Einsatz für die Elb-Region

MdB Steineke bei Antrittsbesuchen in der Prignitz

Im Rahmen seiner im Februar begonnenen Antrittsbesuche bei den Kommunen im Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und nördliches Havelland) ist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke in dieser Woche in der Prignitz unterwegs. Am Montag war der Wahlkreisabgeordnete zu Gast bei dem Amtsdirektor in Lenzen und beim Bürgermeister von Wittenberge.

Der Hochwasserschutz bei der Elbe war das zentrale Thema bei dem Treffen im Amt Lenzen-Elbtalaue. Für Amtsdirektor Harald Ziegeler ist in diesem Zusammenhang die Deichrückverlegung zwischen Wustrow und Lenzen eines der wichtigsten Projekte, um die Interessen des Hochwasser- und Naturschutzes in Einklang zu bringen. Dennoch müsse bei dem Thema noch viel getan werden, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.

Hilfe für DDR-Heimkinder wird aufgestockt

Sebastian Steineke begrüßt erhöhte Mittelbereitstellung

Am 25. Februar 2014 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufstockung des Hilfsfonds für DDR-Heimkinder auf den Weg gebracht. Der Fonds soll von derzeit 40 Millionen Euro auf bis zu 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit ist die Finanzierung langfristig gesichert. Es bleibt bei den bisherigen Leistungskriterien und dem bisherigen Leistungsumfang, so dass jeder Betroffene bis zu 10.000 Euro an Leistungen für Folgeschäden des Heimaufenthalts geltend machen kann. Der Bund und die ostdeutschen Länder finanzieren den Fonds je zur Hälfte. Mit dem Geld sollen unter anderem Rentenersatzleistungen, Kuren, Therapien oder Zahnersatz bezahlt werden.

Fragen und Antworten: Reform der Abgeordnetenbezüge

Sebastian Steineke bezieht Stellung zur Diätenerhöhung

Am 21. Februar hat der Deutsche Bundestag Neuregelungen zur Anpassung der Höhe der Abgeordnetenbezüge, zur Altersvorsorge der Bundestagsabgeordneten und zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Insbesondere die Erhöhung der Bezüge und die (geringfügigen) Änderungen bei der Altersvorsorge sind zum Teil auf Kritik gestoßen.

Die Zeitung "Der Prignitzer" hat die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 56 um ein schriftliches Interview zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gebeten. Um den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis meine Auffassung zu diesem Thema in transparenter Art und Weise aus erster Hand mitzuteilen, finden Sie nachfolgend das Interview des "Prignitzers" (Redakteur: Lars Reinhold) vom 24.2.2014 (Fragen) und 28.2.2014 (Antworten).

Positive Signale aus Berlin

Sebastian Steineke macht Antrittsbesuch bei Kyritzer Bürgermeisterin

Am Donnerstag war der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 56, Sebastian Steineke, im Rahmen seiner Antrittsbesuche in Kyritz zu Gast. Im Gespräch mit Bürgermeisterin Nora Görke waren die Städtebauförderung und der Erhalt des Mehrgenerationenhauses der Stadt die zentralen Themen. Durch diverse Förderprogramme habe sich die positive finanzielle Entwicklung beim Städtebau in Kyritz fortgesetzt, berichtete Nora Görke. Mit Hilfe guter Konzepte (u.a. im sozialen Bereich und bei der Altstadtsanierung) könne man viele Fördermittel beantragen, die auch in großem Umfang bewilligt werden. Sebastian Steineke ließ zugleich eine gute Nachricht aus Berlin folgen: „Die schwarz-rote Koalition im Bund plant eine Erhöhung der Städtebaufördermittel auf 700 Millionen Euro. So bleiben unsere Kommunen auch in Zukunft für die Menschen attraktiv und lebenswert“, so Steineke zufrieden.

Hasskriminalität konsequent bekämpfen

Zwischenbericht zum Umsetzungsstand von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Darin wird unter anderem auch ein Regelungsvorschlag angekündigt, wonach rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Tatmotive ausdrücklich bei der Strafzumessung in Strafurteilen berücksichtigt werden sollen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Sebastian Steineke bei Antrittsbesuchen im Havelland

Zu Beginn der sitzungsfreien Woche im Deutschen Bundestag hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke seine vor drei Wochen begonnenen Antrittsbesuche im Wahlkreis 56 (Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Amt Rhinow und Amt Friesack) fortgesetzt. Am gestrigen Montag besuchte der erstmals ins Parlament gewählte Politiker das Havelland. Nachdem sich Steineke kürzlich bereits mit Rhinows Amtsdirektor Jens Aasmann austauschte, war er gestern bei Landrat Burkhardt Schröder und Friesacks Amtsdirektor Christian Pust zu Gast.

