Steineke informiert Nr. 3 / 2014

Newsletter des Monats März

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unten finden Sie die März-Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

In den letzten Wochen beherrschte die Situation auf der Krim die Sitzungen des Deutschen Bundestages. Die Bundeskanzlerin hat in mehreren Erklärungen die Haltung Deutschlands und der EU deutlich gemacht. Jetzt gilt es, den Menschen in der Ukraine auch unsere praktische Hilfe zukommen zu lassen. Ein weiteres wichtiges Thema in Berlin war die geplante Einführung einer Mietpreisbremse.

Bei meinen Antrittsbesuchen habe ich zudem die Nöte und Wünsche unserer Kommunen aufgenommen und meine Hilfe angeboten. Scheuen auch Sie sich nicht, meine Mitarbeiter oder mich anzusprechen.

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Fehrbelliner Wasserstraßen müssen saniert werden

MdB Steineke fordert Landesregierung zum Handeln auf

Teile der Wasserstraßen auf dem Gebiet der Gemeinde Fehrbellin sind stark sanierungsbedürftig. Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, bei seinem Antrittsbesuch in Fehrbellin von Bürgermeisterin Ute Behnicke. Seit der Wiedervereinigung wurde hier zu wenig investiert. Dabei wäre dies dringend notwendig. Steineke warnt: „Wenn das Land hier nicht tätig wird, ist die Natur- und Kulturlandschaft, insbesondere im Bereich um Linum, in großer Gefahr“. Die Kosten beziffert Ute Behnicke auf bis zu 60 Mio. Euro.

Antrittsbesuche in der Prignitz fortgesetzt

Sebastian Steineke MdB zu Gast in Perleberg

Am Montag führte die Fortsetzung seiner Antrittsbesuche den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs in die Prignitzer Kreisstadt Perleberg.

Im Gespräch mit Bürgermeister Fred Fischer wurden insbesondere die Themen Infrastruktur, Kommunalfinanzen und Energiewende besprochen. "Auch hier hat man wieder gesehen, dass die drängenden Fragen in jeder Kommune ähnlich sind", bemerkte Steineke nach dem Besuch im Perleberger Rathaus.

In dieser Woche liegt der Schwerpunkt von Steinekes Antrittsbesuchen im Landkreis Prignitz. Nach dem Gespräch mit Fischer stattete Steineke dem scheidenden Landrat Hans Lange einen Besuch ab. Am Donnerstag und Freitag geht es für den Abgeordneten nach Groß Pankow, Meyenburg und Pritzwalk.

Jetzt bewerben: Konrad-Adenauer-Preis

Steineke MdB ruft zur Teilnahme auf

Zum elften Mal schreibt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands  in Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Landesvereinigungen der CDU und CSU den Bundeswettbewerb „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik“ aus.

Sebastian Steineke MdB ruft kommunalpolitische Akteure aus dem Nordwesten Brandenburgs zur Teilnahme auf: "Mit dem Konrad-Adenauer-Preis werden hervorragende Leistungen im kommunal­politischen Bereich ausgezeichnet. Über Bewerbungen aus unserem Wahlkreis würde ich mich freuen."

Den Schwerpunkt bildet 2014 die Auszeichnung herausragender kommunalpolitischer Arbeit zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland.

Anmeldeschluss ist der 30. Juli 2014.

Für ein Jahr in die USA

MdB Sebastian Steineke ist Pate für die 16-jährige Pauline Krupa aus Dranse

Ein Traum wird wahr! Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke reist die 16-jährige Schülerin Pauline Krupa aus Dranse bei Wittstock für ein Jahr in die USA. Sie erhielt das begehrte Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses.

Spielplatzinitiative 2014

Steineke informiert über Programm von Fanta, Kinderhilfswerk und TÜV Rheinland

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat zusammen mit Fanta und dem TÜV Rheinland im Jahre 2012 eine Spielplatz-Initiative gegründet, die sich für deutsche Spielplätze einsetzt. 2014 geht die Initiative unter dem bekannten Motto "100 Spielplätze in 100 Tagen" in die nächste Runde. Auch in diesem Jahr werden nach einer Bewerbungs- und anschließender Abstimmungsphase wieder 100 Spielplätze gefördert. Erstmalig bekommen die drei Erstplatzierten eine Finanzspritze in Höhe von 10.000 €, die Plätze 4 bis 20 erhalten je 5.000 € und die Gewinner 21 bis 100 je ein Kreativelement gemäß den Leitlinien der Fanta Spielplatz-Initiative.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke unterstützt die Initiative: "Unsere Kinder brauchen ausreichend kreativen Raum für das Spielen. Voraussetzung dafür sind saubere und moderne Spielplätze. Jede Initiative, die zu einer entsprechenden Verbesserung beiträgt, hat meine volle Unterstützung."

