Steineke informiert Nr. 7 / 2014

Newsletter des Monats September

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anbei finden Sie die aktuelle Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

Mit dieser Woche hat der Bundestag seine sitzungsfreie Zeit beendet und startete gleich mit den Etatberatungen für das Jahr 2015 in den Herbst. Zum ersten Mal seit 1969 wird dabei für den Haushalt keine Nettokreditaufnahme mehr notwendig sein. Wir schreiben also eine historische schwarze Null. Ein echter Erfolg der Finanzpolitik der CDU und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In der Sommerzeit war ich nicht untätig und habe in den letzten 6 Wochen im Rahmen meiner Sommertour viele Firmen und Institutionen im Wahlkreis besucht. 

Angela Merkel schwört Wittstocker auf Landtagswahl ein

Die Kanzlerin zu Gast in der Dossestadt

Am Mittwoch war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf dem Wittstocker Marktplatz. Vor über 2000 interessierten Bürgerinnen und Bürgern hielt sie eine flammende Rede und unterstützte damit Prof. Dr. Michael Schierack MdL, Spitzenkandidat der CDU Brandenburg zur Landtagswahl, und den Landtagskandidaten für die östliche Prignitz Dr. Jan Redmann. Gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB betonte sie die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Land aufgrund der verfehlten rot-roten Landespolitik. Prof. Dr. Schierack machte in seiner Rede noch einmal deutlich: "Ich möchte Ministerpräsident dieses Landes werden, damit es den Menschen in Brandenburg besser geht."

"Ostprignitzer Bote" und "Prignitzer Bote" - Ausgaben September 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute finden Sie im "Wochenspiegel" als Beilage kostenlos den "Ostprignitzer Boten". Die Zeitung berichtet über brandaktuelle Themen, die die Region bewegen. Auch über meine Arbeit können Sie dort Einiges erfahren. Zudem werden dort die Mitglieder unserer neuen CDU-Kreistagsfraktion vorgestellt.

Für die Menschen in der Prignitz lag bereits am vergangenen Samstag der "Prignitzer Bote" kostenlos in Ihrem Briefkasten. Hier sehen Sie u.a. ein großes Portrait unseres Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Haushaltsberatungen 2015

Keine Neuverschuldung - Historische Weichenstellung für unser Land

In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018. Die Beratungen fallen in eine Phase zunehmender internationaler Verunsicherung aufgrund der kriegerischen Auseinander­setzungen in Europa und in Europas Nachbarschaft, eines weiterhin hohen Reformbedarfs in den Staaten der Eurozone und einer Dämpfung der wirtschaftlichen Dynamik in mehreren großen Schwellenländern.

Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sind weiterhin gut. Daran ändern auch die jüngsten Quartalsdaten zum Bruttoinlandsprodukt nichts. 

Besuch im Nationalen-Naturerbe Kyritz-Ruppiner-Heide

CDU Politiker sichern Unterstützung zu

Zum Abschluss seiner Sommertour hat Sebastian Steineke MdB am Donnerstag, den 4.9.2014 mit dem Landtagskandidaten Jan Redmann, dem Ortsbürgermeister von Gühlen-Glienicke Michael Peter und dem Wittstocker CDU-Ortsvorsitzenden Björn Schäfer auf Einladung der Heinz-Sielmann-Stiftung mit dem geschäftsführenden Vorstand Michael Beier die Kyritz-Ruppiner-Heide (ehemaliges "Bombodrom") besucht. Die Politiker konnten sich dank der Schilderungen von Jochen Entrup (BIMA-Bundesforst) von den enormen Fortschritten der letzten Jahre überzeugen und sicherten zu, eine weitere Verbesserung für die touristische Nutzung zu unterstützen. Es soll auch geprüft werden, wie der Sielmann-Stiftung bei Ihren weiteren Plänen für das Naturerbe in der Region geholfen werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach Wittstock

Wahlkampfauftritt mit Dr. Jan Redmann und Prof. Dr. Michael Schierack MdL

Am kommenden Mittwoch, den 10. September kommt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Wittstock. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU Brandenburg zur Landtagswahl am 14. September, Prof. Dr. Michael Schierack MdL und dem Landtagskandidaten für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, wird sie auf dem Marktplatz ab 16 Uhr zu den Bürgerinnen und Bürgern der Prignitz und dem Ruppiner Land im Rahmen des Landtagswahlkampfs sprechen. 