Neben vielen anderen bundes- und kommunalpolitischen Themen ging es speziell um die verpflichtende Einführung einer Biomülltonne für alle Haushalte. Der Bundestag hatte dies im Jahr 2012 beschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt. Einige Kommunen im Land Brandenburg hatten die Biotonne bereits vor der Neuregelung zur Pflicht gemacht.

Steineke informiert Nr. 2 / 2014

Newsletter des Monats Februar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unten finden Sie die Februar-Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

Zwei turbulente Sitzungswochen in Berlin liegen hinter uns. Der Fall Edathy und der Umgang der SPD damit überschatten die inhaltliche Arbeit fast vollständig. Wir haben diesen Fall als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, den Schutz unserer Kinder erneut genau zu überprüfen und etwaige Strafbarkeitslücken alsbald zu schließen. Trotzdem geht die Sacharbeit natürlich weiter. Viele wichtige Themen wie die Neuregelungen der Abgeordnetenbestechung standen auf dem Plan. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 10. März.

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Erfolgreicher Kreisparteitag

Sebastian Steineke führt Kreistagsliste an

Am Samstag hat die CDU Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin ihre Kandidatenlisten für die Kreistagswahl am 25. Mai für alle vier Wahlkreise beschlossen. Die Listen werden von dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke, dem Fraktionschef der CDU im Kreistag, Dieter Eipel, der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Sigrid Nau und dem Kreistagsabgeordneten Peter-Michael Kipcke als Spitzenkandidaten angeführt. Folgende Kandidaten treten für die CDU auf Kreisebene an:

Wahlkreis 1 – Stadt Neuruppin
1. Sebastian Steineke MdB (Neuruppin)
2. Walter Tolsdorf (Neuruppin)
3. Sven Deter (Wulkow)
4. Heinz Stawitzki (Lichtenberg)
5. Michael Gayck (Neuruppin)
6. Christian Wolf (Alt Ruppin)
7. Peter Lenz (Neuruppin)
8. Werner Böhm (Neuruppin)
9. Matthias Kosche (Alt Ruppin)
10. Michael Peter (Gühlen-Glienicke)

Bund fördert innovativen Mittelstand

MdB Steineke ruft Unternehmen zur Teilnahme am Förderprogramm auf

Mit dem „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) unterstützt die Bundesregierung bis Ende 2014 Innovationsbemühungen mittelständischer Unternehmen und wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen. Die Union setzt sich vor dem Hintergrund, dass der Haushalt für 2014 erst im Sommer beschlossen wird, dafür ein, dass die Mittel schnell freigegeben werden.

Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Steineke ruft nun kleine und mittelständische Unternehmen in der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin und im Havelland dazu auf, entsprechende Förderanträge zu stellen. „Das Programm ist ein wichtiges Instrument um kleine und mittelständische Unternehmen in ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nachhaltig zu unterstützen. Firmen, die innovative Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen erzeugen, können ohne Einschränkung auf bestimmte Technologien oder Branchen einen Förderantrag stellen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch Unternehmen aus unserem Wahlkreis die entsprechenden Förderleistungen sichern“, so Steineke.

Rückgang der Arbeitslosigkeit in OPR am stärksten

Steineke: "Landkreis profitiert von Investitionen des Bundes"

Eine Arbeitsmarkt-Studie, die der Spiegel Online-Redaktion vorliegt, belegt, dass die Arbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten gesunken ist. Den höchsten Rückgang gab es bei uns im Landkreis OPR (um 5,5 Prozent). "Unser Kreis hat hier insbesondere von Investitionen des Bundes in das Verkehrsnetz profitiert. Die Lage an der Autobahn A24 ist ein Standortvorteil", sagt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Um die Lage weiter zu verbessern, wird sich Steineke im Bund nachdrücklich für einen zügigen dreispurigen Ausbau der A24 einsetzen. Er sieht in der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur zudem einen weiteren Vorteil: "Durch weitere Unternehmensansiedlungen werden Arbeitskräfte benötigt, die sich hier niederlassen. Somit tritt man auch dem demografischen Wandel wirksam entgegen."