Wahlkreisreise mit Dr. Christian Ehler MdEP

Besuche in Pritzwalk und Lindow

Am gestrigen Montag nahm Sebastian Steineke MdB gemeinsam mit unserem Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler mehrere Termine im Wahlkreis wahr.

Zunächst ging es in Pritzwalk bei der INDUKA GmbH mit Geschäftsführer Mike Blechschmidt, der auch gleichzeitig Sprecher des Vereins Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse ist, um die Förderung der Außenstelle der FH Brandenburg in der Region sowie um die offizielle Anerkennung des Wachstumskerns durch das Land. Sebastian Steineke MdB dazu: "Die Anerkennung ist wichtig, um die damit verbundenen Fördermittel zu erhalten." Im Anschluss stand ein besuch der German Biofuels GmbH in Pritzwalk auf dem Programm.

Am Nachmittag fand ein Gespräch mit dem Partnerschaftsverein für Internationale Beziehungen der Stadt Lindow statt. An dem Termin nahmen zusätzlich CDU-Kreischef und Landtagskandidat Dr. Jan Redmann, CDU-Landtagskandidat Michael Gayck, CDU-Kreistagsfraktionschef Dieter Eipel, die Lindower CDU-Vorsitzende Heidrun Otto und Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske teil.

Zwang für Biotonne im ländlichen Raum nicht sinnvoll

Sebastian Steineke begrüßt die Ankündigung Brandenburgs:

"Das Land Brandenburg will den Zwang zur Biotonne nur mit Augenmaß umsetzen. Ich unterstütze diesen Vorstoß ausdrücklich, weil dadurch auch eine Kostenerhöhung für die Bürger unwahrscheinlich wird. Erste Musterberrechnungen haben nämlich ergeben, dass beim Biotonnenzwang Mehrbelastungen bei der Grundgebühr zu erwarten sind. Gerade im ländlichen Raum, wo viel eigenkompostiert wird, ist ein Zwang nicht sinnvoll.

Fraglich bleibt allerdings, ob aufgrund des klaren Wortlauts des Gesetzes so viele Ausnahmen möglich sein werden. Auch in sog. "Ballungsräumen" ab 20.000 Einwohnern kompostieren schließlich viele Bürger gerade in den Ortsteilen oder Kleingärten seit Jahrzehnten. Die Unterschiede zum rein ländlichen Raum sind also nicht so groß. Entscheidend wird im Übrigen sein, ob Brandenburg auch nach der Landtagswahl dieses Versprechen einhält."

Steineke: Uhes Kritik ist durchsichtiges Wahlkampfgetöse

Mit Unverständnis reagiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf die Aussagen des rot-roten Landratskandidaten in der Prignitz, Torsten Uhe, zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund:
„Der Bund will die Kommunen insgesamt um mehre Milliarden Euro entlasten. Dies ist beschlossene Sache. Es ist dann an der rot-roten Landesregierung in Potsdam, dafür zu sorgen, dass die Mittel ungekürzt vor Ort ankommen. Aus falscher Rücksichtnahme auf die rot-rote Koalition, die ihn zum Landratskandidaten nominiert hat, wendet sich Uhe mit seiner Kritik an die falsche Ebene. Das ist reines Wahlkampfgetöse. Ich fordere den Wahlkämpfer auf, gemeinsam in Potsdam Druck auf SPD und Linke auszuüben, damit die Entlastung des Bundes auch tatsächlich vor Ort wirksam wird. Nur so wird den Menschen in der Prignitz geholfen“, so Steineke.

Einsatz für die Elb-Region

MdB Steineke bei Antrittsbesuchen in der Prignitz

Im Rahmen seiner im Februar begonnenen Antrittsbesuche bei den Kommunen im Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und nördliches Havelland) ist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke in dieser Woche in der Prignitz unterwegs. Am Montag war der Wahlkreisabgeordnete zu Gast bei dem Amtsdirektor in Lenzen und beim Bürgermeister von Wittenberge.

Der Hochwasserschutz bei der Elbe war das zentrale Thema bei dem Treffen im Amt Lenzen-Elbtalaue. Für Amtsdirektor Harald Ziegeler ist in diesem Zusammenhang die Deichrückverlegung zwischen Wustrow und Lenzen eines der wichtigsten Projekte, um die Interessen des Hochwasser- und Naturschutzes in Einklang zu bringen. Dennoch müsse bei dem Thema noch viel getan werden, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.