes. Sebastian Steineke selbst hat sich in Berlin für die Förderung stark gemacht. 

„Ich freue mich, dass die Kirche die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhält. Wernikow hat die älteste Feldsteinkirche in der Prignitz. Ohne eine weitere Sanierung droht ihr der Verfall“, so Steineke, der sich mit dem Anliegen mit Nachdruck an die zuständige Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, gewandt hat. 

Steineke informiert Nr. 8 / 2014

Newsletter des Monats Oktober

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach zwei sitzungsfreien Wochen geht es wieder weiter in Berlin. In den zwei letzten Monaten des Jahres stehen noch einige wichtige Projekte auf der Agenda. Wir werden z.B. zum ersten Mal im Plenum über Veränderungen bei der Sterbehilfe diskutieren. Ein hoch emotionales Thema, welches uns noch weit bis in das Jahr 2015 hinein beschäftigen wird.

Auch nach der Sommerzeit bin ich bei Ihnen imWahlkreis unterwegs, ob bei Vereinen, Firmen oder anderen Institutionen. Was alle Menschen vor Ort dabei bewegt, sind die drohenden Zwangsfusionen unserer Landkreise. Meine Meinung dazu ist klar: Mit größeren Landkreisen alleine ist niemandem geholfen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Wünsche der Menschen zu respektieren und nicht nach Gutsherrenart zu entscheiden.

Erwartungsfroh in die Zukunft

Besuch mit DIHK-Präsident Eric Schweitzer bei der AWU OPR

Im Rahmen seines Wahlkreistages in Neuruppin besuchte Sebastian Steineke MdB gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jan Redmann die AWU OPR. Mit dabei waren auch der Chef der ALBA Group und DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der Chef der Wirtschaftsjunioren Ostprignitz-Ruppin Christian Fahner und der Geschäftsführer der REG Nordwestbrandenburg Frederik Otto. Nach einem Rundgang durch das neue Verwaltungsgebäude konnte Geschäftsführer Matthias Noa anschließend an dem im Dezember 2013 neu bezogenen Standort im Temnitzpark erfreuliche Geschäftszahlen und hoch motivierte Mitarbeiter präsentieren. Eric Schweitzer berichtete anschließend über die Tendenzen in der Abfallwirtschaft und lobte die immer höhere Recylingquote in ganz Deutschland.

Ein erfolgreiches PPP-Model vom Landkreis OPR und der ALBA Group zeigt, dass sich die Zusammenarbeit von Kommunen und privaten Partnern für beide Seiten rentieren kann.

Steineke: Kein Grund zur Sorge

Bundestagsabgeordneter sprach mit dem Verteidigungsministerium über Tiefflüge in der Region

Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über die Wiederaufnahme von militärischen Tiefflügen der Bundeswehr über der Kyritz-Ruppiner Heide sprach der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, mit den zuständigen Mitarbeitern und Offizieren im Bundesverteidigungsministerium.
 
„Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in dieser Hinsicht beruhigen. Da sich bei uns keine Militärflugplätze in unmittelbarer Nähe befinden und unsere Region in der Nähe der Bundeshauptstadt liegt, werden Tiefflüge sehr selten bis gar nicht vorkommen“, so Steineke nach einem Gespräch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. Das Ministerium teilte mit, dass das Gelände mit dem Verzicht auf die Nutzung als Truppenübungsplatz kein Sperrgebiet mehr sei. Vorher galten spezielle Einschränkungen, weil es sich bei der Kyritz-Ruppiner Heide um ein militärisch genutztes Gebiet handelte. Insoweit sind Tiefflüge seit Aufhebung der militärischen Sperrzone – wie fast im gesamten Bundesgebiet – grundsätzlich möglich.

Gut aufgestellt

Sebastian Steineke MdB besucht die Salus Klinik in Lindow

Gemeinsam mit der Lindower Bürgermeisterin Heidrun Otto stattete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der Salus Klinik in Lindow heute einen Arbeitsbesuch ab.

