Kommunalpolitische Vereinigung der CDU wieder aktiv

Frederik Otto neuer Kreisvorsitzender

Am Dienstag hat der Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung der Christdemokraten in Ostprignitz-Ruppin einen neuen Kreisvorstand gewählt. Frederik Otto aus Lindow ist neuer Kreisvorsitzender der Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger innerhalb der Union. Der 33-jährige Geschäftsführer des Technologie- und Gründerzentrums in Neuruppin und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Lindow wurde von den KPV-Mitgliedern einstimmig gewählt. Als Stellvertreter fungiert der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (Neuruppin). Zu den Beisitzern wurden der CDU-Landtagskandidat aus Neuruppin, Michael Gayck, sowie die Bürgermeister Jan-Pieter Rau (Rheinsberg) und Jörg Gehrmann (Wittstock) gewählt.

Sebastian Steineke im Rechts- und Gesundheitsausschuss

Sebastian Steineke wurde heute als ordentliches Mitglied in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages berufen. „Dies passt zu meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt“, so der Wahlkreisabgeordnete. Steineke sieht dort vor allem die Möglichkeit, seine Erfahrungen aus der Praxis in den Gesetzgebungsprozess mit einzubringen. Im Rechtsausschuss werden Gesetzgebungsvorhaben zu allen Bereichen der Rechtspolitik beraten, unter anderem zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht.

Weiterhin wurde Steineke als stellvertretendes Mitglied in den Gesundheitsausschuss berufen. Angesichts drängender Probleme im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung sowie dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen wartet auch dort viel Arbeit innerhalb der nächsten Jahre. Bereits am kommenden Mittwochvormittag finden die ersten Ausschusssitzungen statt.

Wahlkreisbüro in Neuruppin offiziell eröffnet

Anlaufstelle für die Bürger vor Ort

Am gestrigen Donnerstag eröffnete der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke offiziell sein Wahlkreisbüro in Neuruppin. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis haben nun auch die Möglichkeit, vor Ort Kontakt mit ihm aufzunehmen.

Zahlreiche Gäste, darunter die Bürgermeister Golde (Neuruppin) und Rau (Rheinsberg), die Amtsdirektoren Lieske (Lindow) und Fuchs (Neustadt) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (Wahlkreis Oberhavel-Havelland II) nahmen an der Eröffnung teil und konnten sich ein Bild über den zentralen Anlaufpunkt von Sebastian Steineke im Wahlkreis machen. Das neue Büro befindet sich gemeinsam mit den Räumlichkeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Heinrich-Rau-Str. 31 in Neuruppin.

Wettbewerb gestartet: „Unternehmerin des Landes Brandenburg 2014“ gesucht!

Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke ermuntert Interessierte zur Bewerbung

Am 12. März 2014 findet in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam unter dem Motto „Unternehmen für die Zukunft – Gründerinnen gestalten Brandenburg“ der 9. Unternehmerinnen- und Gründerinnentag des Landes Brandenburg (UGT) statt. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Unternehmerin des Landes Brandenburg 2014 ausgezeichnet. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, wird als Schirmherr gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Herrn Günter Baaske, und dem Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Herrn Ralf Christoffers, die Ehrung der Preisträgerinnen vornehmen. Die drei erst platzierten Unternehmerinnen erhalten Preisgelder in Höhe von 500 bis 3.000 Euro. Darüber hinaus wird ein Sonderpreis für Solo-Unternehmerinnen in Höhe von 500 Euro vergeben.

Stopp der Polizeireform - Michael Schierack: Die Polizeireform ist gescheitert – Keine weiteren Experimente

Scharfe Kritik auch aus Neuruppin

Ministerpräsident Woidke hat heute in einem Zeitungsinterview (Bild, 02.01.2014) das faktische Ende der Polizeireform verkündet.
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt:
„Es ist schrecklich, wie viel Zeit die rot-rote Landesregierung benötigt, um einzugestehen, dass die Polizeireform zu Lasten der Sicherheit der Bürger geht. Unter 8.000 Polizisten ist ein sicheres Brandenburg nicht möglich. Jahrelang haben wir als CDU den Personalabbau bei der Polizei kritisiert.

Jan Redmann / Sebastian Steineke: „Vorgehensweise der Pro Klinik Holding GmbH wird von der CDU OPR ausdrücklich begrüßt“

Die Geschäftsführung hat mit Wirkung vom 24.12.2013 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, dass die PRO Klinik Holding nach der Verschmelzung mit der ORD GmbH Tendenzschutz im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz erlangt hat. Somit ist nach Auffassung der Gesellschaft ein Aufsichtsrat zu bilden, der künftig ausschließlich nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages der PRO Klinik Holding GmbH zusammenzusetzen ist. Gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der PRO Klinik Holding GmbH vom 04.11.2013 hat der fakultative Aufsichtsrat insgesamt neun Mitglieder und setzt sich aus sechs Anteilseignervertretern und drei Arbeitnehmervertretern zusammen.

Weihnachtsgrüße aus Neuruppin

Liebe Wählerinnen und Wähler, Mitglieder und Freunde der CDU,

ein spannendes und ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Voll Dankbarkeit blicke ich zurück auf die vergangenen Monate. Wir freuen uns alle auf ein besinnliches Weihnachtsfestes. Ich hoffe sehr, dass Sie stimmungsvolle und frohe Momente im Kreise Ihrer Familie verbringen werden.

Andrea Voßhoff eine gute Wahl

Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich die ehemalige rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, zur neuen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung gewählt.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: „Ich gratuliere Andrea Voßhoff zu ihrer Wahl.


Angela Merkels Kanzlerwahl ein gutes Signal für Deutschland

Nach der gestrigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD wurde Angela Merkel heute im Deutschen Bundestag zum dritten Mal nach 2005 und 2009 zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit hat Deutschland knapp 8 Wochen nach der Bundestagswahl wieder eine stabile Regierung, die nun ihre Arbeit aufnehmen kann.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Ich begrüße die Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin ausdrücklich.

CDU stellt zukünftige Regierungsmitglieder vor

Sebastian Steineke: "Brandenburg zweifach im Kabinett vertreten"

Ursula von der Leyen wird neue Verteidigungsministerin, Thomas de Maiziere übernimmt das Innenministerium. Wolfgang Schäuble und Johanna Wanka bleiben weiterhin Bundesfinanzminister sowie Bildungs- und Forschungsministerin.

Neuer Staatsminister im Kanzleramt wird Helge Braun. Nachfolgerin von Bernd Neumann, der das Amt als Staatsminister für Kultur- und Medien aus gesundheitlichen Gründen aufgibt, wird die Berlinerin Monika Grütters.

Die Benennung von Peter Tauber als neuer CDU-Generalsekretär bezeichnete Angela Merkel als ein "Signal an die Jüngeren". Peter Tauber selbst nannte die neue Aufgabe "eine große Ehre und Herausforderung. Wir als Union stehen vor großen Herausforderungen und müssen das uns entgegengebrachte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigen", so der 39-jährige. Vor allem in einer Großen Koalition komme es darauf an, inhaltliche Unterschiede zur SPD herauszuarbeiten und deutlich zu machen. Zugleich wolle man die Bürger für die CDU begeistern und zum Mitmachen einladen.