Spezialitäten aus Hakenberg im Bundestag

Besuch beim Rhinmilchverbund und der GAB Protzen

Am 02.09.2014 hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mit dem Landtagskandidaten Michael Gayck im Rahmen seiner Sommertour die Rhinmilch GmbH in Fehrbellin besucht. Der Rhinmilchverbund, mit Geschäftsführer Hellmuth Riestock und Prokurist Jens Winter, hat mit der Marke "Hakenberger Fleisch" eine echte regionale Spezialität geschaffen, die es bis nach Berlin in die Restaurants des Bundestages geschafft hat. Große Sorgen bereitet es den Machern des Rhinmilchverbundes, dass nicht genügend Mittel für die Sanierung der Wasserstraßen zur Verfügung gestellt werden und die landwirtschaftlichen Flächen der stetigen Gefahr der Überflutung ausgesetzt sind.

Arbeit der Rettungshundestaffel verdient Würdigung

CDU Wittstock bereitet Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vor

Am Donnerstag besuchten der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke MdB die Rettungshundestaffel Brandenburg in Wittstock. Bei dem Termin, der im Rahmen der Sommertour von Sebastian Steineke stattfand, wollten die beiden Politiker mehr über die ehrenamtliche Arbeit der Staffelmitglieder und ihrer Hunde erfahren.

Neben zahlreichen Rettungsübungen, die den Gästen live vorgeführt wurden, berichtete die Leiterin der Rettungshundestaffel, Christel Rosenblatt, über ihr bisher größtes Erlebnis ihrer Amtszeit: „Die Weltmeisterschaft 2004 in Wittstock war für uns, die Stadt und die gesamte Region ein voller Erfolg. Alle haben davon profitiert.“

CDU lehnt Kreisfusion ab und wirbt für Kooperation

Vorsitzende der CDU-Kreisverbände und der CDU-Kreistagsfraktionen geben „Kyritzer Erklärung“ ab

Die Spitzen der CDU-Kreisverbände und der CDU-Kreistagsfraktionen aus Ostprignitz-Ruppin (OPR) und der Prignitz (PR) haben sich gestern in der „Kyritzer Erklärung“ gegen eine Zwangsfusion der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz ausgesprochen. Die CDU-Kreistagsfraktionen beider Landkreise werden stattdessen Initiativen starten, um die Zusammenarbeit der Landkreise zu intensivieren. Die „Kyritzer Erklärung“ wurde von den beiden CDU-Kreischefs Dr. Jan Redmann (OPR) und Gordon Hoffmann MdL (PR) sowie den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sebastian Steineke MdB (OPR) und Andreas Giske (PR) bei einem gemeinsamen Treffen in Kyritz vorgestellt.

Demonstration für bessere Straße in Schweinrich

Sommerfest und Wahlkampfauftakt der CDU OPR mit Kundgebung

Am Sonntag feierten etwa 120 Mitglieder und Freunde der CDU Ostprignitz-Ruppin ihr traditionelles Sommerfest. Am Dorfanger in Schweinrich (OT von Wittstock) erfolgte sogleich der offizielle Wahlkampfauftakt der Kreis-CDU. Der Gastgeber und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann konnte neben den Mitgliedern auch den Wittstocker Bürgermeister Jörg Gehrmann und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke begrüßen. Höhepunkt der Veranstaltung war eine bei der Polizei angemeldete Demonstration. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Leben ohne Beben“ und angeführt vom Wittstocker Blasorchester marschierten die Teilnehmer durch den Ort, um gegen die rot-rote Kürzungspolitik im Straßenbau zu demonstrieren. Die Straße wurde dafür eigens von der Wittstocker Polizei für eine Viertelstunde komplett gesperrt.