Steineke, der auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ist, zeigte sich beeindruckt von der Entwicklung des Unternehmens: „Gerade im Hinblick auf die Therapierung von Suchtkranken wie Rauchern oder Alkoholikern ist die Klinik Vorreiter. Sie hat sich weltweit einen Namen gemacht und wurde zurecht dafür auch preisgekrönt.“ Es sei wichtig, eine solche Einrichtung in unserer Region zu haben, die zudem viele Arbeitsplätze schafft. „Da passt es auch, dass die Salus Klinik ein zentraler Kooperationspartner der neu gegründeten Medizinischen Fachhochschule Brandenburg ist. Die Klinik kann somit eigenes Personal direkt ausbilden und ist nicht nur auf Auswärtige angewiesen“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Besuch war verbunden mit einer Führung durch den Direktor Dr. Lindenmeyer.

Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer wird gestärkt

Qualifizierungs- und Versicherungspflichten für Wohnungsverwalter werden eingeführt

Die Bundesregierung hat im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialogs angekündigt, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie einer Versicherungspflicht für Wohnungsverwalter vorzulegen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages Sebastian Steineke:

„Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Union setzt sich damit erfolgreich dafür ein, den Verbraucherschutz im Bereich des Wohnungseigentums nachhaltig zu stärken. Wohnungseigentümer müssen sich darauf verlassen können, dass die Verwalter die vielfältigen und komplexen Aufgaben, die ihnen obliegen, qualifiziert erfüllen.

Kreisstraßen: Gemeinden nicht über Gebühr belasten

Kreisverband und Kreistagsfraktion der CDU OPR lehnen Abstufung von Kreisstraßen ab

Die CDU Ostprignitz-Ruppin spricht sich gegen die weitere Übertragung von Kreisstraßen auf die Städte und Gemeinden aus. Im Vorwege der anstehenden Haushaltsberatungen zwischen Landrat, Bürgermeistern, Amtsdirektoren und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in der kommenden Woche fordert die Union den Landrat auf, die Städte und Gemeinden nicht weiter über Gebühr zu belasten. „Schon mit der Erhöhung der Kreisumlage wurde den Kommunen im Kreis finanziell Einiges zugemutet. Die Unterhaltung der Straßen würde die betroffenen Kommunen mit etwa 3000 € pro Kilometer zusätzlich belasten. Damit wälzt der Kreis weitere Kosten auf die Kommunen ab, die sie nur schwer stemmen können“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Steineke MdB. Der Kreis hat per Verfügung bereits drei Straßen übertragen. „Wir fordern den Landrat auf, weitere Umwidmungen zu stoppen. Vielmehr sollten wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren, an welcher Stelle im Kreishaushalt sinnvoller eingespart werden kann, ohne die Städte und Gemeinden ständig zur Kasse zu bitten“, so Steineke weiter.

Windenergie: Sorgen der Menschen ernst nehmen

Steineke fordert Landesregierung auf, Öffnungsklausel des Bundes zu nutzen

Die Bürgerinnen und Bürger in von Windkraftanlagen dominierten Gebieten fordern seit geraumer Zeit die Einführung eines Mindestabstandes zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Doch auch die künftige Landesregierung denkt nicht daran, einen Mindestabstand gesetzlich zu regeln. Dies machte Verkehrsminister Vogelsänger (SPD) kürzlich deutlich.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB: „Dies können wir nicht länger hinnehmen. Wir haben im Bund dieses Jahr extra eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen, nach der sie die Möglichkeit haben, Mindestabstände festzulegen. Die Landesregierung ignoriert jedoch die Sorgen der betroffenen Anwohner. Auch in unserer Region kämpfen die Menschen für den Mindestabstand, so u.a. im Amtsbereich Temnitz oder in der Hohen Heide bei Blumenthal.“