Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser für 2015 sichergestellt

Treffpunkte für alle Generationen

Das Bundeskabinett hat sich in dieser Woche mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt. Dafür werden im Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

„Unser Einsatz bei den Haushaltsberatungen für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser war erfolgreich. Damit erlangen auch die 4 Häuser in unserer  Region (Neuruppin, Kyritz, Perleberg und Wittenberge) frühzeitig die notwendige Planungssicherheit für 2015. Dies ist besonders wichtig mit Blick auf laufende Arbeits- und Mietverträge.

Mittelständler kommen künftig schneller an ihr Geld

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklärt das Mitglied des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Sebastian Steineke MdB :

„Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand, das Handwerk und die Zahlungskultur in Deutschland. Zahlungsfristen, die marktmächtige Unternehmen ihren Geschäftspartnern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben, dürfen in der Regel nicht mehr als 30 Tage betragen. Auch die öffentliche Hand darf sich künftig im Allgemeinen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen einräumen lassen. Gerade in Brandenburg ist dies für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein enormer Fortschritt.

Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

MdB Steineke: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg für mehr Fairness in der Arbeitswelt

Mit diesem Gesetz werden gleich drei unserer zentralen Ziele verwirklicht: Mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Davon profitieren auch die Menschen in unserem Wahlkreis ganz konkret“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zu Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie.


Gerade für die Union gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Deshalb sei es nicht nur ein Gebot von Fairness, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können müssen.

Steineke informiert Nr. 6 / 2014

Newsletter der Monate Juni/Juli

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anbei finden Sie die aktuelle Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

Mit Ablauf dieser Woche geht der Bundestag in die sitzungsfreie Zeit. Wir haben in den letzten Wochen noch einmal mit der Rentenreform, dem Mindestlohn oder der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zentrale Vorhaben der Koalition umsetzen und Verbesserungen für Millionen von Menschen und Unternehmen erreichen können. Auch in der Sommerpause geht die Arbeit aber natürlich weiter. Ich werde mit einer Sommertour viele Firmen und Institutionen im Wahlkreis besuchen. Ab August werde ich auch für unsere Landtagskandidaten werben, denn am 14.9. ist Landtagswahl und wir wollen den Wechsel in Potsdam. In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen eine schöne Ferienzeit.

Ihr
Sebastian Steineke MdB

Steineke/Redmann: „Rot-Rot muss Farbe bekennen“

14 Bahnhaltepunkte in OPR und der Prignitz stehen vor dem Aus

Die rot-rote Landesregierung stellt insgesamt 73 Bahnhaltepunkte in Brandenburg auf den Prüfstand. Aus Kostengründen droht den Haltestellen, an denen weniger als 50 Reisende am Tag ein- oder aussteigen das Aus. Allein 14 davon liegen in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Betroffen sind die Bahnhaltepunkte in Blumenthal, Dossow, Fretzdorf, Herzberg, Liebenthal, Netzeband, Rosenwinkel, Walsleben (alle OPR) sowie Bölzke, Brügge, Falkenhagen, Sarnow, Weisen und Wutike (alle Prignitz). „Die rot-rote Landesregierung muss noch vor der Landtagswahl Farbe bekennen. Die Menschen in den betroffenen Orten müssen schnellstmöglich erfahren, ob sie demnächst ohne Bahnanbindung dastehen“, fordern der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann aus Wittstock. „Ein Hinausschieben der Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl wäre klare Wählertäuschung. Die Sicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum hat bei den Bürgerinnen und Bürgern Priorität“, so Steineke und Redmann weiter.

Kommunalfreundliche Politik des Bundes wird auch in der laufenden Wahlperiode konsequent fortgesetzt

Entlastung der Kommen wird erfolgen

Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten – die erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte.

Zudem werden die Kommunen bei anderen Aspekten auch ohne direkte Finanzzuweisung profitieren. Sei es beim Breitbandausbau, der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Stärkung des e-Governments oder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung.

 

Wahlkreisabgeordneter Sebastian Steineke sucht das Bürgergespräch

Das Bundestagsmitglied für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zu einer Bürgersprechstunde ein. Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten für den Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I), Michael Gayck, möchte der Bundestagsabgeordnete den Menschen vor Ort die Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an ihn heranzutragen.

Die Sprechstunde findet am Dienstag, den 08.07.2014 im Neuruppiner Wahlkreisbüro in der Heinrich-Rau-Straße 31 von 16.00 bis 19.00 Uhr statt. Interessierte Bürger wenden sich bitte zur Terminabsprache direkt an das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de.

EEG-Reform nutzt Verbrauchern und Unternehmen

Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt jetzt in vernünftigen Bahnen

Es gibt sicher leichtere Unterfangen als eine Reform des Gesetzes über die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit der Novelle, die der Bundestag nun verabschiedet hat, wird die Förderung von Wind, Sonne und Biomasse aber in vernünftigere Bahnen gelenkt. Die neuen Regeln nutzen Verbrauchern und Unternehmen.


In der Innenpolitik gibt es kaum eine Materie, bei der die Interessen so vieler Seiten zusammengeführt werden müssen, wie die Energiepolitik. Es würde bei weitem nicht ausreichen, wenn sich etwa nur die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einigten. Auch die Länder reden mit – und wie. Jedes Bundesland hat, je nach geografischer Lage, ganz eigene Forderungen. 

Erfolgreicher Parteitag in Potsdam

Brandenburg. Besser. Machen

Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg. Besser. Machen.

Dazu Sebastian Steineke MdB:
"Das Ergebnis zeigt die große Geschlossenheit der CDU Brandenburg. Unser Ziel ist es im September die rot-rote Landesregierung abzulösen und wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen. Brandenburg braucht die CDU."

Workshop für junge Medienmacher

MdB Sebastian Steineke ruft zur Bewerbung auf

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 angehende Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

In der Woche vom 5. bis 11. Oktober 2014 können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.