Steineke: Brandenburg muss bei Justiz jetzt liefern

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist beschlossene Sache. Heute einigten sich Bund und Länder auf die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt für den Rechtsstaat war ein Kernanliegen der Union. „Gerade in Brandenburg fehlt es seit Jahren in der Justiz vor allem massiv an Personal. Das haben z.B. die vorläufigen Haftentlassungen der letzten Monate gezeigt. Brandenburg kann sich seiner Verantwortung nun nicht mehr entziehen und muss nun ca. 60 zusätzliche Richterstellen schaffen,“ sagt Steineke, der sich dabei auf den Königsteiner Schlüssel aus dem Jahr 2018 bezieht. Der Schlüssel regelt bei gemeinsamen Vereinbarungen aller Bundesländer die endgültige Verteilung (in diesem Fall der 2000 Stellen).

„Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Dazu braucht es dringend mehr Personal. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung sich an die geschlossene Vereinbarung hält,“ so Steineke.

Erhöhung der Betreuervergütung kommt

Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte nun endlich Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit. Das Bundesjustizministerium legte nun ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung mit einer entsprechenden Erhöhung um 17 Prozent vor.

Der Entwurf soll nun zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Steineke lobt die Einigung: "Nach vielen Gesprächen mit den Bundesländern gibt es nun eine tragfähige Lösung für ein drängendes Problem. Viele selbstständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine brauchen und verdienen eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung. Die Not ist groß. Einige Vereine und Selbständige mussten bereits ihre Arbeit aufgeben. Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen ein Maximum an Selbstbestimmung. Das muss angemessen finanziert werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, folgt nach der Erhöhung der Vergütung eine intensive Befassung mit der Verbesserung von Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung. Auch hierzu gibt es bereits einen Diskussionsentwurf. Wir werden das anstehende Verfahren bestmöglich vorantreiben.“ 

Zum Hintergrund: Die Finanzierung der Betreuervergütung obliegt, soweit die Betreuten nicht selbst die Kosten zu tragen haben, den Ländern. Bereits aus diesem Grund ist auch im weiteren Verfahren eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich.

Nauen: Steineke spendet für Schüleraustausch nach Seattle

Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, hat gestern den Schülerinnen und Schülern des Goethe-Gymnasiums in Nauen und dem zuständigen Lehrer Sören Ernst einen Scheck in Höhe von 200 Euro überreicht. Die persönliche Spende des Abgeordneten dient dem diesjährigen Schüleraustausch nach Seattle, der erstmalig stattfindet. „Ich freue mich, dass ich dieses tolle Projekt unterstützen kann und wünsche einen erfolgreichen Austausch mit hoffentlich tollen Erfahrungen,“ so Steineke. Im August möchten ihn die Schülerinnen und Schüler auch noch im Deutschen Bundestag besuchen.

Kreisverband der Frauen Union nimmt Arbeit auf

Nach langen Jahren der Inaktivität haben die Frauen innerhalb der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) gestern Abend in Neuruppin einen neuen Kreisverband der Frauen Union gegründet. Den Vorstand bilden die Neuruppinerin Christine Gayck als Vorsitzende, ihre Stellvertreterinnen Ute und Saskia Boehm (beide Linow), Uta Köhn aus Heiligengrabe als Schatzmeisterin sowie die Beisitzerinnen Angelika Pein und Annette Thiebach (beide Neuruppin). Gast der Gründungsversammlung war der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Die Frauen Union hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Frauen innerhalb der Partei zu vertreten. In diesem Jahr will sich der Verband, der 55 Mitglieder in OPR hat, aktiv zur Kommunalwahl in die örtliche Politik einbringen und plant auch einige eigene Veranstaltungen, z.B. im Rahmen der Frauenwoche. Die Frauen Union ist neben anderen Organisationen wie die Junge Union oder Senioren Union eine offizielle Vereinigung der CDU.

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale
für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum sechszehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. 
 
Unter der Schirmherrschaft vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Das Angebot richtet sich an junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 31. März bis 6. April 2019 im Deut-schen Bundestag statt,“ so Steineke. Die Teilnehmer werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Gut besuchter Winterspaziergang der CDU Neustadt

Das herrliche Winterwetter lockte heute viele Gäste zum traditionellen Winterspaziergang des CDU-Stadtverbandes in Neustadt (Dosse). Angeführt vom Neustädter Bürgermeister Karl Tedsen und Amtsdirektor Dieter Fuchs ging es gemeinsam mit dem Vize-Landtagspräsidenten Dieter Dombrowski und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke vom Landstallmeisterhaus durch den Gestütswald zum Treffpunkt mit Kesselgulasch, leckerem Kuchen & heißem Kaffee. Viele interessante Gespräche zum bevorstehenden Jahr inkl. der anstehenden Wahlen schlossen sich an. Der Winterspaziergang findet mittlerweile jedes Jahr statt und genießt immer mehr Zulauf.
 

Sichere Herkunftsländer

Der Bundestag hat die Maghrebstaaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit werden Asylverfahren und Abschiebemöglichkeiten vereinfacht. Jetzt ist der Bundesrat am Zug und die Grünen und die Regierung Woidke müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. KLICK

Neujahrsgrüße

Ich wünsche allen ein frohes und gesundes neues Jahr 2019!

Theodor Fontane
Der Schwester zu Silvester
 
Habe ein heitres, fröhliches Herz
Januar, Februar und März,
Sei immer mit dabei
In April und Mai,
Kreische vor Lust
In Juni, Juli, August,
Habe Verehrer, Freunde und Lober
In September und Oktober,
Und bleibe meine gute Schwester
bis zum Dezember und nächsten Silvester.

Bildungsforum der CDU-Kreistagsfraktion OPR

Tausende Kinder besuchen täglich in unserem Landkreis Kitas und Grundschulen. Begriffe wie z.B. Inklusion, Integration, individuelle Förderung, Digitalisierung, Ganztagsbetreuung und Kita-Platz-Garantie prägten in den letzten Jahren die Diskussion im Bildungsbereich. Aber wie sieht das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis aus? Sind die Einrichtungen und Schulen den steigenden Anforderungen gewachsen? Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
 
Eckdaten:
Montag, 7. Januar 2019, 18.00 Uhr
Park Hotel Neustadt, Prinz-von-Homburg-Str. 35, 16845 Neustadt (Dosse)
 
Unsere Podiumsgäste sind:
 
Sebastian Steineke MdB (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion), Moderation,  Gordon Hoffmann MdL (Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) Sabine Heller (Leiterin der Stephanus-KITA Kyritz) Manuela Rehfeldt (Leiterin der Primarstufe der P.-v.-H.-Schule Neustadt/Dosse) Bastian Rodbertus (Lehrer an der Schule am Kastaniensteg Neuruppin)
 
Wir möchten über die Herausforderungen im Bereich Bildung in unserem Landkreis diskutieren und erfahren, welche positiven, aber auch problematischen Entwicklungen Sie ausmachen und wo Sie politischen Handlungsbedarf sehen, um die Bildung für unsere Kinder bestmöglich zu gestalten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
 
Um die Organisation zu erleichtern, würden wir uns über eine Anmeldung unter der Email-Adresse info@cdu-opr.de freuen.